Nach SPD-Beben:

Deutschland vor Neuwahlen?

Nach der spektakulären Machtübernahme des linken Flügels steht die „Große Koalition“ am Scheideweg. Alles hängt davon ab, was die neue Führung der Sozialdemokraten am Donnerstag entscheidet.  

Berlin, 02. Dezember 2019 / Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nachdem das Siegerduo um die SPD-Führung, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken, über den gesamten parteiinternen Wahlkampf ihre Skepsis gegenüber dem Fortbestand der Regierung geäußert hatten, ist nun „Stunde Null“ im Willy-Brand-Haus (Parteizentrale in Berlin, Red.). Die beiden hatten sich in der Stichwahl gegen die Favoriten Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Auf „NoWaBo“ und Eskens entfielen 53,06 Prozent, während auf Scholz und Geywitz nur 45,33 Prozent auf sich vereinen konnten.

Widerstand gegen GroKo-„Abriss“

Innerhalb der Parteielite regt sich Widerstand gegen die Forderung der künftigen Parteiführung nach einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags:

„Die Forderung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags halte ich für ebenso unnötig wie gefährlich“,

erklärte am Montag der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Rosemann.

„Wer durch die Forderung nach Nachverhandlungen das Ende der Koalition provoziert, trägt dann die Verantwortung dafür, dass die Grundrente und der Kohleausstieg auf der Strecke bleiben“, warnte der Bundestagsabgeordnete aus Tübingen.

Konservative Sozis begehren auf

Auch der mächtige Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warnte seine Partei davor, die Umsetzung der Grundrente durch ein Ausscheiden aus der Koalition zu gefährden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Mitglieder der SPD „die Grundrente aufs Spiel setzen werden“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Die Grundrente sei zwar in der Koalition beschlossen, sie müsse nun aber in den kommenden Monaten im Detail umgesetzt werden, damit sie wie geplant zum Jahresbeginn 2021 in Kraft treten könne, sagte Kahrs. Dies sei „keine ganz einfache Operation“, da es in der Union nach wie vor Widerstand gebe.

Kahrs, der betont konservative Sozialdemokrat, wies seine Partei darauf hin, dass die Union im Gegenzug für neue Forderungen der SPD ihrerseits Zugeständnisse verlangen werde – etwa Steuererleichterungen für Unternehmen oder höhere Verteidigungsausgaben. „Da muss man Kompromisse machen, so funktioniert eben Demokratie“, sagte Kahrs.

„Die Bürger haben den Anspruch, dass man bis September 2021 dieses Land vernünftig regiert.“

Wie es bei unseren Nachbarn weitergeht, weiß wohl zur Stunde niemand so recht.

CDU nervös

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat derweil Neuverhandlungen vehement zurückgewiesen: „Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien“, sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Koalitionsvertrag sei die „Grundlage, auf der wir arbeiten“ und gelte für die gesamte Legislaturperiode. Mehrere Abgeordnete der Merkel-Partei hatten sich am Wochenende besorgt über die Wahl der neuen Spitze geäußert.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell

Archiv