Freitag, Mai 17, 2024

ÖVP „gegen“ Kickl: Schaukampf der Putin-Trolle

Mit dem „FPÖ-Russland-Skandal“ hat sich die ÖVP für ihr Wahlkampfthema entschieden. Dabei wird gelogen, dass sich die Balken von Hofburg bis Kreml biegen.

Am Samstag sind wir um diese Jahreszeit meist schon auf der Alm. Hier, im obersteirischen Lamingtal, liegt die „Kleine Zeitung“ am Frühstückstisch. Wir lesen sie gerne, weil eine gutbürgerlich-liberale Regionalzeitung vieles von dem pflegt, was wir als „Leitkultur“ schätzen.

Diesmal überraschte uns die „Kleine“ auf Seite 3 mit einer Beschreibung der ÖVP-Absichten im Fall „Ott“:  „Dennoch dürfte sie keinen Spionage-U-Ausschuss anstreben. Es wäre zu viel Bühne für Pilz, auch wenn er diesmal Auskunftsperson wäre.“

Überraschend war das, weil ÖVP-Generalsekretär Stocker mich kurz davor wieder einmal umzingelt und überführt hatte.

Foto: Zur Sache

Ich mag das Foto aus dem ÖVP-Klubmagazin „Zur Sache“. Da wird der „FPÖ-Russland-Skandal“ aufgedeckt, und ich bin der Agent ganz rechts außen. Die SPÖ ist übrigens als ganze Teil des Netzwerks, für die Neos spioniert nur Helmut Brandstätter schräg links unter mir.

Christian Stocker ersuche ich eindringlich, das mit dem U-Ausschuss noch einmal zu überdenken. Gerne möchte ich in einem Spionage-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht von ihm und anderen befragt werden, auch zum Fall „Egisto Ott“. Ungefragt könnte ich in meinem Einleitungsstatement ganz schön viel erzählen, über Putins Trolle in FPÖ und ÖVP.

ÖVP, FPÖ und Putin

Mehr als drei Jahrzehnte habe ich geholfen, Österreichs Geheimdienste parlamentarisch zu kontrollieren. Ich durfte mit Kolleginnen aus anderen Parlamenten zusammenarbeiten und Mitarbeiter anderer Dienste kennenlernen. Ich glaube, ich kann mir ein ganz gutes Bild machen und einiges feststellen:

1. Lange bevor sich die FPÖ unter Heinz Strache und Johann Gudenus nach Belgrad und dann nach Moskau wendete, waren Schlüsselpersonen der ÖVP Putins Dauergäste. Einige davon kamen nicht zufällig aus dem Kabinett von Innenminister Ernst Strasser.

2. Jörg Haider wollte von Wolfgang Schüssel das Innenministerium. Der FPÖ-Chef bekam das BVT und besetzte es mit Gert Polli einschlägig.

3. Das Innenministerium in Wien stand dem FSB-Residenten scheunentorartig offen. Unter ÖVP-Innenministern hatte der FSB ein eigenes Verbindungsbüro im BMI. Dort scheint unter den Augen der ÖVP-Minister einiges passiert zu sein.

4. Innenminister und BVT sahen tatenlos zu, wie tschetschenische Auftragsmörder einen Dissidenten auf offener Straße ermordeten und andere ins Visier nahmen. Der FSB-Resident, der das von der russischen Botschaft in Wien aus dirigierte, hatte zuvor unter Kadyrow als „Innenminister“ in Tschetschenien gewütet.

5. Der Fall des ermordeten Tschetschenen „Israilov“ zeigt wie der Fall „Ott“, was passiert, wenn ein Verfassungsschutz politisch missbraucht wurde, gelähmt ist und total versagt.

6. Die ÖVP hat genau gewusst, dass sie mit Kickl ein Russland- und Rechtsextremismus-Risiko eingeht, das nicht einmal Wolfgang Schüssel eingehen wollte. Trotzdem bekam die FPÖ Innenministerium und Verfassungsschutz – und die ÖVP-Freikarte, dort zu tun, was sie wollte.

