Freitag, Mai 24, 2024

Ein anderes Österreich

Die Wahlergebnisse der Städte Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck zeigen, dass es in unserem Land politisch anders aussieht, als weithin angenommen, kolportiert und prognostiziert wird. Wäre ein Österreich, in dem alle hier Arbeitenden wählen dürften, ein anderes Österreich ohne rechte Mehrheit?

Man kann sich täuschen lassen durch die ewiggleichen Behauptungen und Schein-Analysen, die durch die Medien laufen, und zumindest eines zeigen: dass der Unterschied zwischen Boulevard und Qualitätsmedien durch Regierungsgeld zugeschüttet wird. Man kann sich täuschen lassen von den sogenannten Meinungsforschern, die beispielweise vor jeder Wahl die Stimmen der FPÖ viel zu hoch einschätzen. Oder man beschäftigt sich kurz mit der Realität.

Das Ergebnis von Spitzenkandidat Florian Tursky und seiner Liste Das neue Innsbruck (de facto ÖVP) – Tursky kommt aus der JVP Tirol, war Büroleiter von Günther Platter und zuletzt Staatssekretär in der grün-schwarzen Regierung – hat jüngst gezeigt: Trotz der höchsten Wahlkampfausgaben von allen Parteien, trotz höchster Medienpräsenz, trotz falscher Prognosen, trotz Unterstützung von Ex-Kanzlern und ORF-Moderatoren, die immer mehr dazu übergehen, ihre durch das Fernsehen erreichte Popularität für Parteiwerbung zu missbrauchen, war die Kandidatur ein grandioser Misserfolg.

Sie ziehen uns hinunter

Die Mechanismen, mit der die ÖVP seit 2017 gewohnt ist, überall durchzuspazieren, greifen nicht mehr wie früher. In Graz und Salzburg hat die KPÖ zudem klar gemacht, dass man auch, wenn man von den Medien durch die Bank verdammt und verteufelt wird, gute Wahlergebnisse erreichen kann. In den Städten Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck waren die Prognosen des Wahlergebnisses der FPÖ viel zu hoch gegriffen. So wird es auch bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 sein.

Freilich werden Wahlen in Österreich immer noch auf dem Land und immer noch von den Pensionistinnen und Pensionisten entschieden. An den Wahlstrategien von ÖVP und FPÖ sieht man, dass es keine Umorientierung gibt. Im Gegenteil: Xenophobie, Islamophobie, Law-and-Order-Parolen und arbeitnehmerfeindliche Ankündigungen (wie jüngst von Ministerin Edtstadler, die jetzt offensichtlich für Arbeit und Soziales zuständig ist) dominieren ihre Propaganda. Die gesellschaftliche Entwicklung spricht dafür, dass das nicht ewig so sein wird. Die Rechtsparteien ziehen daraus keinen anderen Schluss, als noch weiter nach rechts rücken zu müssen. Die Fleischmann-Sobotka-ÖVP, in Wahrheit eine rechte niederösterreichische Splittergruppe der ÖVP, ist immer noch an der Macht wie unter Kanzler Kurz. Sie ziehen Österreich immer tiefer hinunter; bald schon wird es auf dem Niveau Ungarns oder dem eines pseudodemokratischen Nachfolgestaats einer früheren Sowjet-Republik rangieren.

Das Aufstreben progressiver und liberaler Kräfte

Schätzt man die vier österreichischen Städte über 100.000 Einwohner zusammen grob auf 2.810.000 Einwohner, so macht die Summe 31 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Ich habe dieses Verhältnis (ebenfalls nur grob) mit den Wahlberechtigten der letzten Wahlen durchgerechnet und komme in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt auf 2,1 Millionen Wahlberechtigte gegenüber 6,5 Millionen im Bundesgebiet, also auf 32 Prozent. Nimmt man die Städte über 20.000 Einwohner dazu, sind es 36 Prozent. Nimmt man Städte über 10.000 Einwohner dazu, sind es 44 Prozent.

Wenn man nun das Gedankenexperiment machte, dass in diesen Städten alle tatsächlich Arbeitenden wahlberechtigt wären, so ist davon auszugehen, dass die progressiven und liberalen Kräfte mehr Unterstützung hätten und ÖVP und FPÖ weiter abgeschlagen wären. Und wie erst, wenn es der SPÖ endlich gelänge, für die richtige Sozial- und Infrastrukturpolitik, die sie im Burgenland macht und in Niederösterreich zu von der ÖVP abgelehnten Koalitionsbedingungen gemacht hat, in allen ländlichen Regionen des Landes mehr Zustimmung zu bekommen?

Die vakante Mitte

Es zeigt sich, dass es auch ein anderes Österreich gibt. Oder geben könnte. Ein Österreich, das nicht rechts außen steht wie die Fleischmann-Sobotka-ÖVP, die FPÖ oder Parteien wie die Grünen, die die rechts-außen Politik mitmachen, und sich von der ÖVP mit Haut und Haaren haben fressen lassen. Ein Österreich mit links-liberalen Kräften, die in Wahrheit längst die vakante Mitte besetzen. Selbst, wenn diese Kräfte zusammen nur 45 Prozent ausmachen, ist das genug, um Demokratie und Verfassung gegen die Vorhaben des Rechtspopulismus zu verteidigen. Ein Österreich, das in manchen Bundesländern, in Städten, aber auch in vielen ländlichen Bereichen zeigt, dass es auch anders geht als uns das die ÖVP, durch die von ihr unterwanderten Medien, täglich erklären lässt.

