Anfrage an Frauenministerin

SPÖ-Lindner beklagt »PR-Show statt echtem Gewaltschutz«

In sieben Absätzen beantwortet Kanzleramtsministerin Edtstadler eine SPÖ-Anfrage zu Gewalt an Frauen. Nationalratsabgeordneter Mario Lindner fordert ein Ende von „Showpolitik“ und “leeren Floskeln”.

Wien, 29. Juli 2021 | Im Mai lud Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) nach einer Femizid-Serie zu einem Expertengipfel zum Thema „kulturell bedingte Gewalt“, auch eine Studie dazu wurde angekündigt. Mit einer parlamentarischen Anfrage wollte im Anschluss SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner der Studie auf den Grund gehen. Statt der Frauenministerin antwortete nun Karoline Edtstadler (ÖVP). Das SPÖ-Fazit: Die Beantwortung offenbare „Show-Politik ohne wirklichen Plan“.

22 Fragen & 7 Absätze

Der SPÖ-Abgeordnete Lindner stellte 22 Fragen an Raab. So wollte er unter anderem wissen, was die Ministerin veranlasst habe, Gewalt an Frauen „in Verbindung mit der Nationalität oder Migrationsgeschichte der Täter zu bringen“. Auch wollte er Informationen zum Ziel der Studie, der Höhe der bereitgestellten Budgetmittel und den Studienautoren gewinnen.

In Vertretung Raabs beantwortete Kanzleramtsministerin Edtstadler die 22 Fragen in insgesamt sieben Absätzen. Den hergestellten Zusammenhang zwischen Herkunft und Gewalttaten rechtfertigte sie damit, dass, Stand Mai, vier der zehn Femizid-Täter im Ausland geboren wurden. Dem entgegen stehen bloß 20% im Ausland Geborene in der Wohnbevölkerung. Als Ziel gab Edtstadler an, „relevante Erkenntnisse“ zu gewinnen, um „weitere Maßnahmen zu definieren“.

„Lebensgefährliche Untätigkeit“

Anfragensteller Mario Lindner nennt die Beantwortung im Gespräch mit ZackZack „ernüchternd“. „Es kann weder begründet werden, warum es diese Studie überhaupt braucht, noch was sie konkret bringen soll. Einmal mehr entpuppt sich eine Ankündigung der Regierung als reine Marketing-Aktion“, so Lindner. Es würde auf „großteils veraltete“ Statistiken verwiesen, Edtstadler schaffe es nicht, „mit mehr als kurzen Floskeln auf die detaillierten Fragen zu reagieren“, meint der SPÖ-Abgeordnete gegenüber ZackZack.

Auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner schließt sich der Kritik an. „Der Kampf gegen männliche Gewalt an Frauen ist zu wichtig, als dass er mit rassistischer Politik verdeckt werden darf“, findet Holzleitner. „Die Untätigkeit und die Unernsthaftigkeit der Bundesregierung ist (lebens-)gefährlich für Frauen“, so die SPÖ-Frauenchefin. Sie fordert unter anderem die Aufstockung der Gewaltschutzmittel auf 228 Mio. Euro und 3 Tausend zusätzliche Jobs in der Gewaltprävention.

(mr)

Titelbild: APA Picturedesk

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