Freitag, April 26, 2024

Schallenberg: Putin statt Nawalny

Geheime Unterlagen des Außenministeriums belegen: Schon 2020 sabotierte Schallenbergs Außenministerium mögliche Putin-Sanktionen wegen des Gift-Anschlags gegen Nawalny.

Am 20. August 2020 wurde der russische Oppositionspolitiker Alexej Navalny Opfer eines Giftanschlags. Nawalny war während des Versuchs, Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Russland aufzuklären, im ostsibirischen Tomsk bewusstlos zusammengebrochen. Am 22. August 2020 lag er im tiefen Koma, als er mit einer deutschen Sondermaschine aus Sibirien nach Berlin gebracht wurde. Anfang September stellte ein Labor der deutschen Bundeswehr einen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe als Giftstoff in seinem Körper fest. 

Sofort wurden in USA und EU Rufe nach Sanktionen gegen Putins Russland laut. Als Außenminister ließ Alexander Schallenberg Maßnahmen vorbereiten.

Die Aufträge gingen an zwei Abteilungen. Abteilung III/8 heißt kurz und einfach „Unternehmensservice“, in Abteilung III/9 wird „Energiediplomatie“ betrieben.

Quelle: BMEIA

Kurz-Service bei Sanktionen

Die Abteilung „Unternehmensservice“ verdanken Unternehmen wie die OMV Bundeskanzler Sebastian Kurz. Am 29. Mai 2017 meldete das Außenministerium stolz: „Auf Initiative von Bundesminister Sebastian Kurz baut das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres seit 2015 verstärkt die Serviceleistungen für die österreichische Wirtschaft aus.“ In der Auflistung der Kurz-Initiative stand die neue Abteilung „Unternehmensservice“ an erster Stelle. 

Quelle: BMEIA

Kurz hatte die Abteilung als Interventions-Instrument für Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schaffen lassen. Unter der Führung der Diplomatin Ulrike Ritzinger wird noch heute kein Zweifel am Ziel gelassen: „Immer dann, wenn die Lösung eines Problems nur über diplomatische oder politische Intervention herbeigeführt werden kann, kommt das Außenministerium ins Spiel. Dabei geht es vorrangig um Aufträge im staatsnahen Bereich, um Rechtsvorhaben und Gesetze eines Gastlandes, die für österreichische Firmen nachteilig sein könnten, oder um sanktionsrelevante Fragen.“

Unternehmensservice für Putin

Interne Unterlagen des Außenministeriums zeigen, was Schallenberg unter „Energiediplomatie“ als „Unternehmensservice“ verstand.

Am 21. September 2020 bekam die Abteilung III/8 von Johannes Fellner aus dem Kabinett „Schallenberg“ den ersten Auftrag des „HBM“, des „Herrn Bundesministers“: „HBM wird am 30.09.2020 um 16.00 Uhr Generaldirektor Dr. Rainer Seele treffen. Zur Vorbereitung des Termins bitte ich dein Team und dich um Koordinierung einer Mappe zu folgenden Themenbereichen.“

Der entscheidende Bereich kam gleich am Anfang: „1. Nord Stream 2 / Sanktionen der USA sowie mögliche Sanktionen durch die EU“. Schallenbergs Kabinett war sofort klar, dass es um eine politische Entscheidung ging: Sollte der Giftanschlag zu wirtschaftlichen Sanktionen führen – oder sollte das Gasgeschäft mit Putins Gazprom ungestört weitergehen?

Quelle: Mail von Johannes Fellner / Kabinett Schallenberg an Ulrike Ritzinger / Leiterin Abteilung III.8 BMEIA, 21.09.2020

Seeles Haltung war bekannt. Mit Hilfe Putin-freundlicher Kräfte im Kreis der ÖVP-Unterstützer hatte er seinen Posten an der Spitze der OMV erhalten. Als Präsident der deutsch-russischen Handelskammer war er ein Vertrauen-Geschäftsmann des Putin-Regimes.