Ein Österreich vor allem, dessen größter Feind nicht Herbert Kickl ist, sondern die Zerstörung der Demokratie, ständiger Druck auf Parlament, Justiz und Medien, der der Bundesverfassung nicht gerecht wird. Ein Österreich, das gerechte Umverteilung, Sozialpartnerschaft und demokratische Konsenspolitik lebt, und die Durchgriffsrechts-Strategien und Reichenförderung der vergangenen sechs Jahre hinter sich lässt.

Grüne Neuaufstellung

Nach den nächsten Wahlen wird vieles anders sein. Es ist vorauszusehen, dass die Grünen sich neu aufstellen werden und zu ihrem Programm und ihrer demokratischen Einstellung zurückfinden müssen. Es sei denn, sie können einer Versuchung nicht widerstehen: Sollten ÖVP und FPÖ Mandate auf die Mehrheit fehlen und die Grünen für eine Dreierkoalition gebraucht werden, wird die ÖVP ihnen das anbieten –mit dem Lockmittel, dass nicht Herbert Kickl Regierungschef wird, sondern die ÖVP trotz weniger Stimmen als die FPÖ den Kanzler stellt, wie es im Jahr 2000 schon einmal geschehen ist. Dann hätten die Grünen das Argument, sagen zu können, sie hätten Kickl als Kanzler verhindert; die Leitartikel der Zeitungen beschäftigen sich seit Monaten mit nichts anderem mehr.

Österreich anders denken

Noch wichtiger aber wäre es, dass die ÖVP nach den nächsten Wahlen eine völlige Neuaufstellung durchführt. Das Bürgertum braucht eine Partei der Mitte. Das radikalisierte Bürgertum aber führt, wie die Geschichte zeigt, direkt in Diktatur und Faschismus. Eine ÖVP ohne Fleischmann, Wöginger, Sobotka, Nehammer, Karner und Edtstadler, eine ÖVP, die nicht vom Diktat der ÖVP-Niederösterreich und des ÖAAB ständig weiter nach rechts geführt wird, würde die Demokratie in diesem Land mit einem Schlag wieder festigen. Die FPÖ hat von einem Wahlergebnis von 25 Prozent nichts. Außer: Man koaliert mit ihr. Es liegt an der ÖVP.

Ich kann mir Politik in Österreich in den nächsten Jahren anders denken als viele düstere Prognosen es tun: Eine auf breitem Konsens stehende Bewältigung der katastrophalen Finanzpolitik der letzten sechs Jahre, die wieder Kaufkraft und durch Investitionen auch Prosperität bringt. Eine gefestigte Demokratie, die darangeht, die Skandale der Vergangenheit von der Justiz in Ruhe aufarbeiten zu lassen. Ein Fokus auf gerechte Umverteilung, Re-Demokratisierung des Landes, Befreiung des ORF und der Medien von ÖVP-Parteipolitik, auf wirkliche Kulturpolitik (und nicht Leitkultur-Faschismus). All das ist möglich.


Titelbild: Miriam Moné

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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63 Kommentare

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26.4.2024 9:04

Tippfehler bei Bastelfan? Vlt ein Gruss vom Karma😉

26.4.2024 9:18
Antworte auf 

Ist mir rausgerutscht. Peace.

Nerdy
26.4.2024 8:56

Herr Wisser glaubt an eine Reformierbarkeit der ÖVP? Dass man die Korruption und die Ausbeuterei loswerden könnte?
Ich halte einen Besuch von Außerirdischen für wahrscheinlicher.

Der einzige Platz der der ÖVP bzw. aller ihrer kriminellen Mitglieder zusteht, ist im HÄFN.

TaurusParvus
26.4.2024 7:45

Ich sehe die Grünen hier sehr einseitig beurteilt. Die grüne Regierungsbeteiligung ist – entgegen allen anderslautenden Meinungsäußerungen – vor dem Hintergrund einer ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Nationalrat zu sehen. Die Österreicher haben zwei autoritäre, systematisch korrupte und verfassungsfeindlich agierende Parteien mit absoluter Mehrheit ausgestattet und sie haben eine wesentlich bessere Regierung bekommen, als sie verdienen. Bei allen strategischen Fehlern von Werner Kogler sind den Grünen auch wesentliche demokratieerhaltende Erfolge anzurechnen: Van der Bellen statt Norbert Hofer als Bundespräsident, der Rück- bzw. Seittritt von Sebastian Kurz, die Suspendierung von Christian Pilnacek, die konstruktiven Beiträge in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die Beauftragung von Martin Kreutner mit der Aufarbeitung der Vorgänge nach Pilnaceks Tod. Man muss ziemlich blind oder böswillig sein, die Grünen vor diesem Hintergrund in Bausch und Bogen als ÖVP-hörig hinzustellen.
Und wenn Sie das nicht glauben wollen, dann bemessen Sie den Befund an der hier von Daniel Wisser aufgestellten Prognose: er behauptet, die Grünen würden nach einem Verlust der ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Nationalrat jenen beiden Parteien zu einer Regierungsmehrheit verhelfen. Sie werden sehen, dass das nicht stattfinden wird – aus den bereits angeführten Gründen, die Daniel Wisser nicht berücksichtigt hat.

criticalmind
26.4.2024 13:02
Antworte auf  TaurusParvus

Wer hat ihnen denn das alles eingeflüstert.. ?

