Angriff auf Wien

Viele wundern sich über die – trotz vereinzelter Hilferufe – wohl kommende Einigung auf eine türkis-grüne Koalition. Was will Kurz, der der FPÖ offen nachtrauert, mit den Grünen? Ein Motiv liegt in Wien, der letzten Bastion der Roten. Will er die Hauptstadt, braucht er die Grünen.

Wien, 06. Dezember 2019 / Ob Sebastian Kurz ein Rechter ist? Immerhin hat er, ohne mit der Wimper zu zucken, eine stramm rechte Regierungszeit mit den Blauen hinter sich. Selbst im Angesicht des Ibiza-Bebens und sogar während der Verhandlungen mit den Grünen trauerte er den Freiheitlichen hinterher. Sein O-Ton:

„Ich bedaure, dass sich die Freiheitliche Partei gleich nach der Wahl entschieden hat, keine Koalitionsverhandlungen führen zu wollen.“

Rechter Opportunismus

Viele sagen: Kurz ist gar nichts, außer ein eiskalter und taktisch kluger Machtpolitiker. Deshalb wird er jetzt mit den Grünen koalieren. Der harte Rechtsschwenk sei, so die Kritiker, nur dem Anti-Migrations-Zeitgeist der Wahl 2017 geschuldet. Jetzt ist halt Klimaschutz der Zeitgeist. Man muss bloß Mitterlehners „Haltung“ lesen, um zu wissen, wie es hinter der türkisen Erfolgsfassade brodelt. Die echten Konservativen fürchten um die langfristige Glaubwürdigkeit und eine „ideologische Entkernung“ ihrer Partei. Ja, es mag sein, dass Kurz ein Opportunist ist. Das sind viele Politiker. Wenn es aber um die SPÖ geht, wird die tief sitzende Abneigung des Noch-Altkanzlers deutlich. Nicht nur Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner würden diese These sofort unterschreiben. Bei den Roten wird Kurz zum Ideologen. Das passt auch gut zusammen mit seiner Nähe zu Oligarchen und Superreichen jeder Coleur. Auch diese haben eine tradierte Ablehnung gegenüber den Roten – selbst wenn einige „Sozialdemokraten“ (darunter ehemalige Bundeskanzler) selbst nach und nach die Scham abgelegt haben, um mit dem Großkapital zu steppen.

Wien als nächstes Ziel

Wenn es also einen ideologischen Fixpunkt der Kurz-Bewegung gibt, ist es die Anti-SPÖ-Haltung. Die über Jahrzehnte lange Festung der SPÖ, das „Rote Wien“, ist den Türkisen ein Dorn im Auge. Für den Wien-Wahlkampf heißt das: Alarmstufe Rot, der nächste Knallhart-Wahlkampf steht in der Pipeline! Neueste Zahlen von Research Affairs legen nahe, dass der Kampf ums Rathaus diesmal eine knappere Angelegenheit werden dürfte als noch 2015: So steht die SPÖ Wien derzeit bei 33 Prozent, die Türkise kämen auf satte 20 Prozent – und würden damit ihre Stimmenanteile verdoppeln. Knapp dahinter wären die Grünen mit 17 Prozent, dann folgt die FPÖ mit 14 Prozent, die NEOS mit 10 Prozent – und eine mögliche Liste Strache mit 4 Prozent.

Dirndl-Koalition als Spreng-Variante?

Was heißt das jetzt? Ganz einfach: Stand jetzt ginge sich zwar weiterhin Rot-Grün aus. Doch dürfte Kurz den Plan verfolgen, die Grünen durch perfekt inszenierte Erfolge auf nationaler Ebene und bewährte Message-Control immer mehr von den Roten in Wien loszulösen. Das Playbook ist klar: Türkis-Grün im Bund als Rammbock für die Wien-Wahl. Mit Rückenwind vom Ballhausplatz will man das Rathaus anvisieren. Die Variante „Dirndl-Koalition“ aus Türkis, Grün und Pink ist für Wien kein reines Gedankenexperiment. Blümel als Bürgermeister? Kaum zu glauben, aber möglich ist es. Die Dirndl-Option hätte derzeit 47 Prozent – nur drei weniger als das regierende Rot-Grün! Bei der SPÖ um Bürgermeister Ludwig dürften die Alarmglocken angesichts des anhaltenden Absturzes seiner Partei schon seit einiger Zeit klingeln.

Vom Wiener zum Waldviertler und zurück

Die Hauptstadt-Abneigung des ÖVP-Chefs („Österreich ist mehr als Wien“, „ … bedenklich, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen“) dürfte sich ganz schnell ändern. Kurz wird bald wieder Wiener sein und von seinem skurrilen Gastspiel im Waldviertel Abstand nehmen. Kurz ist Wiener. Für den türkisen „Angriff auf Wien“ wird Sebastian Kurz aber von den Grünen abhängig sein. Diese haben bei der Nationalratswahl zehn kleinere Bezirke in der Hauptstadt errungen. Die SPÖ war in nur mehr acht Bezirken siegreich. Aber noch haben die Roten einen komfortablen Vorsprung in den genuinen Wien-Umfragen. Der Kampf um die Hautstadt hat allerdings schon jetzt begonnen. Und er wird wohl aus dem Kanzleramt fortgesetzt werden. Die Grünen müssen sich irgendwann entscheiden. Kurz hat das schon getan.

Benjamin Weiser

Titelbild: APA Picturedesk

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