Am 24. September 2020 hielt Abteilung III/9 die geplante Positionierung des Außenministers fest: „Müssen trotz Nawalny kühlen Kopf bewahren. Enge Abstimmung mit DE und Partnern.“ Dann kam der entscheidende Satz: „Vermischung von Politik und Wirtschaft nicht klug“. Die Beamten fürchteten Putin mehr als die Putin-kritischen Kräfte in USA und EU: „Müssen aufpassen: RU könnte unsere Firmen sanktionieren“. Die Beamten waren zufrieden, dass Schallenberg diese Linie bereits umsetzte: „Nach Attentat Nawalny Interview HBM mit FAZ: Schwerwiegender Vorgang, EU-Sanktionsregime gegen Verbreitung chem. Waffen könnte greifen, aber Beweise und Kenntnis der Verantwortung nötig – man darf nicht alles in einen Topf werfen“.

Quelle: Informationsmappe der Abteilung III.9: Treffen zwischen HBM und OMV-CEO Rainer Seele, 30.09.2020

Im Dezember 2021 ließ sich Schallenberg wegen Nord Stream 2 sogar auf einen Schlagabtausch mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock ein: Das Projekt sei „fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden“.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer hält sich Alexander Schallenberg als Außenminister bis heute an diese Linie. Beide verlangen Beweise – und wissen, dass mit Beweisen, die die Täter unmittelbar überführen und eine Spur zu Putin verfolgen lassen, nicht zu rechnen ist.

Quelle: X (vormals Twitter)

Das österreichische Signal an Putin und seine Auftragsmörder ist klar: Egal, was ihr macht – das Geschäft mit euch läuft weiter.

Nehammer, Schallenberg und OMV haben so etwas geschafft, was in der EU einzigartig ist: Österreich hat seine Abhängigkeit von russischen Gasimporten während des Ukraine-Kriegs von 80 auf 98 Prozent gesteigert. Damit ist alles in Nehammers russischem Topf.

Quelle: X (vormals Twitter)

Für die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli, die als erste auf Schallenbergs geschäftiges Nawalny-Treiben hingewiesen hatte, ist klar: „Es ist Pflicht des Außenministeriums, das russische System als solches zu benennen, was es ist: verbrecherisch. Und Unterstützungszahlungen in Form unserer Gasrechnungen müssen ein Ende haben“.


Link: “Aktion Unternehmensservice – wie das Außenministerium für Novomatic in Skopje intervenierte“  

Titelbild: Schallenberg: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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97 Kommentare

  1. Dieser Nawalny muss unbedingt unterstützt werden (vor allem von den Grünen und sonstigen Kinken: (Welt.de Artikel)
    Nawalny unterstützt den Marsch
    Doch seine Ansichten haben sich nicht geändert. „Ich unterstütze den ‚Russischen Marsch’ als Idee und als Veranstaltung“, schrieb Nawalny. Er lobte nationalistische Politiker für ihr Bestreben, russischen Nationalismus in einem „akzeptablen europäischen Format“ zu etablieren.

    In einem weiteren Blogeintrag vom Montag erinnerte er an die Popularität der Front National und Marine Le Pen in Frankreich. „Sagen wir es direkt: Dürfen Russen nicht das, was Franzosen dürfen?“, schrieb er.

      • … schreibt vermutlich jemand, der niemals nie noch nicht einen einzigen Schritt auf russischen Boden setzte. Der mit repressiv restauriertem Faschismus (westlich interpretiertem Kommunismus) bestensfalls in Kroatien im fremdenverkehrsfreundlich temporären Holiday-Mode, irgendwo planschend saturiert bildungsüberdrüssig, auf seinem Tretboot übergewichtig treibend, vom periferen Hören und Sagen damit persönlich in Kontakt kam. Machen Sie sich ein wenig kundig, wie und warum es dazu überhaupt kam, um das hier jetzt so zu kommentieren… Anachronismus pur, dass es einem die Haare aufstellt: Der Mörder Ihres nationalistisch rechtslastig attakierten Agitators “liebt” Geschichte übrigens, bzw. deren ideologisch verschriftlichte Überlieferungen… Allerdings, leider, ein wenig perspektivisch adaptiert und faktenverweigernd argumentiert im aufgewärmten russischen WKII Freiheitskampf geframet, um es in seinem despotischen Heimkino als glaubwürdig potentiell weltverändernd in ge- / erlernter Geheimdienstmanier in eine faktisch weltweit verdutzte, letztlich kriegerische Umsetzung zu bringen – mit der ultimativen Ansage einer “neuen Weltordnung”. Mit unendlichem Leid verbunden, 100.000en Toten bisher, Millionen Traumatisierten im persönlichen Lebenstraum einer neuen Weltordnung. Und Sie fabulieren hier über eine kollektiv irrgeleitete Solidarität für (irgend)einen “fehlgeleiteten” Widerständler an der Spitze dieser Opfermassen, der rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz als “ihr-könnt-mich-mal-da-draussen-Statement” beschrieben werden kann…