baer
26.4.2024 9:20
Antworte auf  TaurusParvus

👍 https://www.derstandard.at/story/3000000216715/russland-gas-214vp-kritisiert-gr252nes-diversifizierungspflicht-gesetz ….hier wieder ein vergeblicher Versuch von Gewessler uns raus aus russischem Gas zu bringen. Die ÖVP blockiert wie immer alles was nur irgendwie nach Klimaschutz riecht, gescholten und als “unfähig” hingestellt wird dann Gewessler. Und so ist es bei vielen Dingen. Die Leute glauben, sie müssten sich nur was wünschen und die Grünen hätten gefälligst dafür zu sorgen, dass sie das umsetzen, egal wie abgehoben die Forderung an eine Kleinpartei auch ist. Das hat schon war von verwöhnten Kindern. Das Kräfteverhältnis in Mandaten ist in dieser Koalition 71 :26 ! Es ist ja schon ein Wunder, dass Gewessler überhaupt dieses Megaressort bekommen hat. Und bei Zadic ist die Sache nicht anders, auch die hat ständig einen Pitbull von der ÖVP im Nacken ……und wie Rauch die Valorisierung der Sozialleistungen hingekriegt hat ist mir sowieso ein Rätsel….beim Arbeitslosengeld hats eh nicht geklappt.

nikita
26.4.2024 20:47
Antworte auf  baer

@baer
Das Monsterressort hat man gezielt überdimensioniert um die Grünen scheitern zu sehen. Außerdem gibt’s nicht einen grünen Bereich der nicht von der Verarschungspartei sabotiert wird.
Zadic ist keine starke Persönlichkeit, sie windet sich durch die Stromschnellen, aber ist mir lieber als ein schwarzes Justizministerium.
Und ich bin bei Leibe nicht grün.

26.4.2024 9:12
Antworte auf  TaurusParvus

Der Grünaktionist hier schliesst die ÖVP nicht aus, vlt ist er näher am Geschehen. Ich schliesse bei den Grünen berhaupt nichts aus, auch nicht dass sie hochkant aus dem Parlament fliegen.

Nerdy
26.4.2024 9:00
Antworte auf  TaurusParvus

Ja, die Grünen machen sich unerwartet gut in der Regierung. Dass das Proletariat seither alles Schlechte das passiert ist, den Grünen zuschreibt war von vornherein zu erwarten. Herr Wissers Befürchtung hört sich für mich surreal an. Aber wissen kann man ja nie. Das wäre für mich der sichere Sargnagel der Grünen.
Oh, wie vermisse ich die Liste Pilz.

Dealer
26.4.2024 8:09
Antworte auf  TaurusParvus

Vermutlich haben sie das alles nur geträumt?

AntonYm
26.4.2024 9:23
Antworte auf 

@summa
No, interpretieren wir diese “Eigenartigkeiten” doch vor dem Hintergrund, dass Benkos Kurier- und Krone-Anteile im Zuge seiner Liquiditätsprobleme bald zu erwerben sein werden… 😉 Erscheint objektiv strategisch opportuner, wenn dieser freigeistliche neo-liberale Selfmade-Business-Man seine Investitionen mit solchem “unabhängig investigativen” Journalismus in der Kurier-Ecke ersetzt…

26.4.2024 9:49
Antworte auf  AntonYm

@anton: Könnte es sein, dass er nach Druck von aussen sowieso ein Ausstiegsszenario gesucht hat, und da hat ihm W unbeabsichtigt die Rutsche gelegt die er jetzt vermarktet. P.S. Persönlich bin ich der Ansicht diese Karikatur überschreitet eine Linie.

AntonYm
26.4.2024 9:44
Antworte auf  AntonYm

No, für die gesamten Anteile wird’s Böserl wohl zu schmal sein. Aber strategisch mit einer RBI kooperativ im Eigentümer-Konzert sicher nicht uninteressant… (der braucht auch sicher Kredite, um seinen politischen “Nebenerwerb” wettbewerbsfähig zu sicherzustellen…) Hasi im NEOS-Background hat im letzten Jahr mit seiner Strabag wieder satt verdient, überreichlich Aktiva aufs politische Meinungsparkett zu werfen, sind ganz sicher potentieller Juniorpartner in Nachwahl-Koalitionsverhandlungen mit der Schwarzen Mafia. Alles bliebe in der wirtschaftsfreundlichen “Famiglia”…

baer
26.4.2024 9:28
Antworte auf  AntonYm

🤔..dachte die Raiffeisen ist an Benkos Anteilen interessiert….glaub nicht, dass da der Sepp mitkann….

Dealer
26.4.2024 8:11
Antworte auf 

Wenn Jemand zurücktritt mit einem Argument, dass schon bei seinem Eintritt vorhanden war, dann schließt das an dessen Charakter an, als dieser damals meinte, dass man nicht allen Menschen in diesem Lande helfen könnte…
Nach einer solchen Aussage ist in NORMALEN Länder mit einer politischen Laufbahn ohnehin Schluss…

Bastelfan
26.4.2024 7:04
Antworte auf 

Es kann nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.
Tschüss, Herr Sch.

Bastelfan
26.4.2024 7:02
Antworte auf 

Also, etwas bildlich darstellen, was der hirnlise Koarl so von sich gibt, ist für den sprunghsften Schellhirn Verharmlosung des Holocaust.
Für mich war Schellhorn schon immer etwas strange.

