Heute tritt der neue Nationalrat das erste Mal formell zusammen. Auf der ersten Tagesordnung steht die Angelobungen der neuen 183 Abgeordneten. 56 von ihnen sind das erste Mal im Parlament dabei. Mit 72 weiblichen Abgeordneten wurde auch ein neuer Rekord in Hinsicht auf die Mann-Frau-Verteilung im Nationalrat aufgestellt. Abseits der traditionellen Angelobung scheint sich Kampf um den 3. Nationalratspräsidenten zu entwickeln.
Wien, 23. Oktober 2019/ Die Abgeordneten der Parteien stehen nun fest. Die größte Überraschung: Die FPÖ hat eine Volksvertreterin weniger als noch am Wahlsonntag gedacht. Philippa Strache wird als wilde Abgeordnete ihren Dienst im Parlament antreten. Die restlichen tatsächlich in einem Nationalratsklub vertretenen Mandatare teilen sich wie folgt auf: ÖVP 71, SPÖ 40, FPÖ 30, Grüne 26 und NEOS 15 Abgeordnete. Die Volksvertreter werden heute offiziell angelobt.
Kampf um 3. Nationalratspräsidenten
Nach diesem Prozedere steht jedoch bereits die erste interessante Abstimmung auf der Tagesordnung. Die Wahl der drei neuen Nationalratspräsidenten. Die ersten beiden dürften mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dieselben sein wie bereits in der letzten Legislaturperiode. Wolfgang Sobotka wird das Amt des ersten Nationalratspräsidenten führen, Doris Bures an zweiter Stelle.
Dahinter entbrannte jedoch ein Kampf um den dritten im Bunde. Eigentlich wäre für diese Position Norbert Hofer vorgesehen, der dieses Amt bereits von 2013 bis 2017 inne hatte, jedoch werden auch die viertplatzierten Grünen eine Kandidatin aufstellen. Die ehemalige Chefin der Universitätenkonferenz Listenvierte der Grünen Eva Blimlinger und wird sich aller Voraussicht nach der Wahl gegen Hofer stellen. Sollte Hofer diese Wahl verlieren,wäre es die nächste empfindliche Niederlage für den Ex-Minister, nachdem er bereits den Vorzugsstimmenkrieg gegen Herbert Kickl verloren hatte. NEOS, ÖVP und FPÖ signalisierten jedoch bereits, für Hofer stimmen zu wollen.
Van der Bellen scheiterte 2008
Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen einen Gegenkandidaten zu einem freiheitlichen zur Wahl des dritten Nationalratspräsidenten stellen. 2008 kandidierte der jetzige Bundespräsident Alexander van der Bellen gegen Martin Graf. Graf war in der Kritik geraten, da er Teil der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia war. Van der Bellen ging jedoch als Verlierer aus der Wahl heraus.
(bf)
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