    • Warum gab und gibt es diesen Shistrom nicht schon lange wegen Julian Assange.
      Mehrfach hatte ich auch in diesem Forum darauf hingewiesen und keine Reaktion darauf feststellen können.
      Allein was dieser Assange aber aufgedeckt hatte, übersteigt eigenlich alles hier Bekanntgewordene (wo wir auch noch immer nich die vollständige Wahrheit kennen) noch bei Weitem…

      • Sie machen auf die Umwelt einen Eindruck, als ob Sie als lebender Einwegspiegel (auch halbdurchlässiger Spiegel, Venezianischer Spiegel, Spanischer Spiegel, Spionspiegel oder Polizeispiegel genannt) durch’s Leben liefen: Die Wirklichkeit in ihrer pluralistischen Vielfalt prallt an Ihnen ab. Senden nur monoton gerichtete, stereotype Whataboutismen ins Geschehen, verkleiden Ihren oppositionellen Content liebend gerne in der Opferrolle im gnostisch egozentrierten Wahrheitsanspruch. Grundsätzlich humorbefreit bis aufwiegelnd gepolt.

        Vielleicht sollten Sie bei Ihren Hautpflegeprodukten darauf 8en, jene ohne Aluminium vorzuziehen (der nach aussen spiegelnden Eigenschaft wegen), oder ist es möglicherweise nur ein therapierbar medizinisches Problem, das da bei Ihnen vorliegt: Lassen Sie sich mal Ihren Dopaminspiegel anschauen… (Sonnenlicht, Autogenes Training, Nüsse, Beeren und Kartoffeln, Vit B und C böten praktikable Lösungsansätze)

        • Sie wollen also wirklich wieder einen Draufsetzen, obwohl ich ihnen persönlich nichts getan habe?
          Sie wollen also richtig demonstrativ zur Schau stellen, woll, Wir “IHR” gemeinam die kritischen Menschen fertigmacht und deren Einträge in diesem Fojrm gleichzeitig nicht nachvollziehbar zensuriert?

          Ich glaube langsam wird auch ZZ zu einem Dokumentationszentrum faschistischer Vorgänge?

          Aber der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht…

          • Vorschlag: Schreiben’s Ihren Protest an Ihren Hero Doz. Schütz auf TabulaRasa 😉 Der soll sich Ihrer Sache annehmen…

          • @Dealer 12:15

            Bitte! Keinen Verfolgungswahn. Du schreibst halt echt ” herausfordernde” Postings. Noch dazu in Endlosschleife…..
            Deinen Dozent Schütz kennt mittlerweile jeder hier. Besonderes Interesse hat er nicht gefunden. Also finde Dich damit ab….

          • @Samui 14:10

            Das ist nicht meine Dozent Schütz, sondern der Dozent Schütz, er als bisher Einziger diese Unfasslichkeiten von zahlreichen Opfern aufgezeigt hat.
            Wenn Euch das interessiert hätte, wäre es aus meiner heutigen Sicht im Nachhinein nun gesehen, wohl eher ein Wunder gewesen?
            Meine Mitgefühlt haben diese Opfer jedendalls und kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass man sich hier nicht auch dafür verantworten muss?
            Was für Heuchelei doch damit einhergehend dann die Naziaufarbeitung ist?

          • Bitch.of.the.ritch 12:30

            Ja, aber kann ich mich auch nicht erinnern, je solche “Dauerübergriffe” in Foren in dieser Form gesehen zu haben und das auch noch mit nicht nachvollziehbarer und nicht begründeten und aus meiner Sicht begründbarer Zensur des dort Angegriffenen… – man ist sich bei diesen offensichtlichen “Übergriffen”, aber auch noch ganz sicher, dass das ohne einer Konsequenz auch weiter so bleibt?

