Das ist ein Unterüberschrift
Seit Sonntag ist Benjamin Netanyahu nicht mehr Israels Premier – zum ersten Mal seit zwölf Jahren. Die Anti-Netanyahu-Koalition setzte sich in der Knesset um Haaresbreite durch.
Jerusalem, 14. Juni 2021 | Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt.
60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei und Yair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.
In der Küstenstadt Tel Aviv feierten mit Beginn der Vereidigung viele Menschen ausgelassen den Abstimmungserfolg der neuen Regierung. Auf dem Rabin-Platz schwenkten sie Israel-Flaggen, hupende Autos fuhren durch die Straßen.
Auch Kurz gratuliert
US-Präsident Joe Biden gratulierte Bennett und den Mitgliedern seines Kabinetts. “Ich freue mich darauf, mit Ministerpräsident Bennett zusammenzuarbeiten, um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken”, erklärte Biden in Reaktion. Der US-Präsident sicherte der neuen Regierung in der Mitteilung Unterstützung bei der Sicherheit des Landes zu.
“Israel hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten”, erklärte Biden. “Meine Regierung ist fest entschlossen, mit der neuen israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, um Sicherheit, Stabilität und Frieden für Israelis, Palästinenser und die Menschen in der gesamten Region zu fördern.”
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierten Bennett und Lapid. “Ich freue mich darauf, mit Ihnen zu arbeiten”, twitterte Kurz auf Englisch. “(…) Wir werden weiterhin an Israels Seite stehen.” Kurz hatte zu Netanyahu enge Kontakte gepflegt und vergangene Woche ein Video veröffentlicht, in dem er sich mit Netanyahu solidarisierte.
Netanyahu will Macht nicht loslassen
Netanyahu kündigte noch am Sonntag an, er werde schon bald an die Macht zurückkehren. Aber auch er war in der Knesset aufgestanden, um Bennett zu gratulieren. Kurz danach verließ er das Parlament. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte er bei der Knesset-Sondersitzung angekündigt, er werde als “starke und klare Stimme” der Opposition auftreten, sollte die Vertrauensabstimmung zugunsten des Achter-Bündnisses ausfallen.
Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Bennett (49) Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Lapid (57) abgelöst werden. Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei wurde vor dem Votum über die Regierung zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
Bennetts Eröffnungsrede wurde durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanyahu-Lagers massiv gestört. Bennnett sprach sich darin gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer “eisernen Mauer”, sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte unterdessen eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.
Anti-Netanyahu als kleinster gemeinsamer Nenner
Die neue israelische Regierung besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamische Raam. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird. Bennetts Yamina-Partei gilt dagegen als siedlerfreundlich, dies könnte die künftige Zusammenarbeit erschweren. Bennett ist auch der erste israelische Regierungschef, der dem national-religiösen Lager angehört und eine Kippa trägt.
Erstmals seit zwölf Jahren wurde nun in Israel eine Regierung ohne Netanyahu gebildet. Seine Likud-Partei ist größte Fraktion im Parlament, bleibt aber in Opposition.
Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte, war Ende 2018 Netanyahus rechts-religiöse Koalition zerbrochen. Vier Parlamentswahlen endeten danach immer wieder mit einer Pattsituation. Es konnte seither auch kein neuer Haushalt verabschiedet werden.
Ex-Finanzminister Lapid von der Zukunftspartei hatte schließlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem Netanyahu damit gescheitert war. Lapid ließ aber Bennett den Vortritt im Amt des Ministerpräsidenten, um die Koalition zu ermöglichen. Der 71-jährige Netanyahu hatte bis zuletzt versucht, die Bildung der Regierung seiner politischen Gegner zu verhindern. Er warf Bennett vor, seine Wähler betrogen zu haben.
Das (vorläufige) Ende einer Ära
Netanyahu sagte in der Sitzung: “Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das – bis wir diese gefährliche Regierung stürzen.” Der 71-Jährige betonte, er sei schon in der Vergangenheit aus der Opposition zurückgekehrt. “We will be back soon” (“Wir kommen bald wieder”), sagte er auf Englisch, auch in Richtung Teherans. Netanyahu gilt als einer der schärfsten Kritiker des Atomabkommens.
