Mittwoch, April 24, 2024

Kroatien wählt links – Rechtskonservative Präsidentin verliert

Rechtskonservative Präsidentin verliert

Das heiße Rennen um die Präsidentschaft zwischen dem Sozialdemokraten Zoran Milanović und der rechtskonservativen Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović ist zu Ende: der Sozialdemokrat gewinnt überraschend die Stichwahl.

Wien/Zagreb, 06. Jänner 2020 /

Amtsinhaberin unter 47 Prozent

Insgesamt waren 3.860.000 Wähler wahlberechtigt, davon Auslandskroaten in immerhin 47 Ländern der Welt. Schon die ersten Hochrechnungen zegten, dass Milanović die Wahl für sich entschied: mit 53,25 Prozent liegt er klar vor Grabar-Kitarovic, die diesmal nur 46,75 Prozent erreichen konnte. Das sind Stand 1.034.389 Stimmen für Milanović und 929.488 Stimmen für Grabar-Kitarović. Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, da unklar war, wie sich die Stimmen der anderen Kandidaten verteilen würden.

Wahlkampagne über Weihnachten

In der ersten Wahlrunde am 22. Dezember 2019 bekam der ehemalige Premierminister Milanović bereits 29,55 Prozent der Stimmen, wobei Grabar-Kitarović als amtierende Präsidentin nur auf Platz zwei landete. Die zweite Wahlrunde erfolgte nach einer kurzen und ungewöhnlichen Kampagne. Um ihre Ziele zu präsentieren, hatten die Kandidaten aufgrund der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage weit weniger Zeit als sonst. Die beiden besuchten vor allem jene Regionen, von denen sie glaubten, dass sie ihnen in der zweiten Runde wichtige Stimmen einbringen könnten: Milanović den Norden und die großen Städte, Grabar-Kitarović die ländlichen und südlichen Regionen. „Der Verlust ist auf die Enttäuschung gegenüber der ehemaligen Präsidentin zurückzuführen, die eine Reihe von unangemessenen Auftritten in der Kampagne gemacht hat sowie unzureichende Kenntnisse des politischen und wirtschaftlichen Systems gezeigt hat“, sagt Politologe Pero Maldini. Milanović gewann in allen vier großen Städten – Zagreb, Split, Rijeka und Osijek. Grabar-Kitarović hoffte vergebens auf die Stimmen des Nationalisten Miroslav Škoro, der im ersten Wahlgang knapp 24 Prozent erreichte und damit auf Platz drei landete. Dieser empfahl jedoch seinen Wählern, „weiß“ zu wählen, also eine ungültige Stimme abzugeben.

Milanović mit Dialogangebot

In seiner ersten Rede betonte der designierte Staatschef die Bedeutung Europas, wo Kroatien noch seinen Platz finden müsse. Er hoffe auf Dialog und ein Ende der Freunderlwirtschaft:

„Ich hoffe, mit allen in der Exekutive zusammenarbeiten zu können. Es wird keine Versklavung, Intrige, geheime Geschäfte und Jobs geben, ob Sie es mögen oder nicht. Auf formeller rechtlicher Ebene werden alle Parteien gleich sein, da wir eine parlamentarische Mehrparteiendemokratie sind. Alles andere ist der Weg zur Autokratie, Tyrannei, Willkür, Entführung und der Präsident muss die Verteidigung sein.“

Aussichten

Kroatien steckt in einer tiefen Krise. Das Land zeichnet sich durch ein hohes Maß an organisierter Kriminalität und Korruption aus, junge Menschen verlassen das Land in Scharen Richtung Mittel- und Nordeuorpa. Bedeutend könnte dieses Wahlergebnis auch für die bevorstehenden Parlamentswahlen in Kroatien, die noch dieses Jahr stattfinden, sein. Derzeit regiert die rechtskonservative HDZ mit Andrej Plenković das Land. Die HDZ hatte die Verliererin Grabar-Kitarović unterstützt.

(rc)

Titelbild: APA Picturedesk

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