        • Naja Rauscher kennt sich aus bei ordentlichen Gerichtsverfahren und auch sonst. Ich würde den Kasperl nicht zitieren, es gibt Leute, die haben sich mit der Materie beschäftigt (Nils Melzer). Die ordentlichen Gerichtsverfahren Marke Camp Delta oder was genau wohl gemeint ist?

        • Ein weiterer unfassbarer Manipulationsartikel

          Assange hat Kriegsverbrechen aufgedeckt die sonst nie bekannt geworden wären und vermutlich schon lange und weiter so gehen (Allein in der Ukraine sind mir zwei weitere Fälle wie Nawanlny und Assange bekannt und hatte ich diese schon erwähnt), da sie ja trotz seiner Aufdeckung noch immer nicht aufgearbeitet wurden und dann dieser bis heute auch noch kriminalisiert wurde.
          Aber allein schon seine Haft wird mit Häftlingen von Guantanamo verglichen und da spreche ich noch gar nicht von diesen Häftlingen. Aber gäbe es allein zu Amerika noch sehr viel mehr zu berichten. (Aber warum sollte der sonst so intellegente Putin gerade zu diesem unpassendensten Zeitpunkt nun Nawalny töten? – Was wäre sein Nutzen gewesen?)
          Eine solche menschenverachtende Heuchelei aber sagt über den Zustand dieses Europas eigentlich schon alles…- Nur noch schwer zum Fremdschämen

          • Warum erinnert mich das aber auch noch an Dozent Schütz, aber auch wieder an den zahlreichen mir weiter dazu noch bekannten Fällen in diesem Land?

  2. PP, der unentwegt, jahrelang Mahnende in der österreichischen Wüste! Vielen Dank!
    Zum Kuli der russischen Föderation gibt es weiters nichts zu sagen was PP nicht schon gesagt hätte.

  3. Mein sachlich krititscher Beitrag über die EU und auch nur beispielswiese über die Rüstungsindustriedauervergoldungsbereicherung (Jeden Tag werden weiter Tonnen an Muniution nur hin und hergefeuert…) nun bereits zum dritten Mal gesperrt und zensiert.
    Die Beleidigungen weit unter der Gürtellinie und Drohungen blieben aber ohne einer Zensur.
    Was unterscheidet ZZ noch signifikant von den Mainstreammedien?

    • … hier im ZZ-Forum frequentieren !signifikant weniger wiederkäuende Fleischmann-Kicklgruber-Trolle als anderswo.
      Schon auch, und ist ok so, weil demokratisch akzeptiert bis erträglich. (Ja, sogar “Schlaucherln” bedienen wir im betreuten Denken!)

        • @dealer um 8:28

          Warum schreibst Du so abfällig ” Bande” ?

          Was hast Du für Vorstellungen? Alle die Deine Posts nicht für gut halten, sind eine Bande?
          Das sind ja schon fast faschistoide Züge.

          • Bande kommt von Band und anscheinend seit “IHR” alle verbunden. Zumindest schreibt ihr ständig so und weißt daruf hin?

            Ja ich bin wohl aus Eurer Sicht auch noch ein Faschist – aber was seid dann IHR?

    • Was die Zensurfreudigkeit betrifft, unterscheidet sich ZZ nicht von anderen Medien. Unerwünschte Meinungen werden gelöscht oder “warten auf Moderation”, tagelang bis es eh keiner mehr anschaut. Und dass manche Foristen hier andere unbehelligt beleidigen dürfen, obwohl die Forenregeln das nicht gestatten, ist leider auch nicht wegzudiskutieren. Mich nannte man auch gleich einmal einen FPÖ-Schreiber, dann einen MFG-Troll, wer weiss, was noch kommt. Da muss man drüber strehen, was soll’s, das sieht man in allen Foren so.

      • Ja bisher hatte ich das so nicht mitgekriegt.
        Aber wie schon gesagt, damit nähert sich diese Anfangs wirklich unabehängige Aufdeckerplattform auch mehr und mehr den gesteuerten Mainstreammedien zumindest an…

          • Nein ich muss hier nicht schreiben und schreibe ohnehin schon sehr viel weniger.
            Aber das was IHR hier (Allein das immer als große gemeinsam und 100 Prozent abgestimmte Bande auftreten müssen ist eigentlich schon enttarnend selbstprechend…) veranstaltet deckt keine Missstände auf, sondern spiegelt mehr und mehr das wieder, was in diesem Lande wohl bald.

