Samstag, Juli 20, 2024

Teil 2: „Skopje-Affäre“: Glücksspiel-Fragen an Schallenberg

„ZackZack“ hat die „Skopje-Botschafter“-Affäre aufgedeckt. Jetzt folgt eine parlamentarische Anfrage der Grünen an ihren Regierungspartner im Außenministerium.

„Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic, Freundinnen und Freunde, sind der Ansicht, dass das Vorgehen von Botschafter Dr. Woutsas im vorliegenden Fall dem Ansehen der Republik Österreich im Ausland und am Westbalkan im Speziellen erheblichen Schaden zugefügt hat.“ So begründet die grüne Abgeordnete die parlamentarische Anfrage, die sie gestern zur Affäre um die Botschafter-Mails zum Glücksspiel in Nordmazedonien eingebracht hat. Die Fragen, die die grünen Abgeordneten an Außenminister Schallenberg richten, sind für den Minister ebenso unangenehm wie für seinen Botschafter.

Schon Frage 5 wird der Minister wohl ungern beantworten: Entspricht es den Interessen der Republik Österreich und ist es üblich, dass ein österreichischer Botschafter von einem Regierungschef des Gaststaates das „Zurückziehen“ von „vorgesehenen Änderungen“ oder eine „Ausnahme“ für „ausländisches Investment“ fordert?“ Sagt Schallenberg wahrheitsgemäß „Ja“, steigt sein Erklärungsbedarf weiter an.

Eine der heikelsten Fragen beginnt unter 7.: „Wann und vom wem hat das BMEIA von den beiden Interventionsschreiben des österreichischen Botschafters Dr. Georg Woutsas erfahren?“ Schallenberg wird antworten müssen, dass sein Kabinett und er schon kurz nach den ersten empörten Medienberichten in Skopje am 1. März 2023 alles wussten.

Schallenberg Mitwisser?

Seit den ersten Berichten in „ZackZack“ und „ORF-Morgenjournal“ stellt Schallenberg den „Spielerschutz“ über alles. Wenn das glaubhaft bleiben soll, muss er sofort nach Bekanntwerden der Woutsas-Briefe die nordmazedonische Regierung informiert haben, dass Botschafter Woutsas in diesem Fall nicht die Position der Republik Österreich vertritt. Die Frage der grünen Abgeordnete trifft genau diesen Punkt: „Hat man seitens des BMEIA die nordmazedonische Bundesregierung darüber informiert, dass sich das BMEIA von den Interventionen des Botschafters vollinhaltlich distanziert und diese inhaltlich nicht (mehr) teilt?“ Das wahrheitsgemäße „Nein“ würde den Minister selbst zum Mitwisser und Mitschuldigen machen.

Frage 18 klingt harmlos: „Sind Ihnen weitere Vorfälle bekannt, bei denen Botschafter Woutsas versucht hat, Vertreter:innen und/oder Einrichtungen von Nordmazedonien oder anderen Staaten unter Druck zu setzen?“ Aber Schallenberg wird längst wissen, dass es um mehr als zwei Briefe eines außer Kontrolle geratenen Botschafters geht. Dahinter verbirgt sich ein System, das von Außenminister Sebastian Kurz für Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung aufgebaut wurde – und nun zu platzen droht.

Dazu demnächst mehr in Teil 2 der „Skopje-Botschafter“-Affäre in „ZackZack“.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com, HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com, ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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