Freitag, Mai 17, 2024

Eurofighter und Kurz: Rufmord an Radasztics

Michael Radasztics ist als Richter ein hohes Risiko eingegangen: Er hat über einen der wichtigsten ÖVP-Politiker Recht gesprochen. Jetzt kommt aus dem ÖVP-Dunstkreis der zweite Rufmordversuch.

Das Werkzeug für den aktuellen Rufmordversuch ist ein Urteil gegen den damaligen Staatsanwalt in einem Grazer Disziplinarverfahren. Es hat nichts mit dem Verfahren gegen Kurz und viel mit mir zu tun. Deshalb werde ich die Geschichte persönlich erzählen. Aber zuerst eine Vorbemerkung.

Gleich am Beginn des Prozesses hat Kurz-Verteidiger Otto Dietrich eine mögliche Befangenheit des Richters angesprochen. Die Argumente, die Dietrich vor Monaten vorbrachte, finden sich in dem Disziplinarurteil gegen Radasztics. Hat Dietrich schon damals das bereits gefällte, aber noch nicht veröffentlichte Urteil gekannt? Wenn ja, wer hat ihm in diesem Fall das streng vertrauliche Dokument zukommen lassen? Das sind zumindest gute Fragen.

Vor Anklage gegen Eurofighter

Ich kenne Michael Radasztics als Staatsanwalt seit dem ersten Eurofighter-Verfahren. Seit 2011 lehnten sich Oberstaatsanwälte und Sektionschefs zurück, während der Wiener Staatsanwalt mutterseelenallein in einer der größten Korruptionsaffären Österreichs und Deutschlands ermittelte.

Doch im Dezember 2018 drohte Radasztics erfolgreich zu sein. Der „Eurofighter“-Konzern „Airbus Defence“ hatte in München 81,5 Millionen Euro Bußgeld bezahlt und damit die Einstellung des deutschen Verfahrens wegen Untreue im Fall „Eurofighter Österreich“ erkauft. Voraussetzung dafür waren wichtige Geständnisse.

Der Wiener Lobbyist Walter Schön sah eine Chance und bot der Münchner Staatsanwaltschaft über seinen Anwalt ein Bußgeld von 3,5 Millionen Euro und ein Geständnis an. Das Angebot wurde abgelehnt, weil die Lobbyisten von Radasztics in Wien wegen Geldwäsche verfolgt und angeklagt werden sollten.

Im Dezember 2018 bereitete Staatsanwalt Radasztics die ersten Anklagen vor. Dann ging es schnell.

Die Weisung

Am 12. Dezember 2018 wurde Staatsanwalt Radasztics durch die Oberstaatsanwaltschaft (OStA)  Wien aufgetragen, heikle Teile aus dem Eurofighter-Ermittlungsakt zu entnehmen und dem Verteidigungsministerium zurückzustellen. Die Weisung wurde von Hans Fuchs als Leiter der OStA Wien erteilt. Fuchs befolgte damit eine gleichlautende Weisung, die kurz davor von Generalsekretär Christian Pilnacek aus dem Justizministerium bei ihm eingelangt war.

Am 20. Dezember 2018 hatte mich Radasztics als Zeuge zu einer Einvernahme geladen. An einem Tisch neben der Zimmertür saßen drei Kriminalbeamte, neben Radasztics Staatsanwältin Patricia Frank. Sie würde noch mehrere Schlüsselrollen spielen.

Dort erwähnte Radasztics die Weisung zur Rückstellung der Akten. Ich hatte davon bereits gehört, das Ganze war im Verteidigungsministerium kein Geheimnis mehr. Meine Sorge war eine andere: Die Akten waren mitsamt der beiden Weisungen gerade am Weg zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Würden ÖVP-nahe Flugzeugfreunde im letzten Moment verhindern, dass wir die Akten sehen konnten?

Einige davon waren extrem wichtig. Sie zeigten, dass Ersatzteile wie Muttern und Schrauben der Republik Österreich zu Phantasiepreisen verkauft worden waren. Wir brauchten sie als Beweise für einen Eurofighter-Betrug – aber sie sollten mit dem Argument „militärische Geheimnisse“ aus dem Akt verschwinden.

Trotzdem habe ich mit Radasztics auch an diesem Tag nicht über den Akteninhalt gesprochen, aus zwei Gründen: erstens, weil wir beide wussten, dass jede – illegale – Aktenweitergabe das Ende des Staatsanwalts und des Verfahrens bedeuten konnte; und zweitens, weil Akt und Weisung über den U-Ausschuss bereits auf dem Weg zu mir waren.

Generalsekretär statt Staatsanwalt

Die schriftliche Anfrage an den Justizminister brachte ich einen Tag später aus einem einzigen Grund ein: um die Aktenlieferung an den U-Ausschuss vor den ÖVP-Spezis in der Justiz zu schützen. Dazu informierte ich um die Mittagszeit ZiB 1-Redakteur Jörg Hofer. Einige Stunden später wurde das Amtsgeheimnis erstmals gebrochen.

