Samstag, Mai 4, 2024

Werden die Eidgenossen langsam Grün? Schweizer Rechtspartei unter Druck

Am Sonntag wählt die Schweiz. Laut Umfragen ist zu erwarten, dass die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) verliert. Und voraussichtlich wandern die Verluste zu den Grünen. Dies wäre ein Novum in der Schweiz. Aufregungen brachten im Wahlkampf allerdings vor allem die Populisten.

Bern/Wien, 18. Oktober 2019 / Es scheint sich ein Trend in der europäischen Politik abzuzeichnen. Orbán verlor Budapest, die FPÖ verliert bei jeder Wahl und auch in Polen gewann die Opposition dazu und nicht der rechts-nationale Kaczyński. Nun wählt die Schweiz, dort ist die rechts-außen Schweizerische Volkspartei (SVP) unangefochten die stärkste Kraft. 2015 holten die Pionier-Populisten mit 29,4 % das beste Ergebnis. Doch der Höhenflug scheint vorbei.

Leichte Verluste für Rechtsausleger-Partei

Zumindest 2 % Verluste sagen die Umfragen der SVP voraus. Der Wahlkampf lief nicht optimal für die national-sozialen SVP-Patrioten. Denn die Themenlage gleicht der österreichischen. Debatten über erneuerbare Energien und die Klimakrise überlagerten das Lieblingsthema der SVP: Migration. Schwere Geschütze führ die stärkste Partei dann auf. Der große Aufreger im Wahlkampf: das „dirty Campaigning“ der SVP. Ein Sujet, das die anderen Parteien als Würmer darstellt, erinnert an dunkle politische Zeiten und ging sogar manchen Parteifreunden zu weit.

Die anderen Parteien als Würmer. Dieses Sujet der SVP sorgte im Alpenland für Aufregung.

Der Wahlkampfleiter meinte auf die Kritik von allen Seiten nur: „Unanständig sind die anderen“, und hielt an der Kampagne fest. Doch die Propaganda scheint nicht mehr zu ziehen. Den beiden Grünparteien werden zusammengenommen satte Zugewinne von mindestens 5 % vorhergesagt. Damit kämen sie gemeinsam auf rund 18 % (Die Grünen stehen bei 10-11 %, die Grünliberale Partei bei rund 7 %). Das wäre genau jener Wert, auf dem die Sozialdemokraten (SP) laut Umfragen „einchecken“ sollen.

Grün der große Wahlgewinner?

Denn traut man den Umfragen, dann werden ausschließlich die beiden Grün-Parteien zulegen. Nicht nur SVP und SP verlieren, auch die beiden anderen Regierungsparteien drohen Verluste. Den Christdemokraten (CVD) sollen bei rund 10 % (-1%) landen. Ebenso muss die marktliberale FDP wohl kürzertreten. Mit ein bis zwei Prozent Verlusten blieben sie zwar drittstärkste Partei, könnten aber unter 15 % rutschen.

Alles spricht dafür, dass sich der europäische Trend auch in der Schweiz fortsetzt. Doch die Entscheidung treffen die Eidgenossen am Sonntag in der Wahlurne. Und dann ist der Käs“gesse“.

(wh)

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