Dienstag, Mai 21, 2024

EU-Wahlen: Zurück in die Vergangenheit?

Was bei den Juni-Wahlen zum Europaparlament wirklich am Spiel steht.

Kaum mehr als ein Monat, dann sind schon die „Europawahlen“, also die Wahlen zum Europäischen Parlament. Aber die Aufmerksamkeit hält sich in Grenzen. Wenn überhaupt, dann werden die Wahlen unter innenpolitischen Gesichtspunkten wahrgenommen: Wie wird die FPÖ abschneiden, landet sie wieder einmal weit unter den Umfragen? Kann die SPÖ gar Erster werden? Droht der ÖVP ein ganz arges Debakel? Können die Grünen vielleicht sogar trotz Regierungsmalus das gute Ergebnis vom letzten Mal halten?

Europapolitik dagegen interessiert kaum jemanden, sie spielt gar keine Rolle, und wenn die Kandidaten dazu befragt werden, geben sie irgendwelche Phrasen als Auskunft.

Nicht, dass bei vergangenen EU-Wahlen leidenschaftlich um Grundsätze oder Details der Europapolitik debattiert worden wäre – aber so krass abwesend war Europa bei Europawahlen trotzdem selten. Vor einem Jahrzehnt gab es die Finanz- und Eurokrise und dann die harte Austeritätspolitik, und über deren Für und Wider wurde doch auch in einer breiteren Öffentlichkeit debattiert. Große Parteifamilien gingen mit bekannten Europa-Spitzenkandidaten ins Rennen, Jean-Claude Juncker etwa, oder der Sozialdemokrat Martin Schulz, auch die grüne Ikone Daniel Cohn-Bendit war einmal kontinentaler Spitzenmann.

Und heute: Auch ja, die Christdemokraten haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgestellt, die Sozialdemokraten haben Kommissar Nicolas Schmit als Frontmann. Der ist ein famoser Kommissar, aber bekannt ist er bis dato nur Feinspitzen und Polit-Nerds. Worum es so in etwa geht bei dieser Wahl: Hmm, niemand wüsste da Genaueres zu sagen, außer dass man die Rechtsextremisten möglichst klein halten will.

Eine ambitionierte EU-Investitionspolitik

Gelegentlich hört man von Engagierten der verschiedenen demokratischen Linksparteien – Sozialdemokraten, Linke, Grüne – vielleicht noch, dass es wieder einmal gegen das „Europa der Konzerne“ oder das „neoliberale Europa“ geht. Das ist einfach, denn die Jargonformeln hat man quasi auf der Festplatte. Das sagt man seit 25 Jahren so, das wird ja auch diesmal nicht falsch sein. Was so genau in der letzten Zeit in der Europäischen Union abgelaufen ist, damit muss man sich ja nicht extra beschäftigen.

Doch es wäre gar nicht so schlecht, wenn man das täte. Dann würde schnell auch klarer, was genau bei diesen Wahlen auf dem Spiel steht.

Denn die Europäischen Institutionen – was ja immer ein Wechselspiel von Kommission, EU-Parlament, Europäischen Rat und damit nationaler Regierungen ist – haben in den vergangenen Jahren doch einige neue Akzente gesetzt. Es wurde in bemerkenswertem Maße progressive Politik gemacht. Simpel gesagt: Die war sehr viel „linker“ als in den Jahren und Jahrzehnten zuvor.

Nur gemerkt hat das kaum jemand, denn – siehe oben – wer beschäftigt sich schon genauer damit…?

Auf die Covid-Krise und die daraus folgenden ökonomischen Risiken hat man mit einem Programm aus dem keynesianischen Textbuch reagiert: dem Europäischen „Wiederaufbaufonds“. Erstmals hat die EU als Gemeinschaft Kredite auf den Finanzmärkten aufgenommen, um die Wirtschaft und die Konjunktur zu stützen, vor allem der besonders betroffenen Staaten, wie etwa Italien. Immerhin 700 Milliarden Euro. Und wir erinnern uns, dass Sebastian Kurz, damals noch Kanzler, das verhindern wollte. Aber auch Österreich bekam Mittel, die meist direkt in die ökosoziale Transformation gesteckt wurden, in die Energiewende, und sogar ins Klimaticket für die Öffis.

Brüssel: Mindestlöhne rauf!

Bestärkte früher die EU-Politik neoliberale Dumpingpolitik und Lohnreduktion, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erhöhen, ging es in den vergangenen Jahren merkbar in die andere Richtung.

Es wurde etwa die Mindestlohnrichtlinie verabschiedet, die Lohndumping und Niedriglohnsektoren bekämpfen soll. Sie ist ein Meilenstein, und sorgt sogar jetzt schon für steigende Mindestlöhne.

Die EU-Politik versucht jetzt auch de facto die Gewerkschaften zu stärken: 80 Prozent aller Beschäftigten sollen kollektivvertraglich geregelte und damit gut abgesicherte Jobs haben – so eine Richtlinie. Das ist eine Zielmarke, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sein soll. Mitgliedsstaaten, die diesen Wert nicht erreichen, müssen Pläne verabschieden, wie man sich verbessern will – und diese auch nach Brüssel zur Begutachtung schicken. Das macht schon Druck, auch wenn diese EU-„Gesetze“ nur Zielmarken formulieren – und keine Strafen vorsehen, wenn man sie nicht erreicht.

