Regierungsverhandlungen:

Geheimer Eurofighter-Deal

Kurz wandelt auf Schüssels Spuren: Wie 2003 ist der Eurofighter Thema in den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. ZackZack.at wurden Details bekannt: Die Luftverteidigung ist bereits ausverhandelt. Es geht um hunderte Millionen für Airbus.

Wien, 13. Dezember 2019 / Paukenschlag aus den Regierungsverhandlungen: Gerade bei den Sicherheitskapiteln besteht die ÖVP auf höchste Vertraulichkeit. Jetzt wurden ZackZack.at die heikelsten Informationen aus dem Kapitel Landesverteidigung zugespielt. Damit wird auch der aktuelle Persilschein der Wirtschaftsministerin verständlich: Es geht wieder um die Eurofighter. Mehrere Quellen bestätigten ZackZack.at unabhängig voneinander: Die Luftraumüberwachung ist beschlossene Sache, der Eurofighter-Deal bereits unter Dach und Fach.

Offiziell wollten bisher weder ÖVP noch Grüne zu dem Deal Stellung nehmen.

Koalitionsstreit im Luftraum

Während die Grünen in den Regierungsverhandlungen am Boden mit dem Vermeiden der türkisen Fallen beschäftigt sind, wartet in der Luft die nächste: die Eurofighter-Aufrüstung.

Eurofighter, SAAB 105 – die österreichische Luftraumüberwachung kann eines nicht mehr: fliegen. Die robusten und verlässlichen SAAB sind zu alt und können nicht mehr. Die Darabos-Eurofighter der Tranche 1 sind nachtblind und haben immer öfter einen Klarstand von Null – kein einziges startklares Flugzeug.

Doskozils Vorschlag

Hans Peter Doskozil hat als Verteidigungsminister rechtzeitig alle Alternativen prüfen lassen:

Variante 1: Verzicht auf Abfangjäger. Das halten nicht nur die Juristen des Militärs für einen Verstoß gegen die Souveränitätspflichten der Republik. Kosten für Österreich: Null.

Variante 2: Eurofighter-Ausstieg, erfolgreiche zivilrechtliche Klage gegen Airbus über 1 Milliarde und Beschaffung einer Billigvariante, die nur zur Überwachung, aber nicht für den Kampfeinsatz taugt. Das wäre mit Gerät aus Tschechien oder Italien um rund 700 Millionen finanzierbar. Gewinn für Österreich: 300 Millionen Euro.

Variante 3: Neubeschaffung von Kampfflugzeugen wie SAAB- Gripen. Aber mit den Kosten von 1,5 Milliarden Euro traut sich niemand an die Öffentlichkeit. Kosten für Österreich: Kaufpreis plus Einführungskosten rund 1,8 Milliarden Euro.

Variante 4: Eurofighter-Aufrüstung. Ein Software-Update plus eine Steigerung der Einsatzfähigkeit (Nachsichttauglichkeit durch Helme mit Stückkosten von 850.000 Euro) wird von Eurofighter um 300 Millionen Euro angeboten.

Doskozil war für Variante 2, aus einem guten Grund: Als erfahrener Korruptionsbekämpfer wollte er mit dem Konzern, der Österreich nach Rechtsansicht des Verteidigungsministeriums um Hunderte Millionen Euro betrogen hat, keine Geschäfte mehr machen. Aber seit Doskozil weg ist, hat die ÖVP auch beim Militär ihren Einfluss wiedergewonnen.

Beschlossene Sache

Jetzt geht es Schlag auf Schlag:

Die Wirtschaftsministerin fällt der Justiz in den Rücken und stellt Eurofighter und Airbus bei den Schwindel-Gegengeschäften einen Persilschein aus; und die ÖVP-Verhandler rund um den Abgeordneten Michael Hammer und Raiffeisen-Chef Erwin Hameseder bereiten den Boden für Variante 4 – für Eurofighter.

Hinter den Kulissen des Verteidigungsministeriums ist diese Entscheidung bereits gefallen. Aber die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sollen nicht durch Eurofighter gefährdet werden. Daher wird die Entscheidung nach außen geheim gehalten, bis der Deal mit den Grünen unter Dach und Fach ist.

Dann wird ein türkiser Verteidigungsminister verkünden, dass er die billigste Variante gewählt hat und Österreich mit großartigen Gegengeschäften belohnt wird.

Laut Informationen aus der ÖVP sind die Grünen bereits an Bord. Und Eurofighter ist wieder mit der ÖVP im Geschäft.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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