Samstag, Mai 18, 2024

Schwarze weiße Weste

Unter dem Deckmantel der Compliance will der ORF MitarbeiterInnen Auftritte außerhalb des Senders und auf Social Media verbieten. Das trifft aber nur kleine RedakteurInnen – ModeratorInnen und Promis werden geschont. Eine Farce.

Im August 2019 interviewte Armin Wolf in der ZiB2 im Rahmen einer Gesprächsreihe mit den EU-SpitzenkandidatInnen der Parlamentsparteien den FPÖ-Politiker Harald Vilimsky. Die Folge dieses Interviews war, dass die FPÖ (unterstützt von den Boulevardzeitungen Kronen Zeitung, heute und Österreich, sowie von Ursula Stenzel (vormals ORF) und ORF-Stiftungsrat Norbert Steger) Armin Wolf mit einem Rauswurf aus dem ORF drohte, ihm nahelegte, eine Auszeit zu nehmen, und ankündigte, man werde über Mittel und Wege nachdenken, ORF-JournalistInnen die Äußerung persönlicher Meinungen auf Social-Media-Plattformen zu verbieten.

So sehr sich die heutige ÖVP im Bund als Kritiker des früheren Koalitionspartners hervortut, setzt sie dessen damalige Forderungen Schritt für Schritt um. Neuerdings geht man im Rahmen einer sogenannten ORF-Ethikkommission gegen kleine RedakteurInnen vor – ihnen soll untersagt werden, in Zukunft Lesungen, Diskussionen und Präsentationen zu moderieren.

Wirtschaftliche Vorteile der Promis

Betroffen ist etwa die erfahrene ORF-Literaturredakteurin Katja Gasser. Als Expertin für österreichische Literatur hat sie zuletzt den Auftritt Österreichs als Gastland der Buchmesse Leipzig kuratiert. Jetzt wird ihr von ihrem Arbeitgeber verboten, Lesungen zu moderieren, um – wie es heißt – Unabhängigkeit und Objektivität zu gewährleisten.

Nun schreiben viele ORF-ModeratorInnen und -ExpertInnen auch Bücher: Armin Wolf, Peter Filzmair, Hans Bürger, Tarek Leitner und viele andere. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Es muss aber klar sein, dass diese Promis die Bekanntheit, die sie durch ihre Arbeit im ORF erlangt haben, zu einem wirtschaftlichen Vorteil nutzen: Sie bekommen einfacher Buchverträge als AutorInnen, die man nicht aus dem Fernsehen kennt, sie erhalten höhere Vorschüsse, sie bekommen mehr Einladungen zu Lesungen und ein besseres Honorar dafür. Das alles verdienen sie außerhalb des ORF.

Kleine RedakteurInnen werden gegängelt, die Promis verschont

Diese Promis drängen nun auf die Lesebühnen von Messen und Literaturveranstaltungen, wo ihre KollegInnen, die sich um die Vermittlung von Literatur und Büchern professionell kümmern, plötzlich nicht mehr moderieren und Diskussionen führen dürfen. Ich erwarte mir von allen BuchautorInnen, die hauptberuflich im ORF arbeiten, dass sie aus Anstand gemeinsam aufstehen und sich gegen diese einseitige Ethik-Richtline aussprechen. Auch und vor allem erwarte ich es mir von Armin Wolf, den viele im Jahr 2019 völlig zurecht aus Solidarität gegen die unglaublichen Angriffe der FPÖ verteidigt haben.

Der ORF gängelt mit dieser Richtlinie die Kleinen und verschont die Großen. Und er widerspricht sich selbst, denn er gewährleistet die Objektivität ja dadurch, dass die RedakteurInnen ihre Beiträge machen, die Programmentscheidungsgewalt aber in anderen Händen liegt – eine Gewaltenteilung, die Sinn macht. Vertrauen scheint der ORF aber in diese Gewaltenteilung offenbar nicht zu haben.