Bastelfan
26.4.2024 7:03
Antworte auf  Bastelfan

Soory für die morgendlichen Tippfehler.

baer
26.4.2024 9:24
Antworte auf  Bastelfan

😂 …..👍

Myolnir
25.4.2024 18:24

-Braunschwürkies wird sich nicht ausgehen (Ott/Benkö & co)
-rotschwarz plus Grün/Bier oder Neos(vrsl.zu schwach)
-wenn alle wählen dürften, wären die AKP& ihre Ableger auch nicht progressiv,
Nicht -Muslime wählen mehrheitlich die progressiven Blutin -Freunde
-die Bekennerquote für Äffler & KP liegt über den Ergebnissen,weil auch Nichtwähler befragt werden…und den Machthaberern Angst einjagen wollen!

baer
25.4.2024 17:40

Die ÖVP wird in der nächsten Regierung keinen Kanzler stellen. Es gibt nur ein Szenario wo das passieren würde, wenn in einer schwarz/blauen Koalition ein Kanzler Kickl vom BP nicht angelobt wird. Dann könnte die FPÖ ohne Gesichtsverlust der ÖVP dieses Amt überlassen und dafür die wichtigsten Ressorts fordern. Und ich denke das würde sie auch tun. Zum einen weil die Verlockungen der Macht zu groß sind und zum anderen weil sie dann, den bei ihrer Anhängerschaft ohnehin verhassten BP noch mehr als Feindbild missbrauchen und in die Opferrolle schlüpfen könnte. Für die ÖVP wäre das ohnehin eine win win Situation, weil sie zwar wenig Macht aber viel Ansehen durch einen schwarzen BP gewinnen würde und weil sie indirekt behaupten könnte, beim BP die bessere Wahl zu sein und das Land vor einem Kanzler Kickl gerettet zu haben. Und die Macht der ÖVP ist auch ohne die Schlüsselressorts groß, weil die Ressorts durch und durch schwarz sind, ebenso wie die Mehrzahl der Landeshauptleute. Es gibt ohnehin nur eine Möglichkeit das zu verhindern, eine starke SPÖ. Alles andere sind Tagträumereien die zu nichts anderem führen als zu einer zersplitterten Parteienlandschaft und einem schwarzen oder blauen Kanzler.

TaurusParvus
26.4.2024 7:54
Antworte auf  baer

Ich stimme mit Ihnen überein. Die Schlüsselressorts der nächsten Regierung werden Inneres und Justiz sein, denn mit jenen wollen FPÖ und ÖVP ihren jeweiligs eigenen Kampf gegen den Rechtsstaat gewinnen. Van der Bellen wird diesen Besetzungen mehr Augenmerk widmen müssen als dem Kanzleramt. Alle weiteren Maßnahmen wie Inseratenkorruption und ORF-Zerschlagung lassen sich auch ohne Ressortverantwortung paktieren und weiterführen, denn da wird es nicht allzu viel Dissens geben zwischen FPÖ und ÖVP.

baer
26.4.2024 9:34
Antworte auf  TaurusParvus

Ich schätze nach einem IM Kickl wird VdB ein Auge auf die Besetzung des Ressorts haben. Allerdings kann man dort auch einen Strohmann als Minister hinsetzen und im Hintergrund die Fäden ziehen, so wie das z.B. die ÖVP sehr gekonnt mithilfe ihrer ministerialen “Quotenfrauen” betreibt, Parteihörigkeit genügt.

AntonYm
26.4.2024 9:32
Antworte auf  TaurusParvus

… man sehe sich nur an, was die FDP beim nördlichen Nachbarn devastieren und boykottieren kann…

baer
26.4.2024 9:40
Antworte auf  AntonYm

Die FPÖ mit der Staatskassa in der Hand, das Worst Case Szenario…..dann muss die ÖVP um Geld betteln um ihre gierige Klientel zu bedienen und was die FPÖ im Gegenzug dafür verlangt, das kann ich mir lebhaft vorstellen….😐

AntonYm
26.4.2024 9:31
Antworte auf  TaurusParvus

DAS Schlüsselressort wird wohl weiter das BMF bleiben – dort wird ver- und zu-geteilt, strategische Planung ausgerichtet, werden ministeriell operative Möglichkeiten erst ermöglicht, die Bankenlandschaft “bewirtet”, der Finanz- u. Investitionsstandort kultiviert, Steuerpolitik gesteuert, nicht zuletzt die Huren der Reichen gebrütet.

Danielle Durand
25.4.2024 15:45

Was in Ihrem Betrachtungen fehlt, Hr. Wisser, ist die Abhängigkeit vieler bezüglich Haus, Förderungen, Job evtl. auch nur Freiheit von Bürgermeisterlicher Belästigung, die jene doch wieder motiviert tiefschwarz zu kreuzerln…

baer
25.4.2024 16:16
Antworte auf  Danielle Durand

“Freiheit von Bürgermeisterlicher Belästigung….” 😂 da darf Frau dann in OÖ keinesfalls Schwarz wählen. Apropos, die sind bei kolportierten 19% und die sind nicht mehr ganz taufrisch.

Bastelfan
25.4.2024 20:51
Antworte auf  baer

Klingt vielversprechend.

