Freitag, Mai 17, 2024

Fakten zu Ott und ZackZack: Meine Netzwerke

Mit dem Haftbefehl hat der Fall „Ott“ eine neue Dimension erhalten. Die ÖVP lässt von „Pilnacek“ bis „Ott“ neue und alte „Netzwerke“ verfolgen.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat es durchschaut: Der Spion Egisto Ott betrieb für Jan Marsalek und Wladimir Putin ein Netzwerk, das seine Fäden über FPÖ, SPÖ und Neos bis zu mir gezogen hat. Eine einzige Partei hat dem Angriff aus Moskau unbeirrt getrotzt: seine ÖVP.

Als ich vor mehr als 40 Jahren für einen Universitätsprofessor namens Van der Bellen einen Forschungsbericht über die österreichische Rüstungsindustrie verfasste, entdeckten Abgeordnete der ÖVP rund um Andreas Khol mein erstes russisches Netzwerk. Meine Mitagenten trugen damals Echtnamen wie Alexander Van der Bellen, Heinz Fischer und Bruno Aigner. Die Spur des Berichts aus dem Heeresnachrichtenamt führte nach Moskau. Parlamentarische Anfragen der ÖVP machten daraus einen „Fall“. Hubertus Czernin hat ihn in „profil“ geklärt. Am Ende war alles eine Blamage für die ÖVP, nicht mehr.

An den Methoden der ÖVP hat sich nichts geändert. Als wir ab Jänner 2021 die „BMI-Chats“ veröffentlichten, fand ich mich kurz darauf gemeinsam mit Agenten wie Helmut Brandstätter in einem Ott-„Netzwerk“ wieder. Dazwischen machte das „Netzwerk roter Staatsanwälte“, das Unschuldslämmer wie Sebastian Kurz und Thomas Schmid verfolgte, Schlagzeilen.

Im Gegensatz zu damals gibt es jetzt mit Egisto Ott einen Beamten des Innenministeriums, der im begründeten Verdacht steht, dem KGB-Nachfolger FSB gefährliche Geheimnisse verraten zu haben und dazu bis zuletzt Abfragen in Dateien des Innenministeriums durchgeführt zu haben.

Zwei Teile

Die Vorwürfe gegen Ott gliedern sich in zwei Teile: das Ausspionieren von Personen, die von Putins Regime als Journalisten oder Dissidenten verfolgt wurden; und die Geschichte dreier Handys von Mitarbeitern des Kabinetts „Sobotka“.

Von den schwerwiegenden Vorwürfen des ersten Teils habe auch ich erst in den letzten Tagen erfahren. Offensichtlich liegen zahlreiche Sachbeweise vor, die einen klaren Verdacht begründen: Egisto Ott hat seine Möglichkeiten als Beamter des Innenministeriums missbraucht, um Putins Agenten bei der Jagd auf Journalisten und Dissidenten zu unterstützen.

Damit hat er nicht nur Menschen in höchste Gefahr gebracht, sondern, so lautet der Verdacht, zum Nachteil Österreichs Nachrichtendienst betrieben. Das ist der strafbare Tatbestand der Spionage und damit ein wichtiger Fall für die Strafjustiz. Mein Wissen darüber beziehe ich aus „Der Spiegel“, „Falter“ und „Der Standard“.

Drei Handys

Im Gegensatz zum ersten Teil kann ich im Fall der drei Handys persönlich zur Klärung einiger Punkte beitragen.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Bei einem Donau-Ausflug des Sobotka-Kabinetts kenterten zwei Boote. Der Kabinettschef fiel mit einigen anderen ins Wasser. Drei Handys wurden zum Trocknen ins BVT gebracht. Dort sollen sie von einem Techniker zumindest in einem Fall ausgelesen worden sein.

Michael Kloibmüller war damals Sobotkas Kabinettschef. Im Herbst 2019 zeigte mir ein Bekannter einzelne Chats, die von diesem Handy stammen sollten. Als Journalist war ich an den Inhalten des Sticks, auf dem die Daten abgespeichert waren, interessiert. Zu Beginn stellte ich klar: Ich würde die Echtheit der Daten überprüfen; und Bezahlung oder sonstige Gegenleistungen wären ausgeschlossen.

Die rechtliche Lage ist seit langer Zeit klar: Für mich als Journalisten ist nicht entscheidend, auf welche Art die Daten erlangt wurden. Ich habe nur zweierlei zu prüfen: ihre Echtheit, damit ausgeschlossen ist, dass Personen über die Verbreitung gefälschter Daten zu Schaden kommen; und ihre Bedeutung, die die Veröffentlichung von Daten, die unter Umständen nicht legal beschafft wurden, rechtfertigt.

