Dienstag, Juli 23, 2024

ZackZack am Donnerstagmorgen – 02. März 2023

Ermittlungen gegen italienischen Ex-Premier Conte wegen Corona-Versäumnissen, Österreich wegen Korruption ermahnt, “Königin der sexuellen Vielfalt” getötet und der Papst erhöht die Mietpreise.

Was am Donnerstag wichtig ist:

Ermittlungen gegen italienischen Ex-Premier Conte wegen Corona-Versäumnissen

Rom | Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Bergamo hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister Giuseppe Conte und den früheren Gesundheitsminister Roberto Speranza aufgenommen. Die beiden sind wegen des Vorwurfs der Fahrlässigkeit und der Inkompetenz im Umgang mit der ersten Phase der Corona-Pandemie in Italien im Frühjahr 2020 ins Visier der Ermittler geraten, wie die Justizbehörden am Mittwochabend mitteilten.

Ermittlungen wurden gegen circa 20 Personen aufgenommen, darunter den lombardischen Präsidenten Attilio Fontana, den ehemaligen Gesundheitsassessor der Lombardei, Giulio Gallera, und den amtierenden Präsidenten des Obersten Gesundheitsinstituts, Silvio Brusaferro.

Bei den Untersuchungen der Staatsanwälte gehe es vor allem um das mögliche Versäumnis der Regierung, im März 2020 besonders betroffene Gebiete in der Provinz Bergamo als sogenannte Rote Zonen nicht abgeschottet zu haben, um so die Ausbreitung des Virus zu stoppen, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Europarat fordert von Österreich mehr Einsatz gegen Korruption

Straßburg, Wien | Österreich muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Dies forderte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) am Mittwoch in einem Bericht. “Einige Skandale in jüngster Zeit, die die höchsten Ränge der Exekutive betrafen”, hätten “das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Amtsträger erheblich erschüttert”, heißt es darin.

In den vergangenen sechs Jahren seien fünf Regierungen unter Korruptionsvorwürfen zu Fall gekommen. Darüber hinaus hätten “laufende Korruptionsermittlungen, in die der ehemalige österreichische Bundeskanzler (Sebastian Kurz, Anm.) verwickelt ist, Zweifel an der Pressefreiheit im Lande aufkommen lassen, da sie fragwürdige Verbindungen zwischen Politikern, Meinungsforschungsunternehmen und den Medien aufgedeckt hat”, stellte GRECO fest.

“Königin der sexuellen Vielfalt” getötet

Mexiko-Stadt | Eine Karnevalskönigin der Diversität ist laut Aktivisten im Nordwesten von Mexiko getötet worden. “Violeta” sei durch zahlreiche Schläge umgebracht worden, teilte am Mittwoch eine Nichtregierungsorganisation mit, die sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT+) im Bundesstaat Sinaloa einsetzt.

“Violeta”, die mit bürgerlichem Namen Juventino Espinoza hieß, wurde drei Tage nach der Krönung am Dienstag in ihrem Haus in der Gemeinde San Miguel Zapotitlán von Freunden tot aufgefunden, wie lokale Medien berichteten. Der Wagen, auf dem die Königin bei dem Karneval-Umzug fahren sollte, sei zudem vor der Veranstaltung zerstört worden und habe wieder aufgebaut werden müssen.

Wie die Organisation “Sinaloa + Incluyente” (Sinaloa mit mehr Inklusion) weiter mitteilte, waren in den vergangenen zehn Jahren bereits 22 Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in Sinaloa getötet worden. Zwei weitere gelten als vermisst.

Papst erhöht Mietpreise

Vatikanstadt | Sparkurs im Vatikan: Künftig können Kardinäle und hochrangige Kurienmitarbeiter nicht mehr kostenfrei oder besonders günstig Immobilien mieten und nutzen, die dem Heiligen Stuhl gehören. Dies hat Papst Franziskus wegen der ernsten wirtschaftlichen Lage des Vatikans angeordnet, wie das offizielle Nachrichtenportal Vatican News am Mittwoch berichtete. Der Beschluss zielt insbesondere auf Kardinäle, Leiter der Dikasterien sowie Sekretäre und Verwalter.

Bisher war es Geistlichen in hohen Positionen gestattet, billig oder gar gratis in vatikaneigenen Wohnungen innerhalb der Mauern des Kirchenstaates oder außerhalb dieser in Rom zu wohnen. Von nun an müssen die gleichen Preise erhoben werden wie für Personen ohne Ämter beim Heiligen Stuhl.

Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die zunehmend schwierige wirtschaftliche Lage des Vatikans.

Titelbild: TIZIANA FABI / AFP / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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