Brüssel: Gewerkschaften stärken!

Die Älteren von uns können sich noch erinnern: Früher hießen „Reformen“, dass Gewerkschaften geschwächt werden sollen – jetzt fordert Brüssel „Reformen“, die sie stärken. Das ist schon ein ziemlich krasser Paradigmenwechsel.

Und das sind nur drei Beispiele, man könnte auch aus der Klimapolitik ein paar anführen.

Alles in allem ging es also in den vergangenen Jahren in der EU-Politik erstmals signifikant in die richtige Richtung. Es ist nur niemandem besonders aufgefallen, weil sich die politischen Debatten in den nationalen Diskursräumen nicht die Bohne dafür interessieren.

Ein Fehler: Denn würde man all das registrieren, dann würde man auch bemerken, dass es bei dem Superwahljahr 2024 letztendlich darum geht, ob diese Politik fortgesetzt werden soll – oder ob es wieder in die andere Richtung geht.

Zurück zu Austeritätspolitik 2.0 ?

Wenn rechte und rechtskonservative Parteien bei den Europawahlen gewinnen, die Mitte-Links-Parteien aber geschwächt werden, dann steht auch all das auf dem Spiel. Und das selbe gilt natürlich auch für nationale Wahlen: Lösen rechte Regierungen in Mitgliedsstaaten eher linke Regierungen ab, dann blockieren die sofort progressive Politik in den EU-Institutionen. Das konnte man in den vergangenen Monaten gut sehen, nachdem etwa in Finnland und in Schweden Rechtsregierungen an die Macht gekommen sind. In Finnland wollen sie jetzt sogar schon das Streikrecht einschränken. Verbündete für eine Wirtschaftspolitik, die die Wohlfahrt der normalen Bürger stärkt und Löhne hebt, sind diese Regierungen nicht mehr. Dass in der Berliner Ampelregierung ausgerechnet der halsstarrige Neoliberale Christian Lindner das Finanzministerium besetzt, ist auch nicht gerade eine Hilfe – er versucht auf allen Ebenen alle sozialen und wirtschaftspolitischen Fortschritte zu torpedieren.

Es droht jetzt ein Kurswechsel zurück, zu dem „Europa der Konzerne“, bei dem es nur mehr um die Senkung von Lohnkosten geht und in der Budgetpolitik wieder ein harter Sparkurs herrscht, wie nach der Finanzkrise Anfang der 2010er Jahre. Die angespannte ökonomische Situation wird jetzt schon benützt, um überall für die Verbesserung der „Wettbewerbsfähigkeit“ der Industrieunternehmen zu trommeln, womit meist gemeint ist, dass man soziale und ökonomische Regelungen streichen soll, die „unnötige Kosten“ bedeuten.

Wir kennen das ja auch in Österreich mit den Vorstößen zur Verlängerung der Regelarbeitszeit auf 41 Stunden. Was nichts anderes heißt als: Mehr arbeiten für weniger Geld.

Um all das geht es auch bei den Europawahlen. Es wäre an der Zeit, ein bisschen intensiver darüber zu reden.

Robert Misik
Robert Misik
Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.
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73 Kommentare

  1. Die Unzufriedenheit des Pöbel über die Entwicklungsrichtung der EU ist berechtigt und nur die manipulierten Parteilemminge halten den Entscheidern die Stange, obwohl selbige weder demokratisch legitimiert, noch moralisch Willens sind, eine seriöse Politik für uns alle zu machen. Verständlich stehen diese untalentierten Politstatisten doch im Solde des Großkapital, dem sie zu dienen haben. Der ursprünglich guten Idee eines vereinten Europa , gewährleistet durch tragbare Wirtschaftsverträge ist mittlerweile ein politischer Club der Milliardärlobbyisten gewichen, die lediglich die Interessen von Großkonzernen vertreten und mit prall gefüllten Geldkoffern tagtäglich in Brüssel unterwegs sind. Geschätzte 20.000 von diesen Nadelstreifbetrügern sind es aktuell und es werden mehr. Keiner davon ist für die Frau Sedlacek von der zweier Stiege unterwegs, verständlicherweise…
    So machen mittlerweile eine schwer inkriminierte Kommissionspräsidentin, ebenso wie eine schwer korrupte EZB-Chefin eine Politik, in der die Milliardengewinne der Konzerne privatisiert und deren Verluste sozialisiert werden. Für letzteres wird dann der Pöbel doch benötigt, Hervorragend zur Ablenkung dieser gravierenden Missstände eignet sich die immer wieder speziell vor Urnengängen propagierte rechte Gefahr. Also wählen die braven Parteilemminge genau wieder jene Verbrecher, welche uns gerade in den Abgrund fahren, bis es jedoch so weit ist, wird über selbige geschimpft und hergezogen was das Zeug hält.
    Wie sang doch die letzte große deutsche Diva Knef so schön – …von nun an ging,s bergab…

    “Wichtig ist nicht, dass die Information stimmt, sondern dass sie fasziniert°- Ernst Ferstl°

