Donnerstag, Mai 2, 2024

Politikerlandkarte online – Ohne Adressen

Ohne Adressen

Das Vorhaben eines Vereins, die privaten Adressen der Politiker zu veröffentlichen, ist durch Interventionen von ÖVP und Grüne vorerst gescheitert. Die Landkarte ging dennoch online.

Wien, 12. Juli 2021 | Wie ankündigt ,hat die „League of Ordinary People Austria“ (LOOP) ihre Politikerlandkarte veröffentlicht (ZackZack berichtete). Allerdings ohne Adressen der Regierungsmitglieder und der türkis-grünen Abgeordneten.

Rechtliche Auseinandersetzung

Die Klubs der ÖVP und der Grünen konnten das Unterfangen der LOOP, analog zur „Islamlandkarte“ eine Politikerlandkarte zu veröffentlichen, erfolgreich unterbinden. Vom Kanzleramt abwärts wurde interveniert. Die Grünen schalteten ihre Anwältin ein, von den ÖVP-Abgeordneten erhielt der Verein datenschutzrechtliche Auskunftsbegehren. Mit der Landkarte ging man dennoch online. Doch anstatt zu den privaten Adressen der Politiker zu kommen, gelangt man nun zu den Schreiben von ÖVP und Grünen.

Die LOOP zeigt sich gegenüber ZackZack weiterhin „optimistisch“, die Politiker-Adressen der Öffentlichkeit „zur Verfügung“ stellen zu können. Man suche aktuell eine „rechtskonforme Lösung“. Zudem stehe man laut Loop mit Abgeordneten der drei Oppositionsparteien in Kontakt, die das Projekt der LOOP unterstützen sollen. Dem Verein sei vonseiten der Opposition auch Rechtsberatung zugesagt worden.

Kanzleramt sieht Vergleich mit Islamlandkarte unzulässig

Neben den rechtlichen Ankündigungen der Regierungsparteien, richtete das Bundeskanzleramt dem Verein auch aus, dass ein Vergleich mit der Islamlandkarte nicht standhalten würde. Denn bei der Islamlandkarte würde ein “wissenschaftlicher Zweck” erfüllt werden. Dass die Islam-Vereine nach der Veröffentlichung der Landkarte umgehend rechtsextremen Angriffen ausgesetzt waren, verschwieg das Kanzleramt.

Auszug aus dem Schreiben des Kanzleramtes an die LOOP.

Die Abgeordneten der ÖVP stellten auch ein Auskunftsbegehren an die LOOP. So auch Andreas Hanger:

Die Landkarte ohne Adressen ist hier zu finden.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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36 Kommentare

  1. also, wenn die ihre Adressen nicht rausrücken – wir aber alles offen legen müssen – kann doch kein Problem sein wenn man das wirklich wissen möchte! Eine spannende Aufgabe für jeden “Recherchierer” Adressen ausfindig zu machen oder?

  2. Bei Herrn Hanger kann ich wirklich verstehen, dass er seine Adresse nicht veröffentlicht haben will. Weil wie der sich aufführt könnte es schon sein, dass irgendjemandem mal der Kragen platzt und diser Herr Hanger dann einen “Hausbesuch” bekommt.

  3. Es ist interessant, wie sehr sich die Mitglieder der ÖVP hier auf den Schlips getreten fühlen. Ich habe bis heute noch keine Möglichkeit gefunden, die Verarbeitung meiner gesundheits- und personenbezogenen Daten bei den Antigentests abzulehnen. Ich kann mich ohne Zustimmung überhaupt nicht zum Test anmelden. Und dann sollte man sich auch noch die Mühe machen, die “AGB” der Pre-Travel-Clearance zu lesen. Toll, dass meine Daten in Amerika gespeichert werden. Vom Grünen Pass möchte ich gar nicht erst anfangen. Also Herr Hanger, das Vorgehen der Regierung mit meinen Daten passt mir auch nicht.

  4. Ja, der “kanzlerabtaucher” sieht vieles als unzulässig.
    Ausser sein anpatzen.

  5. wieder einmal zeigt die türkise überheblichkeit, dass sie nicht fähig oder willens zur demokratie sind

  6. Die türkise Familie hat anscheinend Angst davor, dass -wie schon geschehen vor Jahren nebst Sobotkas Eingangstür-wieder jemand sein Geschäftchen hinterlässt.
    Vor allem beim Hanger, welcher ständig wie ein gereizter Bittbull seine Floddersmanieren zur Schau stellt, könnte ich mir eine unappetitliche Hinterlassenschaft gut vorstellen.

  7. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, der Pöbel muss ja wissen, ob er beim richtigen wie dem Sobotka seine Exkremente absondert. Manch ein Grüner nimmt den sogar noch gern als Dünger was man so hört und liest

  8. Stehen Politiker etwa über dem Gesetz? Denn bei unserer naiven Gesetzgebung (Meldegesetz) braucht man nur Name und Geburtsdatum einer Person zu kennen und kann dessen Adresse aus dem Zentralen Melderegister für eine geringe Gebühr von wenigen Euro abfragen. Das ist eigentlich ein Skandal. Ich habe mich bereits bei der Datenschutzbehörde und beim Innenministerium beschwert, denn es darf nicht sein, dass eine x-beliebige Person einfach meine Adresse ausfindig machen darf.
    Aber für Politiker gelten diese Gesetze anscheinend nicht.