            Bei meinem Posting, welches zensiert wurde, hatte ich auch davon geschrieben, dass diese aktuell täglich erlebte Welt genau so gekauft ist. Man braucht aber nicht alles zu kaufen, sondern nur die wichtigsten Personen…

          • @Dealer-Svhlaucherl
            Wir spielen’s hier zwar gerne über die Bande, eine Bande sind wir deswegen aber keine… 😉

      • Wer beleidigt Dich?
        Wer leicht beleidigt ist, sollte nicht in Foren schreiben. Das ist nicht nur hier so.
        Oder glaubst Du, mich hat noch nie wer beleidigt?

  4. Der Schallen-Mountain dürfte in der Wertung der sinnlosesten Politiker Österreichs knapp hinter dem Soberl sein. Beide sind vermutlich den halben Tag mit dem Ausräumen der Hosen beschäftigt.

  5. Schallenberg ist im Auftrag der österreichischen Unternehmen als Diplomat unterwegs und nicht im Auftrag des österreichischen Staates, welcher als Demokratie, den Menschenrechten verpflichtet, selbstverständlich das zu Tode schinden von Oppositionellen verurteilt. Man sollte Schallenberg sofort aus seinem Amt entfernen., unglaublich!

    • Soll ich schreiben , Schalli is ein Schlaucherl ?
      Ja ich schreib es. Der gehört zu der vielgerühmten Regierung von Frau Bierlein die auch den Peschorn beinhaltete.
      Dann die Dame die zufällig zur Austro Control wechselte.
      Also ein spritzender Gartenschlauch ist ein Ruhepol zu diesen Gestalten. Das einzige was diese Damen und Herren einigte war die Liebe zum Messias.
      Ein, meiner Meinung nach, grober Schnitzer von VDB.

      • 👍 VdB hat glaube ich einen Hang zu distinguierten, überaus seriös wirkenden Herren und Damen. Deshalb der Schnitzer. Und das mit dem Schlaucherl hab ich schon geschrieben….”Rückgrat wie ein Gartenschlauch”….gleich zu Beginn, als der Mann aufgetaucht ist. 😃 Dar war mir immer suspekt.

          • …auch unter den adeligen Rittern gab es schon Raubritter! Alles kehrt immer wieder zurück, nur die Namen der Personen sind anders.
            Ala Fendrich: …alles korruptie…

      • Guter Kommentar.
        – Du hast aber noch den steuerbaren Ede Müller als Finanzminster vergessen, welcher heute noch immer stolzer FMA Vorstand ist und bleibt

      • @samui
        Eine Einschätzung, die mir aus dem Herzen spricht.

        Die Regierung Bierlein war nur ein Haufen von ÖVP hörigen Beamten.

        Die gekauften Massenmedien haben uns diesen VanderBellen-Mißgriff als unabhängige Regierung verkauft.

        So wird Österreich beschi….!

    • Gestern war Schallenberg in der ZiB2 und hat – spät aber doch – Russland als “mörderisches und verbrecherisches Regime” bezeichnet. Ich glaube, die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihm doch zugesetzt. Da müssen die Fetzen geflogen sein im Hintergrund. Auf Nachfrage zum Verhältnis zu Putin sagte Schallenberg in dem Interview: “Da war man ein bisschen naiv.” Ein bisschen nur, gibt er an.

      Wenn ich dieses “bisschen” ernst nehme, das in der Berichterstattung unter den Tisch fallengelassen wird, dann bedeutet das, dass sie alle ganz genau wussten, worauf sie sich eingelassen hatten. Dass sie genau wussten, wie gefährlich Putin für Österreich sein würde, und dass sie das Land eben verscherbelten. Unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unser Wohlstand wurden verkauft, und zwar wissentlich. Das “bisschen” bezieht sich dann darauf, dass sie nie gedacht haben, dass es zu so einer massiven Konfrontation kommen würde. Und damit meine ich, dass die EU als Ganzes die Annexion der Ukraine nicht hinnehmen werde und RU dann einen All-in-Krieg führen werde. Da haben sie sich “ein bisschen” verspekuliert.