25.4.2024 14:55

Bei einem “anderen” Österreich kann es nur eine Koalition geben, die (Auszug)
– dem bisherigen System eine klare Absage erteilt,
– unser Land von der Wahldemokratie wieder zur Demokratie bringt,
– sich des Korruptionsindex annimmt und entsprechende Massnahmen trifft,
– eine merkbare Verbesserung des katastrophalen Pressefreiheitsindex in die Wege leitet,
– Armut, besonders Kinderarmut merkbar verringert,
– sich endlich den Jugendlichen widmet, die 3 Jahre ihres Lebens verloren haben,
– die Inflation wirksam bekämpft,
– den Pflegebereich umkrempelt, korrekte Gehälter bezahlt und nicht aus Tschibuti Sklavenarbeiter herankarrt, Wünschelrutenritualdiplome in Tschibutisch ohne Prüfung, da Zeitdruck, nostrifiziert und sie heimischen, ausgebildeten Pflegekräften gleichsetzt,
– Spionage im eigenen Land nicht aus politischen oder sonstigen Gründen gedeihen lässt,
– Verbrecher ausliefert,
– die Justiz nicht am Gängelband der Politik führt,

Dealer
25.4.2024 15:51
Antworte auf 

Gute Ansätze!
Aber schaut es leider bei fast allen Parteien dafür sehr schlecht aus und ist dort kaum etwas davon zu lesen – ja sogar die Arbeitszeit wollen sie nun auch noch ohne Lohnausgleich vor den Wahlen verändern (ich glaube die wollen einfach nicht mehr??) – ich glaube aber auch, die meisten haben nur als ihrem einzigen Hauptwahlziel einen Kickl als Kanzler zu verhindern – wie aber wollen sie das so machen?
(Nur beispielsweis noch immer keine vollständige Mietpreisbremse bei weiter weit über den europäischen Durchschnitt steigender Inflation un das vor Wahlen noch immer ohne einem Ergebnis – nein stimmt nicht ganz – die Armut ist wieder ernorm gestiegen… der Untergang der psychischen Gesundheit, vor allem dieser Ärmsten ist schon lange überhaupt kein Thema mehr…

25.4.2024 16:16
Antworte auf  Dealer

Wie Sie richtig angemerkt haben, wollen die meisten lediglich jemanden verhindern, doch was kommt dann? “Jetzt erst recht” hat – wie bekannt – sogar Nichtwähler mobilisiert, der Schuss ins eigene Knie wird – wie ebenfalls bekannt – völlig überraschend sein. Verhinderungs-/Ausgrenzungsstrategie halte ich im Wahlkampf für kontraproduktiv, kostet Energie und Zeit, beides sollte man besser für die Erarbeitung eines griffigen Alternativprogrammes verwenden.

hannessy
26.4.2024 9:53
Antworte auf 

Österreich wird seit vielen Jahren durch eine “Verhinderungspolitik” gebremst und gelähmt. Es wird alles unternommen, um den Erfolg des politischen Mitbewerbers zu verhindern. Sämtliche Indizes bewegen sich in die negative Richtung (Wirtschaft, Korruption, Demokratie, Pressefreiheit etc.). Politiker:innen (ich hoffe, richtig gegendert zu haben. Oder bin ich schon wieder “outdated”?) ergehen sich in Standardfloskeln, die sie mit dem Nürnberger Trichter verpasst bekamen. Sie plappern viel, ohne sinnvolle Worte von sich zu geben.
Stadt, Land und Staat werden als Selbstbereicherungs-Spielwiesen für sich und “die Familie” betrachtet. Der “tumbe” Steuerzahler blecht’s ja eh. Mittlerweile haben gewisse Parteien auch schon veritable Probleme mit der Justiz, sodass Verhinderung der Aufklärung zum Hauptanliegen im täglichen Überlebenskampf geworden ist. Eine Änderung der gegenwärtigen Verhältnisse wäre theoretisch ja beim bevorstehenden Urnengang möglich. Verhindert wird dies allerdings dadurch, dass es eigentlich keine wirkliche Alternative gibt.

Dealer
27.4.2024 9:21
Antworte auf  hannessy

Ja die Welt der politisch Privelegierten und die Welt der anderen (weniger Privelegierten?)

26.4.2024 10:10
Antworte auf  hannessy

@hannessy: Sie bringen es auf den Punkt: keine wirkliche Alternative. Sollte sich ein neuer politischer Mitbewerber ankündigen, werden der Standard (präferiert eindeutig ÖVP/Grün), der Wochenbobo (eindeutig Grün) und die anderen, die ihre Fahne auch dorthin hängen, wo grad die Geldscheine her wehen, ihn in der Luft zerreissen. Dabei s könnten sich durch solche Newcomer neue politische Dynamiken ergeben, die dem Land gut tun.

hannessy
26.4.2024 9:25
Antworte auf 

Naja, was soll man dazu noch sagen? Schellhorns Abgang wird nicht das Ende von ZZ bedeuten. Vermissen wird ihn vermutlich auch kaum wer. Er erinnert mit seinem Verhalten ein wenig an Jörg Haider. “Ich bin jetzt weg, aber eigentlich bin ich eh schon wieder da. Ich weiß jetzt aber noch nicht, ob ich nicht bald wieder weg sein werde.” Mit Politikern á la Schellhorn ist es nicht verwunderlich, dass die NEOS nicht vom Fleck kommen, in letzter Zeit sogar wieder an Boden verlieren. Sich an einem Unternehmen zu beteiligen, um kurzfristig – unter fadenscheinigen Begründungen – wieder auszusteigen, zeugt in meinen Augen nicht gerade von wirtschaftlicher Kompetenz.