Unabhängigkeit ist bloßer Schein

Was im Kleinen exekutiert wird, scheint im Großen nicht einmal angedacht zu sein. Immer noch strahlt der ORF eine Sendung von und mit Vera Rußwurm aus, die in Wahlkämpfen offen für die ÖVP Werbung macht. Die Ausrede, sie sei keine ORF-Angestellte und produziere ihre Sendung selbst (der ORF kaufe sie nur an) ist faul. Zum einen ist der ORF ja nicht gezwungen, Sendungen von ÖVP-Wahlkämpferinnen anzukaufen und seine eigene Ethikkommission könnte ihm an oberster Stelle empfehlen, das nicht zu tun. Zum anderen ist Frau Rußwurm durch jahrezehntelanges Auftreten im ORF erst bekannt geworden. Ihre ganze Existenz basiert auf dem ORF und ihre Freiberuflichkeit ist wie ihre Unabhängigkeit bloßer Schein. Auch, dass die Sendung Bei Vera aufgekündigt wird – was ethisch vollkommen richtig ist – hat Generaldirektor Weißmann sofort wieder zunichte gemacht: Er hat Frau Rußwurm angeboten, neue Kooperationen mit dem ORF einzugehen; offenbar weitere Sendungen, die uns den zitherspielenden Wolfgang Sobotka und ÖVP-Propaganda aus Niederösterreich ins Haus bringen sollen.

Eine weitere Frage ist, wie die Politikredaktionen von der Ethikkommission in die Pflicht genommen werden sollen. Während LiteraturexpertInnen und KulturexpertInnen bei Veranstaltungen ihre Expertise einbringen und damit keinem politischen Ziel folgen, sind die Nachrichtensendungen des ORF voll KommentatorInnen und Experten, die durch Äußerungen im und außerhalb des ORF klare parteipolitische Zugehörigkeit signalisieren.

Alte Forderungen der FPÖ

Ich habe mich schon bei Sophie Karmasin gefragt und frage mich auch bei Peter Filzmaier (Betreuer von Kanzler Karl Nehammer bei seinem Masterstudium an der Donau-Universität Krems), wo ich Unabhängigkeit und Objektivität finden soll. Was wäre passiert, hätte man 2016 festgestellt, dass der wissenschaftliche Betreuer von Christian Kerns Diplomarbeit im ORF Politik analysiert? Ein Sturm der Entrüstung wäre losgebrochen.

Es ist klar: Was im Kleinen gilt, gilt nicht im Großen. Die weiße Weste, die sich der ORF umhängen will, ist schwarz. Hier geht es eigentlich um das Umsetzen dessen, was Vilimsky und Strache bereits im April 2019 ausgesprochen haben: Regierungsparteien geben offen zu, dass sie im ORF das Sagen haben, gängeln unliebsame JournalistInnen und schonen Parteifreunde.

Titelbild: Miriam Moné / ZackZack

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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17 Kommentare

  1. Sehr geehrter Wisser, mes compliments, das ist die erste Betrachtung zu dieser Causa, die ein wenig Licht in die Sache bringt. Nach dem Schreiben von Gerhard Ruiss erhielt man den Eindruck, dass die Moderator:innen wichtiger sind als die Autor:innen. Ausgeleuchtet wurde das Thema nicht.

    Die derzeitige ORF-Führung versteht nicht, warum Literatur anders behandelt werden soll als das politische (Nachrichten)Feld. Ein Raster für alle. Was für Armin Wolf gelten soll, muss auch für Frau Gasser gelten. Etc. Darum wird das selbe Prinzip nun auf alle ausgerollt. Dass in dieser Undiffernziertheit nun alle Bereiche des ORF über einen Kamm geschoren werden sollen, ist die Folge eben dieser Undiffernziertheit.
    Und dann legen Sie, Herr Wisser, dar, dass es gar nicht so ist. Die Auslöser einer solchen Compliance-Vereinbarung werden ausgenommen, es werden quasi die Unprominenten bestraft, während man weiter das Argument führt, dass man “nicht versteht, dass die Compliance-Regeln nur für die Politik gelten sollen”. Das ist fadenscheinig und hinterfotzig. Denn, so wie Sie Licht auf die Angelegenheit legten, zeigt sich nun dass es um Ressentiments geht, der Literatur, der Kunst die Freiheiten nicht zu gewähren, die diese benötigen. Stattdessen kommen nun jene in den Genuss der Meriten, denen die künstlerische Freiheit versagt blieb (im Falle von Russwurm selbstverschuldet, denn sie hätte Kunst ja können, sie hat sie geopfert).