Journalisten von „Der Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ standen beim „Ibiza-Video“ vor derselben Frage. Sie haben sie genauso beantwortet wie wir bei „ZackZack“ im Fall des Kloibmüller-Handys.

Der Stick

Den Stick erhielt ich im Frühjahr 2020. Ich schrieb damals am Manuskript meines Buches „Kurz – ein Regime“. Einen ersten Kloibmüller-Chat nahm ich in das Buch auf. Kloibmüller erhielt eine Nachricht des späteren Bundeskriminalamts-Chefs Andreas Holzer:

„OK“ meint hier die Abteilung für Organisierte Kriminalität, die der spätere Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer im April 2016 führte. „BAK“ ist das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, „TÜ“ eine Telefonüberwachung. Wolfgang Zöhrer war als stellvertretender Direktor der höchste ÖVP-Beamte im BVT.

Zu diesem Zeitpunkt hatte ich etliche Chats überprüft. In den Monaten nach Erscheinen des Buchs arbeitete ich mich durch mehr als 10.000 Nachrichten und Fotos. Im Spätherbst war klar, dass die „BMI-Chats“, wie wir sie tauften, ein umfassendes Bild von Parteibuchwirtschaft, Missbrauch der Exekutive für Regierungspropaganda und ähnlichen Vorgängen von Justiz bis ORF unter Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka boten.

Von Sobotka bis Kurz

Die Hauptpersonen der „BMI-Chats“ waren neben Michael Kloibmüller:

  • Innenminister Wolfgang Sobotka
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz
  • Kurz-Chefstratege Stefan Steiner
  • Justizminister Wolfgang Brandstetter
  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
  • der spätere Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer
  • der spätere Bundespolizeidirektor Michael Takacs
  • die spätere OGH-Vizepräsidentin Eva Marek
  • der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Franz Ruf
  • Thomas Zach als ÖVP-Fraktionsführer im ORF-Stiftungsrat
  • ORF-Direktor Richard Grasl
  • ÖVP-Generalsekretär Werner Amon
  • und der spätere Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer.

In den 21 Folgen der „BMI-Chats“ haben wir auf ZackZack aus unserer Sicht alles Wesentliche aus den Daten des Sticks berichtet.

Fragen

Von Politikern der ÖVP und ihnen nahestehenden Journalisten kommen jetzt Fragen, die ich längst in einem Untersuchungsausschuss und einem Strafverfahren beantwortet habe: ZackZack ist im Frühsommer 2019 gegründet worden. Egisto Ott habe ich persönlich erst danach kennengelernt. Meldungen in „Kurier“ und „Die Presse“, die mir diese Bekanntschaft seit 2009 unterstellen, sind falsch.

Ob mir Egisto Ott eine Kopie des Kloibmüller-Sticks übergeben hat, unterliegt dem Redaktionsgeheimnis. In den letzten Tagen habe ich noch einmal mit meinen beiden Anwälten Rücksprache gehalten. Ihre Rechtsauskunft war eindeutig: Das Redaktionsgeheimnis schützt die Redaktion, aber vor allem die Informantinnen und Informanten. Solange sie der Veröffentlichung ihres Namens nicht zustimmen, haben wir dazu kein Recht. Diese Regeln gelten für alle Medien gleichermaßen.

ÖVP-Geheimnisse

Eines kann ich mit Sicherheit sagen: Der Kloibmüller-Stick enthält kein einziges Staatsgeheimnis. Die Hunderten Geheimnisse, die auf ihm gespeichert waren, sind allesamt Geheimnisse der ÖVP. Für die Republik war es gut, dass sie gelüftet wurden. Für die ÖVP war es eine Katastrophe.

Wir bei ZackZack waren nicht die einzigen, die über eine Kopie des Kloibmüller-Sticks verfügten. Wir waren nur die ersten, die Informationen darauf nachgingen, ÖVP-Missstände recherchierten und ab Jänner 2021 die „BMI-Chats“ veröffentlichten.

Einer, der schon 2019 Zugang zu den Kloibi-Infos hatte, war der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hans Jörg Jenewein. Später erhielt „Der Standard“-Redakteur Fabian Schmid eine Kopie. Einige der wichtigsten Informationen aus Kloibmüllers Handy wurden dort zuerst überprüft und veröffentlicht.

