Skandalkalender: Türchen 18

BUWOG-Affäre

Türchen Nummer 18 wird von einem zu jungen, zu schönen und zu intelligenten Mann besetzt.

Wien, 18. Dezember 2019 / Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist für den ein oder anderen Skandal bekannt. Heute widmen wir uns der sogenannten BUWOG-Affäre. In einem geheimen Bieterverfahren sollten 2004 die 60.000 Bundeswohnungen von der schwarz-blauen Regierung privatisiert werden. Zwei Immobilienunternehmen – Immofinanz und CA Immo – boten in der entscheidenden zweiten Runde um die Gunst der Vergabe. Dabei bekam der Chef der Immofinanz einen geheimen Tipp von Lobbyist Peter Hochegger, wieviel geboten werden muss. Immofinanz bot nur eine Million mehr als Konkurrent CA Immo – bei einem Preis von 961 Millionen eine mehr als auffällig niedrige Differenz zwischen den beiden Angeboten.

Wer gab den Tipp?

Lobbyist Hochegger gab später an, er habe den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten. Meischberger hingegen wollte den Tippgeber weder den Gerichten, noch in parlamentarischen U-Ausschüssen nennen. Als wahrscheinlichster Tippgeber von Meischberger gilt der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der sagt jedoch aus, dass bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Geldflüsse durch die Welt

Nach dem Verkauf der BUWOG floss zudem eine geheime Provision von fast zehn Millionen Euro von Immofinanz an eine zypriotische Firma, deren Eigentümer Peter Hochegger ist. Für die Geldflüsse wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Durch ein komplexes Briefkastensystem soll ein Großteil der Provision von Zypern auf drei Konten in Liechtenstein überwiesen worden sein. Eines der Konten wird Karl-Heinz Grasser zugeordnet. Hochegger und Meischberger erstatteten Selbstanzeige, da sie die Provision nicht versteuert hatten.

Prozess in vollem Gange

Die Ermittlungen sollten auf den damaligen Finanzminister Grasser ausgedehnt werden. Der Hauptanklagepunkt: Korruptionsverdacht. Seit Dezember 2017 steht Grasser vor Gericht. Mittlerweile ist der 131. Verhandlungstag im Prozess. Ein Ende ist nicht in Sicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell

Archiv