Samstag, Juni 22, 2024

Randnotizen: Wahlabend und alter Tatort

Ein Wahlabend ist in Österreich ein Ritual. Auch dieser Sonntag brachte nichts als die Wiederholung alter Unwahrheiten, die Bestätigung alter Irrtümer und einen alten Tatort.

Auf dem Weg nach Hause von einem Literaturfestival im Pinzgau hatte mein Railjet-Verspätung. Die Sonntagsverspätung auf der Weststrecke ist inzwischen so gewohnt, dass sie bald zum Weltkulturerbe ernannt werden wird. Also müssen die ersten Wahlprognosen noch im Zug abgerufen werden.

Symptomatisch dabei, dass die Prognose bereits als Ergebnis behandelt wird. Symptomatisch, dass die FPÖ dabei besser dasteht als im Endergebnis. Und symptomatisch, dass von Europa keine Rede ist, sondern so getan wird, als hätte eine Nationalratswahl stattgefunden.

Propheten der FPÖ

Waren die frühen Propheten der neo-faschistischen FPÖ zu Jörg Haiders Zeiten noch die Krone – allen voran Richard Nimmerrichter – so ist es heute das Kasblattl „heute“. Um 17:00 heißt es dort:

Wahlbeben in Österreich: FPÖ holt erstmals Platz 1

Und auf der Webseite „oe24.at“ des Konkurrenten Österreich werden die 27 prognostizierten Prozentpunkte der FPÖ weiter aufgeblasen:

Die EU-Wahl am Sonntag hat den erwarteten Sieg der FPÖ gebracht. Laut der oe24-Exit-Poll dürften die Freiheitlichen zwischen 28 – 30 % erreichen. Dahinter wird es knapp. Sowohl die ÖVP und SPÖ als auch die Grünen und NEOS liefern sich ein enges Duell um Platz zwei beziehungsweise 4.

Um 17:14 hat Klaus Hermann auf „krone.at“ seinen Blitzkommentar fertig:

Nun hat sich das Gewitter also entladen. Für die Blauen herrscht Sonnenbrillenpflicht – so grell scheint ihnen wenige Monate vor den Nationalratswahlen die Sonne. ÖVP und SPÖ dagegen müssen Gummistiefel und Wetterfleck auspacken. Wenn das überhaupt reicht: Es könnte im September noch dicker und vor allem nachhaltiger kommen, auch wenn nicht wenige meinen, Karl Nehammer, aber viel mehr noch Andreas Babler stünde jetzt schon das Wasser bis zum Hals.

Zwar hat die ÖVP 10 Prozentpunkte verloren und die SPÖ bleibt auf dem Stand der letzten Wahlen. Aber ein Wetterbericht muss schließlich nichts mit der Realität zu tun haben, das habe ich dieses Wochenende im Pinzgau erlebt, als das Handy bei strahlendem Sonnenschein anzeigte, dass es dort, wo ich gerade stand, eigentlich regnete. Klaus Hermann weiter:

Die aktuelle Wetterprognose? Das heute war die Entladung von Gewitterzellen. Der ganz große Wetterumsturz – der blüht im September.

Österreicher lieben Hochwasser

Die Wahrheit ist: Die Österreicher lieben Hochwasser, Untergangsszenarien und düstere Vorhersagen. Nach der Trendprognose sieht es so aus: An Mandaten gewinnt die FPÖ (+3), NEOS (+1); die SPÖ bleibt gleich. An Mandaten verlieren die ÖVP (-2) und die Grünen (-1). Die Differenz eines Mandats erklärt sich daraus, dass Österreich aufgrund der Aufstockung von Mandataren im EU-Parlament einen Sitz mehr bekommen wird.

Ein Update von „orf.at“ greift das auf:

ORF-Innenpolitik-Redakteur Peter Unger analysiert im Studio das Ergebnis der Trendprognose. Platz eins der FPÖ sei auch ein „Denkzettel“ für die CoV-Politik und die Antiteuerungspolitik der Regierung. Und die FPÖ habe nun den Beweis, dass sie Platz eins bei einer bundesweiten Wahl schaffen kann.

Immerhin bietet die Tageszeitung Die Presse einen Link an, wo über Ergebnisse in den anderen EU-Ländern berichtet werden soll, die von den meisten Medien völlig ignoriert werden; wie sich auch niemand um die Trends der europäischen Gesamtergebnisses kümmert.

