Politische Landschaftspflege: Kulturhistorische Anmerkungen zur Gartenzwerg-Affäre der SPÖ-Wien.
Es gibt so Affären, die alle aufwühlen, obwohl man sie als Petitessen abtun könnte. Aber wenn die Petitesse auf eine Vorannahme trifft, auf einen Verdacht und ein Wissen, das viele haben, dann ergibt das eine explosive Kombination. Besonders leidet darunter jetzt unser mitleiderweckender Bundeskanzler, der meinte, arme Leute sollten ihren Kindern eben einen Hamburger als warme Mahlzeit gönnen; der sich in Rage redete, und unterstellte, manche Frauen in Teilzeit wollen eben nicht mehr arbeiten. Vor allem aber regte wohl dieser Gestus der Herablassung, der Verachtung auf. Dass da jemand über Menschen in einem Ton redete, der einfach nicht geht.
Es wurde eine Menschenfeindlichkeit sichtbar, die man schon ahnte. Und weil sie so frappierend ausgelebt wurde, regt das jetzt alle auf.
Auch die Schrebergartenaffäre der Wiener SPÖ lässt nur wenige Leute kalt, und da helfen auch keine Hinweise, dass doch wohl auch ein Politiker einen Schrebergarten kaufen darf, dass der Kaufpreis von 160.000 Euro sowieso marktüblich war und dass alle Beteiligten Berichten zufolge auf Wartelisten standen. Bürgermeister Michael Ludwig meinte gegenüber der Kronen Zeitung: „Wir haben hohe moralische Ansprüche. Wer eine Funktion oder ein Mandat für die Wiener Sozialdemokratie übernimmt, weiß, dass er mit einem höheren Maß gemessen wird, als Vertreter anderer politischer Parteien.“
Sozis müssen supersauber sein
Aber auch hier trifft die – umstrittene – Faktenlage auf allgemein geteilte Vorannahmen von Filz und Netzwerken, wo es sich die Beteiligten richten können.
Ein Element der Sache ist zunächst einmal, dass man von Sozis erwartet, dass sie supersauber sind, und fragwürdiges Verfolgen von Eigennutz den Werten von Sozialisten einfach entgegensteht. Dass man sie, mit Recht, nach anderen Werten und Normen beurteilt als irgendwelche Cofag-Abstauber aus der ÖVP oder FPÖ-Korruptionisten, die sich persönlich die Säcke vollfüllen.
Das ist ein Element der Sache. Aber es gibt meines Erachtens noch ein weiteres. Und das ist gesellschaftsdiagnostisch recht interessant:
Die allermeisten Menschen bei uns meinen, dass sie solche Praktiken kennen. Ich weiß ja nicht genau, wie die Abläufe waren, ich kenne das auch nur aus den Zeitungsberichten. Aber ich glaube zu wissen, was sich die Leute auch ohne Details zu kennen, dazu denken. Nämlich: So ist das eben bei uns. Wer Leute kennt, der kann sich kleine Vorteile verschaffen. Der Chef der Kleingärtner braucht bisweilen die Bezirksvorsteher, der Bezirksvorsteher hätte auch gern einen Kleingarten – da treffen sich auf das Famoseste die Interessen beider Seiten. Eine Hand wäscht die andere, kennt man ja doch. Wir wissen: Wir haben Regeln. Aber in unserem Alltag gibt es neben den Regeln auch noch das landesübliche Schlawinertum. Regeln sind gewissermaßen nur unverbindliche Empfehlungen, an die muss man sich doch nicht halten. Es gibt die Schlange vor der Disko. Und dann gibt’s die, die schon wissen, wie man hintenherum nach vorne kommt.
„Von Pontius zu Pilatus laufen.“
Meine Großmutter war eine einfache Frau und hat immer gesagt, wenn es einmal ein Problem gibt, dann rennt man eben „von Pontius zu Pilatus“. Auch meine Mutter – sie hatte es von ihrer Mutter – hatte das verinnerlicht. Was heißt: Wenn es strenge Regeln gibt, die man umgehen will, dann wird man von Amtsträger zu Amtsträger pilgern. Vielleicht wird man an zehn geraten, die die Regeln streng auslegen, weil sie einen nicht mögen oder weil sie Sadisten sind oder einfach feige Sesselfurzer. Aber irgendwann findet man einen Pragmatiker, der das Problem auf freundliche Weise löst.