7. Am Ende war die REX-(Rechtsextremismus)-Abteilung des BVT gestürmt und das BVT aus den wichtigsten Gremien des Berner Clubs, des Verbunds der EU-Nachrichtendienste, ausgeschlossen.

8. Das Risiko war der ÖVP egal, weil sie längst auf die Russland-Karte setzte. Mit dem Putin-Spezi Sigi Wolf wurde die OMV von Norwegen zur Gazprom gedreht; mit RBI wurde eine der „systemrelevanten“ österreichischen Banken die Westfinanz-Scharnier für Putin.

9. Dazu kam das Geschäft mit den Oligarchen. Die ÖVP ebnete ihnen alle Wege. Heißes russisches Geld ist im kühlen Finanzwetter der Alpen nach wie vor sicherer als an vielen anderen Orten.

10. Dann kamen der erste und der zweite russische Überfall auf die Ukraine. Karl Nehammer war der Erste, der über die westliche Sanktionsmauer zu Putin kraxelte und später in Wien erzählte, wie er dem Kreml-Herrscher den Kopf gewaschen und Sicherheit für Österreichs Gas-Pipelines durchgesetzt habe.

11. Und schließlich: Warum Egisto Ott trotz schwersten Verdachts gegen ihn bis zum Schluss mit einer Dienstkonkorde des Innenministeriums als „Kriminalbeamter“ Abfragen für den FSB durchführen konnte, konnte der amtierende Innenminister bis heute nicht erklären.

Wedelfedern und Tools

Natürlich weiß Stocker, dass das alles viele wissen. Aber es geht nicht um die Wahrheit, sondern um die Wahl. Von Wirtschaft und Einwanderung bis Sicherheit und Bildung findet man in den Themen, die normalerweise Wahlkämpfe prägen, kaum mehr Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ. Also muss ein Thema her, wo man sich einen prachtvollen Schaukampf liefern kann: Putin.

Nicht nur in „Die Presse“, „Kurier“, „Kronen Zeitung“ und „Heute“ werden sich die entsprechenden Finger über den Kampf der Trolle wund schreiben. Wedelfedern und Tools für den Schaukampf stehen längst bereit. Die Regierungs-Inseratenkassen der ÖVP sind gefüllt. Es kann losgehen.

Am Ende der Bühnenprügelei werden die beiden einander erschöpft und zufrieden in die Arme fallen. Wenn das Ganze dafür gesorgt hat, dass das Scheinduell zwischen den Putin-Trollen den Wahlkampf dominiert, kann es sich ausgehen. Dann bilden ÖVP und FPÖ zum dritten Mal eine gemeinsame Regierung.

Mit ihr wird Wladimir Putin die größte Freude haben.

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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95 Kommentare

  1. Ich hab jetzt den Freundschaftsvertrag der FPÖ im Netz gefunden! Wenn die ÖVP auf diesen 2 Seiten einen Wahlkampf gegen Kickl aufbaut ist es mit der ÖVP Game Over- lächerlich! Da geht es nur um Studentenaustausch und gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen usw

  2. Die ÖVP war niemals dabei:
    Moskauer Opernball-Liebhaber
    Fest steht: Schwarz-Blau I wirkt nach. Strassers Kanzler Wolfgang Schüssel darf sich zweifellos einen Putin-Vertrauten nennen, Aufsichtsratsposten in russischen Konzernen runden dieses Bild ab. Schüssels Liebe zu Moskau ist unverkennbar: Schon in den ersten Jahren seiner in der EU isolierten Regierung initiierte er einen Ableger des Wiener Opernballs in Moskau. Einer russischen Journalistin zufolge soll an jenem Abend auch der Zaren-Nachfahre Nicolaus von Rintelen zugegen gewesen sein. Der deutsche Investor, einst für den russischen Gaskonzern Nowatek tätig, ist derzeit Hauptgesellschafter der Münchner IT-Sicherheitsfirma Virtual Solution. Wie ZackZack, „Spiegel“ und „Standard“ aufdeckten, hätte von Rintelens Firma einen Cyberangriff aufs Wiener Außenministerium (BMEIA) aufklären sollen, dessen Ursprung ausgerechnet in Moskau vermutet wird – was der Kreml bestreitet.

