Ermittlungen gegen italienischen Ex-Premier Conte wegen Corona-Versäumnissen, Österreich wegen Korruption ermahnt, “Königin der sexuellen Vielfalt” getötet und der Papst erhöht die Mietpreise.
Was am Donnerstag wichtig ist:
Ermittlungen gegen italienischen Ex-Premier Conte wegen Corona-Versäumnissen
Rom | Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Bergamo hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister Giuseppe Conte und den früheren Gesundheitsminister Roberto Speranza aufgenommen. Die beiden sind wegen des Vorwurfs der Fahrlässigkeit und der Inkompetenz im Umgang mit der ersten Phase der Corona-Pandemie in Italien im Frühjahr 2020 ins Visier der Ermittler geraten, wie die Justizbehörden am Mittwochabend mitteilten.
Ermittlungen wurden gegen circa 20 Personen aufgenommen, darunter den lombardischen Präsidenten Attilio Fontana, den ehemaligen Gesundheitsassessor der Lombardei, Giulio Gallera, und den amtierenden Präsidenten des Obersten Gesundheitsinstituts, Silvio Brusaferro.
Bei den Untersuchungen der Staatsanwälte gehe es vor allem um das mögliche Versäumnis der Regierung, im März 2020 besonders betroffene Gebiete in der Provinz Bergamo als sogenannte Rote Zonen nicht abgeschottet zu haben, um so die Ausbreitung des Virus zu stoppen, hieß es aus Ermittlerkreisen.
Europarat fordert von Österreich mehr Einsatz gegen Korruption
Straßburg, Wien | Österreich muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Dies forderte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) am Mittwoch in einem Bericht. “Einige Skandale in jüngster Zeit, die die höchsten Ränge der Exekutive betrafen”, hätten “das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Amtsträger erheblich erschüttert”, heißt es darin.
In den vergangenen sechs Jahren seien fünf Regierungen unter Korruptionsvorwürfen zu Fall gekommen. Darüber hinaus hätten “laufende Korruptionsermittlungen, in die der ehemalige österreichische Bundeskanzler (Sebastian Kurz, Anm.) verwickelt ist, Zweifel an der Pressefreiheit im Lande aufkommen lassen, da sie fragwürdige Verbindungen zwischen Politikern, Meinungsforschungsunternehmen und den Medien aufgedeckt hat”, stellte GRECO fest.
“Königin der sexuellen Vielfalt” getötet
Mexiko-Stadt | Eine Karnevalskönigin der Diversität ist laut Aktivisten im Nordwesten von Mexiko getötet worden. “Violeta” sei durch zahlreiche Schläge umgebracht worden, teilte am Mittwoch eine Nichtregierungsorganisation mit, die sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT+) im Bundesstaat Sinaloa einsetzt.
“Violeta”, die mit bürgerlichem Namen Juventino Espinoza hieß, wurde drei Tage nach der Krönung am Dienstag in ihrem Haus in der Gemeinde San Miguel Zapotitlán von Freunden tot aufgefunden, wie lokale Medien berichteten. Der Wagen, auf dem die Königin bei dem Karneval-Umzug fahren sollte, sei zudem vor der Veranstaltung zerstört worden und habe wieder aufgebaut werden müssen.
Wie die Organisation “Sinaloa + Incluyente” (Sinaloa mit mehr Inklusion) weiter mitteilte, waren in den vergangenen zehn Jahren bereits 22 Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in Sinaloa getötet worden. Zwei weitere gelten als vermisst.
Papst erhöht Mietpreise
Vatikanstadt | Sparkurs im Vatikan: Künftig können Kardinäle und hochrangige Kurienmitarbeiter nicht mehr kostenfrei oder besonders günstig Immobilien mieten und nutzen, die dem Heiligen Stuhl gehören. Dies hat Papst Franziskus wegen der ernsten wirtschaftlichen Lage des Vatikans angeordnet, wie das offizielle Nachrichtenportal Vatican News am Mittwoch berichtete. Der Beschluss zielt insbesondere auf Kardinäle, Leiter der Dikasterien sowie Sekretäre und Verwalter.
Bisher war es Geistlichen in hohen Positionen gestattet, billig oder gar gratis in vatikaneigenen Wohnungen innerhalb der Mauern des Kirchenstaates oder außerhalb dieser in Rom zu wohnen. Von nun an müssen die gleichen Preise erhoben werden wie für Personen ohne Ämter beim Heiligen Stuhl.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die zunehmend schwierige wirtschaftliche Lage des Vatikans.
Titelbild: TIZIANA FABI / AFP / picturedesk.com
Die Nachdenkseiten berichten, dass sowohl vom Moderator in “Hart aber Fair” mit S. Wagenknecht, als auch in ARD Nachrichten behauptet wurde, dass die UN gesagt habe, dass Kriegsverbrechen sexueller Art im Ukraine-Krieg nur von Russen begangen wurde. Was nicht stimmt.
Was soll man sich dazu denken?
Dass die gelogen haben vom ARD. Der Moderator von Hart aber Fair ist übrigens der Lebenspartner der Grünen Luisa Neubauer.
Auch Amnesty International hat vor längerer Zeit über ukrainische Kriegsverbrechen berichtet. Daraufhin erlebten die einen Druck wie nie zuvor.
ARD und ZDF machen seit den Friedensaufrufen von S. Wagenknecht eine richtige Hetzjagd auf die Linke.
Sergej Lawrow war am 27.2.2023 zu Besuch in Eritrea.
“Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wirbt im Rahmen seiner Afrika-Reise auch in Eritrea um Unterstützung im Ukraine-Konflikt. Die “Dynamik des Krieges in der Ukraine” steht im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Isaias Afwerki, wie der eritreische Informationsminister Yemane Meskel mitteilt. Auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen in den Bereichen Energie, Bergbau, Informationstechnologie, Bildung und Gesundheit seien erörtert worden.” (ntv)
In Sachen Energie, Bildung und Gesundheit ist Eritrea bestimmt eine sehr gute Informationsquelle…
Und die Türkisen wollen auch noch die WKStA kalt stellen
Wieder einmal liest und hört man, dass in Österreich die Korruption umgehet und es keine Pressefreiheit mehr gibt. Auch der BP sprach schon lange von dringend zu behebenden Wasserschäden, usw. usf.
Bin deshalb schon sehr gespannt, was wir nächstes Jahr dazu lesen werden, da ganz sicher auch weiterhin nichts passieren wird, denn sonst würde es wohl zu Massenverhaftungen kommen…
Trotzdem: Ist es Ihnen nicht langweilig, Österreicher zu sein? 🙂
Guten Morgen! Gut, dass Sie nicht Premierminister waren, Sie sind nicht vielfältig und berühmt, und Sie sind nicht Papst geworden! Diese Leute haben alle Probleme…