      • @plot
        A Bissi is beliebt in unserem Land. Wir glauben immer, uns irgendwie durchmogeln zu können.
        Das war schon vor langer Zeit so….als der Adolf uns heimholte.
        Nachher stellen wir uns immer als ein bissi naiv her..und dann kommt der Satz :” Echt, wer hätte das wissen können? “Gesprochen mit weit aufgerissenen Augen….
        Wir sind so……. leider

        • So ganz wie Böhmermann die Otti-Hymne umgewandelt hat: “Imma wieda Österreich, weil wia woans eh net.”

          Leider.

        • Ist’s heutzutage anders?
          Standart-Floskel in diversen UAs’ zu (ministerieller) Verantwortung:
          “Ich war nur dabei. Unterschrieben, entschieden haben’s andere…”

        • Das nennt sich Opportunismus 😐 wir sind halt ein kleines unbedeutendes Land mit unbedeutenden Politikern, auch wenn wir uns für den Nabel der Welt halten.

      • Ich denke nur an die russischen Beteiligungen an d steirischen Stewag, oder wie auch immer die heißt. Gasverarbeitung.
        Kein ö Verantwortungsgefühl bei den sogenannten Verantwortlichen.

  6. Auszüge aus der Hamburger Morgenpost vom 26. Sept. 2020:
    2007 wurde Nawalny aus der Partei “Jablonko” wegen nationalisten und rassistischen Äusserungen ausgeschlossen.
    Auf seinem Blog hat er Bürgerrechtler als quasiliberale Wichser und Homosexuelle als Schwuchteln bezeichnet, die weggesperrt gehören.
    N. nahm am jährlich stattfindenden Russischen Marsch teil, wo sich Rechtsextreme, Monarchisten treffen und der Hitlergruss üblich ist.
    Da trat N. auch als Redner auf.
    2013 bewarb er sich um das Bürgermeisteramt in Moskau und fiel durch seinen ausländerfeindlichen Wahlkampf auf. Mit nachweislich falschen Zahlen. Nannte Tschetschen wörtlich Kakerlaken, gegen die man sich bewaffnen müsse.

    Diese Informationen einfach nur als Gegengewicht zur Heiligsprechung in den Leitmedien.
    Und bevor er zum neuen Robin-Hood hochstilisiert wird.

    Während der wirklich Held und Verteidiger der Freiheit, Julian Assange, gerade mal einen kleinen Nebensatz wert ist.

    • Ja wenn das stimmt geb ich ihnen recht. Man sollte dann Nawalny nur insofern Beachtung schenken als einer von vielen Oppositionellen und Gegner von Putin denen alle seltsame und stets lethale Missgeschicke widerfahren. Es dürfte jedoch wirklich so sein dass es eine Menge davon gibt denen man bewusst mehr nachtrauern sollte als diesen dubiosen Machtmenschen.

      • Es besteht für mich kein Zweifel daran, dass Putin Oppositionelle und kritische Journalistinnen wie Anna Politkovskaya aus dem Weg räumen lässt, aber der Hype um Nawalny, dem Rechtsextremisten und Rassisten, geht mir doch auf die Nerven. Und diese permanente Doppelmoral:
        Vor etwa 1 Monat starb der Selenski-kritischer Blogger Gonzalo Lira in Ukrainischem Gefängnis auf genauso mysteriöse Weise.
        Er war den Leitmedien keine Zeile wert.
        Und die gleichen Politiker, die jetzt beim Wort Nawalny schon Tränen in den Augen haben, schauen schweigend zu, wie Assange zu Tode inhaftiert wird. Bis auf wenige Ausnahmen, etwa Lula da Silva, hat sich keiner für Assange eingesetzt.

        • @Kritiker, Nawalny war die Spitze der Opposition in Russland. Es ist egal ob ihnen der Hype um ihn “auf die Nerven geht”. Er war der einzige ernstzunehmende Gegner Putins und der ist jetzt tot. Und hören sie auf Kraut und Rüben zu vermischen und eine Menschenrechtsverletzung gegen eine andere aufzuwiegen, das ist unseriös.