Seit einer Hausdurchsuchung am 18. Februar 2021 verfügte auch die AG Fama des Bundeskriminalamts über eine Kopie des Sticks. Aber Holzers Beamte zeigten kein Interesse an den Inhalten. Statt für Sobotka, Kurz und Brandstetter interessierten sie sich für uns. Wie heute im Fall „Pilnacek“ suchte man den Stick nicht, um ihn nach kriminalpolizeilichen Gesichtspunkten auszuwerten. Ende 2021 verfügte der Staatsanwalt, dass der Kloibi-Stick aus dem Akt verschwand.

Die Opfer, die im Visier des FSB standen und von Ott bespitzelt wurden, erleben jetzt, wie ÖAAB´ler versuchen, sich in ihre Reihen zu drängen. Aber die ÖVP-Spitzen auf dem Kloibmüller-Stick sind keine Opfer. Sie sind politische Täter. Um das zu wissen, musste der FSB Egisto Ott kein Handy abkaufen. Er musste nur ZackZack lesen.

Aus allen Rohren

Die ÖVP schießt jetzt aus allen Rohren, die ihr von „Die Presse“ bis „Kurier“ zur Verfügung stehen. Erstmals bin ich gleichzeitig Agent zweier Netzwerke: des Spionage-Netzwerks von Egisto Ott; und des Netzwerks aus Pilnacek-Lebensgefährtin, ihrem Anwalt, der Kreutner-Kommission der Justizministerin und ZackZack, das gerade die dubiosen Vorkommnisse im Landeskriminalamt Niederösterreich rund um den Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek aufklärt. Ich versuche, daraus das Beste zu machen: weitere Berichte auf ZackZack.

Ott-Video

Eine Frage bleibt noch: Das Video-Interview mit Egisto Ott, das ZackZack am 17. September 2021 veröffentlichte, habe heute „hohen Erklärungsbedarf“. Das stimmt. Die Veröffentlichung des Interviews war mit unserem damaligen Wissenstand eine vertretbare Entscheidung. Heute, mit dem neuen Wissen aus dem Haftbefehl, wäre es nicht vertretbar, das Video einfach so stehen zu lassen.

Aber es ist nach wie vor ein Dokument und die einzige ausführliche Aufnahme, auf der Ott zu Wort kommt. Daher werden wir es mit einer Erklärung, die es in die neuen Zusammenhänge stellt, versehen.

Damals haben wir als Journalisten richtig entschieden. Heute versuchen wir, das auch zu tun.

p.s.: In einigen Tageszeitungen sind über mich rufschädigende Unwahrheiten verbreitet worden. Mein Anwalt bereitet die nötigen Klagen vor. Ich sehe den Befragungen unter Wahrheitspflicht mit Interesse entgegen.


Die BMI-Chats auf ZackZack zum Nachlesen

Titelbild: ZackZack

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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54 Kommentare

  1. Lieber Peter Pilz! Kämpfe weiter gegen die Schandtaten der ÖVP. Wolfgang Sobotka ist der Schlimmste! Ich habe im TV bei der Live-Übertragung gesehen, wie im Herbert Kickl die ROTE KARTE gezeigt hat. Kickl mag ich nicht, aber seine Reden sind brillant. Live-Übertragungen sind super! Die kann der Regierungsrundfunk nicht zensurieren. Obwohl schon einmal ein Bild- und Tonausfall war!
    Ich war auch Abonnent der Wiener Zeitung, die eine neutrale Berichterstattung hatte, was der Regierung nicht gefallen hat. Statt sie zu verkaufen, wurde sie noch 320 Jahren (!!!) eingestellt. Mich wundert auch der Aufstieg der KPÖ+ nicht und bin gespannt, welche Parteien im Herbst kandidieren werden! Liebe Leser! Geht auch hin zur Europawahl. Nach dem BREXIT haben wir jetzt 20 Mandate und verhindert einen Rechtsruck!
    Schade, dass sich die Liste JETZT aufgelöst hat. Ich war einer der Mitstreiter. Alles Gute Peter! Günter Sprinzl

  2. Das Universum hat eine geschätzte alter von mind. 35. Milliarden Jahren und wir wundern uns noch immer wer die “wahre” Geschichte schreibt ?

