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Der Fehler des Präsidenten

Peter Pilz
Von Peter Pilz
198

Herbert Kickl kann sich darauf verlassen, dass ihm SPÖ und ÖVP die Wähler zutreiben. Jetzt hilft ihm ein politischer Fehler des Bundespräsidenten.

Wien, 29. Jänner 2023  Heute wählt Niederösterreich. Wer weiß, was ÖVP, FPÖ und SPÖ vorhaben, kennt schon das politische Ergebnis: Die ÖVP macht weiter, die FPÖ macht Druck und die SPÖ macht mit. Damit ist klar, dass in weiten Bereichen nichts weiter und in der Politik selbst alles den Bach hinunter geht.

Vor kurzem haben sich die beiden Innenminister Nehammer und Karner über den bulgarischen Grenzzaun fliegen lassen und gleich nach der Landung gefordert, dass dort, wo der Zaun steht, endlich ein Zaun stehen muss. Weil das so erfolgreich war, werden sie nach der niederösterreichischen Wahl vorschlagen, dass dort, wo die ÖVP regiert, endlich eine ÖVP hin muss. Aber das ist ohnehin bald Geschichte, weil ÖVP und SPÖ bis spätestens Herbst ihre Vorsitzenden entsorgen werden.

Bures, Kern oder wer?

In der SPÖ wird das bereits ohne vorgehaltene Hand besprochen. Pamela Rendi-Wagner hat alle Chancen vertan. Ihr Versuch, sich im Liegestuhl an die Spitze zu setzen, ist gescheitert. Aber wer nimmt die rote Leine in die Hand? Der Klagenfurter Landeshauptmann kann es nicht, sein Kollege aus Eisenstadt darf es nicht, und der Wiener Landeshauptmann kann kurz vor dem offenen Ausbruch der Spitalskrise und mitten in den Wien-Energie-Untersuchungen nicht weg. Also bleibt die Wahl zwischen jemandem, den noch niemand gefunden hat, Doris Bures und Christian Kern. Damit hat die SPÖ einen Vorteil: Die neue Spitze könnte ohne Zerreißprobe gewählt werden.

Edtstadler oder Kurz

In der ÖVP ist das anders. Dort sitzt mit Karoline Edtstadler eine letzte Parteisoldatin, die verlässlich lesen, schreiben und ganze Sätze sagen kann. Die erprobte Kämpferin gegen den Rechtsstaat ist die 1 Personen-Personalreserve der ÖVP. Die Alternative zu ihr heißt „Sebastian Kurz“. Der politische Unterschied zwischen beiden ist gering. Weil beide alles tun, was von ihnen verlangt wird, kommt es nur darauf an, wer verlangt. Im Fall „Edtstadler“ sind das die klassischen Auftraggeber: Raiffeisen, Industrie und ÖAAB. Bei Kurz kommen dessen Oligarchen von René Benko und Sigi Wolf bis zu den neuen Geschäftsfreunden in den Emiraten dazu.

Für Edtstadler geht es um einen Karriereschritt. Für Kurz geht es um alles. Wenn er Kanzler wird, kann er die WKStA zusperren. Wenn er es nicht wird, kann ihn ein Gericht einsperren.

Projekt “Ballhausplatz 2”

Josef Votzi hat in einigen Details beschrieben, wie sich die Ballhausplatz-Gruppe in der neuen Zentrale am Wiener Schubertring wieder sammelt. Chefstratege Stefan Steiner, Kurz-Intimus Gernot Blümel – die Kurz-Mäuse kommen zurück an Bord. Aber es passiert längst weit mehr. Die – wirtschaftlich wacklige – Raiffeisen-Spitze macht im ÖVP-Umfeld immer klarer, dass sie bereit ist, noch einmal auf Kurz zu setzen.

Medien werden vom Kurz-Dirigenten Gerald Fleischmann in Stellung gebracht. „Kurier“ und „Presse“ sind längst auf Linie, die Kontonummern von „oe24/Österreich“ sind gespeichert, und „profil“ hat mit Richard Grasl und Anna Thalhammer erstmals eine verlässliche Führung. Weitab der Turbulenzen um den niederösterreichischen Landesdirektor wird der ORF längst umgebaut und eingefärbt.

Die ÖVP weiß, dass die nächste Nationalratswahl zu ihrer Schicksalswahl wird. Wenn es soweit ist, kann jederzeit der Giftschrank geöffnet und der Ersatz für „Silberstein“ präsentiert werden. Sollte Schmutziges aus dem eigenen Keller auftauchen, war es ein „Hackerangriff“, den eine erfahrene Investigativ-Journalistin verlässlich „aufdecken“ wird.

“Gutmenschen” gegen “Schlechtmenschen”

Vieles liegt auch diesmal in der Hand der SPÖ. Vielleicht entdeckt eine neue SPÖ-Führung wieder die Sozialdemokratie und kämpft ernsthaft und glaubwürdig gegen Armut und Korruption und für gute Einkommen, gute Spitäler und gute Schulen. Aus Sicht der Wiener Liegestuhl-Society lohnt sich schon lange kein Kampf mehr. Aus Sicht der Menschen, die lieber Hoffnung statt Hass wählen würden, ist es ein Kampf, der sich auch jetzt noch lohnt.

