Peter Pilz zum Grünen-Kongress:

RAUS AUS DER KURZ-FALLE!

Die Grünen haben die Wahlen gewonnen und die Regierungsverhandlungen verloren. Um Ausmaß und Folgen der grünen Niederlage zu verstehen, sieht man sich das Ganze am besten mit den Augen des Siegers an: der ÖVP.

Wien, 03. Jänner 2020 / Von Anfang an verfolgte die ÖVP ein offenes und zwei verdeckte Ziele.

ZIEL 1: Klima grün, Österreich türkis

Kaum hatten die Grünen Ja gesagt, machte ihnen die ÖVP klar: Ihr bekommt das Klima. Aber Österreich gehört uns: von steuerfreien Vermögen bis zur türkisen Polizei, von der Kontrolle aller drei Nachrichtendienste bis zu Schule und Universität, von der Familienförderung bis zum Arbeitsmarkt, von Asyl bis Integration, von der Landwirtschaft bis zu den großen Staatsunternehmen, wie OMV, Verbund, Post, Donau und den Casinos. „Das ist nicht verhandelbar.“ Und: „Wenn ihr nicht wollt – die FPÖ wartet schon.“ Vom Wohnen bis zur Integration, von einer harmlosen Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen bis zu Förderungen der Öffis, hatte die ÖVP einzelne kleine „Verhandlungserfolge“ für die Grünen vorbereitet.

Ein Detail steht für viele: Der Rechnungshof darf in Zukunft die Finanzen der Parteien kontrollieren – aber nur „bei begründetem Verdacht“. Aber: Wenn der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung einmal begründet ist, übernimmt in der Regel die Staatsanwaltschaft. Und: Die Rechnungshofkontrolle ist nur dann wirksam, wenn sie unangemeldet, ohne Vorwarnung und damit ohne äußeren Anlass erfolgt. Genau das wird mit der Bedingung „begründeter Verdacht“ unmöglich gemacht.

Nur ein einziges Mal schafften es die Grünen, die ÖVP zu überraschen: als sie beim Vorschlag, die ökosoziale Steuerreform zu verschieben und an ihrer Stelle einen Arbeitskreis einzusetzen, nicht mit Abbruch der Verhandlungen drohten. Die ÖVP hätte einer Öko-Steuerreform 2020 im letzten Moment zugestimmt. Aber die Grünen standen nicht auf, sie fielen um.

Das Regierungsprogramm ist damit türkis mit kleinen grünen Tupfen.

Die ÖVP hat ihr erstes Ziel mehr als erreicht.

ZIEL 2: das Wertvollste zerstören

Als Wolfgang Schüssel 2003 mit den Grünen verhandelte, hatte er dasselbe Ziel wie Sebastian Kurz 16 Jahre später: In den Verhandlungen musste das wertvollste Kapital der Grünen aufgebraucht werden: ihre Integrität. Schüssel versuchte es mit der Zustimmung zum Kauf von Eurofightern, ohne Erfolg. Kurz probierte es mit Sicherungshaft und Anhaltelagern – und war erfolgreich. Beide wussten, dass für die Sicherheit in Österreich weder Kampfbomber, noch Anhaltehaft und Lager nötig waren. Aber beide wollten die Grünen brechen und sie zur korrumpierbaren Altpartei machen.

Mit der Verschleppung der Öko-Steuerreform und der Verwässerung der Rechnungshofkontrolle ist die grüne Handschrift im Regierungsübereinkommen blass geworden. Mit Sicherungshaft und Anhaltelagern ist die Handschrift der Grünen zum ersten Mal blau.

Die ÖVP hat ihr zweites Ziel erreicht.

ZIEL 3: die Pendelregierung

„Grün“ war der Ausweg der ÖVP aus der internationalen Ächtung der Koalition mit der FPÖ. Aber gleichzeitig wollte die ÖVP die neugewonnenen FPÖ-Wähler durch Fortsetzung der Regierung mit der FPÖ binden. Das war die zweite große Überraschung: Die Grünen stimmten einem „koalitionsfreien Raum“ im Bereich „Asyl“ zu.

Die Grünen haben sogar darauf verzichtet, im Gegenzug neue parlamentarische Mehrheiten für einen Weg aus der Klimakrise zu ermöglichen. In der Klimapolitik hat die ÖVP das Vetorecht. In der Flüchtlingspolitik haben die Grünen auf ihres leichtfertig verzichtet.

Österreich erhält so ein neues Regierungssystem: Die türkise Kanzlerpartei arbeitet mit den Grünen ein türkises Regierungsprogramm ab. Ab und zu wird das grüne Beiwagerl abgestellt, das blaue angekoppelt und mit ihm gegen die Grünen regiert. Bei der nächsten Runde beschaffen wieder die Grünen als Regierungspartner die Mehrheit.

Damit hat Österreich erstmals zwei Regierungen unter einem Kanzler: eine ÖVP-Grüne-FPÖ-Pendelregierung. Die Grünen machen es möglich.

Die ÖVP hat ihr drittes Ziel erreicht.

DIE SACKGASSE

Binnen weniger Tage ist für zehntausende Menschen aus „Zurück zu den Grünen“ ein „Nie wieder Grüne“ geworden. „Ich hätte das nie für möglich gehalten.“ Enttäuschung und Ratlosigkeit mischen sich in die Überraschung über das Umschwenken der Grünen auf die Politik der FPÖ.

Die grünen Verhandler haben Fehler gemacht. Aber der größte Fehler droht jetzt: auf Kurz-Kurs in der türkisen Sackgasse bleiben, um jeden Preis.

Der erste Preis steht schon jetzt fest. Er heißt „Wien“. Wenn die Grünen nicht mehr der verlässliche Gegenpol zur FPÖ, sondern ihr Einfallstor in eine türkis-grüne Regierung sind, werden sie die Wiener Wahlen verlieren, weil viele das soziale und menschliche Wien vor einer türkisen Machtübernahme mit Hilfe von Neos und Grünen schützen wollen.

EIN AUSWEG

Die Parteispitze rund um Kogler hat unterschrieben. Der grüne Karren steckt im türkis-blauen Dreck. Gibt es für die Grünen jetzt noch einen Ausweg?

Am Samstag tagt der grüne Bundeskongress. Er hat drei Möglichkeiten:

  1. Er unterwirft sich und stimmt zu. Dann schnappt die Kurz-Falle zu.
  2. Er lehnt das Regierungsprogramm ab. Dann bleibt Kogler, Zadic & Co. nur noch der gemeinsame Rücktritt.
  3. Er beauftragt sein Verhandlungsteam, die blauen Giftzähne zu ziehen und von Sicherungshaft bis zum Mitregieren der FPÖ das Übereinkommen nachzuverhandeln. Das ist das Recht des Kongresses. Und der einzige Ausweg.

Die ÖVP hat von Anfang an gewusst, dass grüne Bundeskongresse keine bloße Formalität sind. Sie kann es sich politisch kaum leisten, jede Nachverhandlung mit den Grünen zu verweigern.

Das ist vielleicht die letzte grüne Chance. Die Verantwortung tragen jetzt nicht einige isolierte und manchmal überforderte Verhandler, sondern alle Grünen gemeinsam.

Peter Pilz

Titelbild: APA Picturedesk

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