Einer, der das bekannte österreichische Hintertürln nicht nur kennt, sondern bereit ist, es für einen zu öffnen.
Natürlich hat in meiner Volksschule das türkische Mädchen keine Gymnasiumsempfehlung bekommen, obwohl sie superschlau war. Natürlich hat ihre türkische Mama nicht gewusst, dass man zu „Pontius und Pilatus“ rennen muss. Meine Mutter hat ihr das dann gesagt.
Das österreichische Hintertürl
Man kennt das, es hat sich bis in unsere Sprache hineingeschlichen: „Gehn’s Herr Inspektor, gibt’s net eine Möglichkeit?!?! Man muas doch nicht alles so eng und streng sehen!!!
Der „gelernte Österreicher“ (was für ein herrliches Wort eigentlich!) ist deswegen der festen Ansicht, dass es bei der Gartenzwerg-Affäre der SPÖ-Politiker wohl genauso gelaufen ist. Irgendwer hat halt die Hintertürln aufgemacht, weil man sich kennt.
Es läuft ja letztlich überall so. Gibt es irgendwo ein Problem, schaut man, ob man jemanden kennt, der jemanden kennt, der es lösen kann. Der nächste freie Operationstermin ist erst im Februar 2025? Na, dann muss man halt schauen, ob man nicht jemand findet, der jemanden kennt, damit sich das beschleunigt.
Ich bin mir nicht einmal sicher, ob ich all das nur schlecht finde. Bürokratische Regeln neigen ja dazu, streng zu sein. Strenge Richtlinien neigen zudem dazu, inflexibel und lebensfremd zu sein. Und Länder, die diese Hintenherum-Kultur nicht kennen, neigen dann dazu, diese strengen Regeln auch streng auszulegen. In Österreich sehen wir das aber nicht so eng. Schon Victor Adler wurde vor 140 Jahren mit seinem Ausspruch berühmt, bei uns gäbe es auch Despotismus, aber „gemildert durch Schlamperei“. Das machte selbst die Bestialität manchmal eine Spur gemütlicher.
Regelkonform, also deppert
Kulturwissenschaftler erklären die hiesige Konfliktscheue aus diesem informellen österreichischen Organisationsprinzip: Man wird schließlich nicht mit Leuten einen Streit vom Zaun brechen, von denen man nicht weiß, ob man sie nicht irgendwann noch als „Freunderl“ brauchen kann.
Mit einem solchen System umzugehen oder es zu reformieren, eröffnet womöglich einen dieser berühmten Zielkonflikte: ich, beispielsweise, hätte es gerne transparenter und weniger korrupt, aber zugleich würde ich den Geist des Lässig-Informellen nicht unbedingt gerne abgeschafft sehen.
Ich habe natürlich keine Ahnung, wie das gehen soll.
Ich habe ja schon eine gewisse Lebenserfahrung und deswegen in meinem Leben schon Amtsträger erlebt, die sich sklavisch an die Regeln gehalten haben (nicht selten übrigens gerade wegen der Angst, sie könnten sich Korruptionsermittlungen oder zumindest böse parlamentarische Anfragen der Opposition einhandeln), und dann wiederum welche, die versucht haben, eine Idee, die sie für gut hielten, irgendwie zu verwirklichen, auch wenn dem beim ersten Anschein Regeln entgegenstanden. Oft ist letzterer Vorgang in vielerlei Hinsicht der Bessere.
Ich habe zum Beispiel schon Bundeskanzler gekannt, die sich streng an alle Regeln gehalten haben, etwa dass man die Infrastruktur des Bundeskanzlers nicht für die Arbeit des Parteivorsitzenden missbrauchen darf, weil man sonst den Rechnungshof am Hals hat. Wenn die dann an einem Tag einen Auftritt als Parteichef in Innsbruck und dann einen als Kanzler in Alpbach haben, dann fahren zwei Autos von Ost nach West: Eines für den Parteitermin, eines für den Kanzlertermin. Das ist regelkonform, also deppert.
