Die Causa Casino-Austria rund um die Bestellung von FPÖ-Sidlo verlangt Aufklärung. Demnach sollen nicht nur FPÖ-Funktionäre, sondern auch ranghohe ÖVPler darin verwickelt sein. Die NEOS fordern nun als erste einen Untersuchungsausschuss. Die in Koalitionsverhandlung sitzenden Grünen sind noch am überlegen. Von Seiten der SPÖ gibt es bis jetzt nur Bekundungen für eine Sondersitzung.

Wien, 14. November 2019 / Die Hausdurchsuchungen bei ÖVP-Politikern war Stein des Anstoßes für die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie kündigte heute in einer Pressekonferenz an, das Thema Casino-Austria als U-Ausschuss behandeln zu wollen. Sie habe zwar großes Vertrauen in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die bereits in der Sache ermittelt. Jedoch “geht es hier um die politische Verantwortung dieses Postenschachers und der Korruption.” Meinl-Reisinger nimmt die Sozialdemokraten in die Pflicht und hofft auf deren Unterstützung, um die notwendigen Stimmen für einen U-Ausschuss zu bekommen. Die SPÖ zögert bis jetzt. Bereits innerparteilich wird gehörig Druck auf die SPÖ-Spitze ausgeübt, um dem Antrag beizustimmen.

SPÖ-Grande Rudi Fußi stellte der roten Parteichefin auf Twitter bereits die Rute ins Fenster. Der SPÖ-Stellvertreter-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisierte in einer Presseaussendung heute zwar die türkis-blauen Machenschaften im Casino, jedoch erklärte er sich nur bereit, parlamentarische Anfragen zu stellen. Über einen U-Ausschuss verlor er kein Wort.

Kogler hält sich Optionen offen

Grünen-Chef Kogler, der sich gerade innigst mit Kurz und der möglichen Regierungsbildung auseinandersetzt, möchte sich die Option des U-Ausschusses noch genauer ansehen. Zurückhaltend gab sich Kogler bei der Frage, was die Causa über die ÖVP aussagt. “Ich sehe eine Involvierung des Ex-Finanzministers Löger”, das sei “offenkundig”. “Etwas Weiteres müsste sich weisen, ich kann es nicht erkennen.” Eine Möglichkeit mehr zu erkennen wäre da wohl ein U-Ausschuss.

(bf)

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