Der Kampf um die „kleinen Leute“ ist auch heute noch der Kampf um die große Mehrheit. Hunderttausende enttäuschte, ratlose und oft schon verbitterte Menschen erreicht man nur, wenn man ihnen zuhört und um sie kämpft.

Van der Bellens Fehler

Alexander Van der Bellen hat kürzlich bei seiner Antrittsrede vor der Bundesversammlung gezeigt, wie man es falsch macht. Es war der alte grüne Fehler. „Gutmenschen“ erklären „Schlechtmenschen“, dass Kickl auch nach einem Wahlsieg draußen bleiben muss. Gemeint ist das immer nur als Signal an die Spitze der FPÖ. Aber dort bricht Jubel aus, weil man weiß, dass das Signal bei allen, die unzufrieden sind, als klare Botschaft ankommt: „Wenn ihr die Falschen wählt, ist eure Stimme nichts wert!“ Genau so macht man aus Protestwählern FPÖ-Wähler.

Wenn der erste Mann im Staat mit seiner Kerze in einem riesigen Lichtermeer steht, kann auch er auf die falsche Idee, dass sich hier eine Mehrheit sammelt, kommen. Das ist kein Argument gegen Lichtermeere, sondern für eine Politik, die den Heldenplatz mit den vielen kleinen Plätzen in Österreich tauscht, damit dort die Menschen nicht mit Kickl-Plakaten alleine bleiben.

Die Kerze am Heldenplatz macht niemanden zum Helden. Politisches „Heldentum“ erwirbt man sich woanders: im Kampf um die Interessen und damit um das Vertrauen der Menschen, denen es alles andere als gut geht. Und mit klaren Worten gegen die Hauptpartei der Korruption und ihre Steuermänner, die sich auch als Beschuldigte noch an höchste Ämter klammern.

Van der Bellen verkörpert ein Dilemma, das er mit vielen in SPÖ, ÖVP und Grünen teilt. Die klare Haltung zur FPÖ ersetzt keine Strategie gegen sie. Was Strategie ohne Haltung ist, zeigen seit Jahren die Grünen. Aber Haltung ohne Strategie verkommt nur zu leicht zum folgenlosen Bekenntnis moralischer Überlegenheit.

Und: „Haltung“ wird leicht zur Geste, wenn sie nur einer Partei gilt. Aber zu mehr hat der neue Mut in der Bundesversammlung noch nicht gereicht.

p.s.: Wir feiern

Wir feiern trotzdem, weil wir einen anderen, sehr guten Grund haben: ZackZack hat jetzt auch beim Obersten Gerichtshof gegen René Benko und seine Firmen gewonnen. Für uns ist es ums Überleben gegangen. Die zwei Millionen Euro, die uns eine Niederlage vor Gericht gekostet hätte, wären das „Aus“ gewesen, so wie die Million, auf die uns Martin Ho verklagt hat. Wir mussten gewinnen, weil wir uns Verlieren nicht leisten konnten.

Während Putin-Plattformen und Inkasso-Medien mit Millionen an Presseförderung und Regierungsinseraten verwöhnt werden, gibt es für uns genau Null. Nachdem man uns weder totschweigen noch totklagen kann, setzt die ÖVP-Regierung jetzt auf Aushungern.

Daher brauchen wir euch – als Mitglieder im ZackZack-Club. Wir brauchen euch, damit wir weitermachen können.

Danke an alle, die das jetzt schon tun.

Titelbild: Miriam Mone

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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198 Kommentare

  1. Weiter unten hatte ich wegen Corona nochmals kurz zusammengefastt nachgefragt gehabt, “was wäre wenn da einiges anders gewesen wäre”…

    Man fragte mich ob ich etwas getrunken hätte und ich sagte ja!
    Nunmehr hat sich mein Kater wieder verzogen und war ich doch ein wenig überrascht, als ich gerade folgenden Artikel dazu finden konnte:
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schul-schliessungen-ein-fehler-lauterbach-stellt-drosten-an-den-corona-pranger-82734358.bild.html

    Wenn nun der doch berühmt berüchtigte deutsche Gesundheitsminster völlig überraschend zugibt, dass da einiges falsch gelaufen ist und dazu seinen Berater Trosten beschuldigt, können wir in Österreich wenigstens weiter aufatmen, da wir ja ganz andere Berater hatten…

  4. Schon bemerkenswert, wenn ich die neue Zeichnung von Pilz anguck, erkenn ich plötzlich ganz deutlich HC Strache in seinen Zügen.

    Vielleicht liegt nur an der Enttäuschung über das maue Wahlergebnis der Roten…

  5. Schlagzeile vom Standard:

    MICHAEL VÖLKER

    “Wahlsieg der FPÖ offenbart die Ohnmacht der anderen Parteien

    Für Karl Nehammer wird es ungemütlich, für Pamela Rendi-Wagner kann es richtig unangenehm werden. ”

    Das sagt alles….