Er war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, seit 2009 ist er durchgängig Regierungschef. Länger als Netanyahu hat niemand seit Israels Staatsgründung 1948 regiert. Im Laufe seiner Amtszeit hat er sich mit vielen Politikern tief zerstritten und deren Vertrauen verloren. Viele Spitzenpolitiker auch aus Netanyahus rechtem Lager versagten ihm daher die Unterstützung. In der Kritik steht Netanyahu aber auch, weil ein Korruptionsprozess gegen ihn läuft.
Sollte die neue Regierung Bestand haben, könnte dies die politische Dauerkrise beenden, in der Israel sich seit zweieinhalb Jahren befindet.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
„Politik, das ist die Freistatt, wo Verbrechen, die sonst Gefängnis oder Tod zur unvermeidlichen Folge hätten, wo Verrätereien, die sonst zu flammender Empörung aufriefen, wo Lügen, die sonst im allgemeinen Hohngelächter untergingen, nicht nur von diesen sonst natürlichen Konsequenzen bewahrt zu bleiben pflegen, sondern wo all diese Verbrechen, Verrätereien und Lügen als durchaus natürliche, wenn nicht gar rühmenswerte Bestätigungen der menschlichen Natur angesehen werden.“
―Arthur Schnitzler
… da kommt noch was, besonders, wenn die bereits geflüchteten, Staatsanwältinnen wieder zurück kommen und aussagen…
Die “einzige Demokratie” im Nahen Osten wollte das Internet abdrehen um ihre Kriegsverbrechen zu vertuschen: https://www.palestinechronicle.com/report-netanyahu-attempted-to-block-social-media-during-attack-on-gaza/
Shut the Crime Minister down. Irgendwann werden die Israelis den Mut haben für Frieden und gegen den Radikalnationalismus den Mund aufzumachen. Die Likud sind mindestens soweit rechts wie die FPÖ, wenn nicht weiter.
Zionismus ist eine antisemitische Ideologie und diese Hardliner fördern den radikalen Islam. Wenn es moderate Israelis gibt, dann gibt es auch moderate Palästinenser. Es hält sich alles irgendwie in Waage.
Das gleich passiert nun mit Kurz und der schwarzen Familie. Ausgezeichnet.
Masken fürs Volk, Freiheit für die Regierenden
Erstaunliche Bilder vom G7-Gipfel, die in Deutschland/ Österreich kaum gezeigt werden
Selbst jetzt im Sommer müssen Kinder in Deutschland in den Schulen mit Masken sitzen, auch wenn es ihnen schwerfällt. In den Städten, wie etwa in Berlin, muss man in bestimmten Bereichen ebenfalls noch Masken tragen, trotz der hohen Temperaturen. Die Politiker selbst dagegen nehmen es mit den Regeln, die sie anderen auferlegen, offenbar nicht so genau. Das zumindest legen Bilder vom G7-Gipfel in Cornwall in Großbritannien nahe.
https://reitschuster.de/post/masken-fuers-volk-naehe-fuer-die-regierenden/
Die Zwischenrufe der Likud-Abgeordneten bei der Antrittsrede von Bennet zeigen deutlich, welches demokratische Grundverständnis die “Familien” von postdemokratischen Rechtspopulisten haben:
Demokratische Entscheidungen sind nur dann gut, wenn man selbst dabei gewinnt.
Die Justiz ist nur dann zu respektieren und unabhängig, wenn sie niemanden aus den eigenen Reihen verfolgt.
Die Medien sind nur dann als unabhängig zu respektieren, wenn sie nicht kritisch gegenüber dem eigenen Lager sind.
Kein Wunder, das Kurz und Bibi gute Freunde sind.
Aber es hat sich jetzt mal ausgebibit! Hoffentlich (!!) steht uns das auch bald ins Haus!!!
Hoffentlich gibts in Österreich auch bald was zu feiern. Das Volk würde wohl jubelnd durch die Straßen laufen wenn die korrupte ÖVP endlich in der Opposition landen würde.
Das Volk würde wohl jubelnd (über)laufen – zur FPÖ – wenn die korrupte ÖVP endlich in der Opposition landen würde.
Glaub ich nicht. Die hängen traditionell an ihrer ÖVP.
Aber nicht der ‘Überschuss’ der von der FPÖ kam.