Um 15.02 beantwortete Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek die Fragen des ZiB-Redakteurs – und schickte mit seinem Mail die Weisung in vollem Wortlaut. Unten am Pilnacek-Mail stand in einer kleinen Zeile: „(See attached file: Referat zu VZ -9-18.docx)(See attached file: Beschluss OLG Wien.pdf))“. Den OLG-Beschluss kannte bis dahin außerhalb des Hauses niemand. Aber das erste Dokument war ein interner Erlass des Justizministeriums, in dem Namen von bisher unbekannten Beschuldigten standen. Pilnacek hatte Geheimnisse verraten.

Strafverfahren gegen den Falschen

Kurz darauf wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet – aber nicht gegen den Generalsekretär, sondern gegen den Eurofighter-Staatsanwalt. Eines wurde damit sofort erreicht: Der Akt „Eurofighter“ wurde Radasztics entzogen.

Meine parlamentarische Anfrage lag jetzt im Justizministerium. Ihre letzte Frage lautete: „In den letzten Monaten hat Ihr Generalsekretär nichts unversucht gelassen, um die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu behindern. Warum behindert er jetzt auch die Arbeit der Strafjustiz?“

Der Generalsekretär kümmerte sich selbst um die Beantwortung und schrieb dem zuständigen Beamten am 22. Dezember 2018: „Die letzte Frage ist scharf zurückzuweisen.“ Und: „Ich kann das von Graz aus genehmigen!“

Am 11. Jänner 2019 taucht das nächste Problem auf. Die umstrittene Weisung war hinter dem Rücken von Justizminister Josef Moser erteilt worden. Das Kabinett des HBM – „Herrn Bundesministers“ – forderte jetzt Aufklärung: „Weshalb wurde vor Abfertigung der Weisung weder das Kabinett des HBM noch HBM persönlich informiert?“

Beweise gegen Generalsekretär

Das Verfahren gegen Radasztics war an die verlässliche Staatsanwaltschaft Eisenstadt abgetreten worden. Dort vernahm mich eine Staatsanwältin am 26. Februar 2019 als Zeuge. Ich kann mich an ihre Mischung aus Überraschung und Ratlosigkeit erinnern, als ich ihr mit dem Mail des Generalsekretärs an den ZiB-Redakteur die Beweise, dass nicht der Staatsanwalt, sondern der Generalsekretär das Delikt begangen hatte, vorlegte.

Plötzlich war der Falsche in Bedrängnis. Da sprang sein OStA-Chef ein. Zwei Monate nach dem Vorfall verfasste OStA Fuchs ein entlastendes „Gedankenprotokoll“ zu einem vermeintlichen Telefonat mit dem ORF-Redakteur am 21.12.2018 „kurz vor Mittag“. Darin – also vor dem Pilnacek-Mail an den Redakteur – habe ihm Hofer bereits den gesamten Inhalt der Weisung bekanntgegeben. Doch dieses Gespräch hat es laut Hofer nie gegeben: „Den Leiter der OStA, Herrn Johann FUCHS konnte ich nicht erreichen, ein Sprecher teilte mir mit, dass über interne Angelegenheiten keine Auskunft gegeben werde, ich möge mich an das Justizministerium wenden.“

Das falsche „Gedankenprotokoll“ ist offensichtlich im Nachhinein verfasst worden, um den Anfangsverdacht gegen den Generalsekretär zu entkräften.

Radasztics-Handy

Gleichzeitig ging die Aktion „Radasztics“ ungehindert weiter. Am 25. Februar 2019 genehmigte das Landesgericht Eisenstadt die Anordnung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt zur Rufdatenerfassung des Handys von Radasztics. Die Verfolger des Eurofighter-Staatsanwalts wollten besonders viel wissen und ließen sich die Handy-Auswertung  vom 1. Dezember 2018 bis zum 5. März 2019 genehmigen. Die Absicht war klar: Die Staatsanwälte des Generalsekretärs wollten herausfinden, ob es noch weitere Kontakte zwischen Radasztics und mir gegeben hatte.

Ich habe später ein Protokoll der Handy-Auswertung bekommen. Auf Meter genau wurde darin vermessen, wie nahe und Radasztics und ich einander an manchen Tagen örtlich gekommen waren. Ein einziges Ergebnis bringt neue Einsichten: Während meiner Befragung beträgt die Distanz zwischen Radasztics und mir elf Meter – deutlich mehr als die Größe des Zimmers, in dem die Befragung stattfindet. Ich hoffe, man glaubt uns, dass wir bei der Einvernahme im selben Zimmer waren.

Auszüge aus der Handy-Auswertung “Radasztics”, Quelle: Auskunft der StA Eisenstadt an Peter Pilz am 13.6.2019 zu 4 St 28/19p

Bis zum 5. März 2019 ließ uns die Staatsanwaltschaft noch bespitzeln. Am 29. Jänner 2020 hob das Oberlandesgericht Wien die gesamte Handy-Erfassung als „gesetzwidrig und unzulässig“ auf.

Daschlogn

Staatsanwältin Frank, die Radasztics entscheidend belastet hatte, war inzwischen zur Oberstaatsanwältin und in die WKStA befördert worden. Eine Aktennotioz hält fest: „1. Februar 2019: OStA Mag. Frank teilt Behörderleiterin Mag. Vrabl-Sanda, Gruppenleiter Mag. Adamovic und OStA Dr. Ruprecht mit, dass LOStA Mag. Fuchs anlässlich der Übergabe des Ernennungsdekrets mitgeteilt habe, die Eurofighter-Verfahren wären unter äußerst möglicher Anwendung einer auf § 210 StPO gestützten Begründung, wonach mit Blick auf die Verfahrensdauer keine qualifizierte Verurteilungswahrscheinlichkeit vorliege, im nächsten halben Jahr einzustellen“.