    So geht Medienfaschismus.

    • Was haben Tatsachen mit Faschismus zu tun, nehmen wir die SPÖ, die hat eine waidwund geschossene VP vor sich und verliert trotzdem stimmen. Da stimmt doch dann am Programm und Personen etwas nicht und nicht in den Zeitungen oder worüber die schreiben.

      Wollens nicht wieder lieber ihr Sprücherl gegenüber Herrn Pilz und seinem Wissen posten?

      • Nochmal zum mitschreiben:

        Övp verliert 6 Punkte:
        Für Nehammer wird “ungemütlich”.

        SPÖ verliert 3 Punkte:
        Für PRW wird es richtig “ungut”.

        Das ist kein Zufall!

        Ebensowenig ist es ein Zufall, dass sich die SPÖ dauernd in “Personaldebatten zu verstricken” scheint.

        Das ist ein Muster. Und Babler ist super, ich mag ihn…. doch die Twitterkampagne hat der SPÖ geschadet. Wieder einmal.

  6. Ich sehe die Aussage VdBs in einem größeren Rahmen. Die EU war nicht in der Lage den Bürgerkrieg in der Ukraine, der bis Feb 2022 14000 Tote überwiegend auf der russischsprachigen Seite verursachte, ohne militärische Gewalt zu lösen. Dies obwohl die EU einen Kooperationsvertrag mit der Ukraine hatte und Einfluss auf die Regierung nehmen konnte und auch genommen hat.

    Ich glaube es geht hier um die öffentliche Wahrnehmung eines institutionellen Versagens, nachdem die Öffentlichkeit 8 Jahre lang von Herrn Wehrschütz über die tragische Lage informiert wurde, und mit Minsk 1 & 2 friedliche Lösungen (die gar nicht eingehalten werden sollten) in den Raum gestellt wurden.

    Die FPÖ greift dieses aus welchen (opportunistischen) Gründen auch immer auf, und das darf aber heute nicht sein, da öffentliche Einigkeit in der EU angesagt ist.
    (Gibt’s dafür eine Zensur?)

    • Nein. Gibt keine Zensur. Denn Zensur setzt proaktiv ein. Bevor eine Veröffentlichung stattfindet. Das schafft zackzack technisch nicht. Aber ich bin sicher, dass sich das Team über das Kompliment freut. 🙂

      Ja, die 14.000 Toten seit 2014 sind uns verschwiegen worden, wurden unterdrückt, drangen nicht an unsere Öffentlichkeit. Das ist schon ein medial-politischer Skandal, an dem die rus Propaganda ihren Anteil hatte. Medien und Politik sind ihr hilflos gefolgt. Da haben Sie einen Punkt.

      Vor den Minsker Abkommen steht das Budapester Memorandum: Ukraine gibt Atomwaffen an RU ab, erhält dafür Sicherheitsgarantien für territoriale Sicherheit von RU, USA, GB. D wurde damals außen vor gelassen (oder hat sich sekptisch gezeigt). Diese Garantie hat RU gebrochen. Und nun sind die USA und GB besonders in der Pflicht. Die deutsche Haltung, nichts ohne diese beiden Länder zu liefern, erklärt sich auch daraus.

      Die Minsker Abkommen dienten dazu, den Krieg einzudämmen. Da war D dann federführend dabei.

      Zur Zeit des Überfalls auf die Krim, war die Ukraine neutral wie Österreich. Danach gab sie die Neutralität auf, bemühte sich um europäische Sicherheit.

      Wie auch immer: Wer sind unsere Verbündeten, wenn RU den Krieg weiter eskaliert und beispielsweise die Slowakei angreift? Wessen Verbündete sind wir? Auf wessen Seite werden wir stehen? Das ist dann schon sehr nahe an unserer Grenze. Und RU schert sich um Neutralität – siehe Ukraine – gar nicht. Kommen sie drüber, gehen sie drüber.

      • Zur Zeit der Loslösung der Krim von der Ukraine war die Ukraine nicht mehr neutral. Siehe Telefongespräch von V. Newland.
        Der Vertrag mit der EU der damals vom noch-Präsidenten abgelehnt wurde, hatte sogar eine militärische Unterstützung durch die EU enthalten, die nur durch das Veto der Niederlande wieder rausgenommen (Zusatz im Anhang) wurde.
        Dann gibt es noch das Abkommen von Istanbul, wo alle Handlungen zu unterlassen sind, die die Sicherheitsbefindlichkeiten der Nachbarländer belasten könnten.

  7. Ausgang wie erwartet. Mikl Leitner zum Glück unter 40%. FPÖ hätt sich noch mehr erhofft und SPÖ durfte sich auf Grund ihres komplett passiven und mauen Wahlkampf gar nicht mehr erwarten. Dass VdB mit seinen Aussagen da was bewirkt hat konnte ich nicht erkennen.