      • Selbstredend und es muss heller werden..
        Ja ich kann mich hier wahrlich sehr gut auf diese bestens den Punkt gebrachten Zusammenfassung nur anschließen, doch sehe ich leider weit und breit kein heller werden, sondern vermutlich bald meine Hand vor dem Gesicht nicht mehr
        Allein, dass Politik über einen solchen langen Zeitraum die Menschen derart in eine nachhaltig Hoffnungslosgkeit und vorsätzlich auch noch so gewollt und von diesen Opfern daraus bis hinein in ihren Existenzverlust bezahlt, stürzt, gab es in der Menschheitsgeschichte vermutlich so noch nie

        • ….Milliardengewinne privatisiert und Verluste Sozialisiert… – wie auch beispielsweise nur im Falle Benko, aber auch bei den Coronaförderungen, usw.

        • @baer

          Der Dealer tappt im Dunklen. Jetzt hat er einen Freund gefunden…..im Dunklen. Einen geheimnisvollen Beobachter.😃👽
          Weiter tappen die 2 im Dunklen weiter…..eigentlich müssten sie nur die Augen
          öffnen um zu sehen wie weit recht sie stehen.
          Bitte beachten: Lasst Euch nicht von Rechten blenden , die diverse Schriftsteller zitieren. Die sind genauso bildungsfern wie die Fahnenschwinger im Bierzelt.

  2. Ich finde die EU super. Wenn man jetzt noch das rechtsradikale Geschmeiß rausschmeißen könnte, dann würde bestimmt auch einmal was weitergehen z.B. in der Migrationsfrage. Wir könnten diese braunen Typen ja in ihre “Festung Österreich” stecken und den Eingang zumauern.

  3. Bestärkte früher die EU-Politik neoliberale Dumpingpolitik und Lohnreduktion, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erhöhen, ging es in den vergangenen Jahren merkbar in die andere Richtung.

    Stimmt nicht, warum werden dann aus dem Osten immer noch Arbeitskräfte “importiert” weils dort mit dem Lohn kaum über die runden kommen und hier billig arbeiten und so die Löhne drücken….man geht sogar so weit “qualifizierte” Leute aus Afrika oder Haití zu importieren …weil die aus dem Osten immer noch zu teuer sind .

    • Pflegepersonal, ein grossteil wird mit Leihpersonal abgedeckt, die grösste Firma mit den meisten “Angestellten” hat übrigens ein ÖVPler in sehr höher Politischer Stellung….warum will man nicht das das Pflegepersonal ordentlich und nicht wie Sklaven mit immense Stunden bezahlt werden….warum wohl….
      Die Huren der reichen sitzen selbst an beide Seiten….

      • Bitte schau auch -aus Objektivitätsgründen – auf den 2ten Arbeitsmarkt in Wien.
        Allesamt SPÖ nahe Vereine, Firmen und dementsprechende Schulungsindustrie.
        Da werden u.a. Förderungen genutzt um danach die LEute wieder auf die Strasse zu setzen.

  4. EU-Wahlen: Zurück in die Vergangenheit?

    Die vergangenheit, die kommt von der aktuellen Politik….keine Fort sondern Rückschritte….versagen auf der ganzen Länge, ob Sozialer Fortschritt oder Umwelt, Klimawandel oder endlich Nachhaltige Landwirtschaft…alles im blockieren oder rückwärtsgang….und nein man muss nicht rechts oder Nazi sein jedoch diese Zuwanderung die nur Probleme bringt….genau nix passiert ausser die EU mit offenen Grenzen fluten lassen.
    Wen wunderts wenn “rechte” zulegen….grüne wollen doch noch mehr zuwanderung.

  5. Von der Leyen schließt eine Allianz mit Giorgia Meloni nicht aus. -Le Monde
    Panikattacke?
    Kühle Berechnung?
    Weil ihr die Felle davonschwimmen?

  6. Im Sommer 2023 erst prüfte die EZB die Benko Kredite bei den an die Signa vergeben habenden Banken.
    Das Ergebnis daraus kennen wir noch immer nicht und Sebastian Kurz hatte diesen auch dafür beraten dieser ihm sogar die Lebensläufe der Prüfer dafür zugeschickt, aber natürlich und vermutlich nicht ganz billig?
    Da sieht man auch sehr gut, wie leicht man als Regierungschef Kohle machen kann…

    Aber kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass es hier nicht schon lange zu Verhaftungen kommen muss, allein wenn man weiß, dass die Kreditvergaberichtlinien hier nie eingehalten werden konnten, Verantwortliche dafür auch noch im Aufsichtsrat saßen und es keine Bilanzen im Firmenbuch gab…

    (Dieser Beitrag erschien gerade zu Rene Benko, aber läßt sich interessanterweise trotz vieler zusätzlicher Hilfen, zumindest auf meinem Computer nicht öffnen…)

    • Aber kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass es hier nicht schon lange zu Verhaftungen kommen muss, allein wenn man weiß, dass die Kreditvergaberichtlinien hier nie eingehalten werden konnten, Verantwortliche dafür auch noch im Aufsichtsrat saßen und es keine Bilanzen im Firmenbuch gab…

      Nicht vergessen, er hat mit falsche Angaben Kredite die in Steueroasen versuckerten erhalten, reinster Versicherungs-Betrug und das System ist rein auf Betrug aufgebaut …

      Das die Justiz ihn sogar schützte und damals die WKStA verbot zu ermitteln, und bis heute keinen Finger rügrt zeigt WO die Justiz steht ..wird Zeit gegen die Justiz zu ermitteln….