          • Als “Spitze der Opposition” galt er wohl nur in den westlichen Medien. Und er war ein Rechtsextremist (Russischer Marsch-Redner, alles beweisbar) und nannte Tschtschenen und Georgier im Wahlkampf Kakerlaken, die man erschiessen müsse. Er war ein deklarierter Ausländerhasser, wobei Ausländer bei ihm schon Leute aus anderen früheren Sowjet-Republiken waren. Er sprach von Deportationen, Re-Migration dieser Leute. Wie ein Sellner z. B., verehren Sie den auch ?
            Wenn in Österreich einer so etwas sagen würde, gäbe es zurecht Massendemonstrationen gegen rechts mit Lichtermeer. Aber bei Nawalny schaut man weg.
            Für mich ist es schockierend, dass sich Leute aus dem Umfeld der SPÖ und den Grünen mit so einem ins Bett legen wollen, hier whataboutism betreiben und Tatsachen mit Untergriffen auf die Schreibenden vertuschen wollen. Aber egal, manche SPÖler wollen ja auch schon mit Kickl eine Koalition ins Auge fassen. Fähnlein in Wind ohne Rückgrat seid ihr.

        • @Kritiker

          Wow….heute sind Sie ja fest in Fahrt. Nawalny der Rechtsextreme. Haben Sie den Film ” Nawalny ” gesehen?
          Darin erklärt er ganz leidenschaftslos seine Zusammenarbeit mit den Nationalisten.
          Wenn.Sie jetzt mit Rechtsextremisten daher kommen und die Schuld am Tod von Nawalny in diesen Zusammenhang rücken, dann sind Sie nichts anderes als ein schmutziger Troll des irren Zars.

          • 1. N. war ein Rechtsextremer.
            2. Habe ich den Tod Ns nicht in den Zusammenhang damit gestellt.
            3. Wenn Sie einen “schmutzigen Troll” sehen wollen, stellen Sie sich am besten vor den Spiegel.
            4. Sie sind sonst sehr engagiert gegen alles Rechtsextreme, aber beim N. ist es Ihnen egal. Das ist, milde ausgedrückt, mehr als nur peinlich. Es zeugt von einer gewissen Haltungsschwäche.

    • @Kritiker: Das rechtfertigt aber immer noch nicht, dass man jegliche Opposition in Russland verfolgt, unliebsame Personen inhaftiert und tötet. Und es rechtfertigt auch nicht, einen Oppositionellen der zweifelsohne für seine Überzeugung gestorben ist (wie immer die auch genau ausgesehen hat), statt eines grausamen Diktator an den Pranger zu stellen, so wie sie das bei jedem ihrer Post tun. Es geht hier um grausamen vorsätzlichen Mord, Folter und Menschenrechtsverletzungen.

      • @baer

        Dont feed the Troll…..
        Kritiker geifert schon seit gestern vom ” Nazi” Nawalny.
        Geschichten aus der Trollfabrik St. Petersburg.
        Eher widerlich…

        • @ Samui Als widerlich würde ich eher Ihre Verlogenheit und Ihre Doppelmoral bezeichnen. Sie schreiben zurecht gegen Rechtsextreme, nur bei russischen Rechtsextremen sind Sie dann plötzlich Fan.

      • Mut hatte er. Gestern lief eine Doku über ihn, von ihm.
        Der Putler dagegen ist ein Geheimdienstwürschtl, der sich nur mehr an 10m langen Tischen sitzen traut.

      • @baer Völlig einverstanden, dass die Verfolgung Oppositioneller in Russland durch nichts gerechtfertigt ist. Aber es muss erlaubt sein, einen Oppositionellen zu beurteilen und seine Ansichten darzulegen. Wenn man gegen Putin ist, sollte man dennoch auf die Unterstützung der Rechtsextremen verzichten. Sonst können’s in Österreich mit den Extremisten gegen die FPÖ agieren, würden’s das auch machen? Und um es klar zu sagen: Ich bin kein Anhänger Putins, auch dessen Ansichten und Handlungen müssen verurteilt werden. Es muss einfach das Gleiche für alle gelten, sonst ist man nicht glaubwürdig. Und nicht immer nur herumtaktieren und nützen, wer gerade in die Agenda passt.