  8. Soviel zum Ausländer Wahlkampf der Fpö:
    Andi Babler macht in Traiskirchen 46%.
    So schauts aus.

  9. Hmmmm. Mir scheint, das Wahlergebnis in NÖ (wie auch landesweite Umfragen) widersprechen den Überlegungen, dass der BP Wähler:innen zur ÖVP treibt.

    Ja, VdB spricht sicher die Bürgerlichen (in der ÖVP) an, appelliert quasi an diese. Die Türkisen sind ebensowenig gut weggekommen.

        • Daß der BP Wählerinnen zur ÖVP triebe. “Genau so macht man aus Protestwählern FPÖ-Wähler.” werden Sie damit nicht gemeint haben.

          • “„Gutmenschen“ erklären „Schlechtmenschen“, dass Kickl auch nach einem Wahlsieg draußen bleiben muss.” Dies impliziert im Umkehrschluss, dass VdB die Absicht hatte, die Wäher:innen zur ÖVP zurückzutreiben.

            Ebenso der Untertitel: “Herbert Kickl kann sich darauf verlassen, dass ihm SPÖ und ÖVP die Wähler zutreiben. Jetzt hilft ihm ein politischer Fehler des Bundespräsidenten.”

          • Ohja. Zweifel hab ich immer. Weil es sich um Interpretation handelt. Auch bei mir selbst. Interpretationen sind begründete Annahmen. Das ist gleichwohl sehr viel, aber eben noch keine Tatsache. 😉

            Ich hab den Kommentar schon so gelesen, wie ich interpretierte. Sonst würd ch den Fehler des Präsidenten nirgends gefunden haben wollen, obwohl ich verzweifelt suchte. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen, was der Fehler des Präsidenten sein könnte. Das von Ihnen zugespielte Zitat wäre die beschriebene Konsequenz aus dem Fehler. M.E.

          • Ja genau. Der von mir zitierte Satz ist die Konsequenz aus dem Fehler, dessen Beschreubung als Ursache den Rest des Absatzes davor einnimmt.

          • Eben die Konsequenz. Aber was wäre der Fehler?

            Wählerstromanalyse sagt: Von ÖVP zu FPÖ. Ich übersetze: Die Türkisen verlassen das sinkende Schiff und gehen zu ihren Kumpanen. Was hat der BP damit zu tun? Ich weiß es nicht. Jedenfalls verliert die FPÖ nicht an die ÖVP, wie es avisiert wurde. Und wenn: Was hätte der BP damit zu tun?

            Zweifeln Sie an Ihrer Interpretationen nicht? Ich sehe keine Grundlage für die vorgestellte Konsequenz. Gar keine.

          • Der Fehler: “„Gutmenschen“ erklären „Schlechtmenschen“, dass Kickl auch nach einem Wahlsieg draußen bleiben muss. Gemeint ist das immer nur als Signal an die Spitze der FPÖ. Aber dort bricht Jubel aus, weil man weiß, dass das Signal bei allen, die unzufrieden sind, als klare Botschaft ankommt: „Wenn ihr die Falschen wählt, ist eure Stimme nichts wert!“ “. Dieses bezeichnet PP als den Fehler des BP. (Ich teilePPs Ansicht).Die Konsequenz s.o.

            Von einer Wählerstromanalyae kann ich in dem gesamten Absatz nichts erspähen.

          • Eh nicht. Mein Ausgangsposting war auch, dass die Wahlen die Hypothese PP nicht recht geben. Ich sehe den Fehler nicht, außer dass er der FPÖ für eine Woche ein Aufreger-Thema gab. Sonst wärs ein anderes.

            Die Wählerstomanalyse zeigt: Die Türkisen verlassen das sinkende Schiff (Richtung FPÖ, wo sie sich heimisch fühlen). Das hat m.E. nichts damit zu tun, was der BP sagt. Ich denke auch, dass nach einer Wahl die türkisen Parlamentarier:innen das Lager wechseln werden zur FPÖ, weil ihnen die FPÖ näher steht.

            Ich sehe keinen Fehler des BP darin, inhaltliche Grenzziehungen zu machen. Und das hat er gemacht. Er hat auch nur gesprochen, dass er Kickl nicht befördern würde. Nicht, dass er ihn nicht angeloben würde. Das ist reiner Medienhype, dem alle Journalist:innen auf den Leim gegangen sind. Ich halte das 1) für Massenpsychose der Medienleute und 2) dass PP dieser ebenso erlegen ist. Kann passieren.

            Was ist also GENAU der Fehler des BP? Er sagte, dass jemand, der unsere Verbündeten (in einem Krieg) loswerden will, nicht gutheißt. Ja, wir auch nicht. Damit trifft er Türkis ebenso. Das unter “Gutmenschen” und “Bösmenschen” zu subsummieren, ist ja eine Interpretation von PP. Die halte ich für nicht fundiert. Denn moralische Überlegenheit hat er weder im Interview noch bei der Rede an den Tag gelegt. Dass es die FPÖ so interpretiert und den Kopf schüttelt, wenn der BP die Menschenrechte, Klimaschutz, Demokratie und Gemeinwohl außer Streit gestellt haben will, ist FPÖ-Geschichte.