      • Wenn sich aus meiner Sicht Jemand für ein Bankenengagement schmückt, dann ist das, wenn es nicht wirklich vorsätzlicher und bestens getarnter Betrug ist, legitim und nur schwer als eine Straftat einzustufen?
        Aus meiner Erfahrungen sind nämlich Banken (im Normalfall) so aufgestellt, dass sie da daraufkommen, vor allem aber wenn sie auch noch die Bilanzen mehrere Jahre zurück geprüft haben.

        Aber es hat die EZB hier geprüft inklusive der Nationalbank, wo sich gerade der Herrn Kocher als oberster Chef beworben hat.
        Für mich ist noch nie klar geworden, wenn die Nationalbank und wenn die FMA hier zuständig ist und wie diese beiden bei solchen Prüfungen zusammenhängen.
        Vermutlich aber konnte man den schwer befangenen Edi hier nicht einbinden?

          • Joschka Frischer, der “grüne” würde bezahlt Steine aus dem Weg zu räumen….was erwartet man von grüne….genau das.
            Ab 16:00,

          • Gute Filmzusammenfassung DANKE

            Für mich ist und bleiben zumindest die meisten Geschäfte dieses Herrn mit größten Fragezeichen weiter behaftet.
            Es gibt im Kreditgeschäft eine statische und eine dynamische Sicherheit – Bei der statischen kann man natürlich auch eine Menge tricksen und könnten Banke bei einer guten dynamischen auch auf Besicherungen aus diesem Grund verzichten. – Bei der dynamischen aber meiner Meinung nach nur sehr schwer.
            Vor allem aber hängen die beiden Komponenten über die daraus entstehenden Zinszahlungen zusammen und geht es hier um die Mindestbedienung einer fiktiven Kreditrate und damit hätten die aktuell tiefen Zinsen nur eine marginale Rolle für eine Vergabe gespielt. Ja hätten diese tiefen Zinsen über die Jahre das Unternehmen sogar mit starken Rücklagen versorgen müssen (Vermutlich auch ein großer Teil des in Sicherheit gebrachten privaten Reichtums? – natürlich auch nur wenn die Einnahmen auch wirklich gestimmt haben…), ganz unabhängig von den weiteren Vorteilen der Inflation über doch schon etliche Jahre hinweg, da die Zinsen bekanntlich keiner Inflation unterliegen…

            Warum hier noch immer nicht zahlreiche Handschellen klicken, bleibt mir aber weiter ein sehr großes Rätsel, wie natürlich auch die erfolgte Besteuerung in allen Bereichen, wo hier “gewinnbringend”, aber auch “steuerschonend” fiktiv und real zahlreiche Gelder geflossen sind?

            Wo aber kann man deshalb auch endlich das Ergebnis dieser Prüfung durch die EZB und die Nationalbank (ohne FMA?) nachlesen?

          • Der Film ist ein Wahniss, jetz habe ich ihn mir bis zum Schluss angeschaut.
            Da müssen Gelder (Bar, oder in Form von Tippgeberprovisionen, oder an Konten von Steuerorasen bis hinein in den Offshorebereich – beispielsweise auch Panamapapers, etc. usw. ) an Politiker geflossen sein, dass es nur so rauscht.

            So nebenbei: Karin Fuhrmann wurde bereits zum dritten Mal die Steuerberaterin des Jahres in Österreich – vermutlich mehr als nur verdient?

            Ich glaube aber, dass die Kapazitäten der Staatsanwaltschaften da gar nicht mehr reichen werden, vor allem wenn noch das unfassbare Behördenversagen zahlreicher Beamter noch hinzukommt?

            Wenn das alle inklusive Wirecard, TPA, CB Bank, usw. richtig aufgearbeitete wurde, werden unsere Gefängnisse vermutlich viel zu klein sein, wenn, ja wenn das überhaupt je der Fall sein wird, so eben eben bisher auch schon noch nie so… – und da spreche ich noch noch gar nicht von den Coronaförderungen, welche auch hier wieder vorkommen, ohne auf die anderen Coronakorrruptionen überhaupt noch einzugehen…

      • Für mich war seine Verurteilung nun in den Auswirkungen (keine Haftung mehr als GF mit Privatvermögen und eine nicht zum derschlogene Begründung dafür…) rückwärts betrachtet, auch Teil dieses Mafiakonzepts, zumal er dann im nächsten Fall über eine politische Weisung freigsprochen wurde, aber auch weiterer Ermittlungen schon derschlogn wurden, auch im Ausland?

        Aber wahrscheinlich ist das ohnehin alles so klar, so order so, und besteht eben deshalb auch keine Vertuschungs-und Verdunklungsgefahr mehr?

  7. Es gibt in Österreich noch immer Vollidioten, die glauben ein EU Austritt wäre gut für Österreich.
    Was haben solchen Menschen im Hirn?