Dealer
25.4.2024 17:23
Antworte auf 

Normalerweise sollte das alles kein Thema sein, wenn die wirklichen Themen mit den überfälligen Problemlösungen der Bürger überhaupt von Parteien aufgegriffen würden

Für eine SPÖ beispielsweise liegen zahlreiche aufgelegte Elfmeter vor, welche oft nicht einmal einen Tormann noch im Tor stehen haben und trotzdem wollen diese diese Elfmeter auch noch immer und auch noch vor Wahlen anscheinend gar nicht einmal finden, sehen oder kennen?

Dealer
25.4.2024 20:08
Antworte auf  Dealer

Summa summarum 17:34

Ein Hammer dieses Video!
Aber bei diesem Vidio kann man wenigstens noch lachen, aber darf dabei auch nicht daran denken, dass hier der dringende Verdacht einer kriminellen Organisation im Raum steht, welcher sich täglich weiter erhärtet?

Die SPÖ sollte das aber lieber lassen, denn ob das sich auch wenigstens zum Lachen eigenen wird, würde ich eher dabei ins Gegenteil driftend bezweifeln wollen?

25.4.2024 17:34
Antworte auf  Dealer

Der SPÖ fehlt eine Wahlkampfhymne, sagt die Leitkultur:
https://www.instagram.com/dietagespresse/reel/C6JTkpKMvZY/

Dealer
25.4.2024 14:50

Auszugszitat:
“Noch wichtiger aber wäre es, dass die ÖVP nach den nächsten Wahlen eine völlige Neuaufstellung durchführt. Das Bürgertum braucht eine Partei der Mitte.”

Das sehe ich auch so, aber das braucht es sofort und nicht erst nach den nächsten Wahlen?
Die Partei muss sich für alle Verantwortlichkeiten entschuldigen und wofür diese die Hauptveranwortung tragen und das ist vermutlich die gesamte Politik die letzten 20 Jahre und dann sofort in eine andere Richtung gesteuert werden.

Ein Quickwin Vorschlag wäre es, die Milliarde an Überförderung an die Industrie, sofort zurückzuholen und an die 350.000 Armen in diesem Lande auszuschütten, dann wäre ein glaubhafter Anfang rasch gemacht und es würde sich vermutlich rasch eine neue Vertrauensbasis bilden dann auch sofort und ganz rasch einiges in diesem Lande ändern, vor allem aber die Ergebnisse bei den Wahlen?

AntonYm
25.4.2024 13:25

Ein mehrschneidiges Schwert, die Wählerstromanalysen.

Fest steht, dass die Effen einen “Systemwechsel” als Hauptwahlargument in den (Wahl)Kampf führen. GEGEN das System nimmermüde poltern. So weit, so gut.

Wer bestimmt in weiten Teilen “das System Staat”? Ist doch über weite Strecken nicht nur in der 2., nein, seit dem sich Österreich aus einer Aristokratie-Knechtschaft in einen verfassungsmäßig legimitierte Republik begab, konservativ bürgerlich dominiert. Ein System, was nicht “liberal” bezeichnet werden kann.

Liberal bestimmtes politisches Denken muss ergo auch “gegen das vorherrschende System” (ÖVP) wählen, sollte es zu einer Änderung des politischen Klima im Lande kommen.

Apropos Land: Die Landflucht ist größtenteils damit begründet, dass in städtischen Gefilden Bildung UND Lieberalität im Kontrast zur konservativ gestrig ländlichen Herkunft locken. Was sich natürlich im anteiligen Stimmenverhältnissen ausdrückt. Jetzt ist es aber so, dass mitte-rechts gerichtete Umfeldorganisationen in provinziellen Umwelten signifikant stärker ausgeprägt und etablierter sind, als links-liberale. Sie das gesellschaftliche Leben in diesen lokalen Mikrokosmen also nicht nur tonangabend bestimmen, sondern auch weitestgehend “regeln” – im Guten und weniger Guten bis in kleinste familiäre Gesellschaftseinheiten hinein… (mit ein Grund in die Flucht urbaner teilweise Anonymität)

Stellen wir in diese punktuelle (unvollständige) Aufstellung noch den Faktor “politische Propaganda in der digitalen Medienpräsenz” und die anteilige Zugehörigkeit (Follower Neudeutsch) diffenzierter Wählerschichten nach Alter, Geschlecht, Bildungs- und Beziehungsstand dazu in Betracht, so dominieren rechts-mittige Ideologien anteilig jüngere Gesellschaftsgruppen beträchtlich.