            Was hätte er stattdessen sagen sollen? Eiei FPÖ? Ich meine, das wäre ein Fehler gewesen.

            Die Hypothese von PP ist: Durch sein “Gutmenschentum” versucht der BP die FPÖ-Wähler zur ÖVP zu treiben. Die Wahlen haben das Gegenteil bewiesen. Und das war schon lange vorher klar.

          • Doch. Das war die Hypothese von PP. So wird aus Protestwählern ein FPÖ Wähler. Genau das war sene Hypothese.

    • Deshalb habe ich bei der BP-wahl schon gesagt dass VdB ei. Garant dafür ist, dass die FPÖ aufwind bekommt.
      Es läuft jedenfalls wie geschmiert und noch besser finde ich dass die FPÖ eine Koalition mit ML ausschliessen.

  10. Politischer Fehler? Kann schon sein dass man es so sehen kann. Doch mir gefällt seine Abgeneigtheit einen xenophoben Antidemokraten, EU Feind und ausgewachsenen Gegner der Menschenrechte, als Kanzler anzugeloben. Hat auch was beruhigendes an sich.

  11. Das Recht geht nicht vom Volk aus, sondern von Medien.

    Die Leute dürfen wählen wen sie wollen, aber sie dürfen nicht wollen was sie wollen….denn was sie wollen, wird an anderer Stelle entschieden.

    Das Disaster mit der FPÖ ist zu einem guten Teil auch der Verdienst von Zackzack, wo über Wochen mit Dauerberichterstattung unglaublich viel Aufmerksamkeit generiert wurde….was die Rechtsextremen,sprich die FPÖ gepusht hat.

    Zackzack fördert Rechtsextremismus.

    • Nein Sig! … der Rechtsruck ist der Bildung und dem Neid vieler unserer Mitbürger geschuldet.
      ZZ hat da nix damit zu tun. Ich bin auch enttäuscht……

      • Jeder in der Medien- und Kommunikationsbrache weiß, dass es stimmt was ich hier schreibe. Das sind nicht zu wenige. Und alke schauen sie weg, die Feiglinge.

        Wenn es dich beruhigt Samui, es war eh nicht zackzack alleine, es haben alle mitgeholfen, alle Medien… Das läuft so im Medienfaschismus. Brauch ich da eh nicht erklären.

    • ZZ kann nichts für den durchschnittlichen Österreicher. Klein, übergewichtig und leicht zurückgeblieben. Vermutlich ist eine Durchmischung “die Chance” für dieses Land. FPÖ und ÖVP wollen das naturgemäß verhindern, da sonst die leicht manipulierbare Wählerschaft abhanden käme. Daher auch die Haltung bezüglich der Verleihung der Staatsbürgerschaft. #Habsburgeralssinnbild

      • Zackzack hat eine hammergroße Reichweite. Und den Hammer hat Zackzack auch genützt, zum eigenen Wohle….oder wozu auch immer. Einfach informieren, wie man PR macht heutzutage, dann wirds klar.

        • Dankeschön und ich denke PR ist tatsächlich eine unglaublich wirkungsvolle Sache, dennoch meine ich, ein gewisses Maß an eigenständig denken ist grundsätzlich nicht gänzlich unnütz. Von der Wahrheit zur Klarheit, das ist Naturveranlagung. Von der Klarheit zur Wahrheit, das ist Erziehung oder etwas bodenständiger, Klarheit ist ein seltenes “Feature” der Realität.

  14. Nur mal angenommen, die Fake News Berichterstattung würde sich bei Corona in naher Zukunft umdrehen – nur mal angenommen (Sind vermutlich alles nur Fake News und die Wahrscheinlichkeit liegt wohl nahe bei Null…) – was würde sich dann bei uns in Österreich tun und ändern? (müssen?)

        • Dealer trinkt nix, is ein Mann der Mitte, wählt niemals rechts, mag VDB nicht.. .
          Wollte ich nur anmerken.

          • Wenn Jemand verkündet, dass es Wasserschäden in einem Staat gibt, welcher dringend behoben werden müssen und dann wieder in Tiefschlaf versinkt und die Wasserschadenopfer wieder allein läßt, dann braucht es dazu eigentlich keinen weiteren Kommentar mehr, wie auch an Jemanden nicht, der hier weiter wegschaut und das nicht nur für gut befindet, sondern auch noch Kritiker dagegen denunziert…