  8. Raus aus der EU und zwar am besten gleich schon gestern. Solange dort VdL und korrupte Konsorten regieren ist nicht einmal der Hauptgrund. Die EU – Spitze rüstet auf und ist kriegstreiberisch wie noch nie. Speziell Macron, die graue Eminenz und der deutsche Pistorius sind brandgefährliche Kriegstreiber. Wir sollten uns da nicht hinein verwickeln lassen. Unsere Kinder sollen nicht sterben müssen, damit einige Rüstungsmilliardäre noch fetter werden.

    • Dem kann ich leider etwas abgewinnen…
      Die aktuell nur im Hintergrund agiertende Atomlobby und vor allem die Pharmalobby nicht vergessen…
      Einfach geschickt, wie sich diese ihre Grünen in ganz Europa offentlichtlich eingekauft haben und gegen die Gründer- und wirklichen Grünen ausgetaucht haben, besonders in den Führungen… – aber auch das mit dem CO2 ist wahrlich eine gute Strategie, wenngleich ich vor allem deshalb selber für eine Reduktion dafür bin, da vor allem auch die Feinstaubbelastungen hier prallel dazu mit reduziert werden…
      Ich warte noch immer, wie schon seit ein paar Jahren auch hier im Forum angekündigt, auf den großen Schrei nach der Atomenergie, auch um dann endlich genügend udn auch wirtschaftlicher Wasserstoff zu produzieren (Herr Kurz hat sich hier offensichtlich auch schon für diese zu erwartende Geschäft die nächsten hundert Jahre beste Kasse machen könnend in Stellung gebracht und das vermutlich auch deshalb gleich in der Steueroase Dubei… – aber auch sonst im dortigen Schutz?)

  9. Dass in der Berliner Ampelregierung ausgerechnet der halsstarrige Neoliberale Christian Lindner das Finanzministerium besetzt, ist auch nicht gerade eine Hilfe – er versucht auf allen Ebenen alle sozialen und wirtschaftspolitischen Fortschritte zu torpedieren.

    Nicht vergessen, er hat ein paar mal FERFASSUNGSWIDRIGE Vorgaben von Scholz und Co nicht zugelassen, Scholz sagte selbst das er der Ukraine writere Milliarden sponsern will, egal wie und wenn der Bürger den Gürtel noch enger Schnallen muss, GEGEN die eigene Bevölkerung. Scholz ist der der gegen Umweltschutz agier, E-Aurltoförderung über Nacht einstellte und so tausende Kunde zu höhere Preise verpflichtet, Sozialsystem DRASTISCH kürzt das reihenweise Krankenhäuser schliessen und Pflegepersonal entlassen wird, Kinderarmut DRASTISCH steigt und das Land immer schlechter dasteht….jetzt ist Lindner der böse weil er die GEISTERFAHRT des unfähigen BK und seiner unfähigen Truppe nicht alles willenlos zusagte…ginge es nach Scholz wäre DE schon ruiniert….nicht umsonst sind sie die unbeliebteste und unfähigste Regierung überhaupt.
    Lindner ist kein Goldschuss nur der rest….allen voran grüne Chaostruppe eine aktive Gefahr für alle….

  10. Die EU Füsten (Kommissare) richten es sich, wie sie es wollen.

    Kontrolle? Nur durch ein in seinen Rechten verstümmeltes EU Parlament.

    Chefin der EU: eine Frau, die nicht einmal dafür gewählt werden konnte. Für diesen wichtigen Job genügte es, die Freundin von Merkel zu sein! Dafür hatte sie über ihren Ehemann aus der Pharmabranche excellente Möglichkeiten – völlig selbstlos natürlich – Covidimpfstoffe zu “Sensationspreisen” in Milliardensummen der EU zu diktieren.

    Einer EU, der es bis heute nicht gelungen ist, die Steuerschlupflöcher für Unternehmen, die ihre Waren zwar in der EU teuer verkaufen wollen, aber die Steuern lieber ausserhalb der EU entrichten – unterstützt durch die Hilfe einiger EU Staaten wie Malta, Holland, Irland, Luxemburg usw. bei der Weiterleitung der EU-Umsätze in die Steuerparadiese!

    Jetzt aber sollen wir für den Fortbestand dieser Missstände diese ausgedienten Pokitikmarionetten wie einen Herrn Lopatka wählen oder einen völlig absurd argumentierenden … Vilimsky, dem ein Normalbürger nicht einmal einen einzigen Euro anvertrauen würde.

    Und das soll die Zukunft Europas sein?

    Ein Europa, das nicht einmal fähig ist, seine eigenen starken Industriezweige zu schützen? Das sich kritiklos amerikanischen Interessen beugt und das chinesischen Produkten – die nur aufgrund miserabler Abeitsbedingungen und massiver Förderung durch die chinesische Regierung so billig angeboten werden können die Tür nach Europa öffnet ! Von den chinesischen Umweltstandards gar nicht zu reden.

    Diese politischen EU-Selbstbedienungsmarionetten wundern sich, dass die Bevölkerung diesen getürkten Eiertanz nicht mitmacht?