  3. Ich bleib dabei-die ÖVP ertrinkt gerade:
    Die Wirecard-Affäre weitet sich immer mehr zu einer Staatsaffäre aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist völlig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich für den Finanzdienstleister Wirecard und waren sogar in die Flucht von dessen Vorstand Jan Marsalek nach Russland involviert. All das passierte direkt vor der Nase von Innenminister Karl Nehammer. Für Kurz und Sobotka werden ihre Kontakte zum Unternehmen, das einen der größten Betrugsfälle aller Zeiten auslöste, unangenehm. Die ÖVP hat nämlich 2017 vom Wirecard-Vorstand Markus Braun 70.000 Euro erhalten. (kontrast.at)

    • Österreich-Russland-Handel boomt – Präsident Putin am 23. Mai in der WKÖ
      Leitl und Primakov organisieren russisch-österreichisches Wirtschaftsforum mit Präsident Putin und Kanzler Gusenbauer in Wien

  4. Zitiere “….Warum Egisto Ott trotz schwersten Verdachts gegen ihn bis zum Schluss mit einer Dienstkonkorde des Innenministeriums …” also ich traue denen viel zu, doch glaube ich, dass es sich eher um eine Dienstkokarde als eine Dienstkonkorde handelte…..

  5. Die Bezeichnung Putin Trolle ist putzig und scheinbar ein Modewort.
    Wenn man bedenkt, daß Putin sicher auch mit Marx sozialisiert worden ist, kommt man da eher in die Nähe der Roten, Grünen und natürlich der KPÖ+ – meinen die da sich selbst und projizieren das auf andere ?

    • Putin ist nachgewiesermaße der Stalin-Ideologie anhängig. Da is’ von “rot” bis “dunkelrot” kommunistisch aber nix mehr zu sehen, sondern totalitäres Regime als russische Antwort auf die vom Westen 1989 ausgegebene Parole TINA (There is no alternative) zum damals siegreich gewähnten westlichen Kapitalismus über den Kommunismus. Auch wenn Sie wieder mal durch den TROLLIGEN halbdurchlässigen Spiegel es hier reflektieren / umkehren wollen.

      Einer von 100en investigativen, faktenbasierten Artikeln dazu:
      https://www.fr.de/politik/russland-putin-stalin-totalitarismus-repression-parallelen-sowjetunion-zr-92923149.html

      Nachdem Putin 1999 an die Macht kam, lobte er Stalin oft als großen Kriegsführer und missbilligte gleichzeitig seine Grausamkeit und Brutalität. Als Putin jedoch auf Krieg und Unterdrückung umschwenkte, hat Russland systematisch ein positiveres Bild von Stalin gefördert. In den Schulbüchern wird nicht nur sein Erbe gefeiert, sondern auch sein Terrorregime beschönigt. Die Zahl der neuen Stalin Denkmäler hat sich stark erhöht, heute gibt es mehr als 100 im ganzen Land. In den staatlich kontrollierten Medien hämmern russische Propagandisten immer wieder auf das Thema der Größe Stalins ein und betonen die Ähnlichkeiten zwischen seiner Kriegsführung und der von Putin.

      Eine kürzlich von russischen Exiljournalisten von Proekt Media durchgeführte Studie stellte fest, dass Russland heute politisch repressiver ist als die Sowjetunion unter allen Führern seit Josef Stalin. In den letzten sechs Jahren, so die Studie, hat das Putin-Regime 5.613 Russen wegen ausdrücklich politischer Anschuldigungen angeklagt …

      Zusätzlich zu den repressiven strafrechtlichen Anklagen und Verurteilungen wurden in den letzten sechs Jahren mehr als 105.000 Menschen aufgrund von Verwaltungsstrafen verurteilt, die mit hohen Geldstrafen und Zwangsarbeit von bis zu 30 Tagen ohne Berufung verbunden sind. Viele dieser Personen wurden für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen oder politischen Aktivitäten, einschließlich Antikriegsprotesten, bestraft…

        • https://www.nd-aktuell.de/artikel/1053718.der-stalinismus-als-ideologie.html

          Ideo·lo·gie
          /Ideologié/
          Substantiv, feminin [die]

          1. Ein an eine soziale Gruppe, eine Kultur o. Ä. gebundenes System von Weltanschauungen, Grundeinstellungen und Wertungen. ZB “eine bürgerliche, demokratische Ideologie”
          2. Eine politische Theorie, in der Ideen (2) der Erreichung politischer und wirtschaftlicher Ziele dienen (besonders in totalitären Systemen). ZB “eine faschistische, kommunistische Ideologie”
          3. Eine weltfremde Theorie.