            Aber wie erklären Sie sich denn die ständig weiter steigende Übersterblichkeit? – Die Wasserschäden scheinen es einmal ja nicht zu sein?
            Was sollen wir denn mit den 30 Mio zu viel georderten Impfstoffe machen? – An die Wasserschadenopfer verschenken, damit diese sie in die dritte Welt verkaufen könnten?
            Was sagen sie denn den Menschen, welche gerade in den Krankenhäuseren ihr Liebsten verloren haben, nach dem es dort ein Totalsystemversagen gibt, ohne einem weiteren Ende dafür in sicht?
            Wie begründet man, dass eine Landeswahl in einer Wahldemokratie überhaupt gültig ist?
            Wie kann ein BP das alles weiter einfach tot schweigen?
            Ich könnte hier noch lange fortführen, aber da ich bereits zu viel getrunken habe, muss ich es nun vorerst einmal einstellen…

        • Ich gin mir sehr sicher, dass auch sie ihr Mundwerk irgendwann zumindest ein wenig höflicher gestalten werden müssen.
          Hoffentlich wird ihnen dann noch genug Respekt gezollte werden?

  15. Bei den Auftraggebern von Kurz bitte nicht vergessen auf die Leute aus dem Trump-Umfeld – Jared Kushner, Peter Thiel

  17. Ich finde seine Ansprache positiv, es gibt gegen die FPÖ eine einzige Ansage klare Kante.
    Und Spaltung betreibt eine einzige Partei, die Freiheitliche Pinkelpartei Österreich. Gegen Corona ,Wochenende für Wochenende Demos in fast allen Landeshauptstädten und natürlich Behinderung des Verkehrs das ist natürlich Demokratie richtig so.
    Aber was ist der Unterschied zu den Klimademos, ausser das aus diesen Staatsbürgern plötzlich Terroristen werden. Ich sehe keinen Unterschied
    ausser das Kickl mehrmals als Terrorist bei den Coronademos aufgetreten ist.

    • Nein- die Klimakleber sind absolut friedlich: (NICHT)
      »Von Hamburg bis nach Gaza – Klimaintifada«. So rief die trotzkistische Jugendgruppe »Revolution« im August zum Klima-Protestcamp in der Hansestadt auf. Drei Tage zuvor hatte sie auf Instagram eine »dritte Intifada gegen den israelischen Staat« gefordert. Zur Erinnerung: Während der ersten und zweiten Intifada starben Tausende Menschen auf beiden Seiten des Konflikts.

      • Ich schreibe über Österreich und nicht über die Welt, aber wenn wir es schon so nehmen ihre Freunde von der AfD wollten letzte Woche einen Gemeinderat in McPom stürmen aber bei ihrer Einstellung waren die Typen Angehörige einer Krabbelgruppe.
        Klare Kante.

      • Meiner Seel. Ein Protestcamp ist kein Terror. Die “trotzkistische Jugendgruppe” ist jetzt was genau mit welchen Bomben? Ein Spruch wie: “Daham statt Islam”, aber von Terror brauch ma da nicht reden.

    • Nicht nur gegen die FPÖ. Der BP skizzierte, dass er rus Positionen nicht goutiert: Abkehr von Demokratie? Nein. Abkehr von den europäischen Verbündeten? Nein. Abkehr vom Klimaschutz? Nein. Abkehr vom Grundkonsens in der Demokratie: Menschenrechte? Nein.

      Dass sich die FPÖ davon besonders angesprochen fühlt, sagt etwas über die FPÖ aus. Aber auch die Türkisen waren nicht glücklich über die Inhalte. Auch wenn sie brav (copyright Fischer) aufgestanden sind und geklatscht haben.

  18. Ja Herr Pilz- es zeichnet gerade sich eine NÖ ÖVP Katastrophe ab! (Gott sei dank)
    Hanni kämpft um den 4er!

    • Muss er was derzeit Selbstverständliches auch noch kommentieren?
      Was hat er noch alles nicht gesagt?
      Ich glaube über Hausmeister im 11. Bezirk hat er auch nichts gesagt.
      Also wirklich… der traut sich was der VDB 😃😃😃

    • Was soll er denn dazu sagen? Ist diesbezüglich eine Änderung geplant? Also mir ist nichts bekannt. Falls sie andere Infos aus der FPÖ Parteizentrale haben dann lassen sie es uns wissen.

  20. Ich glaube, wenn Herr VdB die Wasserschäden schon behoben gehabt hätte, oder auch zumindest wirklich ernstlich und für alle sichtbar deren Behebung gestartet hätte, dann hätte er das auch sagen dürfen für was er nun zurecht kritisierte wird.
    So aber wurde seine Käuflichkeit und vor allem seine propagierte Unabhängigkeit weiter massivst in Frage gestellt und hat er vermutlich bei den meisten Menschen nun nachhaltig das Vertrauen schon verloren, auch nach dem er so großspurige Ankündigungen schon das zweite Mal ohne einem Konsequenzchen daraus getätigt hatte…

    • Es ist aber nicht seine Aufgabe diese zu beheben, wenn er die Macht dazu hätte wäre er Kanzler und Präsident in einem, was bei uns nicht vorgesehen ist, wg. dem OÖ Dodel aus BR.