    Sie wundern sich, dass die EU ein miserables Image hat? Obwohl diese EU völlig UNKONTROLLIERT die Millardensteuern der EU Bürger an Orban-Familienclans und ähnliche mafiöse Organisationen verschieben?

    Die EU in dieser Form ist zum Selbstbedienungsladen der Lobbyisten verkommen. Mit Hilfe aller Spitzenpolitiker und Regierungschefs der EU und – nicht zu vergessen – der tausenden Poliksponsoren (sorry, das heißt offiziell Lobbyisten!), wird ein System erhalten, das sich diese Steuerschlupflöcher und absurden Förderungen einiges kosten lässt. Die “Beratungshonorare” für die EU Mandatare in der Gesetzfindungsphase kommen aber nach Beschluss des passenden Gesetzes 100-fach für die Auftraggeber dieser Lobbyisten wieder herein.

    Aber jetzt benötigen diese … Strippenzieher wieder unsere Zustimmung, die Zustimmung des EU Bürgers!

    Wenn die Wähler noch ein wenig Vernunft haben, wählen sie die Parteien ab, die diese Missstände seit Gründung der EU zu verantworten haben, endlich ab.

    Nachsatz:
    Der … Fpö – Vilimsky mit seiner völlig absurden Denkweise ist aber keine Alternative.

    • Kritiker123

      Chefin der EU: eine Frau, die nicht einmal dafür gewählt werden konnte.

      Nicht vergessen, die unfähigste und unbeliebteste arroganteste Politikerin (würde des Plagiats überführt was man aussetzte eben weil man sie bräuchte) wurde es nur weil man den Sozialdemokraten aus Holland verhindern wollte….

      Die als Chefin ist kein versagen sondern reine Provokation und als würde man uns auf die Türmatte scheissen….
      Sozusagen, den verhindern wir mit Gewalt und pisln euch alle ans Bein….

      • Damit VdL überhaupt Kommisionspräsidentin werden konnte, wurden in Deutschland von der Merkl-Regierung auch die Untersuchungen wegen dubioser Auftragsvergaben ohne Ausschreibung unter der Verteidigungsministerin VanderLeyen ganz “überraschend” auf Anweisung eingestellt. Europa wäre ja ohne die Sauberfrau VdL völlig hilflos dagestanden!
        ? – – (

        Wie Europa und durch welche Leute Europa regiert wird, das ähnelt sehr den Kaiser- und Königreichen vergangener Epochen.

        Es zählt nicht, was du kannst, sonder in welchen Seilschaften du gut vernetzt bist. Früher waren diese Seilschaften die Adelsfamilien, jetzt sind es die Verwandten und Freunde der Politiker.

        Wohin dieses Missmanagement und der Postenschacher für unfähige “Freunde” in den Monarchien geführt hat, wissen wir alle leider zu genau!

        • Zu der Zeit fielen viele Politiker wegen Plagiate, Merkel hatte das problem das es ihre Liebkinder betraf….gegen einige wurde der Vorwurf schon im Kein erstickt….oder bezahlt das schweigen …wer weiẞ

    • Ich halte miterweile fest das die gesamte EU von no.EU lobby unterlaufen ist, alles wird von Davos nach script diktiert.

  11. EU ist Lobby sonst nix…..

    Am 24. Jänner stimmt der Umweltausschuss des EU-Parlaments über einen Gesetzesentwurf zur „Neuen Gentechnik“ ab. Dieser sieht vor, dass es für entsprechend modifizierte Lebensmittel künftig keine Kennzeichnungspflicht geben soll, die bei herkömmlicher Gentechnik hingegen verpflichtend ist.

    Zudem würde im Zulassungsverfahren eventuelle Gesundheitsrisiken nicht mehr geprüft werden.

    Sämtliche Gesetze wie Kontrollen sollen für die Lebensmittelindustrie aufgehoben werden….bald wissen wir gar nicht mehr was drinnen ist oder ob sie uns, Billigprodukte umbringen wollen….Scherz….nein, durchaus realistisch.
    https://help.orf.at/stories/3223227/

    • Nicht vergessen….das war der UNWELTAUSSCHUSS !!! Danke an der Seite an die Grünen die denen angehören und es ermöglichen…langsam frag ich mich, wer ist gefährlicher, rechte oder grüne….

    • Die Gentechnik in Medizin ist in Parlament durch, schon in corona zeit wurde von eure Herr Präsident unterschrieben …

    • Super und in Linz war im Bierzelt die übliche blaue Freak Show zum 1. Mai. Frag mich, warum die am Urfahraner Jahrmarkt noch eine Geisterbahn brauchen….🤔

