Freitag, Februar 23, 2024

Teil 2: „Skopje-Affäre“: Glücksspiel-Fragen an Schallenberg

„ZackZack“ hat die „Skopje-Botschafter“-Affäre aufgedeckt. Jetzt folgt eine parlamentarische Anfrage der Grünen an ihren Regierungspartner im Außenministerium.

„Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic, Freundinnen und Freunde, sind der Ansicht, dass das Vorgehen von Botschafter Dr. Woutsas im vorliegenden Fall dem Ansehen der Republik Österreich im Ausland und am Westbalkan im Speziellen erheblichen Schaden zugefügt hat.“ So begründet die grüne Abgeordnete die parlamentarische Anfrage, die sie gestern zur Affäre um die Botschafter-Mails zum Glücksspiel in Nordmazedonien eingebracht hat. Die Fragen, die die grünen Abgeordneten an Außenminister Schallenberg richten, sind für den Minister ebenso unangenehm wie für seinen Botschafter.

Schon Frage 5 wird der Minister wohl ungern beantworten: Entspricht es den Interessen der Republik Österreich und ist es üblich, dass ein österreichischer Botschafter von einem Regierungschef des Gaststaates das „Zurückziehen“ von „vorgesehenen Änderungen“ oder eine „Ausnahme“ für „ausländisches Investment“ fordert?“ Sagt Schallenberg wahrheitsgemäß „Ja“, steigt sein Erklärungsbedarf weiter an.

Eine der heikelsten Fragen beginnt unter 7.: „Wann und vom wem hat das BMEIA von den beiden Interventionsschreiben des österreichischen Botschafters Dr. Georg Woutsas erfahren?“ Schallenberg wird antworten müssen, dass sein Kabinett und er schon kurz nach den ersten empörten Medienberichten in Skopje am 1. März 2023 alles wussten.

Schallenberg Mitwisser?

Seit den ersten Berichten in „ZackZack“ und „ORF-Morgenjournal“ stellt Schallenberg den „Spielerschutz“ über alles. Wenn das glaubhaft bleiben soll, muss er sofort nach Bekanntwerden der Woutsas-Briefe die nordmazedonische Regierung informiert haben, dass Botschafter Woutsas in diesem Fall nicht die Position der Republik Österreich vertritt. Die Frage der grünen Abgeordnete trifft genau diesen Punkt: „Hat man seitens des BMEIA die nordmazedonische Bundesregierung darüber informiert, dass sich das BMEIA von den Interventionen des Botschafters vollinhaltlich distanziert und diese inhaltlich nicht (mehr) teilt?“ Das wahrheitsgemäße „Nein“ würde den Minister selbst zum Mitwisser und Mitschuldigen machen.

Frage 18 klingt harmlos: „Sind Ihnen weitere Vorfälle bekannt, bei denen Botschafter Woutsas versucht hat, Vertreter:innen und/oder Einrichtungen von Nordmazedonien oder anderen Staaten unter Druck zu setzen?“ Aber Schallenberg wird längst wissen, dass es um mehr als zwei Briefe eines außer Kontrolle geratenen Botschafters geht. Dahinter verbirgt sich ein System, das von Außenminister Sebastian Kurz für Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung aufgebaut wurde – und nun zu platzen droht.

Dazu demnächst mehr in Teil 2 der „Skopje-Botschafter“-Affäre in „ZackZack“.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com, HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com, ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

14 Kommentare

  1. Die Botschafter-Affäre kommt als nebensächliches Gschichterl daher. Aber sie betrifft die gesamte strukturelle Aufstellung des BMEIA. Nicht nur seit Kurz, würde ich meinen, aber seit Kurz massiv, weil auch Schallenberg der Kurz-Clique zuzurechnen ist. Gerade am Westbalkan gab es in der Vergangenheit wiederholt Affären um Visa-Erteilungen, die so gehäuft waren, dass man an bezahlte, bestochene Deleikte denken musste. Das BMEIA hat da einige Untersuchungen am Laufen gehabt. Aber in der Diplomatie wird auch vieles unter den Teppich gekehrt, um dem Ansehen der Republik, wie es so schön heißt, nicht zu schaden.

    Es war schon immer so, dass vom Konsulat oder der Botschaft beim Bürgermeister, einem Landeshauptmann oder einem Abgeordneten angerufen wurde, wenn österreichische Interessen oder Interessen österreichischer Firmen auf dem Spiel standen. Ob man nicht was machen könne.