      • Aber ich hoffe doch, wenn er es zu einer wichtigen Aufgabe für die aktuelle Regierung macht, dass diese dazu dann nicht einfach weiter untätig bleiben können?
        Wasserschäden breiten sich bekanntlich aus und werden in ihren Auswirkungen und Schädigungen immer größer… – aber zumindest können alle die Wissentlichkeit nicht mehr abstreiten – ein wichtiges Faktum welches es doch sonst so schwierig macht Täter strafrechtlich zu verurteilen, auch wenn die Tat objektiv ganz klar begangen wurde

        • Er kann nur darauf hinweisen, ob die das machen liegt nicht in seiner Macht. Selbes gilt für das Transparenzgesetz, Whistleblower etc.

          • Es liegt aber in seiner Macht, nicht nur NACHHALTIG darauf hinzuweisen, sondern auch bei NACHHALTIGER Nichterledigung entsprechende Konsequenzen anzudorhen und dann auch umzusetzen…

  21. “Gutmenschen erklären Schlechtmenschen“…. VdB hat, wie so viele in diesem Politkabarett, aus der Pandemie nichts mitgenommen, nichts gelernt. Die Demokratie ist für ihn auch weiterhin situationselastisch. Das macht Menschen Angst und treibt sie zu Ideologien die ihnen Sicherheit versprechen. Aber vielleicht ist die Angst der Bürger auch das erklärt Ziel? Es muss ja alles anders werden, koste es was es wolle, im Notfall auch die Demokratie….

  22. Lieber PP,

    „Aber Haltung ohne Strategie verkommt nur zu leicht zum folgenlosen Bekenntnis moralischer Überlegenheit. Und Haltung wird leicht zur Geste, wenn sie nur einer Partei gilt.“ – die Kernaussage Ihres Kommentars den ich vollinhaltlich unterstütze, trifft den Nagel auf den Kopf.

    Vom adoptierten Familienmitglied VdB war nichts anderes zu erwarten, könnte er so wie er wollte, würde er anders sprechen…

    Leider ist in der aktuellen österreichischen Politlandschaft intellektuell kein Akteur in der Lage, diese Weisheit zu erkennen, bzw. selbige tagespolitisch umzusetzen. Möglicherweise erzwingt aber ein überraschender Wahlausgang eine notwendige Neuorientierung.

    Nochmals herzliche Glückwünsche zum erfolgreichen „Abwehrkampf“ gegen Benko an Sie persönlich und alle ZZ-Mitarbeiter.

    Es muss trotzdem dringend heller werden!

    • ” diese Weisheit zu erkennen”
      Na Gottseidank hat das Forum ja Dich, der die alleinige Weisheit in sich trägt.
      Klug verpackte Weisheiten die auf eine eher rechte Gesinnung deuten sind Deine Spezialität. Intellektuell herüber gebracht, Kant zitierend…..und doch allein im Dunklen sitzend voller Hass auf Grün. Ich wiederhole es, weils gestern gelöscht wurde. Ist es nicht so, daß Du von Grün eine Absage bekommen hast? 😉

    • Ach ja…zum Gastgarten….
      Gehst Du zusammen mit Summa jetzt auch noch unter die Verschwörer?
      Auch Posts von mir werden gelöscht, ich sehe darin aber keine konzertierte Aktion.
      Du hast Dich mehr als abfällig über den BP der Republik Österreich geäußert.
      Sowas wird gelöscht…..und das ist gut so.

      • ich bin schon so dement, dass ich nicht weiß, ob ich überhaupt poste…kann also eine löschung nicht überprüfen 😎

    • Lieber Beobachter, stimme Ihnen vollinhaltlich zu, möchte allerdings etwas ergänzen: Mit der heutigen Wahl wird ein erster Schritt gesetzt, ob die Korruptionspartei auch auf Österreich bezogen den Untergang weiter vorantreiben kann. Insofern hoffe ich inständig, dass alle, nein viele, nein hoffentlich die meisten NÜCHTERN zur Wahl gehen. In welcher Verfassung sie zurückkommen, ist mir wiederum wurscht.

      • Liebe Summa summarum, genau so ist es. Eine der wichtigsten Wahlen der letzten Jahrzehnte würde ich meinen…
        Es muss dringend heller werden!

    • Werter Beobachter, ich verstehe so vieles nicht. Und darum wohl auch nicht, wieso sich der BP eine Strategie gegen eine Partei überlegen sollte, wo er doch unparteiisch sein sollte. Man kann dem BP viel anlasten, aber das dann doch nicht.

      Das sollten die anderen Parteien tun. Aber die sind eben auch unterwandert. Und gegen die Unterwanderung wird man auch mit Parteistrategien nichts ausrichten können. Dafür sorgen die Unterwanderer.

