Am Mittwoch tagt der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat. Der FPÖ drohen wegen des Grazer Finanzskandals erste Strafzahlungen. Auch Ungereimtheiten bei der ÖVP werden überprüft.
Heuer im März ließ der Rechnungshof mit brisanten Neuigkeiten aufhorchen: Bei der jährlichen Überprüfung der Parteienfinanzen waren Unstimmigkeiten aufgetaucht. Es geht um Rechenschaftsberichte für das Jahr 2021 und es geht um zwei Parteien – die ÖVP und die FPÖ.
Zur Erinnerung: Wenn dem Rechnungshof mögliche Verstöße bei den Parteienfinanzen unterkommen, meldet er diese an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Behörde ist anschließend für die Prüfung der Vorwürfe und die Verhängung von Strafzahlungen zuständig.
Wie ZackZack erfuhr, könnten diese schon am morgigen Mittwoch beschlossen werden: “Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 4. September 2024 u.a. auch mit der Mitteilung des Rechnungshofes zum Rechenschaftsbericht der FPÖ zum Jahr 2021 befassen”, bestätigt ein Sprecher des UPTS.
Grazer FPÖ-Skandal im Fokus
Zur FPÖ sind dem Rechnungshof zwei Ungereimtheiten aufgefallen, zunächst geht es um den Grazer FPÖ-Finanzskandal: Nach der Gemeinderatswahl 2021 kam es zu heftigen Turbulenzen und einer Abspaltung bei den dortigen Blauen. Eine Anzeige brachte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ins Rollen. Die Ermittler durchleuchten seither die Parteienfinanzen von 2014 bis 2021, es geht um Untreueverdacht von bis zu 1,8 Millionen. Beschuldigt sind unter anderen der frühere Vizebürgermeister und Gemeinderat Mario Eustacchio sowie FPÖ-Landeschef Mario Kunasek, es gilt die Unschuldsvermutung.
Dem Rechnungshof kam durch seine Prüfung – begleitet durch entsprechende Unterlagen und Insider-Informationen – zur Ansicht, dass der “Gemeinderatsklub Graz 111.020,59 Euro
an Wahlkampfkosten (und anderen Auslagen) übernommen und somit der Partei
gespendet hat.” Und weiter: “Der Rechnungshof vertritt zusammengefasst daher die Auffassung, dass der Rechenschaftsbericht 2021 unvollständig ist und Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen.“
Interessant ist die Feststellung insofern, als dass die mutmaßlichen Verstöße nur das Berichtsjahr 2021 betreffen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu den Grazer Parteienfinanzen aber wie erwähnt bis ins Jahr 2014 zurückreichen. Spannend wird es etwa, wenn das Strafverfahren – sollte es zu Anklagen und Verurteilungen kommen – Malversationen aus den Vorjahren nachweisen würde. Dem Vernehmen nach gibt es bislang nämlich keine Rechtssprechung dazu, ob auch alte, bereits geprüfte Rechenschaftsberichte dann wieder “aufgemacht” werden könnten.
Nicht nur der Grazer Fall liegt nun beim UPTS, der Rechnungshof bemängelte auch eine Kampagne der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek während der Corona-Pandemie: Der dortige Landtagsklub finanzierte diese – laut Rechnungshof eine Zweckentfremdung; die Partei widerspricht, der UPTS prüft.
Mögliche Strafen auch für ÖVP
Auf dem Prüfstand stehen am Mittwoch überdies auch noch Unstimmigkeiten bei der ÖVP: Hier hat der Rechnungshof im März ebenfalls drei Fälle gemeldet – es geht um Corona-Förderungen für den Seniorenbund, die Tiroler Jungbauernschaft und ein besonders günstiges Parteilokal in Perchtoldsdorf. Bei ersteren ist strittig, ob es sich um ÖVP-Organisationen handelt, die sich nicht in den Rechenschaftsberichten wiederfanden; im Fall von Perchtoldsdorf ortet der Rechnungshof eine illegale Parteispende.
Bleibt abzuwarten, zu welchen Ergebnissen der UPTS kommen- und ob auch gleich am Mittwoch eine Entscheidung kommuniziert wird: “Auch im Fall der ÖVP gilt das bereits zur FPÖ Ausgeführte: Man kann noch nicht vorhersehen, ob dabei eine (und gegebenenfalls welche inhaltliche) Entscheidung beschlossen werden wird und wann diese nach Einarbeitung allfälliger in der Sitzung beschlossener Ergänzungen zugestellt werden würde”, so der Sprecher des UPTS. Zunächst würden jedenfalls die Parteien informiert, erst dann die Öffentlichkeit.
Titelbild: APA/Ingrid Kornberger