      • … weil sie korrekt, unerschrocken, produktiv, motiviert, gerade, realitätsbezogen, untadelig und fleissig ist – “Grün” eben 😉(bei den Sozen mangelt’s halt da und dort daran…)

        • ergänze: und sich getraut ihrem KOA-“Partner” im Gegensatz zu den anderen GrünInnen in die Eier zu treten

          • Die “Mühlen” des Gesetzes mahlen schon … Sollten sie liberaldemokratisch korrekt weitermahlen dürfen, muss sich ab Herbst wieder eine Grüne Regierungsbeteiligung in justizministerieller Hoheit ausgehen. Sonst, ja sonst wird’s vermutlich wieder abgedreht … Der Instanzengang bis zum OGH, vom Steuerzahler (ungefragt) kulant gelöhnt, dauert bekanntlich Jahre. Egal, wenn ÖSI-Land solidarisch zusammenlegt, sollte es das wert sein. Entfernen wir diese russen-konspirierte, damit EU-feindliche Bagage bis auf weiteres aus maßgeblich bundespolitischer Verantwortung. Dann dürfen’s zur Läuterung in Klausur gehen (ruhige erzkatholische Klöster gäb’s im Land genug), reflektieren und dann ggf. demokratisch wieder gern gesehen für eine Mitbeteiligung auf die Regierungsbank mit-wahl-werben. Der Föderalismus wird’s vorhersehbar inzwischen wieder zerreissen wollen. Mediengesetze (Beteiligungen etc.) müssen daher auch adaptiert werden, um einer einigermaßen objektiv realistischen Berichterstattung als 4. Gewaltensäule wieder Gelegenheit zu geben. Demokratie hält’s aus, aber nur, wenn diese Bagage mal zukunftsfähige, zeitgemäß gesamtgesellschaftliche Reformen zuließe. NICHT aus reinen nepotistischen Eigennutz getriggert, sondern traditionell unserer westlich liberalen Kultur geschuldet. Das 20. Jhd. – die 1. Republik, der WKII und die 2. Republik – könnte faktenbezogen aufgearbeitet werden, dann sind wir allesamt um 10 Jahre gealtert inzwischen… 😉 Unsere Kids und deren werden es uns vermutlich danken. Der Klimakollaps mit den verbundenen Herausforderungen bleibt in globaler Aufgabe trotzdem nicht erspart. KI wird ein Werkzeug sein, dem zu begegnen. Rein auf menschliche Ratio bezogen sind wir absehbar dem Untergang geweiht…

        • Ja, aber sie ist die einzige, die so “grün” ist, wie beschrieben. Der Rest hat einen Stich ins Türkisfarbene.

          • Aber besonders umweltschonend ist sie nicht immer unterwegs, wenn sie etwa von Wien nach Vorarlberg das Flugzeug benützt. Für eine Grüne schon etwas merkwürdig.

          • @Kritiker
            Sind Sie auch so jemand, der zum ersten Mal zum Eislaufplatz kommt, um sich danach mit Prellungen entrüstet zu beschweren, dass Ihnen dort ganz sicher funktionsuntaugliche Eislaufschuhe gegeben wurden, weil Sie dauernd nur hinfielen und nie ins Fahren kamen, obwohl es bei den GANZEN anderen dort so leicht ausgesehen hat???

          • @Sig, das Türkise hat halt ein bisschen abgefärbt weil die Sigi immer die Finger drinnen hatte..😉.Allerdings ist die ÖVP auch bekannt für ihre berühmt berüchtigten Erpressungsversuche gegen ihre Koalitionspartner (die SPÖ kann ein Lied davon singen), da muss man halt Prioritäten setzen. Auf alle Fälle haben die Grünen in dieser Regierung gearbeitet, im Gegensatz zur ÖVP die nur damit beschäftigt war alles zu verhindern.

        • Was soll sie bei den Roten, wo der Ludwig, der Dosko, der Pelinka dem Babler dauernd via Medien das Hackl ins Kreuz hauen.
          Ah, den Muchitsch hab ich vergessen.
          Der Wirtschaftsfreund hat es nicht für motwendig befunden, gegen 12/60 aufzustehen.

      • @ Bastel

        Begründung gibt’s keine. Tomaselli arbeitet gut im UA. Das tat Krisper auch. Sogar Hafenecker machte manche Sache richtig.
        Sollen die jetzt alle zur SPÖ?

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