Ja stimmt, auch die Nichtwähler könnte Kickl wieder zu den Urnen treiben.
Die Israelis sind ihren Gauner vorerst mal los, unserer Gaunerburli versteckt sich noch immer bei der Mama hinter der Kittelschürze vor lauter Angst.
Wenn ich so nachdenke – leider nur HausverstandDenken (nicht ExpäääärtenDenken)
Wir, die breite Masse (das Souverän) wählt im Grunde genommen Parteien, welche für genau diese Wähler nichts übrig haben .. wir wählen “Personen/Selbstdarsteller” welche sich mehr oder weniger an dem bereichern, was wir erwirtschaften!
Wir “bezahlen” diese Laiendarsteller auch noch fürstlich während wir dafür belogen/betrogen/ausgenutzt/benutzt (ordinär zusammengefasst -> verarscht) werden.
Und da gehören ALLE Parteien dazu! ALLE, so wie sie sind! Ohne Ausnahme! ALLE wollen sich nur auf Kosten derer, welche hackln, profilieren.
Bei den ÖVP/türkis-Wählern haben max 5 % etwas von dieser Partei (nachweisbar) Was behirnen die restlichen 30 % da nicht??
Bei der SPÖ haben max 10 % der Wähler was von dieser Partei – die Akademiker – der Rest? Nix, nada
und weiter ..
Bei den Grünen … lassen wir das .. wenn ein Kogler vor der Regierungsbeteilung sagt die Hälfte der türkise gehört in den Häfen … und jetzt, nix! Bedankt euch bei der Greta ihr Grünen, ihr seid durch die “aufgeschwommen”
Bei der FPÖ .. ich würde gerne kann aber nicht vergessen, dass dort eine Hartiger-Klein der Meinung war, 150 Euro im Monat sind genug zum Leben
Bei den NeOS .. denen steht der Privatisierungswahn ins Gesicht geschrieben .
ALSO, was sind wir Bürger? Dämlich, dumm, alle samt Masochisten ?
Da kann man es nur einmal mit einer neuen, noch unverbrauchten Partei versuchen: Partei – MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte
so ist es!
Leider löst es das aktuelle Problem nicht, wenn wir die linke Seite der Parteienlandschaft noch weiter aufsplitten. Genau das hat uns ja in diese Miesere gebracht.
Nein, in die Misere bringt uns die immer gleichbleibende Parteienlandschaft. Daher ist es gut, wenn es kleinere Parteien gibt. Dann müssen die Großen mit den Kleinen, weil sie sonst keine Mehrheiten haben.
Nur blöd, das wir rechts der Mitte nur zwei große Parteien haben die sich somit sehr gut verstehen und wenn wir Pech haben die Politik noch viele Jahre bestimmen werden während links alles aus Klein und Kleinstparteien besteht die alle nicht regierungsfähig sind.
tja, das liegt dann wiederum an uns wohin wir unser Kreuzerl machen…..
Tolle Zusammenfassung!
So wie sich die Politiker an den Futtertrögen festklammern,
so klammert sich die überwiegende Masse am Status Quo fest … erst wenn es mehr als 50% “schlecht” geht, und somit die kritische Masse erreicht ist, wird sich etwas ändern …
subjektives Besitzdenken und objektives zukunftsorientiertes gemeinsames Handeln sind meistens 2 Fremde aus unterschiedlichen Welten
leider
Leider haben wir anscheinend nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, nennt sich Demokratie…ob das aber im Sinne des Erfinders war bezweifle ich.
diese “Art der Demokratie” ist sicher nicht im Sinne des Erfinders
Wenn man bedenkt, daß bei den letzten Nationalratswahlen über 60 Prozent der Wähler NICHT die Türkisen gewählt haben, dann müsste so was auch in Österreich möglich sein. Ein bisserl über den eigenen Schatten springen und schon ist der Weg frei in eine schönere Zukunft.
Wäre schön, wenn es bei uns auch soweit wäre!
Das wär ein Fest – würde zu den schönsten Tagen meines Lebens zählen!!
Wie man am Beispiel Schmid sieht kommt aber nix besseres nach, so gesehen gibts gar keinen Grund zum Feiern.
ja, so lange die am Trog sind, KANN ja gar nichts Besseres nachkommen. Da ghört alles ausgemistet & dann keine Neuwahlen sondern neutrale (!) Expertenregierung für die verbleibende Zeit.