Vor dem Abgrund

Um 17:29 geht Michael Völkers Artikel im Standard Grüne und ÖVP stehen vor dem Abgrund online. Auch hier eine reine nationale Sicht, mit einer bizarren Idee:

Nach dem eher mäßigen Abschneiden der Regierungskoalition brauchen Grüne und ÖVP dringend eine Kursänderung für die anstehenden Nationalratswahlen.

Nun, neun Zehntel der Legislaturperiode sind vorüber, die Tagespolitik wird längst von Wahlkampfgetöse übertönt. Wie könnte man in den Monaten Juli, August und September eine Kurskorrektur der letzten viereinhalb Jahre vornehmen? Und was würde Europa das bringen?

Dass die Grünen und die ÖVP in der Koalition nicht zusammenpassen, haben inzwischen alle bemerkt. Nur: Wer sagt es den Grünen? Und wer sagt ihnen, dass in Europa viel für Ökologie zu tun wäre und das Verdammen von EU-feindlichen Parteien zu wenig ist? Wenn die Grünen mit der Forderung nach Tempo 100 in die Nationalratswahlen gehen, tun sie so, als hätten sie fünf Jahre lang nicht regiert. Und auch im Europaparlament werden sie in den nächsten fünf Jahren wohl kaum eine Rolle spielen.

Krumme-Gurken-Zeit

Kurz nach 19:00 bin ich endlich zu Hause. Vor dem Tatort wurde auf ORF2 eine Sondersendung eingeschoben. Der Tatort ist allerdings nicht neu, sondern aus dem Vorjahr. In der Sondersendung gibt es ein Interview mit Karl Nehammer. Das scheint allerdings nicht aus dem Vorjahr, sondern aus dem Jahr 2018 zu stammen. Offensichtlich hat Gerald Fleischmann ein altes File aus der Zeit von Sebastian Kurz erwischt.

Wieder betet Nehammer die alten Geschichten von der »Überregulierung«und der »Bürokratie« in Europa herunter. Dass es sich dabei wie bei der »Gurkenkrümmung« um Zeitungsenten, Mystifikationen, Fake-News handelt ist längst bekannt. Nur ist es in Österreich so: Die von den Rechtsparteien ÖVP und FPÖ geförderten Boulevardmedien, die ihrerseits wieder die Rechtsparteien fördern, behaupten dieselben Unwahrheiten wie die Rechtsparteien. Längst ist es ein Henne-Ei-Problem geworden: Wer hat diese Mystifikationen zuerst in Umlauf gebracht. Das ist letztlich gleichgültig. Durch jahrelanges Wiederholen sind sie zu Wahrheiten geworden.

Die Sozialdemokratie muss nach links

Kurz vor dem Schlafengehen eine Gesamtsicht auf die Prognose auf orf.at:

Laut der Prognose kommt die EVP auf 186 der 705 Sitze im EU-Parlament. Das wären zehn mehr als 2019. Die zweitstärkste Fraktion – nach der derzeitigen Fraktionsverteilung – bleiben die Sozialdemokraten. Sie kommen der Prognose zufolge auf 133 Mandate (zuletzt 139). Danach folgen die Liberalen, die auf 82 Sitze abrutschen (zuletzt 102), sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID. EKR kommt auf 70 (zuletzt 69) Sitze, ID auf 60 (zuletzt 49). Nicht hineingerechnet sind dabei allerdings die deutschen AfD-Abgeordneten.

Das Ergebnis um 23:01 auf orf.at zeigt übrigens, dass die FPÖ natürlich in den Prognosen wieder überbewertet wurde: FPÖ 25,5% (+8,3%), ÖVP 24,7 (-9,9%), SPÖ 23,3% (-0,6%), Grüne 10,9% (-3,2%), NEOS 10,1% (+1,6%), KPÖ 2,9% (+2,1%), DANN 2,7%.

Die Wahlbeteiligung von 55,8% zeigt, dass wir das US-amerikanische Niveau längst unterschritten haben. Und es macht klar, dass für alle Parteien gilt: Die meisten Stimmen kann man nicht von rechts holen, sondern von den Nichtwählern.

Das sei vor allem den Sozialdemokraten gesagt, die sich mit der populistischen Scholz-Ansage von den Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und seine nicht minder populistische Wiederholung durch SPÖ-Klubchef Philip Kucher schwer vergaloppiert haben. Die Sozialdemokraten müssen nach links. Hätte die SPÖ auch die 2,9 Prozentpunkte gemacht, die an die KPÖ gingen, wäre sie in Österreich auf Platz 1 gelandet.


Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Daniel Wisser

    Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.

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