Die schönen und die hässlichen Seiten der Verhaberung
Zugleich eröffnet die nationalkulturelle Eigenart, Regeln eher als unverbindliche Empfehlungen zu sehen, dem Filz Tür und Tor. Ein interessanter Aspekt daran ist, dass es aufgrund der Verfilzung der gesamten Gesellschaft kaum einen Bereich und kaum ein gesellschaftliches Milieu gibt, in dem diese Praktiken nicht eingelernt sind, andererseits darf man es auch nicht als eine Form der „demokratischen, egalitären Verfilzung“ betrachten. Wer ein großes Netzwerk hat, steht in einem solchen System immer privilegierter da als jemand, der keines hat. Aber man darf zugleich daraus nicht den Schluss ziehen, dass das System Ungleichheit verschärft. Anderswo kommen nur die Reichen voran, hierzulande kann man sich auch durch Antichambrieren einen Vorteil verschaffen. Die Bilanz ist da wahrscheinlich ambivalent.
Denn Netzwerke und Möglichkeiten sind Macht. Aber irgendeine Form von Macht dieser Art haben sehr viele Leute, das macht die Sache fast schon sympathisch. Mich erinnert das manchmal an das Funktionieren der DDR im Alltag. Da gab es die Parteibonzen, die hatten politische Macht. Und dann gab es beispielsweise den Mechaniker, der wusste, wie man das gefragte Ersatzteil bekommt, das eigentlich nicht zu beschaffen war. Ergo: Mal schleimte der Mechaniker beim Bonzen, mal der Bonze beim Mechaniker.
All das kann seine menschlichen Seiten haben, die mit Begrifflichkeiten wie „korrupt“ nicht treffsicher beschrieben sind. Aber es hat auch seine üblen Seiten. Wie man das eine bewahrt, und das andere ausmerzt, ist eigentlich eine große Frage.
Und was in einer ethnisch-kulturell diversen Gesellschaft dann noch hinzu kommt: Wer sich mit den Praktiken nicht auskennt, der läuft gegen die Wand. Wer nicht einmal weiß, wie man dem Amtsträger kommen muss, ja, wer nicht einmal weiß, dass es diese kulturellen Praktiken gibt und einfach immer den klaren Dienstweg einschlagen will, der ist in einer Sackgasse gefangen, ohne es überhaupt zu bemerken. Da das oft gerade die besonders Unterprivilegierten trifft, kann das Ungerechtigkeiten noch einmal besonders verschärfen.
Der Zuwanderer hat keine Ahnung von unseren Praktiken und glaubt womöglich echt, man könne bei der MA35 einfach anrufen. Dabei muss man jemanden kennen, der jemanden kennt…
Titelbild: Miriam Moné / ZackZack
Was will er uns mit diesem Beitrag aber eigentlich sagen?
Dass es aus sozialen Motiven heraus bis hin zum Neid und aus menschlich berechtäigten Schwächen, eine Art gerechte Korruptionm, zumindest im kleineren Ausmaß gibt oder geben soll und auch noch darf?
Aber auch wenn das so wäre, kann es aber nie für die Politiker selber gelten
Ich bin mit dieser Darelgung im Fall Nevrivy gar nicht einverstanden. Ganz und gar nicht. Da sind so viele Ungereimtheiten, dass wohl nur ein Gericht die Wahrheit herausfinden kann, denn die bisherigen Stellungnahmen waren unbedfiredigend bis widersprüchlich.