      • Dennoch ist die geistige Nähe und ideologische Verbundenheit der Marxisten zu Stalin nicht wegzuleugnen.
        Vom Marxisten zum Stalinisten brauchts nur einen blendenden Redner und Überzeuger…

        • … es steht rein im geschichtlich politischen, aber nicht politisch ideologisch inhaltlichen Kontext, guter Mann. Stalin hat Alle anderen Strippenzieher / Revolutionäre samt und sonders verraten, verräumen und liquidieren lassen (später freilich noch ~40 Mio Russin*innen dazu), um seinen(!) final horrenden Absolutismus zu etablieren. Lenin warnte nicht umsonst noch in den Wirrungen gegen Ende der Oktoberrevolution schon seine Mitstreiter davor, Stalin in eine systemrelevante, staatstragende Machtposition zu stellen. Westliche Ideologie(n) verdrehten geschichts- und ideologieverfälschend Stalins’ Regime mit der ursprünglich kommunistische Idee nach Marx’ens gedanklichen (leider nicht zu Ende gedachten) Entwurf. Ein stereotypisch kultivierter Reflex, der gerne immer wieder noch bedient wird. “Weil Kapitalismnus vom “Eigentum” lebt, das einmal erworben verteidigt und mindestens vermehrt werden müsste.” – Extensiv linear gerichtet auf Kosten aller Vernunft, Menschlichkeit und Natürlichkeit ineinander greifender Kreisläufe in irdischer Biosphäre, die damit zerstört wurden. Schaun’S einfach aus dem Fenster …

          Und “Tun’S mal bissl Geschichte lernen, junger Mann”, um Kreisky hier in Erinnerung zu schreiben… 😏

        • … INtensiv bis exzessiv gerichtet wurde der Kapitalismus inzwischen in einen “vogue’n” Neoliberalismus gedreht, zum offensichtlichen Zweck beschleunigter Vermögensakkumulierung im Kanibalen-Kapitalismus-Setting einzelner Eliten. Vermögensbezogene Steuern wurden abgeschafft (auch mit den Sozen akkordiert übrigens!) für Vermögen aus überwiegend finanzwirtschaftl. Ökonomie generiert. Deshalb gibt’s auch keine erfasste Datenlage in dieser Intransparenz zur Vermögensverteilung. “Geschätzte” 3-5% besitzen aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung. 80% Volksanteil (er)wünscht sich aber eine vermögensbezogene Steuerpolitik. Im Umkehrschluss wird also nicht nur Politik GEGEN den Volkswillen betrieben, sondern noch mit nachgewiesenermaßen “Wohlfühl-Oasen” für Großkapitalist*innen im FMA ins Gegenteil pervertiert. Wenn man (wider Erwarten) dann doch eine solche Steuerpolitik ins Auge fasste, müssten diese zusätzlichen Staatseinnahmen dann ggf. in einen verbindlich zweckgebundenen Verteilungsschlüssel gebracht werden, um volks- und kulturwirtschaftlich sinnvollen Mehrwert in einer solchen Um-Verteilung zu generieren. (Stw. Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrs-, Energie-, Landwirtschafts-, Umwelt- und last BUT NOT least essentieller Klimapolitik)

  6. Peter Pilz ist ein begnadeter Verschwörungstheoretiker. Wenn die schwarzen und die blauen Brüder in Ösiland eine Regierung bilden, würde Putin sich freuen. Als ob das im Kreml auch nur irgendjemanden interessieren würde, wer grad in Österreich regiert. Die haben ganz andere Sorgen und ganz andere Gegner und Freunde. Das interessiert dort etwa gleich viel wie wenn ein Sack Reis umfällt.

