Haftstrafe nach Brandanschlag auf FPÖ, AMS-Chef gegen Arbeitszeitverkürzung, Brexit-Einigung und Serbien und Kosovo verhandeln.
Wien | Eine Gefängnisstrafe gibt es für den 29-Jährigen, der 2019 die Landesgeschäftsstelle der FPÖ NÖ angezündet haben soll, AMS-Chef Kopf glaubt nicht an Arbeitszeitverkürzung, weil es weniger Arbeitslose gibt. EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Sonderregeln, Diktator Lukaschenko besucht China, die Finnen stimmen über einen NATO-Beitritt ab und Serbien und Kosovo wollen aufeinander zugehen.
Zweieinhalb Jahre Haft nach Brandanschlag auf FPNÖ-Zentrale
St. Pölten | Der Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich ist am Montag am Landesgericht St. Pölten erneut juristisch aufgerollt worden. Ein 29-Jähriger wurde wegen versuchter Brandstiftung nicht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll gemeinsam mit drei Komplizen gehandelt haben, einer wurde bereits 2020 schuldig gesprochen. Dem Iraker waren auch Terrorismusvorwürfe gemacht worden, hier gab es einen Freispruch.
Arbeitszeitverkürzung für AMS-Chef keine taugliche Lösung
Wien | AMS-Chef Johannes Kopf hält angesichts des herrschenden Arbeitskräftemangels aktuell nichts von einer generellen Arbeitszeitverkürzung. Die Situation sei anders als früher, jetzt gebe es “insgesamt zu wenig Leute” am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenrate sei die niedrigste seit 15 Jahren – und werde auch im nächsten Jahr weiter sinken, sagte er am Montag in der “ZiB2”.
EU und Großbritannien einigen sich im Brexit-Streit
London/Brüssel | Nach jahrelangem Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland haben Großbritannien und die EU eine Einigung erzielt. Das hieß es am Montag aus EU-Kreisen und von britischen Regierungsinsidern. Der Durchbruch gelang bei einem Treffen von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Windsor westlich von London.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko reist nach China
Minsk/Peking | Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums pries am Montag die “wetterfeste und umfassende” Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit weiter zu fördern.
Finnisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab
Helsinki/Stockholm/Brüssel | Das finnische Parlament stimmt am Dienstag über einen NATO-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten für den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur NATO beantragt.
Serbien und Kosovo nahmen Plan zur Normalisierung an
Brüssel/Belgrad | Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit langem angespannten Verhältnisses angenommen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel. Nun seien weitere Verhandlungen nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten.
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