    Ja, Ö ist ein Verhaberungsland, dass es einem schon lange graust. Man hat sich auf die Kleinheit Österreichs hinausgeredet um alles so belassen zu können, wie es ist, während man die Kleinheit systematisch immer mehr schrumpfte. Viele Journalist:innen fielen dem zum Opfer. Einige wechselten die Seiten und dienen nun als Kommunikator:innen parteipolitischer Interessen. Das Ungleichgewicht nahm ebenso zu wie die Verzwergung der journalistischen Arbeit. Das ist der Ausgangspunkt der österreichsichen Tragödie: Es bleiben nur mehr eine Handvoll gealterter “Stars” übrig, die freilich nun zehnfach absahnen können. Niemand hat mehr Bock auf sie, ob Stöckl oder Russwurm, aber sie sind die einzigen, die noch übrig sind. Auf jung geschminkt.

    Wenn die Regeln für alle gleich sein sollen, wie das avisiert wurde, dann kriegen nun alle jenen Verträge mit eigens gegründeten Produktionsfirmen? Oder wenn es für alle gleich gelten soll, dann sind auch die Externen nicht ausgenommen? Freie Mitarbeiter:innen ohne Produktionsfirma können aber so nicht eingeschränkt werden, das käme einem Berufsverbot gleich. Das darf der ORF nicht. Mit einer Firma kann der ORF einen Vertrag mit Konkurrenzklauseln eingehen.

    Wenn es wirklich um Compliance ginge, dann würde man gerade die Auslöser der Affären mit Konkurrenzklauseln belegen. Aber, wie es aussieht, war die Compliance immer nur vorgeschoben, um das wegzukriegen, was man nicht will. Das ist schon ein extrem aggressives Verhalten gegen die eigenen Leute. Besonders wenn man bedenkt, dass die, die es sich via eigene Produktionsfirmen richten können, ist diese undifferenzierte Complianceumsetzung ein Hohn.

  2. @Wisser
    Also die SPÖ- Werbung sparen Sie heute aus. Da läuten bei mir die Alarmglocken. Nicht umsonst, wenn gerade ein “Retter der Demokratie” das einziges Mittel dafür in der SPÖ auserkoren hat.
    Dafür bekommt man einen ORF- Beitrag. Reiner Zufall? Das glaube ich weniger.
    ORF/SORA/SPÖ? Klingelts bei Ihnen, Wisser?
    Sind Sie da auch involviert? Das gerade Sie als Blümel- Bückling sich jetzt halt nicht sooo über die Schwürkisen freuen, kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen. Ich finde es schon wichtig dass Mitarbeiter des Unabhängigen und Neutralen (!) jetzt auch unabhängig und neutral umerzogen werden und auch eine Social Media Sperre auferlegt bekommen. Wo kämen wir da sonst auch noch hin?

  3. Wirklich sehr guter und wichtige Beitrag finde ich.
    Dass hier nicht mehr Diskussion ausgelöst wurde, liegt meiner Meinung nach am Vorbeitrag, welcher zumindest mich hier langsam zu vertreiben beginnt, da ich nicht mehr die Zeit aufbringen will, solche auch noch beim Lesen schwer anstrengende Beiträger überhaupt noch zu lesen…

    • Tja, bei einer Inflation von 7 % (über den Durchnitt im EUR-Raum) zu ssgen, man habe die Kaufkraft erhalten, brauch den Mut eines Angsoffenen.