Ab jetzt war es klar: Nicht nur der Staatsanwalt, sondern das ganze „Eurofighter“ -Verfahren sollte „daschlogn“ werden. Fast zehn Jahre hatte man den Staatsanwalt im Stich gelassen. Jetzt sollte Schluss sein, mit Radasztics und Eurofighter.

Am 1. April 2019 kam es zur berühmten „Dienstbesprechung“. Die siegessicheren Herren in Justizministerium und OStA hatten nicht damit gerechnet, dass Staatsanwälte der WKStA das Treffen mit Tonband protokollieren würden. Dann war es passiert:

„Ich mache ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein.“ – „Setzt´s euch zsamm und daschlogt´s es“.

OStA-Chef Fuchs hatte noch eine Idee: „Man solle StA Mag. Radasztics laden und die Art und Weise, wie er dann kooperiere, werde dann in den dienstaufsichtsbehördlichen Verfahren natürlich eine Rolle spielen.“

Radasztics gewinnt

Aber es kam anders. Radasztics gewann in der Folge alle Strafverfahren. Heute finden sich nur noch seine damaligen Gegner im Fokus der Strafjustiz. So hat er den ersten Rufmordversuch überstanden.

Jetzt läuft der zweite. Natürlich wissen alle, dass das Verfahren gegen Kurz nichts mit Eurofighter und auch nichts mit mir zu tun hat. Trotzdem wird Radasztics dafür noch einmal an den Pranger gestellt. Herausgeber wie Wolfgang Fellner und ÖVP-Abgeordnete wie Martin Engelberg unterstellen ihm dabei tatsachenwidrig schwerwiegende Delikte. Selten fallen Rufmordversuche so plump aus wie im Fall des Kurz-Richters.

Stärker als die ÖVP

Heute wissen wir: Alle Versuche, „Eurofighter“ zu „daschlogn“, sind gescheitert. Putin-Freund und Eurofighter-Mastermind Sigi Wolf kann gemeinsam mit anderen mit der ersten Anklage rechnen. Vieles spricht dafür, dass es danach zum großen Eurofighter-Prozess gegen die Lobbyisten und ihre Hintermänner kommt. Ich erinnere mich noch gut an das telefonische Gespräch, das ich mit dem Lobbyisten Walter Schön im Beisein eines bekannten Wiener Anwalts führte. Schön jammerte, dass er dem Münchner Staatsanwalt 3,5 Millionen und ein Geständnis geboten habe. Aber die in Wien, so Schön, gäben ja keine Ruhe.

Das gilt nach wie vor, von „Eurofighter“ bis „Kurz“. Auch wenn es zwischendurch anders aussieht, war der Rechtsstaat in Österreich bis jetzt stärker als die ÖVP. An einem ändert das nichts: In der ÖVP duldet man auch weiterhin beides nicht – einen Staatsanwalt, der den Kriminalfall „Eurofighter“ aufklärt und einen Richter, der Sebastian Kurz verurteilt.

p.s.: (16.05 Uhr) Auf Nachfragen warum ich unerwähnt lasse, dass ich Radasztics nie privat getroffen habe und mit ihm bis heute per “Sie” bin – ganz einfach: weil ich das nicht für relevant halte.

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com, EXPA / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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75 Kommentare

  1. Ich hatte diesen Post irrtümlich in den nächsten Beitrag gepostet und darf nun wie dort hinzugefügt, diesen in den richtigen einkopieren und bin weiter sehr gespannt wie das ausgehen und vor allem weitergehen wird:

    “Dealer 1.3.2024 Um 22:08

    Das haben sich die Mainstreammedien aber nicht mehr gefallen lassen.
    Ein repräsentanter Vertreter (Das Imperium?) schläg zurück?
    https://www.krone.at/3275249

    Hier wird nun PP der Unwahrheit bezichtigt, oder besser der Unglaubwürdigkeit
    (Zitat: “Aussage von Pilz ist „unglaubwürdig“ Punkt)
    Damit natürlich automatisch verbunden auch der Verbreitung von Fake News in brisantesten Themen dieses Landes

    Bin deshalb schon sehr gespannt, wie das ausgehen wird…
    Antwort

  2. Es ist wirklich traurig, was die Justiz mit ihren Leuten macht, wenn sie nicht ganz zu der “rechts”politischen Strömung passen, die dort vorherrscht.

    Dieser Beitrag karikiert recht schön das “kurze” Argument, es werde ein bedenklicher Aufwand betrieben, um den Vorwurf der Falschaussage zu ermitteln. Dieses Argument soll ja belegen, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Viel eher wird ein Schuh daraus, wenn man es auf den Fall Radasztics anwendet…

    Da passte dem Herrn Pilnacek ein Staatsanwalt und sein Treiben nicht, obwohl sich der dem Legalitätsprinzip verpflichtet fühlte. Dann wurden illegal dessen Verbindungsdaten so flächendeckend erhoben, dass sich daraus ein echtes Bewegungsprofil ergab….Ein Grundrechtseingriff der massiveren Art. Und der Berg kreißte und gebar eine Maus, nämlich eine Disziplinarentscheidung, die auch nach wiederholter Lektüre nicht überzeugender wird: Legales oder illegales Amtsgeheimnis? Verrat trotz späterer Publizität?

