Das Brexit-Chaos geht munter weiter. Der Austrittstermin vom 31. Oktober wackelt gewaltig, eine dritte Verschiebung steht im Raum. Denn aus der EU kommen klare Signale: Einen „No-Deal“-Austritt wird es mit der EU nicht geben. Damit nimmt man sich jeden Verhandlungsspielraum. Doch so wirklich verhandelt wird möglicherweise gar nicht mehr.
Brüssel/London/Wien, 22. Oktober 2019 / Die unendliche Geschichte Brexit – es sieht so aus, als würde sie auch Ende Oktober nicht zum Schluss kommen. Nachdem sich Brüssel und Briten-Rüpel Boris Johnson letzte Woche überraschend auf ein neues Abkommen geeinigt hatten, ist nun wieder alles beim Alten. Gestern wurde die Abstimmung über das Abkommen im Unterhaus vom „Order“-Brüller und Speaker Bercow blockiert. Die Folge: Premierminister Johnson muss in der EU um eine Verlängerung ansuchen. Johnson hat den Antrag bereits eingereicht – wenn auch ohne Unterschrift.
Tusk ist strikt gegen „No-Deal“
Trotzdem wird die EU das Schreiben akzeptieren. Es wäre bereits die dritte Verschiebung. EU-Ratspräsident Donal Tusk preschte heute bereits in dieselbe Richtung: „Ein ‚No Deal‘-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein“, sagte er im Europaparlament. Johnson hätte einen „No-Deal“ wohl akzeptiert, er wollte zum 31. Oktober unbedingt raus. Aber mit der Ansage von Tusk ist klar, dass die EU resigniert hat. Denn die Verhandlungsposition ist damit völlig ins Abseits geraten.
Weiters wurde aus der EU verlautbart, dass das Abkommen erst nach der Zustimmung von Großbritannien ratifiziert wird. Und das passiert nicht mehr in dieser Woche. Aller Voraussicht nach ist der Brexit damit ein weiteres Mal verschoben. Das Unterhaus will es noch nicht wahrhaben und versucht bei einer heutigen Marathon-Debatte, ein neues Gesetz durchzudrücken. Viel Zeit bleibt dafür nicht.
Auch EU-Chef Jean-Claude Juncker zeigt sich indes deprimiert. “Es war eine Zeit- und Energieverschwendung“, sagte er heute in Straßburg. „Wir können in den Spiegel schauen und uns sicher sein, dass wir alles dafür getan haben, dass es ein geregelter Austritt wird.” Es liege nun allein an Großbritannien.
(wh)
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Die „Grüne Welle“ hat nun auch die Schweiz erreicht. Bei den Nationalratswahlen am Sonntag kamen die Grünen auf 13,2 Prozent und konnten damit ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl fast verdoppeln. Die bürgerlichen „Grünliberalen“ (GLP) kamen auf 7,8 Prozent. Aus einer historischen Sitzverschiebung im Parlament könnte nun eine historische Regierungsumbildung entstehen. Doch gerade die GLP zögert – noch.
Bern/Wien, 21. Oktober 2019 / Bei den Schweizer Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag gab es eine historische Verschiebung der politischen Landschaft. Die über Jahre hinweg dominierende rechtspopulistische SVP verlor 3,8 Punkte und erreicht diesmal „nur“ 25,6 Prozent der Stimmen. Für die immer noch stärkste Partei des Landes eine empfindliche Einbuße! Auch die anderen Großparteien – Sozialdemokraten wie liberale FDP und gemäßigt-konservative CVP – sind die Verlierer der Wahl. Die zwei grünen Parteien hingegen sind die großen Gewinner.
Grüne Welle über alle Milieus hinweg, Etablierte unglaubwürdig
Die klassisch Grüne Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Regula Rytz konnte fast ein identes Ergebnis zur Schwesterpartei in Österreich erzielen. Über den gesamten Wahlkampf hinweg dominierte das Thema Klimawandel die Debatte und löste damit das Asylthema ab. Bemerkenswert ist der neben dem Wahlsieg der Grünen Partei gleichzeitige Aufschwung ihres bürgerlichen Pendants, den „Grünliberalen“ (GLP). Die erstaunlichen 7,8 Prozent – knapp 3,2 Punkte mehr als bei den vorigen Wahlen – zeigen, wie sehr das Thema Klimawandel schon über die Milieus hinweg an Wichtigkeit gewonnen hat. Das machte vor allem den „Großen Vier“ SVP, SP, FDP und CVP zu schaffen. Die Zürcher Co-Chefin der Sozialdemokraten, Priska Seiler-Graf, sieht vor allem in der Farbe einen Grund: „Wir haben von der grünen Welle nicht profitiert, obwohl wir davon hätten profitieren müssen.“ Man hätte in Klimafragen nahezu idente Positionen mit den Grünen, allerdings werde den Großparteien das ökologische Engagement nicht ausreichend abgenommen.
Grünliberale zögern noch bei Bundesratssitz
Nun könnte die altehrwürdige „Zauberformel“, wonach die Regierung der Schweiz mit Vertretern der vier Großparteien zusammengesetzt ist, ins Wanken geraten. Traditionell ist der Bundesrat auf Stabilität ausgerichtet und seit Jahrzehnten praktisch unverändert, was seine parteipolitische Zusammensetzung betrifft. Grünen-Chefin Rytz hat dazu eine klare Meinung: „Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr zu den Mehrheiten im Parlament“. Fraglich ist allerdings, ob die GLP die Grünen für einen Bundesratssitz unterstützen würden. Laut Experten müssten sich beide zusammenschließen, um einen amtierenden Bundesrat „anzugreifen“ und einen grünen zu installieren. GLP-Chef Jürg Grossen ließ die Frage am Wahlabend offen. Da sich das Parlament insgesamt grüner und progressiver präsentiere, müssten sich diese neuen Kräfteverhältnisse auch im Bundesrat spiegeln, so Grossen. „Deswegen geht es sicher nicht darum, den Sitz der CVP durch einen Bundesrat der Grünen zu besetzen.“ Ziel der Grünen hingegen ist eher der FDP-Sitz. Alle anderen Parteien pochen derweil auf den Status Quo.
Links-grün oder grünliberal?
Allerdings scheint es, eine neue grüne Frage zu geben: Links-grün oder doch eher grünliberal? Dass spätestens seit diesem „Greta-Sommer“ Klimapolitik voll in der innenpolitischen Debatte angekommen ist, wirkt unumkehrbar. Doch wie umgehen mit dem Klimawandel? Da scheinen sich die beiden Wahlgewinner uneins. Als grünliberale Alternative zu Verboten und Subventionen werden immer wieder marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente ins Spiel gebracht. Die klassisch grüne Politik bekommt also Konkurrenz von bürgerlicher Seite. Es bleibt abzuwarten, ob es eine intensive grüne Zusammenarbeit geben wird. Oder ob das alte Links-Rechts-Schema am Ende stärker ist als neue Konfliktlinien.
(wb)
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