Samstag, Juni 15, 2024

Österreichs Staatsschutz will russische Agenten ausweisen lassen – Schallenberg zögert noch

Die Direktion für Staatsschutz- und Nachrichtendienst (DSN) empfahl dem Außenministerium laut ZackZack-Informationen, 14 in Wien lebende Spione des Auslandsgeheimdienstes SWR auszuweisen. Das Außenministerium schweigt zur Causa bislang.

Als die Beamten im Außenministerium am 25. März ihren Dienst beginnen, stehen sie vor einer neuen, besonderen Herausforderung. Kurz zuvor war ein Bote am Minoritenplatz eingetroffen. Vom Innenministerium in der Wiener Herrengasse hatte er es mit seinem dünnen Kuvert nicht weit. Der mehrseitige Bericht vom 21. März, den er im BMEIA abgab, bereitet Außenminister Alexander Schallenberg und seinem Team seit zwei Monaten Kopfzerbrechen. Auf wenigen Seiten legt dort die Direktion für Staatsschutz- und Nachrichtendienst (DSN) ihren Plan, das russische Spionagezentrum im 22. Bezirk zu schließen und 14 russische Spione des Auslandsnachrichtendienstes SWR auszuweisen, vor.

In zweijährigen Ermittlungen hat die DSN Namen und Funktionen der SWR-Agenten recherchiert. Rund die Hälfte der SWR-Agenten spioniert mit Diplomatenpass, der Rest ist Personal für Technik, Service und Infrastruktur. Der SWR ist das russische Pendant zum US-Geheimdienst NSA. Das 14-köpfige Team wird vom SWR-Residenten an der russischen Botschaft in Wien geführt.

Im Außenministerium weiß man, dass Österreich im Falle der Schließung der Spionage-Station und der Ausweisung der SWR-Agenten von Raiffeisenbank International RBI bis zu Gaslieferungen und OMV russische Vergeltungsmaßnahmen drohen. Bis heute war Außenminister Schallenberg weder zu einer Entscheidung noch zu einer Beantwortung der ZackZack-Fragen in der Lage.

SIGINT in Donaustadt

Zwischen unauffälligen Wohnstraßen erhebt sich mitten im 22. Wiener Gemeindebezirk ein markanter, weitläufiger Gebäudekomplex. Von weitem könnte man die grauen Häuserblöcke fast mit einem Gemeindebau verwechseln. Die meterhohe Umzäunung, die vielen Warnschilder und etlichen Überwachungskameras lassen aber auf eine andere Nutzung des Areals schließen: Offiziell residiert auf dem Gelände die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei internationalen Organisationen wie UNO und OSZE; auch eine Bildungseinrichtung ist an der Adresse untergebracht.

Tatsächlich wird der Sitz laut Erkenntnissen der DSN aber seit Jahren als russisches SIGINT – Signal Intelligence – Spionagezentrum genutzt. Richtantennen überwachen gezielt Handys, Satellitenschüsseln sind auf Ziele im Orbit gerichtet. Aus der Donaustadt heraus soll das Moskauer Regime sogar wesentliche Informationen für den Überfall auf die Ukraine 2022 gesammelt haben.

Das diplomatische Zentrum im 22. Bezirk ist neben der russischen Botschaft im 3. Bezirk die wichtigste Vertretung Russlands in Österreich. Quelle: Google Streetview.

Jahr für Jahr mehr Schüsseln am Dach

Wie die transdanubische Spionage-Zentrale funktionieren soll, hat etwa der Investigativjournalist Erich Möchel letztes Jahr in einem Artikel für “Datum” beschrieben: So zeigen Luftaufnahmen des Areals eine Vielzahl von Satellitenschüsseln auf dem Dach eines achteckigen Gebäudes. Eine Analyse der Aufnahmen belege, dass sich die Schüsseln – einige davon haben einen Durchmesser von vier Metern – und ihre darauf angebrachten Module über die Zeit hinweg auf verschiedenste Weise gen Himmel ausrichteten.

Ziel seien für Russland interessante Satelliten, an die man aufgrund der geografischen Lage in Mitteleuropa gut herankomme. Als Beispiel nannte Möchel etwa den Datensatelliten “KA-SAT 9A”, dessen Leistung auch für die Vernetzung innerhalb der ukrainischen Streitkräfte bedeutend war. In den Morgenstunden der russischen Invasion wurde dieses Satellitensystem von einem Hacker-Angriff erfasst, die Datenverbindung zur ukrainischen Front war dadurch großteils gekappt. Das nötige Know-How für diesen Cyberangriff sammelten die Russen laut Möchel vor allem über ihren Stützpunkt in Wien.