    Galt im Eurofighterfall wirklich: “Ich kann nicht, ich darf nicht, ich will nicht?” Maximal “ich kann nicht” dank der Tonaufnahme.

    Es gilt in diesem Zusammenhang, sich auch an vergleichbare Fälle zu erinnern: Diese Versuche, mit Feinden aufzuräumen, sind ja nicht gerade singulär: Im Falle von Ibiza interessierte anscheinend mehr die Frage, wer das Video produziert hatte, als die weitere Aufklärung des blauen Hanges zur Korruption. So mutete die rechtsstaatlich kaum tragbare Verurteilung von Julius Hessentahler nach SMG doch eher wie Rache an. Der ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) hatte anlässlich seiner Auslieferung die Strafakte auf dem Tisch. Ein früherer, versierter Strafverteidiger, der sie eingesehen hatte, merkte an, er habe in Europa noch nicht eine so merkwürdige Dokumentation eines überbordenden Verfolgungsinteresses gesehen. Zudem sollte die WKStA aus den Ibiza-Ermittlungen herausgehalten werden (Mails von Pilnacek an Fuchs). Hier sollte die „Zielperson“ (Pilnacek) Adamovic sogar observiert werden.

    Das wurde hier alles natürlich längst dargestellt, aber im Zusammenhang mit dem Rufmord an Radasztics sollte man sich nochmal daran erinnern.

    • Vielem was sie sagen kann ich wahrlich beipflichten.
      Aber den Kern dieser kriminellen Organisation nun auf die FPÖ im Kern umzufraimen, da kann ich sie leider nicht mehr verstehen…

      Ob dieser Sache damit eher dienen, oder sie aus meiner Sicht damit eher schwächen?

      Was aber sagen sie dazu, dass die Mainstreammedien die hier aufgeworfenen Skandale einfach weiter ignorieren, auch schon so wie beim FMA Vorstand so? – Ob da aber die FPÖ auch im Kern verantwortlich ist?
      (Ich lass mich gern belehren und werde gern gescheiter und wenn sie mich wirklich mit entsprechenden Argumenten und Fakten überzeugen können, dass die FPÖ hier im Kern überall verantwortlich ist und es sich um einem Rechtsproblem handelt, dann tun sie es bitte rasch! – Für mich ist das aber eher Faschismus pur und das von Links bis Rechts und vor allem in der Mitte!)

      • Das war gar nicht meine Absicht…., daher muss ich Sie auch gar nicht belehren.
        😉

        Gleichwie: Es sind aus meiner Sicht stets vor allem Korruptionsermittlungen (und damit in aller Regel zugleich die WKStA), die stören/stört. Hier wird mit gepaltener Zunge geredet und das Musterbeispiel dafür ist ja Kurz (wie sich im Prozess gezeigt hat und wie sich noch deutlichen in den Chats zeigt) In der Öffentlichkeit wird immer betont, Korruption sei zu unterbinden oder finde nicht statt, aber wer dagegen angeht, wird zum (aus Justizperspektive inneren) Feind. Wer in dieser Sache ermittelt, gegen den wird (in anderer Sache) ermittelt. Recht ist Kampfmittel im Sumpf der Interessen, nicht Friedensordnung. Wem in der Justiz Letzteres ein Anliegen ist, der gerät eben unter die Räder. Darum ging es mir.

        Mit vielen Medien haben Sie Recht. Das einzige, was mich ein wenig beruhigt, ist, dass dieser Sturm möglicherweise in der 2. Instanz nach hinten losgeht, wofür die Presseerklärung der Richtervereinigung ein Indiz ist…

        • Spannend weiter zu beobachten, auch wenn diese Veröffentlichungen die Öffentlichkeit noch immer nicht zu interessieren scheinen und man nicht weiß warum und vor allem welche Wahrheit nun, sagen wir es einmal vorsichtig, die Objetivste ist?

    • Danke für die Erinnerung. Sie haben die beachtenswerte Parallele aufgezeigt. Auch der Justizskandal Hessenthaler wird irgendwann eingestanden werden müssen.

      • Was ich über diesen Herrn Hessenthaler hören und lesen konnte, hat in mir nicht gerade ein Bild der großen Sympahtie erzeugen können, aber auch keine Glauwürdigkeit einer selbstlosen Heldentat…

        Aber ohne dessen Aktion würden wir vermutlich nicht diese Chancen wie jetzt überhaupt im Auge haben können? – Dabei wissen wir aber noch immer nicht wie diese wie aufgelegte Elfmeter erscheinenden Ermittlungen noch letzendlich ausgehen werden?

        Was die Rolle der FPÖ anbetrifft, so haben ich ihre Absichten noch nicht wirklich durchschaut, zumal es hier für diese auch Möglichkeiten gab, hier wesentlich mehr Kaptial daraus schlagen zu können… – aber wie schrieb der Poster weiter unten schon: “Für jedes Gschäftl gibts a Gegengschäftl…”

  3. Bravo, Peter Pilz. Wieder einmal finde ich in keinem anderen Medium einen Artikel, der annähernd die Relevanz von diesem hier hat.