“Seit 2006 ist die Umwidmung Thema”, aber Nevrivy hat nicht 2005 gekauft, auch nicht 2010, auch nicht 2015, auch nicht 2020, erst ein Jahr vorher. Es gibt keine Aussage Nevivrys, wofür er den Landstrich gekauft hat. Zur Erholung, weil ihm das Gändehäufel nicht reicht? Zur Bewohnung? Zu was? Die Schrebergartenobfrau hat gemeint, dass sie ihn zu kaufen gebeten hat, weil sie sonst mit der Konstruktion a la Kika/Leiner bankrott gegangen wär. Demgegenüber steht aber der Umwidmungsplan der Stadt Wien, dem Gartenverein einen doppelten Betrag ausweisen hätte können, was für eine Bank nur eine Wertberichtigung gewesen wäre. Hat die Bank der Stadt Wien nicht meh rgeglaubt, dass umgewidmet wird? Nevrivy hätte als Bürge auftreten können. Aber hat ein Grundstück gekauft. Diese Widersprüche sind nicht aufzulösen.
Die Stadt Wien zahlt für die unsägliche Schnellstraße Baulandablösen, also viel höher als für den Straßenbau. Der nämliche Schrebergarten wäre mit der Schnellstraße mit einem SUV auch für stark Beleibte gut erreichbar. Sonst eher nicht. Gibt es einen Zusammenhang? We rprofitiert von den hohen Zahlungen für die zukünftige Luftverpesterstraße?
Die Dimension des Schrebergartens ist im Vergleich zum Mulitimillionär-Umwandler Riedl natürlich eine lächerliche Zwergenangelegenheit. Das muss Nevrivy auch wirklich vorhalten: Wegen solcher Lappalien gibts einen Skandal. Ohne dass Millionen in die eigene Tasche geflossen sind! Ja, das is deppert. Wegen so einer Mezzie in den Medien zu landen. Aber: Die Schnellstraße ist nicht nur, was die zukünftige Luftverschmutzung und den Co2-Ausstoß betrifft ein Damoklesschwert. Es hängt über nevrivy Kopf – nicht nur.
Das braucht man nicht schönreden. Umweltpolitisch ist die SPÖ Wien eine Katastrophe, leider. Und der Schrebergarten für einen Parteifunktionär, der noch dazu vehement für die klimazerstörende Schnellstraße eintritt, damit er bewquem in seinen zukünftig ganzjährig bewohnbaren Schrebergarten fahren kann, hinterlässt mehr als ein Geschmäckle. Es ist geschmacklos in jeder Hinsicht. Es ist ebenso geschmacklos wie bei Riedl, aber dem kann man nicht vorwerffen, wegen 160.000 € gestolpert zu sein.
Was für Normalbürger gilt und erlaubt ist, muss für SPÖ Politiker auch erlaubt sein, enganliegende Schrebergarten- „Affäre“ ist nur eine Mickymaus Geschichte und Ablenkungsmanöver der türkisen Brut.
Dringend besprochen gehört: Zitat aus Kommentar von Sig:“ Im Vergleich zu dem was im NÖ Grafenwörth abging mit Grundstücksumwidmungen (ÖVP Bürgermeister) , nimmt sich die “Aufdeckerstory” über die Roten recht bemüht aus…“
Diese Umwidmungen, Schenkungen in der Verwandtschaft zur Umgehung sind derart offensichtlich, dass einzig und allein eine komplette Rückabwicklung angesagt ist, da man die Häuser schwer wieder abreißen kann, Rechtssicherheit etc., Käufer haben im guten Glauben gehandelt, können hier nur die kompletten Umwidmungsgewinne vom Hr. Bürgermeister und seinen Verwandten abgeschöpft werden, also verallgemeinert werden, und zwar zu 100% auf Null illegaler Gewinn, da hier eine völlig unzulässige Bereicherung stattgefunden hat. Ein Präzedenzfalls ist dringend nötig um derartige Machenschaften zukünftig einzudämmen.