    • Standen ja früher auch die Adressen im Telefonbuch, oder?
      Ja, das mit dem ZMR kann ganz schnell gehen und kostet keine 4 Euro mit der Handysignatur.

  9. Der Sobotka kann dem Kurz sicher so einiges beibringen.

    Würde es echt nicht packen, wenn das wirklich ein intimer Haufen wäre, der einen Staatsstreich durchziehen möchte.

    Das ist ja wie im alten Rom.

    • Der sobo hätte einmal nö landeshauptmann werden wollen, wenn es nicht diesen eklat als großvater gegeben hätte, sagt die gerüchtebörse.

  10. Unvergesslich für mich der Auftritt von Hager Abouwarda, Sprecherin der muslimischen Jugend, vor drei Wochen in ZiB 2. Mit Verve und rhetorischer Souveränität bezog sie Stellung gegen das scheinbare Transparenzprojekt mit liberaler Tarnkappe und offenbarte mit beeindruckenden Worten um was es sich dabei wirklich handelt und was es bezwecken soll. Das kleingewachsene Mädchen mit Kopftuch parierte schlagfertig alle Fangfragen des Moderators – “war es nicht ursprünglich im öffentlichkeitswirksamen Sinne der Moscheen?” oder ” stellt sie sich hier nicht gegen gelungene Integration” bla,bla und attackierte zu Recht die türkisen Betreiber ob ihrer niederträchtigen Gesinnung und beanstandete Polizei und Exekutive auf Grund ihrer Ignoranz gegenüber rechtem Terror die diese Kampagne auslöste. Ich hoffe von ihr noch öfter zu hören.

    • Als es einsprüche gegen den bau der nordautobahn gab, stachelte der nö landtagsabgeordnete wilfing aus poysdorf leute auf (via fb), an der adresse einer führenden gegnerin zu demonstrieren.
      Die dame traute sich tagelang nicht in ihr haus.
      Das nenn ich demokratieverständnis dieses landtagsabgeordneten, dem auch ambitionen zum lh nachgesagt wurden.
      Also zimperlich waren die schwarzen brüder schon früher nicht.

  11. Ich empfehle, Hangers Anfrage so zu beantworten, wie ÖVP-Minister und der … äh … Kanzler das im Parlament normalerweise tun:

    Zu a bis d lautet die Antwort »Nein«.
    Zu Ihren Anfragen d, g und j verweise ich auf die dafür zuständigen Stellen.
    Fragen f und k wurden in der Vergangenheit bereits beantwortet.
    Danke für Ihre Zeit.

  12. vielleicht solltens eine korruptionslandkarte veröffentlichen.
    mit allen verdächtigen beschuldigten oder schon verurteilten der övp.
    dazu alle raiffeissen- und adlerrundenbetriebe.
    dann vielleicht noch alle eindeutig von der övp gekauften medien und schon hätt ma a pipifeine landkarte, die sicher grosses interesse hervorrufen würde.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/5587/

  13. Ich hoffe, es wohnt hier kein reudiges schwarzes Mafia Mitglied in meiner Nähe.

    • Schreiben sie räudig absichtlich immer mit e? Es irritiert mich.

  14. Das heißt also, kannst es dir leisten deinen Verein in einer eigenen Lokalität anzusiedeln bist top, sonst bist nur n Tier ausm Pöbel und hast keine Rechte? Bravo ÖVP… Ich hör schon wie die Nägel in die Bretter fürn Galgen geklopft werden.

  15. Yess!!! Freue mich dass das Ding trotzdem online geht. Das mit den Adressen wird schon noch.

  16. Oh, mein Gott!
    Die sind ja schon überall.
    Da setze ich mir gleich die FFP2 auf. Obwohl man denen als Tier und Pöbel in der freien Wildbahn wohl eher selten begegnet. Aber sicher ist sicher, diese modernen Mutanten sind nicht ohne.

    • Die haben ihre dienstdahrzeuge.
      Personen von interesse, wie es in den usa so schön heißt. Genauer gesagt, in den bergen von montana.

  17. Aber in der “Islam-Landkarte” sind alle Adressen usw. verzeichnet, oder?…..

    • Genau. Die ÖVP hat so argumentiert, dass das aber juristische Personen sind und deswegen kann man ihre Adressen veröffentlichen. Bei privaten sieht die Sache für sie anders aus.

      • Ein Regierungsmitglied ist eine private Person, ein Geistlicher nicht?….

        • Die saczebidt so: alles schwürkise ist privat.
          Corona ist ab jetzt für pöbel und tiere privat. Weil sie nicht spuren, wenn der basti fuchtelt und schwurbelt.

    • Man sollte sich an den adressen mit tafeln hinstellen mit: we are on your side.

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