Am Mittwoch soll der Ministerrat zwei hohe Auszeichnungen beschließen. Erhalten sollen die „Ehrenabzeichen mit dem Stern“ in Gold und Silber zwei alteingesessene FPÖ-Politrabauken. Anneliese Kitzmüller und Harald Vilimsky werden wohl vom Bundespräsidenten geehrt.
Wien, 12. November 2019 / Aus der Parlamentsdirektion kam die Initiative – routinemäßig, wie gesagt wird. Denn nach 10 Jahren als Funktionär im Parlament gibt es ein Ehrenzeichen. Und dieses Mal werden zwei besondere österreichische Polit-Schauspieler ausgezeichnet: Anneliese Kitzmüller und Harald Vilimsky. Am morgigen Mittwoch soll der Ministerrat die Ehrung beschließen. Aber aus welchem Grund bekommen Kitzmüller und Vilimsky die Auszeichnung?
Präsident entscheidet
Vorneweg: Grundsätzlich ist ein Ehrenzeichen nach 10 Funktionsjahren keine besondere Sache. Die Parlamentsdirektion schickt die Vorschläge dem Präsidenten. Dieser übergibt sie, nach Vorgenehmigung, weiter an das Bundeskanzleramt. Und nach dem Ministerrat ist die Reise beendet: Der Präsident genehmigt die Ehrung und nimmt die Verleihung vor.
Auch wenn alles wie eine Formsache klingt, der Präsident kann letztlich ehren wen, er will. Das bewies Alt-Präsident Heinz Fischer. Er verweigerte Ex-FPÖ-Chef HC Strache im Jahr 2012 die Auszeichnung mit dem „großen goldenen Ehrenzeichen mit Stern“. Es ist das gleiche Abzeichen, das nun Anneliese Kitzmüller erhalten wird.
Kitzmüller: Deutsche oder Österreicherin?
Kitzmüller ist Vize-Obfrau der Mädelschaft Iduna zu Linz. Zur Wintersonnenwende feiert die Iduna das germanische Julfest. Dieses Fest versuchten die Nazis statt des christlichen Weihnachtens zu etablieren. Zudem ist die Kornblume, das Erkennungszeichen der Nazis während ihrer Illegalität, das zentrale Symbol. Seit 2008 war Kitzmüller Abgeordnete für die FPÖ, ab Ende 2017 dritte Nationalratspräsidentin.
In dieser Position legte sie einen schwerwiegenden Fehler hin: Ausgerechnet beim Abstimmungsergebnis zum Verbot der Identitären zählte die Präsidentin falsch. Sie wertete das Ergebnis als Ablehnung. Tatsächlich hatte sich aber eine Mehrheit der Abgeordneten für ein Verbot der Gruppierung ausgesprochen. “Das ist die Minderheit, abgelehnt”, verkündete Kitzmiller, obwohl 70 Abgeordnete von ihren Plätzen aufgestanden und nur 67 sitzen geblieben waren. Ein Wiener Anwalt zeigte Kitzmüller daraufhin wegen Amtsmissbrauchs an.
Für die Nationalratswahl 2019 kandidierte Kitzmüller nicht mehr. Der Präsident zeichnet sie offenbar dennoch nachträglich für „politisches Lebenswerk“ aus. Ein Ehrenzeichen für eine Person, bei der man sich nie sicher war, ob sie sich eher als Deutsche denn als Österreicherin versteht.
Vilimsky: Fürs Ministeramt als ungeeignet erachtet
Zumindest eines hat Vilimsky mit Sebastian Kurz gemeinsam: Sein Studium brach er nach nur kurzer Zeit ab. Er ist ein typischer „Haudrauf-Populist“ der FPÖ. Mal beschimpft er den ORF und Armin Wolf vor laufender Kamera, mal spricht er vom „Alkoholiker Jean-Claude Juncker“. Das Spiel mit antisemitischen Ressentiments ist sein Geschäft. Pikant: Vilimsky soll neben Gudenus der Mann gewesen sein, den Van der Bellen bei der Regierung Kurz-Strache als Minister abgelehnt haben soll. Doch das „große silberne Ehrenabzeichen mit dem Stern“ geht sich aus.
ZackZack.at meint: weit weniger Schaden für die Republik als ein Ministerposten. Sein Verdienst für die Republik bleibt jedoch fragwürdig. Seine Verdienste für die FPÖ sind aber unumstritten.
(wh)
Titelbild: APA Picturedesk