“Eine Menschenfeindlichkeit, die man schon ahnte”. Schon, aber nur ganz ungewiss, spekulativ. ^^
Oscar Wilde war im 19. Jhd. sicher kein Österreicher (Ire), gab aber überliefert u.a.v.m. folgendes von sich:
“Den Weisen lenken die Regeln – der Dummkopf befolgt sie auch.” 😉
Als Gegenteil vom Pragmatismus wird oft die Prokrastination genannt. Ich fasse es hier etwas flapsig zusammen: “Oben” wird grundsätzlich prokrasteniert – aufgeschoben, maximal bestenfalls gerade so viel gemacht, dass es nicht fertig wird, also bis auf weiteres aufschiebbar wird / bleibt – keinesfalls jedoch niemals perfekt fertig! Man nennt es weitläufig “politisches Handeln”. “Unten” begegnet man in der zu bewältigenden Alltagsrealität dem volkskulturell überorganisierten, also prokrastenierten Bürokratismus (im Föderalismus noch eine Stufe höher und weiter ausgebaut) deshalb auch “pragmatisch”, wird im informellen Zugang an die persönlichen Angelegenheiten herangegangen, um den kakanisch wiehernden Amtsschimmel wenigstens teilweise reiten zu können…
(Dank auch an die Hausfrau mit dem “Wen muss ich schmieren damit die Korruption aufhört!” 😂)
“Auch die Schrebergartenaffäre der Wiener SPÖ lässt nur wenige Leute kalt”
Doch mich lässt das kalt. Interessant, dass Klenk nicht unter der Schlagzeile erwähnt hat um welchen Zeitpunkt es sich handelte. Auf das “wann” ist einfach mal gepfiffen worden.
Worum es Klenk geht könnt ja klarer nicht werden: Er will die Sozen schwächen, weil türkis grad so schlecht wegkommt angesichts der Burger-Affäre.
Und wenn man das schon weiß, warum muss man es dann hier aufgreifen, Herr Misik?
Klenk ist ein “Grüner” wie Kogler und Maurer, keine Berührungsängste mit rechtem Gedankengut…wenngleich es immer schön verpackt daherkommt als “ja tut uns eh leid, dass mitten in der Nacht bestens integrierte Kinder abgeschoben werden,aber wir müssen esmittragen weil….” Diese “Grünen sind kaum noch zu unterscheiden vom türkischen Abschaum, und tun alles um die Roten auszubrensen…da ist jedes Mittel recht, anstatt sich mit ohnen zusammenzutun!
Im Vergleich zu dem was im NÖ Grafenwörth abging mit Grundstücksumwidmungen (ÖVP Bürgermeister) , nimmt sich die “Aufdeckerstory” über die Roten recht bemüht aus… Vielleicht bleiben deshalb die Reaktionen aus.
Sorry, ich muss Sie korrigieren. Sie meinten sicher die Türkisen und nicht unsere türkischen Mitbürger. Sonst kommt noch ein ” Mitposter” auf dumme Gedanken.😉
Danke! Oh mein Gott, jetzt seh ichs erst 🤭🥴 Ja natürlich meine ich den “türkisen” Abschaum, wie peinlich! 😳
Nicht zählen können, emails fehlleiten, falsche Formulierungen, braucht doch niemanden mehr peinlich sein, das hätte Babler oder Fastfood Karli auch passieren können! Zum Trost einen 🍔!
Sozis müssen supersauber sein….
Ja das ist der Blick auf die Politik, SPÖ muss Sozial und sauber sein und als Vorbild, Schwürkis korrupt bis ins Mark und grün verlogen bis ins Mark und schwimmen im Schwürkisen Abwasserkanal, KPÖ klaro Komunisten und Blau rechts….das wird von ihnen verlangt….
Misik, whatabout?
Keine Partei prägte die österr. Nachkriegszeit dermaßen mit Skandalen und Korruption wie die SPÖ.
Nicht umsonst sind Sie da ja Mitglied.
Lüge….
der professor ist halt nur ein blauer troll
@bmt
Das finde ich jetzt nicht sooo schlimm weil es ja nicht verboten ist.
@Sick
Logisch, das würde ich wenn ich an Ihrer Stelle als Mittäter agierte auch behaupten.