Anmerkung in eigener Sache: Grüne eine MIT-Regierung mit den fascho-konservativen Fleischmann-Sobotka-ÖAAB-Partie vorzuwerfen, ist lupenrein geheuchelt. Eine Bundes-Regierung kann nur MIT- und nicht GEGEN-einander funktionieren, geschätzter Herr Wisser. Insbesondere in der beständigen Situation global multibler Krisenlage, die weitestgehend ohne österreichisches Zutun ihre Bahn brach. (Sieht vom staatsanteilig aliquoten Anteil am dramatischen Klimawandel ab.) Dass zeitgemäß Grün forcierte Themenlandschaft weitestgehend boykottiert wird verweigert wurden, aus spezifisch ideologischen Interessenslagen resultierend, ist wohl KEIN offenes Geheimnis. Und ÜBERZEUGEND effektive Grüne Regierungs-Beteiligung äussert sich nicht zuletzt darin, dass das Justizministerium wieder von der Kettenhund-Leine des Vaupen Halters befreit und zurück in eigentständig staatsgewaltliche Hoheit geführt wurde. Ich sehe daher auch keinen aktuen Anlass, noch weniger Gründe, dass sich die Grünen re-normieren oder gar re-formieren zu haben. Weder vor noch nach den NR-Wahlen 2024. Sehe es Ihnen in Ihrer liberal intendierten Argumentationskette aber kulant nach – kein Problem.

baer
25.4.2024 18:09
Antworte auf  AntonYm

@AntonYm, was sie schreiben kann man nur unterstreichen. Ich hätte nie gedacht, dass die Grünen so viel Zustande bringen würden in einer Koalition mit der mächtigen ÖVP. Die ÖVP ist zwar jetzt total abgesandelt aber trotzdem noch immer die die bei weitem Mandat stärkste Partei. Ganz abgesehen von ihren mächtigen Organisationen in den Ländern. Das wird nur all zu oft vergessen, weil jeder auf die guten Umfragewerte der FPÖ stiert, wie das Karnickel auf die Schlange. Und man muss zugeben, dass die grünen MinisterInnen im Gegensatz zu den schwarzen glänzende Arbeit geliefert haben. Auch wenn sie in den Medien ständig niedergeschrieben werden. Was Gewessler, Zadic und auch Rauch erreicht haben ist wirklich bemerkenswert. Wenn ich da an Leute wie Kocher, Raab, Edtstadler, diese zwei No Name Leute von der Landwirtschaft und der Bildung und Parteigünstlingen wie Plakolm denke, die wirklich keine Spuren hinterlassen haben, nicht einmal negative (außer vielleicht Raab mit ihrem verpfuschten Mediengesetz). Die Hauptaufgabe der Schwarzen in dieser Koalition bestand eigentlich nur in der Sabotage.

postmodernebeliebigkeit
25.4.2024 15:07
Antworte auf  AntonYm

Das sind keine Wählerstromanalysen, sondern Wahlprognosen

AntonYm
25.4.2024 16:12

Was genau prognostizierte ich wo? Es war punktuelle Meinungsäusserung, warum sich unser Land so schwer tut, endlich in (meinetwegen sozial-)liberale Winden zu segeln. Die ÖSI-Volksseele ist genetisch überwiegend konservativ bis retro-fascho beharrend. Der älplerische Schludrian, sich Realäten zu stellen, wird mit polyglotter Ambiguität als gastfreundlich geerbte Kultur-Gemütlichkeit einschlägig lukrativ verkauft. Neoliberalismus in kakanisch bourgoiser Großmannsucht als “Part of the Game” im halbschattigen Inselbetrieb privilegierter Cliquen (CV und IV-Dunstkreis) und offiziell in hinterfotzig janusköpfiger Neutralitätsidentität gepflegt. Auch wenn’s volkswirtschaftlich zB Immo-Milliarden-Desaster bisweilen zeitigt, was inflationsgetrieben gesteuert mit mehrheitlich sinkender Lebensqualität bezahlt wird. Abgründige wirtschaftspolitische Verhaberung in manipulierter Meinungs- und Deutungshoheit milliardenschwer über eine Legislaturperiode korrumpiert erkauft. Egal, war nur für den Log, alles gut… 😎

supassimmi78
25.4.2024 13:51
Antworte auf  AntonYm

“Grüne eine MIT-Regierung mit den fascho-konservatven Fleischmann-Sobotka-ÖAAB-Partie vorzuwerfen …” – Na da genau tun sie ja. Sie regieren mit und es gibt Aussagen von Blimlinger e.a. über Sobotka, die kein Problem an ihm sehen. Sie vereitigen die COFAG, deren höchte Förderung die AUA erhielt. Das kann ja wohl nicht grüne Politik sein? Zumindest wäre sie es vor 2019 nicht gewesen. Sie verteidigen eine “Frauenministerin”, die sagt, der Feminismus schade frauen nur und Abtreibungsgegnerinnen in ihre Leitkulturgremien holt. Ihr Umweltministerin fliegt in die Emirate und findet nichts daran, dass dort Frauen öffentlich ausgepeitscht werden. Bin nicht sicher, dass Freda Meissner-Blau anno 1986 das mitgemacht hätte.

hannessy
26.4.2024 10:02
Antworte auf  supassimmi78

Ich bin sicher, dass Freda Meissner-Blau da nicht mitgemacht hätte! Das war nämlich noch eine Politikerin mit Ver- und Anstand.

baer
25.4.2024 18:17
Antworte auf  supassimmi78

@supa……Frau Gewessler findet nichts daran, dass Frauen ausgepeitscht werden? Das wäre mir jetzt neu.