      • “Unser Kritiker” (unter zahllosen)…

        Ein Kalmierer, Bagatellisierer, Beschwichtiger, ggf. gerne auch Radikalisierer aber immer ein Falsche-Fährten-Leger, den’s uns hier reingesetzt haben… Damit oppositionell aufdeckender *zack-zack* Content mit SNU und Nebelgranaten vaporisiert werden kann… Die tun sich ganz schön etwas an, ab der Mitte rechts in diesem Land. (100e an Trollen und PR-Clowns, dafür fehlt’s aber an allen Ecken und Enden in der ministeriellen Verwaltung, siehe zB ins Finanzministerium, wo’s keine Ressourcen gibt, um dem Großkapital steuerlich auf die Pelle zu rücken, oder im Staatsschutz, wo die seit Jahren schon in den notwendigen Aufwendungen im gebotenen Aufwand absaufen…) -> hast die PR-Maschine für den für blöd verkauften Meinungs-Spin in der Hand, hast die Republik in der Hand, so wie’s ausschaut…

        • Stimme 100% zu. Es fließt wirklich viel Geld in die Trollprofil bzw. auch ins radikalisieren echter Social Media User. Zu Zeiten von Sebastian Kurz war das EXTREM. Eine Studie dazu hat festgestellt das in keinem Land der Welt so viel Manipulation wie in Deutschland stattgefunden hat, das war im Wahljahr. 80% des Traffics war auf Bot zurückzuführen. Diese Zahl muss man mal verarbeiten. 80%. Bin mir sicher in Ö ist damals Ähnliches in Gange gewesen und heute noch immer usus. Siehe Martin Sellner der nur von seinen “Spenden” lebt um rechte Content Creation zu betreiben. Gehört eigentlich alles durchleuchtet. Passiert aber wenig bis nichts.

    • Der würde sich auch bei einer KPÖ+ freuen, bei ziehmlich vielen Gemeinsamkeiten in der Ideologie – Brüder im Geiste sozusagen.
      Bis der Fall “Macht macht korrupt” – oder Schlimmeres.

  7. Das Timing der OTT-Story ist wirklich bemerkenswert. Da wirds für die ÖVP wirklich unangenehm bzgl. den Recherchen über Pilanceks Tot. Es geht endlich ein wenig weiter. Plötzlich alle Artikel wieder verschwunden.

    Schuppdiwupp, flood the zone with shit, wird Ott geopfert. Keiner kann mir erzählen dass man das nicht schon früher wusste, rein der Zeitpunkt der Bombe war noch zu wählen.
    Alle Zeitungen schreiben das selbe. Ja, sicher wichtig, sicher unfassbar, was hier passiert ist, aber NIEMAND kann mir erklären, dass das nicht ganz viele wussten und beobachtet haben.

    Wie gesagt: Einzig und alleine der Zeitpunkt wurde nach ÖVP Message Control Art wieder perfekt gewählt um alles andere zu vernebeln.

    Wie ich diese Partie verabscheue, ist schwer in Worte zu fassen. Was für Heuchler Stocker und seine Genossen sind, kann das menschliche Hirn fast nicht mehr verarbeiten.. Es ist wirklich nur mehr zum Kotzen 🔥

  8. Nach dem Anfangserfolgen startete ZZ dann nochmals durch und brachte von folgenden Fällen mehrfache teilweise sehr medial auch einschlagende Berichte:
    Wolfgang Sobotka
    Eduard Müller
    inklusive mit Herr Christian Pilnacek auch noch den Fall Benko verknüpft.

    Fast immer wenn neue Enthüllungen oder Erahnendes neu durch ZZ fokosiert wurde, berichteten FAST immer auch die Leidmedien in diesem Lande dazu.
    Nach diesen Berichten schlief alles aber stets wieder ein, wie nun schon auch schon wieder so.

    Dann kamen Ablenkungen hinzu, wie nun meiner Meinung nach auch der Fall Ott so. (Wie man aber überhaupt noch von einem Pilnacek Skandal, wie diesre auch erst Monate nach seinem Tod überhaupt vorliegt, noch immer ohne vollständige Aufklärung weiter ablenken kann, ist bereits ein wahres Wunder des Systems und seiner gekauften Leitmedien..)