    • Sie sind’s mal sicher nicht, guter Mann. Es ist nämlich ~13,82 Mrd. Jahre alt… (dürfen sich also ruhig weiter “wundern”)

      • @bad_MF

        Hubble ist vorgestern:
        James-Webb-Telescope war das erste von vier Weltraumteleskopen der NASA im Rahmen des Great Observatory Programms. Die anderen drei Weltraumteleskope sind Compton Gamma Ray Observatory, Chandra X-Ray Observatory und Spitzer-Weltraumteleskop. Dazu 170 Sternwarten / Observatorien weltweit. Dann haben wir neben CERN noch dutzende Teilchenbeschleuniger in der ganzen Welt, die Hintergrundstrahlung – und theoret. und angewandte Physik zur Methematik.

        Tun’S nicht schwurbeln – ausser Sie haben nix besseres zu tun… 😏

        https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_optischen_Teleskope

  3. ……”dem KGB-Nachfolger FSB gefährliche Geheimnisse verraten zu haben”……: Ich habe noch immer nicht herausgefunden, welche gefährlichen Geheimnisse das waren. Wo steht das?

  4. Meine Einschätzung ist folgende: Es gab einmal, vor langer langer Zeit, insbesondere vor der Jahrtausendwende, eine ÖVP die nicht unbedingt schlecht war. Irgendwann, so um die Jahrtausendwende herum, haben diverse Mitglieder dieser Partei begonnen, Dinge zu machen, die niemand wissen sollte. Irgend jemand in der eigenen Partei hat das mitbekommen und wurde angehalten, darüber zu schweigen, wofür der oder diejenige mit einem Pöstchen ausgestattet wurde. Damit begann das Kreiselprinzip und es wurden mehr und mehr, die sich gleich verhielten. Mittlerweile sind so viele darin verwickelt, dass keiner mehr anders kann, als die Schuld auf andere Parteien zu schieben, nur um vom eigenen Dreck abzulenken. Deshalb gehört die ÖVP für sehr sehr lange Zeit auf die Oppositionsbank. Nur dann kann sich Österreich sowohl hier als auch aus Sicht der anderen Staaten wieder Glaubwürdigkeit verschaffen.

    Alles Gute Peter Pilz bei den weiteren Recherchen und ein schönes Wochenende.

    • Besonders Kurz hat in den Ministerien Schattenkabinette installiert und sie so künstlich aufgebläht. Vorrangiges Ziel dieser Schattenkabinette war nicht der Dienst am Staat und seinen Bürgern sondern der Dienst an der Partei. Auf entsprechende Qualifikation wurde dabei weniger Rücksicht genommen, weil die Loyalität zur Partei das wichtigere Argument für eine Anstellung war. Und genau mit diesen Problemen müssen wir uns jetzt herumschlagen. Die FPÖ hat ebenfalls versucht da mitzumachen, ist aber zum Glück durch die Ibiza Affäre vorzeitig aus dem Rennen ausgeschieden.

      • Ich gebe Ihnen 100% Recht bei Ihrer Aussage. Man sollte aber nicht aus den Augen verlieren, dass ein “System Kurz” ohne das “System Schüssel”
        überhaupt möglich geworden wäre. Die ÖVP ist in ihrem eigenen System gefangen und es bedürfte einer grundlegenden Katharsis, um aus diesem Strudel wieder heraus zu kommen. Da dies von den derzeitigen ÖVP-Politikern sicher nicht zu erwarten ist, läge es halt am Wahlvolk (im ÖVP-Jargon, dem Plebs), dem Spuk ein Ende zu machen. Gleichzeitig sollte man auch die Grünen ins Eckerl stellen, damit sie über ihre Verfehlungen in der letzten Legislaturperiode gründlich nachdenken können. Es tut mir leid, dies als ehemaliger (N)Ur-Grünwähler schreiben zu müssen.

        • Genau so ist es
          Angefangen hat alles mit dem Mascherl, der vor der Wahl seinen Rücktritt ankündigte

      • Als Josef Riegler 1987 das Landwirtschaftsministerum von Günter Haiden übernahm, fand erstmals eine stalinistische Säuberungswelle statt, die Beamte scharenweise psychisch ruinierte. Ausführender Sekretär war kein geringerer als Ernst Strasser, der damals sein Gesellenstück fertigstellte. Zur Meisterschaft sollte er es später im Innenministerium treiben.

    • Muss Ihnen widersprechen: in Nö agierten die schwarzen Brüder immer schon diktatorisch wie ihre sizialianischen Seelenverwandten.
      Wer kein schwarzes Parteibuch hat, bleibt über im Landesdienst, in den Gemeindestuben, in den parteinahen Firmen wue Evn, etc.