Samui
26.4.2024 6:55
Antworte auf  baer

@baer 👍

baer
25.4.2024 18:20
Antworte auf  baer

Nachtrag: In die Figur Freda M. B. wurde schon sehr viel hineininterpretiert. Besonders von Leuten die eigentlich nichts über sie wissen. 😉

AntonYm
25.4.2024 13:56
Antworte auf  supassimmi78

Blimlinger ist offenbar als “Kolateralschaden” anzuerkennen. Bedauernswert und nicht vom Besten aus grünem Weltbild geschaffen. Siehe leidgeprüfte Medienförderung usw… Wo gibt’s 100%? Doch nur bei den realitätsentfremdeten Suderern. Natürlich verteidigen sie auch die COFAG-Förderungen. War ja nicht alles schlecht, nur wenn man’s generalisierend pauschal wieder einmal polemisiert… Der Rest ist – naja… (muss nicht alles erwidern)

hedgeclash
25.4.2024 13:39
Antworte auf  AntonYm

wer will das wissen, ob die Grünen nicht mit ÖVP und FPÖ koalieren??? 2019 galt ja auch noch die Kogler-Ansage: “Mit der türkisen Schnöselpartie sicher nicht!” – Kurz darauf galt die Ansage nichts mehr.

AntonYm
25.4.2024 13:52
Antworte auf  hedgeclash

In other Words: Hemdsärmeliger Pragmatismus (demokratisch legitimiert) geht VOR Ausgrenzungs-Ideologie. Sonst wird nix weitergehen nämlich. Mit Ideologie allein in sturer Selbstbeharrung wird’s dogmatisch autokratisch, lieber Herr … 😉

AntonYm
25.4.2024 13:45
Antworte auf  hedgeclash

Ich schloss in meinem Kommentar zu Ihrem Artikel keine zukünftige Koalition Grün-Schwarz aus. Was hilft dir, wenn du dir am kalten Buffet nur eine warme Speise suchst, weil du grad darauf und darauf Gusto verspürst?? Dann musst wieder hungrig weggehen und zusehen, wie sich die anderen daran sattessen. (Siehe den Sozen zB zu…) Grün-Blau aber d e f i n i t i v ! – und Kurz wurde in dieser Schnösel-Koalition nicht wirklich alt, wie noch gut erinnerlich sein sollte. Oder glaubt auch nur irgendwer, dass grüne Spitzenpolitikerinnen nur genau das wissen, was ihnen Medien so reflektieren und in den Mund legen?? 😏 (dann wär’n wir wieder bei der Propaganda nämlich)

sennaberger
25.4.2024 12:57

Wenn man die aktuellen Umfragen liest, fällt eines auf: KPÖ und Bierpartei werden hier zu hoch gehandelt (Bierpartei wegen der Präsidentschaftswahl, die nicht vergleichbar ist), KPÖ wegen Stadt Salzburg. Geht man davon aus, dass beide Partei den Einzug in den ÖNR nicht schaffen, werden – je nach Umfrageinstitut – 6-12 Prozentpunkte frei. Das ist eine Menge, den die Unterschiede zwischen ÖVP und SPÖ, und SPÖ und FPÖ liegen unter diesem Bereich. Dann wäre also tatsächlich viel möglich.

TaurusParvus
26.4.2024 8:40
Antworte auf  sennaberger

Ich halte es allgemein für einen fatalen Denkfehler, einer weiteren Aufsplitterung des Spektrums demokratischer Kräfte in Österreich das Wort zu reden. Damit meine ich die undifferenzierte Darstellung der Grünen als ÖVP-hörig und die schon wieder beginnende Suche nach einem Erlöser, der aus dem nichts auftaucht und alles besser macht.
Demokratische Zustände wiederherzustellen kann nur mit Parteien gelingen, deren Intentionen und Entscheidungsstrukturen wir einschätzen können und die imstande sind, bei der Regierungsbildung einen Machtfaktor darzustellen.
Der anarchische und zerstörerische Kurs von FPÖ und ÖVP kann nur durch möglichst schwere Niederlagen aufgehalten oder gestoppt werden. Die schwere Niederlage spielt sich im Kampf um relative Mehrheiten ab und die Rettung der Demokratie braucht nicht Sympathiebekundungen, sondern koalitionsfähige Mehrheitsverhältnisse.
Alles andere spielt FPÖ und ÖVP in die Hände und könnte sich diesmal als besonders folgenschwerer Irrtum erweisen.

postmodernebeliebigkeit
25.4.2024 13:22
Antworte auf  sennaberger

Hier zum Beispiel das Filzmair-Blabla zu Innsbruck. Völlig nichtssagend

https://tirol.orf.at/stories/3252264/

postmodernebeliebigkeit
25.4.2024 13:11
Antworte auf  sennaberger

heißt: bei einer im artikel behaupteten überbewertung der FPÖ (vor allem bei OGM sieht’s immer ein bissi so aus) um 3 – 5 % sind schon 9 – 17 prozent “frei”

25.4.2024 12:51

Nach der jahrelang gefeierten orangen, später türkisen Invasion + Persuasion bin ich allergisch gegen Parteifarben. Hat aber mit dem Artikel nichts zu tun. Zu Ihrer Antwort: Im Idealfall entscheidet man sich aus Vernunft, moralischem Anspruch und bei vollem Bewusstsein für die Demokratie.

25.4.2024 12:53
Antworte auf 

… für hedgeclash.

citizen5
25.4.2024 12:42

In Sachen politischer Unterwanderung des ORF hat sich der Presseclub Concordia heute an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Sehr sehr wichtig!

https://orf.at/stories/3355482/

25.4.2024 12:04

Mit dem Bild versuchen Sie sich als hidden persuader. Lieb, für Naivlinge eben. Ist schon ok😉

hedgeclash
25.4.2024 12:33
Antworte auf 

Na ja, wenn es Persuasion braucht, um für die Demokratie zu sein, dann braucht es eben Persuasion.

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