Maurer am Parteitag:

»Heute lacht niemand mehr«

Werner Kogler wollte die Befugnisse des grünen Parteichefs erweitert sehen. Die Delegierten sprachen sich am grünen Bundeskongress aber gegen die Pläne aus.

 

Wien, 14. Juni 2021 | Es war der erste Bundeskongress, seitdem die Grünen erstmals in ihrer Parteigeschichte der Bundesregierung angehören. Der übermächtige türkise Koalitionspartner setzt der Partei ordentlich zu. Aber der Juniorpartner lernt auch: die Message-Control ist bei den Grünen angekommen.

Neuer grüner Stil

Nach der Präsentation von Neo-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein waren Nachfragen strikt unterbunden. Medienvertreter wären ursprünglich nur bis 13 Uhr zugelassen gewesen. Nach den Reden sollten die Journalisten gehen. Debatten und Abstimmungen wären dann hinter verschlossenen Türen abgehalten worden. Nachdem sich aber (vor allem auf Twitter) ein Shitstorm angekündigt hatte, schwenkte man doch noch um und ließ die Medienvertreter wieder in den Saal.

Eine Niederlage kassierte derweil Parteichef Werner Kogler. Die Parteispitze plante eine Statutenänderung, doch ist diese vorerst gescheitert. Hätten die Delegierten den Plänen zugestimmt, wären dem grünen Parteichef weitaus größere Kompetenzen zugekommen. So sollte der Bundessprecher zukünftig nicht mehr von den Delegierten, sondern von allen Parteimitgliedern gewählt werden können. Zugleich wären ihm weitreichende Kompetenzen bei der Listenerstellung zugestanden worden. Über zwei vordere Plätze auf der Bundeswahlliste der Grünen hätte der Parteichef dann im Alleingang entscheiden können.

Kogler scheiterte jedoch hauchdünn an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit: 62,7 Prozent waren für die Aufwertung des Parteichefs. Für die Grünen hätte das eine Zäsur bedeutet: von der basisdemokratischen Listenerstellung hin zum „Modell Kurz“. Der ÖVP-Chef hatte sich bei der Übernahme der Volkspartei bekanntlich ein weitreichendes Durchgriffsrecht geben lassen.

„Nichts für Lulus“

Trotz aller innenpolitischen Abgründe scheint die Partei mit sich selbst zufrieden: Kogler verteidigte die Regierungsbeteiligung mit klaren Worten. Man selbst sei die richtige Partei an der Macht. Dass es in der Regierung nicht einfach sei, legitimierte er nicht ganz genderkonform. „Regieren ist nichts für Lulus“, so sein Kommentar auf die Kritik.

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer, die ihren Parlamentsklub bisher fest in der Hand hat, erinnerte an die Parteigeschichte: „Wir stellen saubere Umwelt und saubere Politik seit unserer Gründung vor mehr als 30 Jahren ins Zentrum unserer Politik. Für diese Ideale treten wir konsequent ein.“ Früher hätten die Leute die Grünen „ausgelacht, heute lacht niemand mehr.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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