  5. Ich hab den Eindruck der Fall Ott soll einfach dazu dienen das Vertrauen der Bevölkerung in das Innenministerium wieder herzustellen….vor den Wahlen.
    Nach dem Motto: “Ha, jetzt haben wie den Übeltäter!” und “Jetzt lauft bei uns alles wieder supersauber ab!”

    Die Ermittlungen gegen Ott werden nicht genügen, um das eingenommene Innenministerium zu befreien.

  6. Die Kausa Pilnacek wird von Medien und ÖVP totgeschwiegen, plötzlich kommt Ott. Schon extrem seltsam das Timing. Vom ansonsten laut diskutierenden König Sobokrates hört man überhaupt nichts mehr. Fast unheimlich.

  7. Die Geschichte wiederholt sich nicht – dennoch reimt sie sich.

    Aus dem Resümee „Die „Wiener Residentur“ der STASI – Mythos und Wirklichkeit“ JIPSS 2/2013

    „Der größte Mythos rund um die Wiener Residentur ist deren Bezeichnung selbst. Der fragliche Technologieschmuggelring, der zwischen Ende der 1960er und Anfang der 1980er Jahre in Wien operierte, war kein geheimer, zentral gelenkter Stützpunkt des MfS. Vielmehr handelte es sich um einen losen Zusammenhang von untereinander bekannten Akteuren, die aber, jeder für sich, eigene Ziele verfolgten… …Der Informationsfluss hat sich auf Basis der SIRA-Daten einigermaßen rekonstruieren lassen – es zeigt sich, dass neben technisch-wissenschaftlichen Materien vor allem in den 1980er Jahren auch politische Informationen übermittelt wurden.“

    https://thomasriegler.files.wordpress.com/2017/04/die_wiener_residentur_der_stasi_-_mythos-2.pdf

  8. Ich schrieb hier mal kürzlich, dass unser pro-europäisch solidarisches Umfeld mutmaßlich den bisher aussichtlos scheinend “österreichischen Freiheitskampf” zur authentischen Identitätsfindung noch rechtzeit zum Wahlkampf da und dort mit delikaten Details unterstützen wird. Dieses war der erste Streich, ihre retrofaschen, überheblich saturierten Säcke – und der nächste folgt gewiss noch gleich… 😏”Dear passengers, please fasten your seat belts, and stop smoking. Now we’re ready to take off and wish ‘u a pleasant journey!” [Thank you for taking IIS, International Intelligence Service(s)]

    • Da fällt mir off Topic ein, ich hab dem VdB zu seinem damaligen Wahlerfolg gegen Hofa gratuliert mit den Worten “Bitte Anschnallen und das Rauchen einstellen, es könnte turbulent werden…..” Ich glaube der Mann verflucht mich noch heute….😁 Na hoffentlich kommt da noch was, dass die Vaupen Mafia samt ihrem mutmaßlichen braunen Co. pulverisiert, damit der Pöbl auch wieder ein bisschen leben darf.

      • @baer
        Keine Sorge baer, wir , der Pöbel werden leben…. auch unter einem Volkskanzler.
        Wir brauchen nur etwas Geduld, bis sich das blaubraune Gesocks wieder selbst sprengt.
        Oder:
        VDB wird sich anschnallen und zart lächelnd Kickl ins Abseits befördern, wo dieser ja auch herkommt.

  9. Die ÖVP ist durch und durch eine mafiöse Organisation geworden und ähnelt vielmehr einem kriminellen Netzwerk als einer demokratischen Partei. Unfassbar, wie man nur mehr versucht zu unterstellen, zu vertuschen, einzuschüchtern und zu erpressen und niemals auf die Idee kommt ev. die Richtung zu wechseln oder Fehler einzugestehen.

    Da die Straftaten, von denen man Ausgehen kann, dermaßen schwer wiegen, gibt es scheinbar keinen Weg zurück. Das macht die Menschen in diesem Umfeld wirklich brandgefährlich. Ich traue ihnen alles zu, um weitere Enthüllungen zu verhindern.

    Hr. Pilz passen Sie bitte auf sich auf… 🛡️

    Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung!

    • Ja lieb gemeint… Aber das ist jetzt nicht hilfreich, Ängste nich weiter zu schüren. Herr Pilz ist mutig und weiß was er tut. Da kann man sich auch einfach ein Vorbild dran nehmen, anstatt ihn zu “warnen”, dass er sich “zu weit aus dem Fenster lehnt”.

