Sonntag, Juli 14, 2024

Untersuchungsausschuss – Ein Blick hinter die Kulissen: Teil 2

Ein Blick hinter die Kulissen: Teil 2

Im ersten Teil widmeten wir uns den Prozessen und der Frage, wie die Vorbereitung für die Ausschusstage abläuft. Nun kommen wir zum stressigsten, aber auch spannendsten Teil der Untersuchungsausschüsse: die Ausschusstage selbst.

Wien, 02. Jänner 2020 / Sowohl für Abgeordnete, als auch deren Mitarbeiter sind die Ausschusstage Stress pur. Vorgegangen wird nach einem bestimmten Muster: es gibt drei Befragungsrunden. Der gesamte Prozess mutet fast schon zeremoniell an. Die erste Runde dauert sechs Minuten, die zweite drei und die Dritte eine Minute. Es beginnt die größten Fraktion – also die ÖVP – und es geht weiter bis zur kleinsten Fraktion, also den NEOS. Somit kommt jede Fraktion auf zehn Minuten Netto-Fragezeit. Bei der nächsten Auskunftsperson fängt die zweitstärkste Fraktion an, also die SPÖ. Somit kommt die ÖVP bei der zweiten Auskunftsperson als letzte dran. Hintergrund ist, die Fairness zu wahren und auch kleineren Fraktionen Raum zu geben.

Zwischen Inszenierung und Sacharbeit

Natürlich will sich jede Fraktion politisch inszenieren und profilieren. Manchmal geht die Fragestrategie der Fraktionen in die gleiche Richtung. Dadurch kommt es dazu, dass eine Fraktion einer anderen die Fragen “wegnimmt”. Es braucht also immer einen Plan B. Keiner will ohne Fragen dastehen. Das führt oft zu Spontaneität – und manchmal auch Erheiterung. Die Befragungen können sich auch in eine völlig andere Richtung entwickeln. Manche verplappern sich unabsichtlich, manche sprechen schlicht die Unwahrheit. Um möglichst viel zu erfahren, muss man auch mal Druck aufbauen: so kann man die Auskunftsperson mit einem anderen Dokument konfrontieren und die Befragungsstrategie ändern. Diese Unberechenbarkeit macht Untersuchungsausschüsse, gerade auch wegen der Vielzahl an Personen und Dokumenten, zäh und anstrengend. Aber auch unheimlich spannend.

Zwischen den Ausschussrunden gibt es immer wieder laufende Koordinierungen mit den anderen Fraktionen. Konsultationsverfahren – also Abstimmungen mit der Justiz -, Änderungen der Ladungsliste und Beratungen über das weitere Vorgehen und natürlich auch Pressearbeit stehen auf der Tagesordnung.

Hektik pur

Die Referenten müssen, gemeinsam mit den Abgeordeten, möglichst im Voraus die Akten detailgenau durchgehen. In der Regel sind es immer zwei Befragungstage pro Woche, was den Zeitdruck enorm erhöht. Die Auskunftspersonen stehen, wie auch vor Gericht, unter Wahrheitsplicht. Jede Auskunftsperson muss minutiös vorbereitet werden. Der Befragungstag selbst dauert meistens von 9:00 bis 18:00 Uhr und ist an Hektik kaum zu überbieten, da – Sie ahnen es – immer etwas Unvorhergesehens passiert. Beispielsweise sagt die Auskunftsperson in letzter Minute krankheitsbedingt ab und muss später irgendwo wieder “reingedrückt” werden.

So läuft das Spektakel vier bis sechs Mal im Monat und in der Regel 14 Monate lang. Am Ende müssen dann alle Fraktionen Ihren sogenannten Fraktionsbericht präsentieren, der ebenfalls von den Referenten und dem Abgeordenten selbst verfasst wird.

Welchen Sinn haben U-Ausschüsse?

Der Untersuchungsausschuss ist kein Tribunal, auch wenn Peronen unter Wahrheitspflicht befragt werden. Es handelt sich hier nur um eine politische Aufarbeitung. Die Schlüsse müssen die Abgeordeten und die Öffentlichkeit dann selbst ziehen. Folgen können Verschärfungen im Gesetz oder langfristig auch eine Änderung der politischen Kultur sein. Betrachtet man die Vergangenheit, so kam es in Folge von Untersuchungsausschüssen auch oftmals zu Rücktritten von Politikern und hohen Beamten.  Der U-Ausschuss ist eben das, was die Abgeordneten daraus machen.

(fr)

Titelbild: APA Picturedesk

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