Freitag, Juli 12, 2024

Ranking der Unsicherheitsminister: Kickl Nummer 1

Neun Innenminister seit 2000 und Herbert Kickl auf Platz 1 vor acht Ministern der ÖVP. Niemand hat der öffentlichen Sicherheit so geschadet wie er.

Ernst Strasser – Günter Platter – Liese Prokop – Maria Fekter – Johanna Mikl-Leitner – Wolfgang Sobotka – Herbert Kickl – Karl Nehammer – Gerhard Karner. Das ist die Liste der letzten neun Innenminister. Islamistischer Terrorismus, gewaltbereiter Rechtsextremismus, Bandenkriminalität, russische Geheimdienste, Erdogan-Spitzel, Gewalt gegen Frauen und Kinder – das sind die großen Gefahren. Von Strasser bis Karner haben sich alle neun Minister um Parteibuchwirtschaft, Inseratenkorruption und Behinderung der polizeilichen Korruptionsbekämpfung gekümmert. Für den Schutz Österreichs vor den großen Gefahren hatten sie weniger Zeit. Die Sicherheit ihrer Partei waren allen neun Innenministern wichtiger als die Sicherheit der Republik.

Aber wer war Österreichs gefährlichster Unsicherheitsminister? Wenn man das Ausmaß ihres Versagens vergleicht, ergibt sich eine Rangliste der Innenminister, die Österreichs Sicherheit in den letzten 24 Jahren am meisten geschadet haben.

Platz 1: Herbert Kickl

Unangefochten auf Platz 1 liegt Herbert Kickl. Warum, das erkläre ich in meinem Buch „Ostblock – Putin, Kickl und ihre ÖVP“. Kickl hat das BVT zerstört und alle 390 Quellen in den Bereichen „Rechtsextremismus“ und „Islamistischer Terrorismus“ durch den Verrat der „Zentralen Quellenbewirtschaftung“ so kompromittiert, dass sie zum Teil in Lebensgefahr waren und nicht mehr genützt werden konnten.

Beim Sturm auf das BVT verschwanden Akten und Dokumente in der Abteilung, die für Rechtsextremismus zuständig war. Aber das war nicht genug. Das BVT war nach wie vor eine Gefahr für die FPÖ.

Vieles deutet darauf hin, dass Kickl mit seinem Generalsekretär Peter Goldgruber das BVT, das zu einer Gefahr für die FPÖ geworden war, gezielt zerstört hat. Kickl ist damit der Innenminister, der die österreichische Sicherheit am schwersten beschädigt hat. Herbert Kickl ist persönlich und politisch eines der größten Sicherheitsrisiken für Österreich.

Platz 2: Karl Nehammer

Platz 2 in der Liste der Unsicherheitsminister belegt Karl Nehammer. Er ist persönlich und politisch verantwortlich, dass trotz aller Vorwarnungen der mörderische Allerseelenanschlag am 2. November 2020 nicht verhindert worden ist. Im Innenministerium war bekannt, dass eine IS-Zelle in Wien Munition für Kalaschnikows beschaffte und Pläne schmiedete. Damit verantwortet Nehammer als Innenminister den vermeidbaren Tod von vier Menschen. Aber Nehammer und seine Beamten hatten Wichtigeres zu tun.

Jetzt lässt der Oberste Gerichtshof den Fall noch einmal überprüfen. Damit kann auch das wahrscheinlich grob fahrlässige Verhalten des damaligen Innenministers untersucht werden.

Im Februar 2021 ernannte Nehammer den ÖVP-Schützling Andreas Holzer zum Direktor des Bundeskriminalamts und machte damit aus der Kriminalpolizei endgültig einen politischen Schutztrupp der ÖVP.

Platz 3: Wolfgang Sobotka

Platz 3 geht an Wolfgang Sobotka. Keiner hat das Parteibuch im Innenministerium so hochgehalten wie der Multi-Affären-Minister. Die BMI-Chats dokumentieren ein Amtsverständnis, in dem Machtmissbrauch die Normalität und Öffentliche Sicherheit die Ausnahme ist.

Im Normalfall klappte mit den Parteibüchern alles: „Wurde gebeten ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der Fcg recht fleißig ist mach ich das gerne.“ Die „FCG“ ist die ÖVP-„Fraktion Christlicher Gewerkschafter“. Wie viele andere bekam der ÖVP-Parteibuchträger den Posten in Wieselburg.

Nur selten musste sich der Parteibuchminister ärgern: „Trotz aller Ersuchen bekomme ich für einen ÖVPLER keine Unterstützung, auch von dir nicht ich hätte mir wenigstens von dir eine Nachricht erwartet warum es nicht möglich ist

Ich brauch da eine Nachricht, vor allem bevor sie draußen ist, und vor allem Sachverhalt, Roten zu versprechen und Schwarze ins Leo laufen lassen ist nicht gerade so akzeptierbar, Stopp den Vorgang bis ich Klarheit habe, GglG Wolfgang“.

Am 8. September 2017 drohte Sobotka offensichtlich selbst die Übersicht über seine ÖVP-Interventionen zu verlieren. Seine Kabinettsmitarbeiterin Eva G. hielt fest: „Du, nur eine Frage… Ist es (=> Aktenvorlage) gescheit, wenn bei uns am KBM-Server unter „HBM Sobotka“ eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt…? Ich weiß, er will das.“

Auch Sobotka wusste, dass sich Kriminelle und Terroristen nicht vor Parteibüchern fürchten. Aber er hatte andere Prioritäten. Bei ihm stand immer die Österreichische V-Partei im Mittelpunkt.

Um Platz 4 streiten Maria Fekter, Johanna Mikl Leitner und der amtierende Innenminister Gerhard Karner.

LISTE DER UNSICHERHEITSMINISTER (nach Faktoren 1 – 10)

MinisterParteibuch
wirtschaft
InserateSabotage PolizeiMissbrauch BMI f. ParteiRang
E. Strasser93257
G. Platter32158
L. Prokop22019
M. Fekter75486
J. Mikl-Leitner77675
W. Sobotka108683
H. Kickl10910101
K. Nehammer99982
G. Karner77794

Morgen in ZackZack: Wie Herbert Kickl als Innenminister alle 390 Quellen des BVT zerstörte, den Verfassungsschutz demolierte  – und Islamischem Staat und Neonazis die Bahn frei machte.


Titelbild: BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com, HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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