  4. @soschautsaus
    👍 Der Meinung bin ich auch.
    Die Familie wird alles so lange hinauszuzögern bis sie das Justizministerium wieder kontrollieren.

    • nikita 1.3.2024 Um 13:53

      Ja leider, wenn man denkt, der Richter braucht nun eine Weile bis er das Urteil schriftlich fertig hat, dann werden sich die Anwälte vom Ohrwaschlkaktus bis am letzten Tag Zeit lassen, bis sie Einspruch dagegen erheben, dann wird entschieden ob der Einspruch überhaupt o.k. ist, na dann sind die Wahlen schon gelaufen bis es dann zu einer neuer Verhandlung kommt. Und wer dann in der Regierung sitzt, denke ich, befürchte wir alle, der Wurmbandführer ( Samui, musste ich übernehmen 🙂 ) ist kein Haider und kein Strache, der will Chef sein und die Schwarzen werden zu allem ja und amen sagen und dann wird der Messias in diesem Fall blütenweiß aussteigen, die anderen Dinge die noch kommen, na wer weiß, vielleicht werden sie daschlong, so sehr ich mich im ersten Moment über das Urteil gefreut hat, na, wer nicht?

      So sehr wurde mir schnell bewusst, die Freude war kurz, dem Typen wird nicht viel passieren. Schau Dir den ach so jungen, schönen, mit der schönen Frau ect. der war sogar wieder sehr selbstbewusst in Kitzbühl und in den Medien, wo der schon längst hingehört hätte, wissen wir alle, also ich befürchte, es wird dann heißen, nix zu sehen, gehen sie weiter…….. man kann gar nicht soviel fressen wie man kotzen möchte.

  5. “Eurofighter und Kurz: Rufmord an Radasztics”

    Zu meinen Ausführungen weiter unten bezüglich der Mainstreammedien gehört wohl auch die “kleine Zeitung” noch mit dazu?
    https://www.kleinezeitung.at/meinung/18231924/der-richter-und-der-eremit

    Wenn diese Zeitung bei ihrer Berichterstattung recherchiert hätte (Herr Pilz wird ja dort auch noch erwähnt und hätte man bei einer guten Recherche diesen vor einer solchen Berichterstattung wohl vorher noch zu seiner Meinung kontaktieren müssen?) dann hätte diese das nicht mehr schreiben dürfen (der Bericht war auf meinem Computer als ich diesen Eintrag schreibe gerade 15 Minuten alt)

    Das ist zumindest aus meiner Sicht eine sich noch immer noch mehr zuspitzende Medienschlacht um die Wahrheit?
    Aber da das noch immer offen bleibt auch der dringende Verdacht einer nun auch noch ständig weiterlaufenden unfassbaren Ruf- und Kreditschädigung damit gegen diesen Richter und Herrn Peter Pilz?

    Wer sagt hier wann stopp?
    Wer ist hier zuständig?
    Gibt es keine Presseaufsicht in diesem Land?

    • Vielleicht dringt ZZ ja auch wegen der Berichtssperre zum Tod von Pilnacek, welcher in diesem Bericht mit dieser Klarstellung auch mit strafrechtlich verdächtigen Vorgängen erwähnt wird, nicht mehr in die Öffentlichkeit durch?

    • … auch ein Hubert Patterer gehört mMn “ans Kreuz genagelt” in dieser konzertiert gefluteten Ligitation-PR (nach Trumps’ Ebenbild nachgebaut) in diesem “Styria-ten”, christlich-verlogenen, zum Himmel schreiend heuchelnden Verein, welcher monierten Reformbedarf grundsätzlich nur und erst danach dort (ver)ortet, wo es um (endlich!) zu ver-urteilende konservative Belange geht.

      (Ja, radikal formulierte Analogie – rhetorische Waffengleichheit sei mir in meiner zivilen Empörung aber bitte zugestanden)

      • Patterer ist ein Clown und falscher Fufz’ger.
        Die Kleine Zeitung ist die kleine Presse.
        Nur der Dagobert macht den Unterschied.

  6. “Wetten dass” auch dieses strategische Manöver nach hinten losgeht? Wie z.B. auch der Rohrkrepierer mit den zwei dubiosen russischen Zeugen. Oder der erbärmlich gescheiterte Versuch von Basti Fantasti den Armin Wolf im Zib 2 Studio aufzumischen. Nehammer behauptete zwar kantig nach dem türkisen worst case im Gerichtssaal dass dies der ÖVP im Wahlkampf keineswegs schaden kann da dies alles nichts mit ihm zu tun hat, doch rückten da bereits schwarze Frontmänner aus um mit altbekannt unkreativen Mitteln alles was sich als Gegner von Kurz und Konsorten anfühlt zu attackieren und diskreditieren. So weit dazu dass Türkis nichts mit der eh wieder schwarzen ÖVP zu tun hat….Die Ernüchterung folgt spätestens nach den neuen Umfragen. Sie werden es wohl einsehen müssen dass der Hype irgendwie verflogen ist und weit und breit kein Wunderwuzzi auffindbar ist, der den damaligen Kurzeffekt wieder aufleben lassen kann. Und ausgerechnet ist es nun Kickl den sie um seine Strahlkraft beneiden müssen. Man könnte sich schieflachen wenns nicht gar so ein Debakel für ganz Österreich wär 😑.

