Budgetüberschuss höher als erwartet
Die gute Wirtschaftslage zahlt sich aus. Die Einnahmen der Republik waren 2019 höher als erwartet. Dies lag auch am Kabinett Bierlein. Für die neue Regierung heißt das nun: eine Milliarde extra an Budgetüberschuss. Finanzminister Blümel hat plötzlich mehr Geld – wussten das die Grünen?
Wien, 13. Jänner 2020 / Der Neo-Finanzminister Gernot Blümel hat Grund zu jubeln. Der Budgetüberschuss beträgt eine Milliarde Euro mehr als veranschlagt. Erwartet waren 500 Millionen Euro, doch nun beläuft sich der Überschuss des Bundes 2019 auf rund 1,4 Milliarden Euro. Damit kassiert Blümel eine saftige Starthilfe für sein neues Amt.
Starthilfe für Finanzminister Blümel
Schon im November gab der Finanzminister Brigitte Bierleins, Eduard Müller, bekannt, dass der Überschuss deutlich ausfallen werde. Sebastian Kurz und Gernot Blümel loben sich nun selbst: „Der strenge Budgetkurs ermöglicht uns nun Freiräume für weitere Entlastungen und Zukunftsinvestitionen“, sagt der Kanzler. Für Gernot Blümel ist die zusätzliche Milliarde eine „gute Basis.“
Aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage und niedrigen Zinsen war ein deutlicher Budgetüberschuss zu erwarten. Die Regierung der Ex-Kanzlerin Bierlein setzte in ihrer Amtszeit keine Ausgabenschwerpunkte, was einiges an Geld in der Staatskassa zurückließ. Trotzdem jubelt nun die ÖVP. Der Überschuss sei „Ergebnis konsequenter Arbeit der Bundesregierung, die nun fortgesetzt wird.“
Opposition schäumt, Verwendung der Milliarde fraglich
Wofür das Geld verwendet wird, ist offen. Die nun umkämpfte Hacklerregelung kostet rund 400 Millionen jährlich. Fraglich ist, ob die Regierungsverhandlungen unter den jetzt bekannt gewordenen Zahlen geführt wurden. Die Opposition glaubt jedenfalls nicht daran:
„Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen. Sebastian Kurz und sein Team kannten diese Zahlen wohl schon länger und haben sie den Grünen bewusst vorenthalten. Hier erkennt man, wie die Verhandlungen gelaufen sein müssen und dass wir de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben“, sagte Christian Deutsch (SPÖ).
Auch für die FPÖ wirkt die gefundene Milliarde etwas seltsam: „Es würde mich nicht wundern, wenn diejenigen, die dieses Geld jetzt angeblich gefunden haben, es selbst schon vor längerer Zeit versteckt hätten“, so Kickl.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