        • Wenn man schätzungsweise davon ausgeht, dass ca. 30 % der Wähler:innen blau wählen, dann ist es kontraproduktiv, diese Menschen in überheblicher Manier als Gehirnamputierte zu bezeichnen, nur damit man sich besser fühlt und den Zuspruch von Gleichgesinnten einheimsen kann. Das bringt alles nichts ausser einem kurzen Gehirn-Orgasmus. Es sind häufig die “einfachen” Menschen im Bierzelt, Arbeiter:innen, Angestellte, Bauern und diese Menschen sind nicht einfach dumme Gehirnamputierte, sondern wissen oft nicht wie es weiter gehen soll mit ihnen. Von überall her enttäuscht, ziehen sie zu dem, der viel verspricht und so daherkommt wie sie es kennen, in so einer Lebenslage ist man auch empfänglicher für Populismus. Aber das ist noch nicht alles. Ein Teil der Angesprochenen erinnert sich, dass Kickl gegen die Impfmafia an ihrer Seite marschierte, gegen die Lockdown-Mafia und nicht zuletzt sehen nicht wenige in Kickl auch einen, der die Neutralität Österreichs hoch hält, weil gar nicht wenige sich vor einer Kriegsbeteiligung fürchten. Der letzte integre österr. Journalist, Markus Wilhelm, hat es einmal so ausgedrückt: Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir die Haider-Wähler lieben und nicht auf sie herabsehen. Es sind die Menschen, die uns am meisten brauchen.

  12. Da sich EU-Politik im stillen Kämmerlein und in gelöschten Chats unter Ausschluss der Öffentlichkeit abspielt, ist das Interesse endenwollend. Solange Van der Leyen die Verträge mit Pfizer nicht offenlegt, werden Proteststimmen das Wahlergebnis bestimmen.

      • Sobald Impfen in irgendeiner Form vorkommt, dann müssen es bei Dir Blaue, Propagande, etc. sein.
        Impfgegner werden von Euch zwangsweise als Blaue geframt und deshalb werden die Roten auch weiter sang und klanglos bei Wahlen untergehen, aber trotzdem wie die Sieger herrschen wollen…

        Bin schon sehr gespannt, wenn nur die Menschen die ohne Begleitung sterben mussten einmal mit Namen, Anzahl und Geschichte bekannt werden, ob Du dann auch noch in dieser Form weiter agieren wirst?
        (Sei vor allem sehr froh, dass Deine Parteifreunden anscheinend dafür gesorgt hatten, dass ihr entsprechende Impfchargen erhalten habt…)

        • @Dealer

          Ganz ruhig Schlaucherl. Hast Du die Pressestunde mit Vilimsky gesehen?
          Wortgleich hat er das gesagt, was Summa schreibt.
          Ist Vilimsky ein Blauer?

          • Ich wurde 5x geimpft lieber Dealer. Immer mit Pfizer, ebenso meine Frau. Und ich bin Van der Leyen dankbar , daß sie rasch und entschlossen gehandelt hat.
            Ich habe die 4. in Spanien bekommen , ebenfalls von Pfizer. Abgesehen von einer Rötung durch das Plaster keinerlei Nebenwirkungen.
            Dies zu Deinem Gschichterl, meine Parteifreunde hätten mir die Chargen besorgt. Spanien wird zwar sozialdemokratisch regiert aber ich kenne Sanchez kaum.😅

        • @Dealer: Nächster Tipp unter Forumfreunden: Auf Provokation ist keine Antwort die beste Antwort🙂

          • 😃😃
            Passt schon Summa…..Du bist längst enttarnt.
            Ich mag Deine Gespräche mit dem Beobachter.
            Die sagen soviel über Dich aus…..

            Du hast mich und einige andere früher geschickt getäuscht…….😉

            Ich soll Dir Grüsse aus dem Gastgarten ausrichten, wo Du Dich ja angeblich sehr wohl gefühlt hast und einiges vom Stapel gelassen hast.
            Im Netz verschwindet nichts.
            Schönen Sonntag noch , liebe Summa 🍹

      • @mkult: Vielen Dank! Der hat es in unsere Medien geschafft? Das ist mir entgangen. Da bin ich für heute eingedeckt…

        • Es gibt einen Unterschied zwischen wichtig tun und wichtig sein. Aber wer weiß, vielleicht dürfen wir einfachen Menschen bald teilhaben an den Erkenntnissen die sie daraus gewonnen hat…..😉