    • Habe ich mir auch gedacht. Das wird nach hinten los gehen, damit schädigt die ÖVP nicht nur das Ansehen der Politik sondern auch das Ansehen der Justiz. Und beim Berufungsprozess gegen Kurz werden die Richter bestimmt ganz genau hinsehen. Kann mir nicht vorstellen, dass da noch einer “Milde” walten lässt. 😃

      • baer 1.3.2024 Um 6:40

        Die Berufungsverhandlung wird erst nach der Wahl kommen und wenn man sich dann anschaut wie die nächste Regierung vermutlich sein wird, dann werden wir uns alle leider nur Wundern, was alles möglich sein wird 🙁

        Also meiner Ansicht nach, werden sich viele Richter freiwillig als befangen erklären, der Rest………………???

  7. Rufmord hin oder her. Das wird der ÖVP nichts nützen. Kurz ist mittlerweile extrem unbeliebt. Ich hab auch noch keinen getroffen, der traurig war über seine Verurteilung. Damit treibt man nur noch mehr Leute in die Arme von Kickl. In einer Koalition mit der FPÖ unter Kickl (und der wird das Feld bestimmt nicht räumen) wird die ÖVP nicht glücklich werden. Kickl ist ein anderes Kaliber als der einfältige Strache, den man mit ein bisschen Ruhm, Ehre und Geld zufriedenstellen konnte, während man hinterrücks sein eigenes türkises Süppchen kochte.

  8. Cool. Was auch immer die Verbrecher ihm anhängen wollen, Radasztics hat Mut bewiesen und etwas richtig gemacht, was nur wenige in ihrem Leben zusammenbringen. Meine Ehrerbietung.

  9. Welche UA-Akten wurden denn damals genau beim Einbruch aus dem Aktenschrank in eurem Büro (damals) gestohlen, ich würde das so gerne wissen. Hat man den Einbrecher gefasst? Weiß man welche Akten fehlten?

    • Da gab es bestimmt keinen elektronischen Akt und auch keine Kopien und keinen Verteiler?
      Von einer ISO 9000 Norm wird man dort auch noch nie etwas gehört haben wollen?

      Für mich ist allein dieser Umstand schon ein schlagender Verdacht.
      Aber das ist eben in einer Wahldemokratie mit welcher wir uns anscheinend schon länger abgefunden haben (vermutlich auch genau deshalb?) eben ganz NORMAL?

    • Sehe ich auch so..
      und das es jetzt persönliche Angriffe gegen einen unabhängigen Richter und der Justizministerin gibt, weil wem ein Gerichtsurteil nicht gefällt, empfinde ich als nicht hinnehmbar.

  10. Besonders interessant finde ich das sich, nach meiner persönlichen Wahrnehmung nach, scheinbar auch die FPÖ tatkräftig daran beteiligt den Ruf von Hr Radasztics und der Justiz zu beschädigen.
    Das dieses eigenartige Engagement, im Sinne der ÖVP, ein Anzeichen für eine Neuauflage einer zukünftigen FPÖ/ÖVP Regierung ist halte ich für immer wahrscheinlicher.
    Angeblich gab es ja auch vor der Regierung “Schüssel 1” Absprachen und gegenseitige Schützenhilfe.
    Abgesehen davon sollte Hr Radasztics, die Richtervereinigung, StA und die Justiz einen Rufmord- Klagetsunami gegen Akteure lostreten welche den Respekt und Ansehen von Richter, Staatsanwälte und natürlich auch der Justiz untergraben und mit persönlichen Angriffen agieren.

    • Ja die FPÖ verhält sich hier wirklich ganz anders als sonst?
      Wäre interessant zu wissen warum?

      Wenn es aber diesen wissenden Herrn Hofer im ORF gibt, dann frag ich mich, warum dieser nicht als Zeuge beim Disziplinarverfahren gegen den Richter auftreten hat müssen?

      Vielleicht klärt uns genau diese Frage ja bald der Herr Westenthaler ab?
      Hoffentlich darf er dann noch beim Felli weiter auftreten?

      • Ich glaube nicht das die FPÖ plötzlich eine, eigentümlich interpretierte, philanthrope altruistische Seite an sich entdeckt haben und deshalb ins selbe Horn blasen wie die ÖVP.
        Für mich eine Erklärung ala Sobotka-Logik “für jedes Gschäftl gibt’s ein Gegengeschäft” schon etwas griffiger. Ob es eine zukünftige Koalition, Hilfe beim Grazer Schlamassel oder sonstwas ist wird eventuell die Zukunft zeigen.
        Verstehe nicht was ein, meiner Meinung nach völlig überschätzer, Hr Westenthaler aufklären soll oder kann. Abgesehen davon ist es mir egal ob er irgendwo seinen Kren zu einem Thema abgibt da ich ihm, Dank meiner Fernbedienung, nicht zuhören muss.

        • Interessante Gedankenansätze
          Denen kann ich auch etwas abgewinnen und vermutlich werden wir erst in der Zukunft beim Zurückschauen dazu dann ein wenig schlauer werden und hoffentlich sein?