    • Was heißt geworden? Seit ich an die gezwungenermaßen anstreifen musste, agieren die mafiös. Postenschacher zum Abwinken. Unterdrücken von Andersdenkenden

    • Unterschätzen Sie die Anhänger der ÖVP nicht. Für viele ist das eher eine Religion als eine Partei. Fakten zählen da nichts, es gilt nur der Glauben an die Grundsätze: Kapital, Ungleichheit, Korruption, Heruntertreten auf Schwächere, Lächerlich machen der Arbeiter, Privatisierung, und mehr…

      Viele würden alles in Kauf nehmen, um weiter diese Agenda voranzutreiben. Ich habe wenig Hoffnung dass die ÖVP unter 20% fällt. Diese Strukturen kann nur die Justiz Aufbrechen. In diese “Partei” fliesst zu viel Kapital, aus zu vielen diffusen Quellen.

    • Stocker und Co verklagen? Verklagt gehör(t)en wohl jene, die Politikern Glauben schenken möchten… 😏

      In Anlehnung an Carl von Clausewitz © „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ heisst es in Friedenszeiten dann wohl “Frieden ist die Politik als Fortsetzung des Krieges nur mit anderen Mitteln – auf dem Weg zum nächsten”

      Einer aus diesem erzkatholischen Verein sagte mal *schmunzelnd* in eine ORF-Kamera anlässlich seines altersbezogenen Rückzugs:
      “Wie erfolgreiche Politiker zur Wahrheit stehen? Hm… Wissen’S, ein no-go in der Politik ist es, zu lügen. Das kommt mal raus, dann bist gleich fertig. Das heisst aber nicht, alles genau so beantworten zu müssen, wie es gefragt worden is’. Dann bleibst auch erfolgreich.”

  10. Die Anschütttaktik der ÖVP wird nicht aufgehen. Auch wenn sie von den gekauften Medien und einigen Gesinnungstätern im engsten Parteiumfeld voll unterstützt wird.

    Die ÖVP hat augenscheinlich so viel Dreck am Stecken, dass selbst der gutgläubigste Wähler nicht mehr getäuscht werden kann.

    Ausser er liest NUR Kurier oder Presse. Diese Wählergruppe ist aber vernachlässigbar. Die werden immer ÖVP wählen. Ganz gleich, was die Gesinnungsfreunde um Sobotka, Mikl-Leitner und ihre Anhängsel in Polizei und Justiz an Illegalem anstellen.

    • Ich fürchte, dass fast alle der ÖVP auf den Leim gehen. Jetzt auch Maurer mit denselben Auslassungen (ÖVP) bei der Sache: https://orf.at/#/stories/3353607/

      Die FPÖ ist sicher politisch schuldig, einen strukturellen Verrat an Demokratie und Rechtsstaat zu begehen, die FPÖ ist politisch schuldig je überhaupt mit Einigem Russland einen Freundschaftsvertrag eingegangen zu sein (und ihn weiterhin zu halten, weil man “vergessen” hatte ihn rechtzeitig zu kündigen, sodass dieser automatisch in Verlängering, was der Salvini-Partei übrigens auch “passierte”). Aber wenn es um das Zulassen der Spionage geht, dann muss man die ÖVP an die erste Stelle setzen. Stocker sprach von rot-grünen Spionagenetzwerken. Und Maurer hat nicht den Mumm von schwarz-blauen Spionagenetzwerken zu reden. Das ist das Schockierende an der Sache.

      • Ja eh….Profil halt…..
        Aber nicht alles ist gleich zum Kotzen.
        Verschiedene Meinungen…. Du erinnerst Dich?

        • Es ist keine Meinung, es ist das Verbreiten eines Spins. Freilich glauben auch einige Menschenverachtung, Antisemitismus seien Meinungen.
          Mir hat einmal eine Naziglatze bei der B! Olympia ein paar Watschen angetragen. Der anwesende Kieberer hat mir auch beschieden das sei keine Drohung sondern eine Meinungsäusserung. Ich lege keinen Wert auf so etwas (um nicht allzu explizit zu werden).

          • Ein SS Zeichen am Grabstein. Anzeige. Polizist ruft an und meint, Friedhofsbesucher meinen, man soll die Vergangenheit ruhen lassen. Bestehen auf Anzeige.
            Bin gespannt, was herauskommt.

          • @DD

            Was Du alles in einem eher lustigen Kommentar wahr nimmst……..
            Nur weils vom Profil ist?

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