  13. Nojo, Herr Misik, sieht nicht unbedingt jede/r so in Europa. Aktuelle Eurobarometer-Umfragen ergeben ein um ~10% gesteigertes Interesse an diesen ins Europahaus stehenden Wahlen im Vergleich zu den letzten. Obwohl zu viel Bürokratie und Vorschriften zur auch empfundenen “Langeweile” ins Treffen geführt werden, geben mehr als 80% der Befragten an, dass Wählen gerade in diesen Zeiten grundsätzlich wichtig ist. Über 60% interessieren sich aktuell für die EU-Wahlen im Juni (im Durchschnitt europaweit allerdings!). Das war auch schon mal anders. 2019 ergab dieselbe Abfrage rund 11 Prozentpunkte weniger. Grund für das gestiegene Interesse (aber keineswegs gestiegene Prestige! -> Corona-Medikamenten-Management, offenbartes Korruptionsausmaß) sind wenig überraschend die aktuellen Kriegs- und Gefahrenlagen dieser Welt. Der Konflikt im Nahen Osten und natürlich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Chinas latente “Militärübungen” bis über Taiwans Seegrenzen reichend… Hat sich die Europäische Union schon als ein zentraler Unterstützer bzw. Beschützer neben den USA etabliert? Bei Waffenlieferungen, beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur der Ukraine, bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen? Auch wenn ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist, hoffen die EU-Bürger:innen offenbar darauf, dass der doch recht schwerfällige EU-Apparat ein Garant für Frieden, Sicherheit und Verteidigung sein kann. Besonders wichtig ist das Thema in Staaten, welche die Bedrohungslage durch Russland deutlicher spüren als andere Staaten. Finnland zählt dazu oder der Baltische Raum. Aber auch in Deutschland und hierzulande, wo klandestine Verbindungen zum Zarewitsch immer unverfrorener offenbart nicht mehr zu leugnen sind. Die Erwartungen sind also hoch an das künftige Europäische Parlament. Auch Themen, die das Kriegsgeschehen aus den Schlagzeilen verdrängt, sehen Bür­ge­r:in­nen als wichtige Aufgaben für die EU an: Jobs, Gesundheit, Armutsbekämpfung und das Thema Migration. 3 Millionen Flüchtlinge sind politisch mißbraucht quasi “Tagesgeschäft im Business der ideologischen Meinungsmache. Der Kampf gegen die Klimakrise scheint den Menschen in Europa mehrheitlich angeblich(!?) aber nicht mehr so wichtig zu sein. Was ich aber nicht so recht glauben will, weil gerade dieses existenzielle, zukunftsweisende Thema ideologisch nicht per se von den Großparteien besetzt ist – nur zur Not also bedient werden muss… Obwohl gerade im kontinentalen Verbund auf EU-Ebene Maßnahmen entscheidend sind, um Klima und Natur flächendeckend zu schützen. Die EVP mit den Rechten hintertreiben’s aber im großkapitalistischen Agrar-Konzern-Syndikaten-Lobbyismus gnadenlos bisher…

    Was die von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Umfrage allerdings nicht abbildet, ist, welche Parteien die Bür­ge­r:in­nen gerne im Parlament sähen. Andere Erhebungen sehen in den Europawahlen einen Testlauf für rechtsnationale und / oder rechtsextremistische Gruppierungen, Mehrheiten zu bekommen und auch in den eigenen Staaten Land zu gewinnen. Die Wirtschafts- und FriedensUNION also am liebsten zu Grabe zu tragen, um lokale, kleinhäuslerische Machtsphären zu Putins und Xis auch US republikanischen Gunsten und (terrorfinanzierten) Gnaden auszubauen. Es steht also eine Menge auf dem Spiel – und das Risiko ist groß, dass die an die Macht kommen, die mit fortschrittlichem Liberalismus in Freiheit und Demokratie weniger im Sinn haben, sondern genetisch gestrig verarmt eher dem separatistischen Tribalismus zugneigt sind…

    • @AntonYm

      Das mit der Klimapolitik ändert sich. Langsam aber sicher beginnen auch manche ” Leugner” nachzudenken.
      Das Wetter , besonders das im Sommer, ist vielen Menschen wichtig und es werden Veränderungen bemerkt.
      Es trauen sich, leider viele, nicht so richtig darüber zu reden…und die eine oder andere Partei ist da nicht unbedingt eine Hilfe.
      Ob Corona oder Klimaleugner…..es wird bösartig politisch agiert.

      • Du hast völlig recht! Die Parteien die beim Klimaschutz stets auf der Bremse standen und damit spekulierten dass sie mit dem verharmlosen oder gar leugnen des Klimawandels Wählerstimmen lukrieren werden noch ihr blaues Wunder erleben. Wenn sich die Wetterkapriolen weiter so häufen, Sturm, Hagel und Hochwasser keine Ausnahmen mehr sind und Österreich damit ebenso betroffen sein wird wie sonst immer nur Gegenden die für uns gefühlt auf einen anderen Erdball beheimat sind werden sich die Leute sehr wohl daran erinnern wer für die verfehlte Klimapolitik verantwortlich ist.

      • Du bist keine Corona- oder Klimaleugner, du bist ein Corona- und ein Klimalügner. A billiges Pfeiferl halt am Sprung in die Altersdemenz.

  14. europapolitik ist halt auch und vorwiegend innenpolitik.
    da werden auch die erkenntnisse vom herrn misik nix ändern.
    und für den grossteil der österreichischen wähler*innen wär es schon eine grossartige leistung den blick über den eigenen schrebergartenzaun (gemeinde/bundesland) über die ganze bestehende kleingartenanlage (österreich) zu werfen.
    da kann man nicht verlangen, dass sie auch noch darüber hinaus auch nur irgendetwas von dem was in der grossen weiten welt vor sich geht wahrnehmen.

    und das trifft vor allem auf die grösseren parteien zu.
    lopatka, vilimsky, schieder (sorry, wenn ich die da in einen topf werfe) sind nicht grad dazu geeignet zukunftsvertrauen in die EU zu generieren.
    was wirklich schade ist.

    ich halte die EU – trotz aller fehler und deren gibt es viele – für grossartig und wichtig.

    die EU
    muss sozialer werden
    muss grüner werden
    und sie muss vor allem demokratischer werden

    gleichzeitig muss man aber auch erkennen, dass es uns allen in europa ohne EU viel schlechter gehen würde.

    welch schlechte idee ein öxit ist zeigt sich an der situation in GB.
    die mehrzahl der briten werden noch sehr lange und noch sehr viel mehr als dzt unter dem brexit leiden.

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