      • Ach Gott sie ich bitte sie.
        Ich lese in solchen Zeiten alles zu wichtigen aktuellen Themen, aber schätze ich mich selber so ein, dass ich weiß was ich lese und wie ich das in diesem Fall (meiner Meinung nach eine sehr wichtige Information) zu interpretieren habe und auch hatte?

        – Wie steht es aber denn so schön geschrieben? – “Wer seinen Feind kennt, braucht den Ausgang von keiner Schlacht zu fürchten…”

        • Wenn ein Medium wie exxpress berichterstattung als dienstleistung der politik begreift, dann kann es schon passieren, daß sie den falschen lageplan für ihr schlachtfeld bekommen.

          • Ja werden sie vermutlich recht haben.
            Ich glaube gestern bei einer der zahlreichen Berichterstattungen gehört zu haben, dass der Hauptsponsor oder besser vielleicht der Hauptbegünstiger von diesem Magazin die ÖVP sein soll?

    • @Dealer, der Drexxpress ist wie alle rechten Medien von der FPÖ gekauft. Und der Fellner sowieso.

      • Ich dachte das bisher auch, wenngleich vielleicht nicht direkt gekauft, sondern über die Sympathieneigung in Form der Auswirkungen einer FPÖ Regierung?

        Aber gestern hatte ich eben etwas anderes gehört, aber leider vergessen aus welchen Medien das gekommen war…

        Was den Felli anbetrifft, so glaube ich, dass dieser sich eher dorthin wendet, wo er eben am Meisten und am Leichtesten etwas erhält?
        Hier wird uns vermutlich auch erst die Kronzeugin Beinschab die notwendige Erhellung bringen?

      • @Noch immer hat keines der Leidmedien auf diesen Bericht von ZZ und Herrn Pilz in irgendeiner Form reagiert.
        Ja man berichtet sogar noch immer konstant weiter und sogar noch gesteigert das Gegenteil?

        Hat hier nun ein zentrale Schlacht über die Wahrheit begonnen?
        Wahrlich spannend das weiter zu beobachten…

          • Gute Frage
            – Da würde mir mindestens einfallen und kommen diese Medien wenn ich den Namen des Richters zum Suchen aufrufe:
            ORF (auf allen Sendern TV und Hörfunk, Teletext, usw.)
            Standard
            Kurier
            OE 24 was ja sonst zu allem etwas bringt
            Die Presse
            Profil
            Tiroler Tageszeitung

            Natürlich würden mir hier noch ein paar weitere meist noch Landesfunkblätter dazu noch einfallen

            Aber auch heute steht dort noch immer keine Zeile in diesen Medien zu diesen hier von PP au ZZ getätigen Veröffentlichungen. – Ja eben sogar das Gegenteil!

            Es muss aber nun einen klaren Fakeberichterstatterverlierer zu dieser Meldung geben?
            – Vielleicht wird aber auch ZZ von diesen Medien und bestimmen Themen einfach ignoriert? (Erinnere mich da als weiterem Beispiel ganz rasch auch noch an die Berichte zum Herrn Ede Müller..)

    • Dealer 15.20- Vermute dass sie jedem gerne Glauben schenken der Zadic ins Zentrum der Kritik rückt und ihr alles mögliche und unmögliche unterstellt und anhängt. Auch wenn Fr. Zadic nur schwer nachvollziehen kann wie sie zu all der Ehre gelangt. Noch dazu bei dieser schier unschlagbaren Konkurrenz. 🤔

      • @hr.lehmann 21:22
        Auch wenn ich genügend Kritikpotenial an Frau Zadic und noch mehr an unserer Justiz ganz grundsätzlich in mir trage, kann ich ihre Aussage leider vor allem in dieser Sache nicht wirklich nachvollziehen?

        Mit welchem Wort und mit welcher Aussage, mit welcher Haltung von mir wollen sie das herausgehört haben und/oder festmachen?
        Ich glaube, ich hatte bei meinen Postings eher der Geschichte von Herrn Pilz geglaubt, als der “Medien gefraimten Spin Malipulation”. – Und bei der Pilz Geschichte, kommt Frau Zadic ja nicht zentral vor?

        • Dealer – Dann ist mir unklar warum sie diese Dreckschleuder, die auch Richtung Zadic geht – “Nutznießerin widerrechtlicher Machenschaften, Unwissenheit heuchelnd etc. “- hier reinpuzzlen. Hab mir halt gedacht dass es ihnen Genugtuung verschafft dass Frau Zadic da mit ins Getriebe gerät. Inspiriert von ihrer x mal beschriebenen Abneigung gegen die grüne Justizministerin.

          • Ich kann Ihr Posting leider nicht nachvollziehen und schließt es an zahlreiche weiteren so ähnlichen in diessem Forum gegen mich weiter an, oder vielleicht sogar deshalb?

            Dass ich kein Fan von dieser Regierung inklusive den Grünen aktuell bin, ist aber kein Geheimis.
            Denkweisen, wie “Genuguung verschafft”, Abneigung, usw. sind mir wahrlich komplett fremd! – Wie der Schelm denkt…

  11. Unfassbarer Kommentar unfassbare Fakten!

    Wenn das stimmt, wovon ich einmal ausgehen will und muss, dann sind das weitere schlagende Beweise einer kriminellen Organisation und hier mehr als nur mehr Gefahr im Verzug. – Hierr muss es zu sofortigen Verhaftungen kommen, sonst hat das endgültig nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun.