Seit Jahren wird das Dach des Gebäudes im 22. Bezirk mit immer mehr Satellitenschüsseln und technischem Gerät bestückt. Links: 2014; rechts: 2023. Quelle: Geodatenviewer MA21.

Tatsächlich zeigen Aufnahmen des Geodatenviewer der Wiener MA 21 (Abteilung Stadtteilplanung und Flächenwidmung), wie im Laufe der Jahre immer mehr Schüsseln und dazugehöriges Gerät auf den Dächern der Donaustädter Basis montiert wurden. Einen deutlichen Anstieg setzte es ab 2014 – also jenem Jahr, in dem die Russen mit der Besetzung ukrainischer Gebiete begannen. Mittlerweile ist auf dem Dach kaum noch Platz.

Die DSN warnt im neuen Verfassungsschutz ebenfalls vor der “Russencity” in der Donaustadt: “Die technischen Möglichkeiten sowie die adaptierbaren Ausrichtungen der SIGINT-Stationen der Russischen Föderation stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko in der Spionageabwehr dar.”

Auch in anderen Ländern wie Polen oder den Niederlanden wurden verdächtige Aktivitäten auf den Botschaftsgebäuden beobachtet. Dort schritten nach der russischen Invasion allerdings recht bald die Behörden ein und verwiesen Diplomaten des Landes. Das machte sich laut Möchel auch auf den Dächern bemerkbar: Nötiges Equipment wurde vor der Abreise noch entfernt, Spuren sollten verwischt werden.

10 Diplomaten seit 2022 ausgewiesen

In Österreich verliefen Ausweisungen von verdächtigen, russischen Diplomaten seit dem russischen Überfall in der Ukraine allerdings zögerlich. Zunächst preschten im März 2022 vor allem baltische Länder (10 in Estland, Lettland und Litauen) sowie Polen (45) und die Slowakei (38) mit Ausweisungen voran. Auch die Niederlande (17) und Belgien (21) zogen rasch Konsequenzen. Nach Bekanntwerden des Butscha-Massakers folgten europaweit hunderte Ausweisungen, allen voran Deutschland (40), Italien (30) oder Frankreich (41). Österreich zeigte sich hier zurückhaltend, nach längerem Hin und Her wies man vier Diplomaten aus; vier weitere folgten 2023, zwei weitere heuer im März.

Angesichts der enormen Zahl russischer Diplomaten in Wien erscheint das wenig: Mit Stand März 2024 waren 258 Diplomaten sowie technisch-administrative Mitarbeiter an allen russischen Vertretungen in Österreich gemeldet. Zum Vergleich: An der russischen Botschaft in Berlin (selbst eine der größten Auslandsvertretungen) sollen insgesamt 320 Personen tätig sein – an der Wiener Botschaft des neunmal kleineren Österreichs 123. Außenminister Schallenberg begründete sein Zögern in Interviews öfters damit, dass auch der Kreml österreichische Diplomaten als Gegenreaktion abziehe – in Moskau seien noch 15 österreichische Personen mit Diplomatenstatus übrig, hieß es im April.

Doch mit den jüngsten Erkenntnissen des Staatsschutzes steigt der Druck. ZackZack konfrontierte das Außenministerium mit der Existenz des DSN-Berichtes und erkundigte sich nach dem nunmehrigen Vorgehen – doch das Ressort Schallenberg schweigt und gab trotz mehrmaliger Anfrage keine Antwort.

Im Innenministerium will man den Bericht von offizieller Seite bislang nicht bestätigen: “Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst äußert sich nicht zu konkreten Personen bzw. Organisationen im Zusammenhang mit Spionage. Ausweisungen liegen in der Zuständigkeit des BMEIA”, heißt es auf Nachfrage. Man verweist auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht. Dort heißt es unter anderem: “Wien wird weiterhin ein organisatorischer Knotenpunkt für russische Nachrichtendienste bleiben, solange sich an der hohen Zahl von russischem diplomatischen Personal in Österreich nichts ändert.”

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