    Ich bin deshalb nicht nur sehr gespannt ob und wann es wie weitergeht, sondern vor allem wie das alles einmal ausgehen wird?

      • Sehr gut aufgepasst!
        – Wenn es eben keine Leitmedien sind, dann sind es eben Leidmedien geworden, besser müsste man noch schreiben Leidverursachermedien…

    • @Dealer, die Medien berichten Nach dem wie die Werbegelder fliessen und die Justiz daschlogts einstweilen.
      Die Skandale sind Himmelschreiend, Benko der mit Kreditbetrug Milliarden mit undurchsichtigen Firmengeflecht auf die Seite räumte, Kurz und der ganze Haufen, Sobi, Nehammer, Ho, KTM….ein Staatsskandal jagt dem nächsten und….PR Show, Schmutzkübel werfen und es geht ungehindert weiter…
      In DE wäre die halbe Regierung auf der Anklagebank oder U-Haft…

      • @Surfer
        Ja genau so ist es.
        So ist es schon seit vielen Jahren unmöglich für Opfer in diesem Land Medien zu interessieren, dass diese auch berichten würden (Ich verweise hier auch wieder auf die zahlreichen Veröffentlichungen nur beispielsweise von Herrn Dozent Johannes Schütz, welcher schon ins Ausland flüchten musste, aber trotzdem hat darüber noch nie eines von den “Leidmedien” überhaupt berichtet.
        Wenn aber das endlich einmal berichtet würde, dann wäre schon lang schweres Feuer am Dach… aber eben….

      • Nach dem was nun aber über die offen gelegten Protkolle bekannt wurde, scheinen aus diese trotzdem noch immer fest im Sattel zu sitzen?

  9. Zu Punkt 10:
    Ich glaube bis heute nicht, dass es damals ein Treffen zwischen Nehammer und Putin gab- das hätte Putin benützt und es würde Fotos vom Treffen geben…..

    • Das wollen sie bis heute nicht….gegen fast die hälfte der Regierung würde anklage wegen korruption Amtsmissbrauch oder Postenschacher erhoben….
      Bis heute nichts….die Justiz im Dornröschenschlaf und die Huren der reichen machen ungehindert weiter.
      Das ist schon extrem pervers was da abgeht.

    • Ö ermittelt, wenn es wahlterminmäßig opportun ist, wie bei KHG, vor jeder Wahl ein neues Prozesserl.
      Nicht, dass es Unschuldige trifft, aber das Timing ist entlarvend.

  10. Tarnen und Täuschen ! Der ÖVP Kommunikationsberater Nehammer meint , wenn die Tricks in NÖ und Salzburg funktioniert haben , dann schafft auch er es……

  11. Es muß doch jedem halbwegs Vernunftbegabten klar sein, daß eine Partei wie die ÖVP, die Jahrzehntelang in den Regierungen Schlüsselpositionen besetzte, entweder selbst TÄTERIN bei diesen elenden Umtrieben war, oder eine MITWISSERIN, die bewußt weggeschaut hat, um der Fpö unter Riess-Passer/ Grasser / Haider / Strache / Kickl freie Hand zu lassen.

    Und jetzt spielen sich Nehammer, MiLei, Karner und Stocker als scheinheilige Moralapostel auf! Und als I-Tüpfelchen keppelt auch noch der russische Ex-Aufsichtsrat Schüssel von seinem … Geldhaufen.

    Es ist beschämend, in welchem Zustand sich unser Staat präsentiert.

    • Naja, die blauen, etwas dumm, haben für die Schwürkisen doch nur die Drecksarbeit gemacht….
      Blau war doch nur die lange rechte Hand von Kurz und Co während er die PR für sich schwingte, und nebenbei nicht besser als Blau war.

      • Wie die Grünen bei Corona..
        Und jetzt kommen´s drauf, daß Unmengen an Geld geflossen sind -Nur zu wenig an ihre eigenen (Vorfeld-)Organisationen bzw. Freunderln und wollen das im UA aufklären ?

  12. Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von der ÖVP bekommen – und damit eine Datenbank über hohe Polizeibeamte, Richter, Politiker und Mitarbeitern aus politischen Büros angelegt. (kontrast.at aus 2019)
    Weitergehen es ist nichts mehr da…..