    • @Nehammer-Video in “geselliger Runde”:

      Der lügt doch wie gedruckt: Sehe er sich die statist. erfasste Entwicklung am prozentualen Teilzeitanteil an (wie schon anderswo erwähnt bei 4/5 Frauenanteil)…

      https://www.statistik.at/statistiken/arbeitsmarkt/arbeitszeit/teilzeitarbeit-teilzeitquote
      (Sowohl die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten, (2020 1.074.600, 2021: 1.267.800 (Statistik Austria)), als auch die Teilzeitquote sind zuletzt wieder 30,5 % (2022) angestiegen. Teilzeitbeschäftigte verbuchen im Schnitt einen niedrigeren Lohn als Vollzeitbeschäftigte – auch pro Stunde.)

      Und wenn er damit vorläufig zufrieden ist (andernfalls er “etwas anders unternehmen müsste”), Kindern einen erschwinglichen(?) Mäci-Fastfood-Frass in den hungrigen Mund zu stopfen, nur damit das kindliche Empfinden eine blasse Ahnung hat, was “warmes Essen” für ein Gefühl auslöst, dann sollte er selbst eine solche Mäci-Kur mal 3 Wochen machen… (da gibt’s auch ein prominentes Video dazu…) In der äusseren Wahrnehmung seines überwiegend peinlichen medialen Auftrittes insgesamt wird sich vermutlich nichts ändern…

      Und die menschenverachtende Arbeitsmarktpolitik im Segment 40+ sei hier noch gar nicht erwähnt – weil das eine einzige Katastrophe ist. (Heute jammern’s über Frachkräftemangel, Fachkräfte, die sich aufgrund der zu bezahlenden Vordienstzeiten aber nicht leisten wollen, deshalb auch Österreich-Card-Theater uswusf) Kern initiierte eine solche Offensive zur Reaktivierung dieses Segmentes, wurde aber sofortigst nach erfolgtem Schwarz-Blauen Putsch unter Kurz1 2017 wieder abgedreht. Menschen, die nur überwiegend aus einem Grund in die Erwerbslosigkeit gekickt wurden: Weil sie aufgrund Ihrer langjährig erworbenen Expertise für die Erbsenzähler*innen in der Industrie (und ja, auch im Gewerbe!) schlicht und einfach zu teuer wurden, das Schreckgespenst einer (kostspieligen?) Pensionsabfertigung abgewendet wurde … Unter dem Stw. Digitalisierung der Arbeitsplätze / Arbeitsprozesse kann man sich locker Jüngere unerfahrene anstellen – müssen sich ja nur in den !angelernten Prozesslandschaften zurechtfinden…

      Wer allerdings !immer über dem österr. Durchschnitt leben möchte, der sollte sich in die Politik begeben…

      • … und dem neoliberalen Stakeholder-Value Approach, der in der ihn gängelnden IV vorherrscht, sind Arbeitslose und Unterbezahlte wurscht. Da werden Fixkosten als Personalaufwände in variable Sachaufwendungen (Leiharbeit) bilanziert – und alles ist roger. Dividenden und Boni können reichlich fließen, weil wettbewerbsfähig gemanage’t “Analysten” Erwartungen(!) erfüllt wurden… (Die Arbeitslosen zahlt eh “der Steuerzahler”, Wirtschaft(ende) streift/-en bloß die Gewinne ein – am fossil getriebenen Industrie- und Investorenstandort Österreich)

      • “Kickl attackiert Nehammer” -> da finden’S 10.000e Einträge ganz egal in welcher Suchmaschine… (man muss nur wollen, wenn man möchte)

    • Das Video ist zutiefst frauenfeindlich. Es wird im Prinzip NUR auf Frauen gebasht. Denn Frauen sollen ja die Vollzeit antreten, wenn sie keine Kinder haben und hungern müssen. Aber hungern muss eh niemand, weil um 3,5€ kann jeder eine warme Mahlzeit haben, das unterbietet ja noch die 5 € von Hartinger-Klein. Man muss es sich genau ansehen.

      Der ist so. Der ist in seiner Grundstrutur frauenfeindlich. Und die ÖVP-Politiker klatschen dazu. Wenn Frau, dann mit reichem Mann, dann isses egal. Aber Frau und arm, da wird man von der ÖVP sofort zum Paria gemacht.

      Habe diese Woche Artikel von FRau Brodesser vermisst.

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