Aber ziemlich sicher waren Sie eh bloß eine Angestellte im Konsum, oder der Post, oder der Bawag, oder, oder, oder…🤣
als gerlernte KLOsterneuburger MUSS man wen kennen, der wen kennt und der auch wen kennt. jedoch frag ich mich wer kennt wen, der mir folgende Fragen beantworten könnte:
1. Wen muss ich schmieren, damit die Korruption aufhört?
2. Wieviel muss ich mir dafür herrichten? (is ja nur Geld)
3. Darf ich auch in österreichischen Bundesanleihen zahln?
ich hatte einen deja vu als fitch Österreich wieder leicht aufwärtete. das basierte offensichtlich auf technischen analysen, interviews mit bekannten (mia kennen uns eh scho so long – wird scho passn, wos der uns dazöht..) UND Fundamentalanallüsten sind maximal unerwünscht, werden gebäscht, gehämt und auf deren Kinder losgegangen vulgo sekkiert und drangsaliert. so wars bei Lehmanbrothers UND so wars auch irendwie aber doch anders bei wirecard sic! UND noch was: die Verzugszinsen der Republik betragen sich auf Leitzinssatz +9,2% – leiderschonsehrgeil – wie hoch ist grad der Leitzinssatz (zb 3-monats-euribor) – oida- warum ist das jedem wurscht? die Kassa im Finanzministerium klingelt – weil nur zur Erinnerung: der Herr Schelling hat 70-100-jährige Anleihen ausgegeben mit 0,75% NEGATIVzinsen. eh gut, dass diese Talente den Tilgungszeitpunkt theoretisch eh nimma daleben – ausser man hat endlich einen androidrobottransplant erfunden und eine KI- die das Nachleben bedingt und manchereiner auch verantworten darf, was er da so brav geleistet hatte….. unglaublich (und da bin ich noch nicht bei der föderalen Länderverwaltung – na die könnens überhaup)
SSS
Ist obiger Kommentar ein Ablenkungsmanöver?
Wenn Sozis Super Saubär wären, dann würde Wien nicht bestes Ackerland versiegeln!
Die Problematik über ein weiteres aber marginales Schrebergarten-Korruptions-Problem zu polemisieren, besteht darin, daß sie unglaubwürdig werden, wenn sie das Scheitern der Roten Stadtregierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen verdrängen! Die Wiener Stammwähler, also Gemeindebaumieter und Schrebergärtner waren übrigens über Jahrzehnte Meister dieses Verdrängens! Diese Rote Parteibuchtradition ist schon gekippt, manche werden es allerdings erst nach den nächsten Wahlen erkennen! Manche, sind jene Genossen die den Bezug zu der Mehrheit ihrer Wähler schon lange verloren haben und deren Probleme nicht erkennen können und wollen, weil sie derart abgehoben sind und auch entsprechend agieren. Vor vielen anderen Genossen, scheint Hacker mittlerweile sogar Ludwig an Abgehobenheit zu überragen!
geh bitte – in wien sinds die roten und in NÖ die schwarztürkisen. vom dubei für oarme in grafenwörth bis zu KLOburg, wo echt jeder zentimeter mit playmobilkastlhäuserln zugepflastert werden. quasi schrebergärten auf 500 m2 höhö. alles auf fremdkapitalfinanzierung mit steuerhebel als vorsorgebehausung vulgo betongold. und was gibts an betongold nicht nicht zu verstehn????? kennst ein naturgold? au contraire – die biobauern sperrn reihenweise zu – damit die glysophatgrossbauern und spaltbödenschweinsbratenzüchter reibbach fürs BIP leisten. warum werden dann die erträge aus vermietung dieser vorsorgebehausungen nicht sozialversichert? leerstandsteuer? never ever – weil dann triffts diese politikerInnenAussen und deren meschpoche selber.
Noch nicht bemerkt, Herr Misik rückt für die Roten aus um deren Verfehlungen im Vergleich zu den Verfehlungen der Schwarzen zu relativieren!
Auch wenn es am Land, in gewissem Sinn, mehr stinken mag als in der Stadt, ist das kein Grund, vor lauter Parteihörigkeit in Wien die Gasmaske anzulegen. Nach dem Motto:
Hinter meiner, vorder meiner, links, rechts güts nix. Ober meiner, unter meiner siach i nix. Spür nix, hear nix und i riach nix. Denk i nix und red i nix und …