Freitag, März 29, 2024

ZackZack am Dienstagmorgen – 28. Februar 2023

Haftstrafe nach Brandanschlag auf FPÖ, AMS-Chef gegen Arbeitszeitverkürzung, Brexit-Einigung und Serbien und Kosovo verhandeln.

Wien | Eine Gefängnisstrafe gibt es für den 29-Jährigen, der 2019 die Landesgeschäftsstelle der FPÖ NÖ angezündet haben soll, AMS-Chef Kopf glaubt nicht an Arbeitszeitverkürzung, weil es weniger Arbeitslose gibt. EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Sonderregeln, Diktator Lukaschenko besucht China, die Finnen stimmen über einen NATO-Beitritt ab und Serbien und Kosovo wollen aufeinander zugehen.

Zweieinhalb Jahre Haft nach Brandanschlag auf FPNÖ-Zentrale

St. Pölten | Der Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich ist am Montag am Landesgericht St. Pölten erneut juristisch aufgerollt worden. Ein 29-Jähriger wurde wegen versuchter Brandstiftung nicht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll gemeinsam mit drei Komplizen gehandelt haben, einer wurde bereits 2020 schuldig gesprochen. Dem Iraker waren auch Terrorismusvorwürfe gemacht worden, hier gab es einen Freispruch.

Arbeitszeitverkürzung für AMS-Chef keine taugliche Lösung

Wien | AMS-Chef Johannes Kopf hält angesichts des herrschenden Arbeitskräftemangels aktuell nichts von einer generellen Arbeitszeitverkürzung. Die Situation sei anders als früher, jetzt gebe es “insgesamt zu wenig Leute” am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenrate sei die niedrigste seit 15 Jahren – und werde auch im nächsten Jahr weiter sinken, sagte er am Montag in der “ZiB2”.

EU und Großbritannien einigen sich im Brexit-Streit

London/Brüssel | Nach jahrelangem Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland haben Großbritannien und die EU eine Einigung erzielt. Das hieß es am Montag aus EU-Kreisen und von britischen Regierungsinsidern. Der Durchbruch gelang bei einem Treffen von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Windsor westlich von London.

Belarussischer Machthaber Lukaschenko reist nach China

Minsk/Peking | Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums pries am Montag die “wetterfeste und umfassende” Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit weiter zu fördern.

Finnisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab

Helsinki/Stockholm/Brüssel | Das finnische Parlament stimmt am Dienstag über einen NATO-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten für den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur NATO beantragt.

Serbien und Kosovo nahmen Plan zur Normalisierung an

Brüssel/Belgrad | Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Nun seien weitere Verhandlungen nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten.

Titelbild:  HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

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12 Kommentare

  1. In Punkto Arbeitszeitverkürzung wird es an den Beschäftigten liegen, wann und wie viel sie arbeiten wollen. Dem Fachkräftemangel sei dank…..

    • Die USA haben schon lange nach einem Schlachtfeld in sicherer Entfernung zu den USA, aber mit guter Infrastruktur und willigem Kanonenfutter, gesucht. Mit freundlicher Vermittlung von vdLeyen sind sie nun fündig geworden. Wir dürfen nun mit der Erlaubnis Brüssels jubeln.
      Fighting for Peace is like fucking for virginity.

    • In Polen gibt es mittlerweile 14 US Militärstützpunkte. Alle in der westlichen Landeshälfte nahe der deutschen Grenze nicht an der belarussischen. Außerdem planen sie Militärmanöver in Polen mit den Polen. Da kann schon mal Militärmaterial nahe der ukrainischen Grenze vergessen werden.
      Übrigens Biden ist mit dem Zug nach Kiew gefahren nach Rücksprache mit Putin.

  2. Ich lebe Paradoxien. Jahrelang wollte ich einer kommunistischen Diktatur entkommen. Und ich bin entkommen! Und jetzt sehe ich jeden Tag den Kommunismus aus Westeuropa kommen!

    • Aber die Putin-Versteher sind die anderen.. obwohl Putin im Kommunismus sozialisiert wurde 🙂
      Ich vermute hier eine sog. “Projektion” – Aus Scham der ideologischen Geschichte ?

  3. Arbeitszeitverkürzung – Arbeitsmigration – Millionärssteuer – totale Überwachung

    Der Unterhaltungswert der Linken wird immer grösser. Ein guter Sozialist hackelt nichts mehr, sondern lässt die zugewanderten “Fachkräfte” arbeiten. Und wenn das dann absehbar schiefgeht, sollen die “Reichen” für den Schaden aufkommen. Und damit die Österreicher dann in ihrer übermässigen Freizeit nichts Unanständiges oder Systemkritisches denken, passt der Staat rund um die Uhr auf sie auf. Und die Hendln in der sozialistischen Legebatterie jubeln vor lauter Glück.

  4. Wos glaubts es eigantlich wers es sads, hää …
    4 Tag woits nur mehr auf da Mattn steh und trotzdem is gleiche Gerschtl kriagn.
    Na des geht goa ned …
    Wo kumm denn do hi.
    Gehts wieder brav die Blumen von da Tapetn pflückn und gebts an Frieden.

    #hurnsadistischearbeitsfetischisten.

  5. ad kopf:
    wie ist das jetzt eigentlich mit dem “markt”
    wird der das nicht ohnehin richten?
    diejenigen, die normalerweise ja nicht in den markt (zb energie) eingreifen wollen, haben plötzlich ganz wenig vertrauen in die lenkenden hände des marktes.

    warum wohl?

    wir haben ja bereits eine arbeitszeitverkürzung.
    eine schleichende arbeitszeitsverkürzung ohne vollen lohnausgleich.

    Seit Beginn der Industriellen Revolution wurden Arbeitszeiten regelmässig bei vollem Lohnausgleich verkürzt. Bis 1985.
    1930 schrieb John Maynard Keynes, dass die Menschen in 100 Jahren nur noch drei Stunden am Tag arbeiten müssen. Davon sind wir weit entfernt.
    Warum?
    Die notwendige Länge der Arbeitszeit hängt nicht mit der Produktivität zusammen, sondern auch mit der Höhe des Einkommens. Und genau da lag Keynes Irrtum.

    https://www.hagerhard.at/blog/2020/01/die-kalte-arbeitszeitverkuerzung/

    • dieser herr kopf spiegelt für mich das typischer abhängiger-dienstnehmer-verhalten wider. dieser nichtunternehmer redet gleich was schlecht, weils ihm in seinen lebensplan nicht passt und individualität und/oder/auch kreativität gekillt wird. es geht ums pensionssystem. das ausschliesslich auf zeit und nicht auf leistung ausgelgt ist. als lehrling krieg ich kohle und die zeiten ins pv-konto eingebucht. nicht so die schüler und studenten, wo noch horrende extraausgaben generiert werden hehe und dann hoffen eine gute gage zu kriegen.

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