    • Die Schwürkisen haben auch illegal geheime Daten von Staatsanwälte, Richter und schwarze Bonzen gesammelt. Während sich Staatsanwälte über Druck von Politik, bis ins Private öffentlich beschwerten, haben wohl nicht viel zu erpressen gefunden, schweigen die Schwarzen DURCHGEHEND ALLE und sagten Kurz totale hörigkeit und UNTERWERFUNG zu, fanden wohl viel zum “überzeugen”…

    • Meinst so wie gewisse Rote Dossiers über unliebsame Kritiker anlegen.. ?
      War ja mal was in den Medien – Die Spitze des Eisbergs ?

  13. Sollte es wieder zu Blau/ Schwarz kommen, können wir uns bei so schlechten Schauspielern wie Stocker oder Nehammer bedanken. Obwohl Nehammers Aufenthaltsbewilligung als Kanzler sowieso von der Hannerl bestimmt wird.
    Meine Hoffnung ruht auf VDB ,Andi Babler und den vernünftigen Österreichern.Es kann sich doch niemand ernsthaft einen Volkskanzler Kickl wünschen.
    Der Festungsbauer wird Österreich international isolieren und die schwarze Brut wird für ein paar Posten stillschweigend zusehen.
    Besser eine Mehrparteienregierung als das blaue Gesocks und deren Unterstützer ÖVP.

    • Die unheilige Johanna von Groharras sitzt selber auf einem Wackelstuhl.
      Es gibt keine Leute mit Verstand mehr in der VP, der letzte Verständigere war ein Mascherlbosnigl, der den Arbeitnehmern ihre sozialen Errungenschaften stahl, zb Pensionen.

    • Meine Hoffnung ruht auf VDB ….
      Ist das der der den Nehammer, hätte Attentat verhindern können und tat es nicht und es gab vier unschuldige tote, deren Familien und Freunde Nehammer später verhöhnte, angelobt hat….so ein BP ist nicht besser als Nehammer oder Kickl …

          • @Samui….das ist die Realität….und das wurde von VdB angelobt….ein “Mörder”…der zumindest mit verantwortlich ist….nicht verhindert sondern Kurz hat es später neben Leyen in Brüssel für mehr Kontrolle gegen terror ausgeschlachtet…
            Mir graut vor Blau, Schwürkis und grün…

            https://kontrast.at/nehammer-ruecktritt/

            DER ANSCHLAG VON WIEN HÄTTE VERHINDERT WERDEN KÖNNEN
            Wie gefährlich es für Österreich ist, einen so kaputten Geheimdienst zu haben, zeigte sich auf erschütternde Weise am 2. November 2020 in Wien. Ein Terrorist tötete bei einem Attentat vier Menschen und verletzte 23 weitere Personen teilweise schwer. Hätte der Geheimdienst professionell gearbeitet, hätte der Anschlag verhindert werden können. Der Attentäter war ein bekannter Islamist, wollte sich dem IS in Syrien anschließen und wurde dabei von der türkischen Polizei gefasst. In Österreich war er kurz in Haft. Die Behörden behielten ihn danach aber nicht wirklich im Auge. Es gab etwa kein Waffenverbot für den Terroristen und die Polizei ignorierte Warnungen, dass es zu einer weiteren Radikalisierung gekommen ist.

          • @Samui

            Denkmalschutz.
            Der Entwurf stammt aus dem Kulturministerium unter Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

            Der Entwurf sei „über weite Strecken hochproblematisch, teilweise krass verfassungswidrig und für einen zeitgemäßen, demokratischen Denkmalschutz ungeeignet“.
            https://orf.at/stories/3344006/

            krass Verfassungswidrig….nicht mal das schafft er…

          • @Samui
            So sinds deine grünen Lulus, Kogler sagte ja Politik ist nichts für Lulus….wie recht er hat…
            Man muss laut grüner Logik einen gefunden Wald roden das es keine Waldbrände gibt…nebenbei erhält man eine schöne Aussicht und Zufahrt zur Berghütte die plötzlich eine Million Wert ist….
            https://www.krone.at/3324789
            Grüne sind auch nicht besser wie Schwürkise oder Blaue….