Aufarbeitung des CORONA-Wahnsinns ,
Schluss mit dem Postenschacher & Freunderlwirtschaft
Ausarbeitung von Fähigkeiten, die ein/e Minister/in haben muss!!
Justiz frei von Parteifarben & Abhänigigkeiten,
freie (!!) Medien,
keine Einflussnahme von Lobbyisten auf Politik!
usw.
PS: Wer nicht an Wunder glaubt ist kein Realist. (Ben Gurion)
PPS: ‘ Ich glaube an den gesunden Menschenverstand wie an ein Wunder; doch der gesunde Menschenverstand verbietet mir, an Wunder zu glauben. ‘ Erich Kästner
Wie heißt es doch so schön – Hoffnungslosigkeit ist die vorweggenommene Niederlage!
Manchmal muss man/frau auch was wagen!
Richtig man muss auch was wagen, stimmt.
Einkaufen gehen, auf Urlaub fahren, zum Wirtn gehen. aufsteh, hackln geh, niederlegen und schlafen, repeat.
Da is genau so viel Wagnis enthalten, dass ma ned verlieren kann …
Und zum Arzt gehen um sich seine Portion pharmakologisches Glück zu holen wenn man den Wahnsinn nicht mehr aushält.
Chemie macht hi, Natur macht zua …
Und was sagt Netanyahu’s Mama dazu? Ist die auch so traurig über den Umgang ihres Sohnes?…….
So etwas wäre bei uns unmöglich. Dazu müssten die Politiker ja über ihren eigenen Tellerrand klettern…….undenkbar. Bei uns werden von der Opposition (FPÖ ausgenommen, muss man erst mal erfinden) von der Regierung noch mehr “chinesische Verhältnisse” gefordert und der korrupte Stab in Amt und “Würden” behalten.
Danke SPÖ, Grüne, NEOS für NIX!
Soll das heißen uns blühen mehr als 12 Jahre Fernsehw(b)astl …
Nein, das glaube ich nicht. Dazu sind die Unsrigen viel zu deppert und lassen sich bei allem erwischen……solange bis sogar Spender und Förderer genug von ihnen haben.
Es werden uns halt neue Spinner vor die Nase gesetzt werden….;))
Ihr Gott in Wortes Ohr …
oder wir lassen es halt nicht länger mit uns machen!
Dafür brauchts halt Widerstand & der geht schlecht vom Sofa aus!
Hauptsache ‘abgrenzen gegen rechts’. Was immer das heißt. Damit ist man im Leo. Und politisch korrekt. Haha.
Damit werden wir nie vorwärts kommen.
Wir kommen so oder so nie vorwärts, da Politiker (aller Farben) grundlegend korrumpiert sind, des bringen die schon von vornherein mit.
Macht korrumpiert eben, ist so. An diese Leute werden ja keine Ansprüche gestellt. Alles was die brauchen sind Beziehungen und Parteigehorsam und schon sind sie im Amt und Würden und man bringt sie nicht mehr los.
Doch es wird sogar der höchstmögliche Anspruch an diese Leute gestellt, nämlich dem Volk zu dienen und was machen die.
Die stopfen sich von Beginn an die Taschen voll.
Es gibt ja nicht einmal psychologische Tests oder fachliche. Anscheinend ist ja nicht einmal ein einwandfreier Leumund erforderlich. Wenn der Kurz verurteilt würde könnte er ohne weiteres im Amt bleiben denn anscheinend steht nirgends geschrieben, dass man unbescholten sein muss. Bitte wo gibts so etwas? Sogar für eine Aufnahme als Reinigungskraft ist mehr gefordert denn da muss man zumindest nachweisen, dass man das auch kann.
Aber genau um das gehts ja.
Das Gesetz scheint voll und ganz gegen uns konstruiert zu sein und dem ned genug haben die, sobald sie am Ruder sind, alle Möglichkeiten um uns nach Strich und Faden zu verarschen und uns obendrein abzuräumen wie Christbäume.
Und wir san bestenfalls blechende und barabernde Komparsen die Kreuzerl machen dürfen – ein Laboraffe darf vermutlich auch Kreuzerl machen, weit ham wirs bracht(?), im Vergleich dazu.