Kurz greift nach Statistik Austria

Unterstützt von Interimsminister?

Der nächste Postenschacher? Die Statistik Austria bekommt einen neuen Chef. Werner Holzer löst Konrad Pesendorfer ab. Das entschied der aktuelle Minister Schallenberg. Aber Holzer war schon in der kontroversen Reformgruppe der Statistik Austria, die das Ministerium von Gernot Blümel leitete.

Wien, 14. Dezember 2019 / Mit der Statistik Austria hatte die Kurz-Strache-Regierung viel vor. Das ist logisch, denn dort sind Daten und Millionen Zahlen der Österreicher gespeichert. Die Zahlen politisch einfärben, wäre hochbrisant. Es gibt keine Statistik ohne Interpretation, die Statistik Austria könnte demnach leicht zu Spielball politischer Einstellungen werden.

Werner Holzer neuer Chef der Statistik Austria

Im Februar, rund drei Monate vor Ibiza, gab es Aufregung rund um das österreichische Datenzentrum: Eine geplante Reorganisation ausgehend aus dem Kanzleramtsministerium brachte Wirbel und die Opposition in Rage. Im Kanzleramtsministerium saß damals Gernot Blümel, bekanntlich einer der engsten Kurz-Vertrauten. Kontrovers war die damals eingesetzte Reformgruppe.

Konrad Pesendorfer, der Generaldirektor, war nicht in der Reformgruppe. Sein Stellvertreter Werner Holzer sehr wohl. Er gilt als ÖVP-nahe. Das hatte Folgen: Pesendorfer enthob Holzer seiner Stellvertreterposition. Der Vertrag des Generaldirektors läuft bis Ende 2019. Für Pesendorfer ist es vorbei. Nun wurde klar, wer den Posten übernimmt: Werner Holzer.

NEOS sehen ÖVP-Postenschacher

Der aktuelle Kanzerlamts- und Außenminister Alexander Schallenberg entschied dies am Donnerstag. Pesendorfer kündigte an, sich zurückzuziehen. Laut Schallenberg sei die fachliche Qualifikation für die Berufung ausschlaggebend gewesen. Zudem sei die Übernahme durch Holzer nur vorübergehend, später müsse die neue Regierung entscheiden.

Auch Pesendorfer wird eine SPÖ-Parteinähe nachgesagt. Kritik an der Entscheidung Schallenbergs üben vielleicht auch deshalb nur die NEOS. „Es wird vorerst ein ÖVP-naher Kandidat die Leitung der Statistik Austria übernehmen. „Das muntere Postenbesetzen nach Parteibuch geht also weiter, nichts gelernt, kein Genierer“, kritisiert NEOS-Mann Sepp Schellhorn. Er ärgert sich auch, dass die Stelle nicht ausgeschrieben wurde. Dies argumentiert das Kanzleramt damit, dass es sich nur um eine vorübergehende Bestellung handelt.

Kurz wusste von nichts

Damit umklammert die ÖVP die Statistik Austria erneut. Die Klammerung wird mit der Bestellung stärker. Für Schellhorn brandgefährlich: „Die Statistik Austria muss der ÖVP entzogen werden. Wenn eine Partei die Deutungshoheit über die Zahlen und Fakten der Statistik Austria hat, wäre das eine komplett undemokratische Entwicklung. Wenn die ÖVP da jetzt ihre Message Control drüberzieht: Gute Nacht!“

Im Februar wollte Sebastian Kurz und sein Kanzleramtsministerium das Geld für die Öffentlichkeitsarbeit kürzen. Die Abteilung für Analyse sollte ganz aufgelöst werden. Argumentiert wurde das betriebswirtschaftlich: Die Statistik Austria habe ein Budgetproblem. Das stimmt auch so. Sebastian Kurz gab sich in der Debatte verschlossen, er wisse von nichts. Im Februar auf die Pläne angesprochen, sagte er: „Das kann sein. Wir nehmen immer wieder Veränderungen vor, aber von meiner Seite ist nichts Konkretes geplant.“

Pikant: Schallenberg wird auch für einen Ministerposten in der neuen Regierung gehandelt. Ist vielleicht auch der zukünftige Kanzler, der Sebastian Kurz heißen wird, mit der Bestellung zufrieden? Dann wird aus Holzer vielleicht der Langzeit-Chef der Statistik Austria.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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