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Vier Ex-Minister angeklagt – Kroatien

Kroatien

In Kroatien sind vier ehemalige Minister der konservativen Regierungspartei HDZ wegen Amtsmissbrauchs und unerlaubter Einflussnahme angeklagt worden.

Zagreb, 27. Oktober 2022 | Die Anklage gegen Ex-Bauminister Darko Horvat, Ex-Vizepremier Boris Milošević, Ex-Agrarminister Tomislav Tolušić und Ex-Arbeitsminister Josip Aladrović sei Resultat von Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde USKOK, die wegen unrechtmäßiger Vergabe von staatlichen Subventionen eingeleitet wurden, berichteten kroatische Medien.

Vier Minister und eine Anklage

Noch nie in der kroatischen Geschichte wurden vier Minister mit einer einzigen Anklage beschuldigt, hieß es am Donnerstag. Obwohl mittlerweile alle aus dem Amt geschieden sind, waren drei von ihnen zu Beginn der Ermittlungen in diesem Februar noch Mitglieder der aktuellen Regierung. Ministerpräsident Andrej Plenković sieht die Anklage nicht als Belastung für seine Regierung, weil keiner der Angeklagten mehr in der Regierung ist.

Die Ermittlungen, die in der Anklage gegen vier Ex-Minister und vier weitere Mitangeklagte resultierten, verliefen in zwei Strängen, angefangen mit Bauminister Horvat, der im Februar in Untersuchungshaft landete. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts ermittelt, dass er während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister im Jahr 2018 unrechtmäßig staatliche Zuschüsse an Unternehmen vergeben habe.

Teil dieser Ermittlungen waren auch Ex-Vizepremier Milošević und Ex-Agrarminister Tolušić. Dieser Fall führte zu Ermittlungen gegen den ehemaligen Arbeitsminister Aladrović, der vor seiner Amtszeit in den Jahren 2018 und 2019 als Chef der staatlichen Pensionsversicherung zwei Personen rechtswidrig eingestellt haben soll.

Aktiver Minister sogar in U-Haft

Horvat war der erste kroatische Minister, der während seiner Amtszeit in Untersuchungshaft musste. Auf eigenen Wunsch wurde er im Februar aus dem Amt entlassen. Im April wurden dann Ex-Arbeitsminister Aladrović und Ex-Vizepremier und Serben-Vertreter Milošević, in der Regierung für Soziales, Menschen- und Minderheitsrechte zuständig, abgesetzt.

Der frühere Agrarminister Aladrović, der Mitglied von Plenkovićs früherer Regierung war, verlor bei einer Regierungsumbildung im Jahr 2019 seinen Posten. Gegen Tolušić ermittelt auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.

(bf/apa)

Titelbild: DAMIR SENCAR / AFP / picturedesk.com

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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