    Gleichzeitig sind das weitere Beweise auch der gekauften Medien und bin ich schon sehr gepannt ob, wann und was auch diese große Medienfamilie nun über diese Sache berichten wird?
    – Der letzte Rohrkrepierer solcher zwingenden Berichterstattungen ist noch immer der Bericht über den steuerbaren FMA Vorstand, welcher trotzdem noch immer weiter im Amt sitzt und jegliche weitere Berichterstattung nach den Veröffentlichungen auf ZZ “abgedreht” wurde. Wie auch so über den Tod vom Sektionschef, aber auch über Frau Föderl Schmid…

    Aber der Tot von Herrn Pilnacek kriegt hier noch unfassbar weiteren Spin und vor allem ganz viel weiteres Motivpotential
    Dabei kennen wir noch immer nicht das Ergebnis von der Kreutner Kommission, welche ja in der aktuellen Evaluierung auch diesen Fall schon kennen muss?

  12. … und Eurofighter Kompensationsgeschäfte, das weiß ich, wurden vor allem auf dem Papier und retrospektiv konstruiert!

  13. Mich beeindruckt die präzise Abhandlung der Vorfälle und erschüttert die mutmaßlich korrupte Vorgangsweise politischer/behördlicher Akteure.

    • Wären Sie einmal im nö Landesdienst beschäftigt gewesen, wüssten Sie, wie der schwarze Hase läuft.
      Am nö VP Wesen wird Ö nicht genesen.

  14. “Schön” (sic!) und gut. Wenn es der Bagage bis in den Herbst hinein aber wieder gelingt, das “Boot” Österreich wieder auf die rechte Seite zu rudern (aus der gekaperten “Mitte” heraus), war dann Alles ganz genau wieder “für die Katz'”! Müsste das Justizministerium dann wieder aus verlässlich rechtsstaatlicher Hoheit gegeben werden, wird’s wieder dubiose “Interpretationen” zur Sachlage ungültiger Inanklagebringung geben (im Zuge der instanzlichen Vorhabensberichtskette im STA-Laden); Aufarbeitung wieder gnadenlos gemeuchelt werden auf dem Weg “Zurück in die Vergangenheit” – zeitlich diesmal aber wieder weit voooor diesen “schüsseligen” Eurofighter-Unappetitlichkeiten nämlich! Damit Schwarz weiter türkis und Braun weiter blau verkauft werden kann… Den österr. Wähler*innen muss das deshalb unmissverständlich klipp und klar kommunziert werden – so (m)ein Wahlkampfargument in die übrige, demokratisch solidarische Parteienlandschaft appeliert! (Was aktuell in den milliardenschwer getätigten Rüstungsgeschäften mutmaßlich gemauschelt wird, mag man sich in diesem Waffen-Lobbyist*innen-Beschaffungsgeschäft noch gar nicht ausmalen, zumal unser Ex-UO-Nachrichtendienstler, der sich medial auf eine harmlose Infantrie-Verwendung reduziert, dazu auch noch einschlägige Fachexpertise in diesem Metier vorzuweisen in der Lage ist.)

    • Wenn schon geschmiert wird, dann lässt man sie doch hoffentlich nicht wieder Schrott andrehen.

  15. Es ist zum Speibn, was in unserer so “korrekten” Justiz abläuft.

    In Italien würden diese Vorgänge als mafiös eingestuft. Und unsere angefütterten Massenmedien würden hinausposaunen: ” Na logisch, Italien halt. Kein Vergleich zum ÖVP regierten Österreich!”.

    Die Realität in Österreich ist um nichts besser! Da wird ein Staatsanwalt mit (unberechtigtem) Dreck beworfen, um das Urteil für einen (korrupten?) Schnösel in Frage zu stellen.

    Gut, dass Peter Pilz die Vorgänge so detailliert klarstellt. Das wird abee von den angefütterten ÖVP Postillen, die sich frecherwise als”unabh

    • “unabhängig” verkaufen, wie immer ignoriert. Was kümmern Krone, Kurier, Heute, die Fellner-Schmierblätter Tatsachenberichte. Dafür bekommt man keine Inseratenmillionen.

      Es ist zum Kotzen, wie Österreich manipuliert wird!

    • Ich möchte nicht wissen, was dieser Mann schon durchmachen musste?
      Aber kenn ich auch den Anwalt Mag. Volkert Sackmann (ich glaube der hat auch schon ZZ vertreten) welcher sogar als Oberstaatsanwalt beim Fall Mennsdorff tätig war und dann auch wegen entsprechender Gründe dafür schon die Seiten wechselte. – Dieser wurde halt nicht Richter, sondern Rechtsanwalt… – fragt sich dabei aber auch, welche Seite hier wirklich die bessere ist?

  16. Was heißt der Richter ist ein “Risiko” eingegangen. Es war ein penibelst und aufwändigst vorbereiteter Prozess und er hat seine Pflicbt getan. Fertig.

    Alles was jetzt von Kurz kommt, schadet ihm selbst…vor allem für die nächsten Prozesse. Er glaubt warum auch immer, noch immer der Liebling der Nation zu sein und Einfluss zu haben. Den hat er nicht.

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