      • @surfer 16:15

        Es sind nicht MEINE Grüne….aber indem Du Grün hier so runtermachst, bist Du ein Erfüllungsgehilfe vom Kickl. Willst Du das?

    • Da fehlt es eindeutig an Verstand, Geschichtswissen und sonstiger Bildung. Wer ausser einer Jogl”kultur” kein Interesse an Kultur hat, entblößt sich.

  14. ja, das gehört alles schonungslos aufgedeckt.
    fpövp stecken da wahrscheinlich miteinander bis über beide ohren drinnen.

    aber ich frag mich wirklich, ob das als wahlkampfthema der grosse aufreger ist/wird.
    ich glaub, dass das ein randthema für eine gruppe von politikinteressierten (zb standard- oder zackzack-postern) ist.
    “da draussen” weiss niemand, was bvt oder dns wirklich bedeutet.

    ich glaub ja, dass das wirklich grosse thema bis zur wahl das klima wird.
    a bissl a rekordhitze, a bissl a naturkatastrophe und der ott ist für die “leit” so uninteressant wie nur was.

    und ich glaub, dass man im zuge dieser dann aufkommenden da sind die menschen schuld und das ist nicht menschengemacht, das klima hat sich immer geändert, im prinzip die gleichen gruppen trifft wie bei corona, wie beim russlandkrieg und wie bei der ausländerhetze.

    und wenn die spö clever ist, setzt sie auf klimamassnahmen mit sozialen schwerpunkten.

    aber was oder wer ist heutzutage noch clever.

    • Wenn die SPÖ clever ist, dann gesteht zuallererst Andi Babler seine falsche Haltung und Handlungsweisen in der Corona-Zeit ein und entschuldigt sich dafür in aller Öffentlichkeit. Ansonsten fehlt ihm die Glaubwürdigkeit in jeder anderen Frage.
      Sonst stimme ich Ihnen schon zu, dass das Thema Klima, Armut, Wohnungsnot, miserables Gesundheitswesen und Bildungswesen wichtiger sind als eine Affäre um Egisto Ott & Co. Letzteres hat etwa gleich viel Spannung wie der Tatort am Sonntag, nämlich wenig bis gar keine.
      Neben den genannten Themen sollte sich die SPÖ auch massiv gegen die aufkommende Kriegsgefahr und Aufrüstung in Europa positionieren. Wenn es nämlich kracht, ist alles andere eh schon egal.

    • Die Menschen interessiert zB der Familiennachzug.
      Wäre jemand auf die Idee gekommen, dass zB der Stronach seine ganze Mischpoche nachkommen hätte lassen?
      Wenn Jungmänner, tw als Initiationsritus sich auf in die Ferne machen, bzw absichtlich Minderjährige auf die Reise geschickt werden, um den Clan nachkommen zu lassen, so wird sich das rächen.
      Und nein, ich bin kein Ausländerfeind.

  15. Der Herr Hämmerle von der Kleinen Zeitung ist als ehemaliger Mitarbeiter der ÖVP mit Vorsicht zu genießen

  16. Mit dem „FPÖ-Russland-Skandal“ hat sich die ÖVP für ihr Wahlkampfthema entschieden. Dabei wird gelogen, dass sich die Balken von Hofburg bis Kreml biegen.

    Naja, man muss ja ablenken, von Benko dem grössten Skandal der II Republik, seinem Freund Kurz, Sobotka, Karner, Pilnacek und ob die ÖVP eine organisierte kriminelle Organisation ist….dafür ist Kickl und Putin gut genug….ja man wird Wollen schlagen und Kickl den Steigbügel halten.

    Jedoch da eilt Hilfe heran, Kogler sagte doch sie seien die einzigen Partei die die korruption bekämpft….
    Und da ist sie schön, die kämpferin gegen die Korruption, Zadic, sie wird auf den Tisch hauen und….Scheiss Koalitionsfriede, und mein Job….

  17. Was ist mit dem Stocker los?
    Hat der Alte das wirklich notwendig? Ist der so auf die Gage eines GS angewiesen?

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