    Mich überrascht erstens, dass schriftlich interveniert wurde, und zweitens, dass in einen Gesetzgebungsprozess interveniert wurde. Dies zeigt, dass sich jemand sehr sicher sein musste, dass er von der Macht gehalten und somit befugt ist, dokumentarisch einzugreifen. Dass in den Gesetzgebungsprozess eines anderen Landes interveniert wird, dass man sich das traut – so unverblümt, drückt auch eine Missachtung Nordmazedoniens aus, weil man dem Land damit kommuniziert: “Mit euch können wir das machen.” Hier wird ein Machtanspruch in einem fremden Land geltend gemacht. Das ist eine Kompetenzüberschreitung der konsularischen Tätigkeit. Wenn wir sowas aus den USA hören, regen wir uns – zu Recht – auf.

    Dass es wiedermal um Novomatic geht und wiedermal um die Begünstigung des widerwärtigen Glücksspiels, ist an Kruderie nicht zu überbieten. Was ist seit Schüssel aus diesem Land geworden?

    • Ich fürchte nein. Schallenberg wird ausweichend antworten, die Frage übergehen oder sie als Amtsgeheimnis titulieren. Und damit gibt es keine Antworten auf die Fragen.

  2. Schallenberg ist doch nur eine fremdgesteuerte Diplomatenmarionette.

    Er lebt gut nach den Leitsätzen: “Glücksspiel geht vor Jugendschutz! ” und
    “Gehts der Wirtschaft gut, gehts den Unternehmern und seinen politischen Dienern gut”!

    Um Menschenrechte geht es schon längst nicht mehr!

  3. Man kann mit jeden sucht, Geld machen. Handy & co., coca & c!@. Für jeden schaz gibts ne abo.
    Starke Wille hindert uns, dass es nicht zu Gewohnheit wird.

  4. Es ist im Clan-Setting auch zu bewerten
    was mafiös da hier im Dunkeln läuft
    die Supernova Group z.B. darf verwerten
    was Baumax, Hypo, Benko an Miesen angehäuft
    wo DIE herkommt sei hier schon erwähnt
    aus Südosteuropa werd’n die Deals gemacht
    und die 10% der Reichsten im ÖSI-Land bedient
    Milliarden Steuergelder aus dem Land gebracht
    mit den Huren-Puppen in der Politik verdient…

    • … mit Glücksspielerlösen gewaschen und zurückgespült
      und auch die RBI spielt ganz vorn mit – nicht nur gefühlt!

      • … und da reiten noch 3 MusketiEre
        nennen wir sie Or-Vu-Neh
        als kostümierte Reaktionäre
        halten hammer-mäßig die EU am Schmäh
        weil nur !rückwärts nämlich geht es “viere”…
        … für all jene, die vergessen haben
        wie’s schon zweimal böse lief
        Millionen Tote stumm begraben
        weil man Zeitgeist dumm verschlief.
        Manisch xenophob wird Macht versessen
        im jeweils eigenen Kulturkontext
        unverfore’n geschichtsvergessen
        kakanisch accordiert getrommelt
        zivil moderner Stolz verletzt
        im Ablass scheinheilig gefrömmelt
        Meinungshoheit mit der Migration besetzt…

  5. Botschafter Woutsas muss weg. Er ist eine Schande für Österreich. Und wenn Schallenberg davon gewusst hat, muss auch er zurücktreten.

  6. Es können doch nicht strafrechtlich verdächtige Vorgänge so aufgeklärt werden?
    Aber auch die ganz grundsätzliche Gesetzeslage zu Glückspiel ist doch nicht einfach vom Himmel gefallen und mehr als nur hinterfragenswert, ganz unanbhängig von solchen Personen wie die ehemalige Grüne als Moralüberwachung dort installiert?
    Hier wäre aber die gesetzliche und praktische Entwicklung vor allem die letzten 15 Jahre sehr interesannt? (Auch hier gab und gibt es ja KI? (Ist diese dort erlaubt oder verboten?)

Kommentarfunktion ist geschlossen.

ZackZack gibt es weiter gratis. Weil alle, die sich Paywalls nicht leisten können, trotzdem Zugang zu unabhängigem Journalismus haben sollen. Damit wir das ohne Regierungsinserat schaffen, starten wir die „Aktion 3.000“. Wir brauchen 3.000 Club-Mitglieder wie DICH.