      Das mit der Unterwanderung ist eine Hypothese von mir. Ich kann sie nicht ad personam beweisen. Aber als ich Putins Rede zur Annexion von vier Bundesländern der Ukraine hörte, hab ich nur den Kopf geschüttelt, weil er einfach nur zusammenkompilierte, was die FPÖ und Türkis und Teile der SPÖ und Grünen sowie NEOS die letzten 5 Jahre von sich gegeben haben. Es war eine Kopie. Aber wer kopierte wen? Ist es wahrscheinlicher, dass Putins Schreiberlinge im Ausland nach Argumenten für Putins Position zusammenklauben, um seine Position zu untermauern? Oder aber die rus Propaganda steuert diese Inhalte Putins seit Jahren auch im Westen? Für die zweite Frage gibt es Belege. Für die erste nicht.

      Unter diesem Licht 😉 betrachtet, hat der BP Stellung bezogen. Nicht mehr und nicht weniger.

      In der österreichischen Politlandschaft ist niemand mehr da, der sich mit dieser ausländischen Unterwanderung der Parteien auseinandersetzt, geschweige denn, sich ihr entgegenstellt. Zumindest nicht öffentlich. Wahrscheinlich wärs den Parteien auch allzu peinlich.

      Leider sind auch die Journalist:innen hierzulande nicht wirklich daran interessiert, sich mit der rus Unterwanderung auseinanderzusetzen. Sei es, dass ihnen die Fakten fehlen, sei es, dass sie nicht dürfen, sei es, dass sie das für vollkommen unmöglich halten und darum ausblenden. Unterwanderung vollzieht sich nicht ohne Korruption. Und wo viel Korruption ist, ist auch viel Unterwanderung.

      Ob der BP seine Aussagen so hielt, weil er selbst nicht unterwandert ist oder ob es eine besondere Finte war, von seiner Unterwanderung abzulenken, steht noch offen. Ich bin sicher, dass ich die Antwort auf diese Frage noch erleben werde. Was er sagte, war ein Votum gegen de rus Unterwanderung der politischen Landschaft in Österreich. Das aber sehr deutlich.

        • Lieber plot_in, werde versuchen im Detail auf Ihre einzelnen Aussagen in den betreffenden Absätzen einzugehen:

          Abs.1- Bin auch Ihrer Meinung. VdB selber ist nicht mehr in der Lage Strategien zu entwickeln, bzw. anzuwenden. Ob sein “Gehirn” Lockl allerdings etwas das PP als Fehler des Präsidenten bezeichnete, über selbige Rede zu lancieren versucht hat, ist nicht gänzlich auszuschließen. Unparteiisch war das Familienmitglied nie und selbiges in mehrere Richtungen…

          Abs.2-Da liegen Sie mit Ihren Vermutungen verdammt richtig. 1955 haben nicht alle Russen Österreich verlassen, wie uns historisch weichgezeichnet gerne suggeriert wird.

          Abs. 3-Russland, wie übrigens auch Uncle Sam betrieben und betreiben in Österreich seit Beendigung des 2. Weltkrieges intensivste nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Unterwanderung von Institutionen und polititschen Parteien werden prioritär behandelt. Prominente bereits veröffentlichte österreichische “umgedrehte” Patrioten im Dienste diverser Dienste waren der ehemalige Wiener Bürgermeister Zilk, der ehemalige StapoChef Hohenbichler, diverse Sektionchefs diverser Ministerien, hohe Kunst- u. Kulturmanager, Künstler, …

          Zeile 4-Was würden Sie sagen wenn unser bigottes Staatsoberhaupt über einen längeren Zeitraum der in der Vergangenheit liegt, von einer ausländischen Macht “geführt”, aber schon seit längerer Zeit “abgeschalten” wurde?…

          Abs.5-Wie bereits des Öfteren erwähnt ist das Thema Nachrichtendienste und ihre Malversationen in Österreich kein Thema. Somit gibt es derartiges und von Ihnen richtigerweise Vermutetes einfach nicht. Die Staatsräson greift hier Platz…

          Abs. 6- Bin vollinhaltlich bei Ihnen. Da sich die Medienmacht mittlerweile zu einer eigenen Säule (die vierte) im Staate entwickelt hat, muss selbige unter politische Kontrolle gebracht werden. Das ist schon vor längerer Zeit geschehen, durchgeführt von Politikern, welche die Relevanz dieses Metiers richtig erkannt haben. Eine Folge davon war das Aussterben des investigativen Journalismus in Österreich. ZZ versucht durch Weiser ansatzweise tätig zu werden- die wirklich brisanten Causen werden aber auch nicht angefasst…

          Abs.7- Meine Abneigung gegen VdB beruht nicht auf Ressentiments gegen selbigen. Sie gilt einem bigotten Menschen, der während seiner gesamten Bildungs- u. Politlaufbahn, immer Diener von verschiedenen Herren war. In Israel würde die Justiz mit solchen Akteuren kurzen Prozess machen und macht es auch laufend, bei uns ist es usus solche korruptiven Verhaltensweisen unter den Teppich zu kehren. Sie lieber plot_in, sind der Wahrheit oft näher auf der Spur, als Sie Selber es annehmen…

          Es muss immer heller werden!

          • Ich beginne von weit hinten 🙂 Da mir die Wahrheit weniger bedeutet, habe ich es einfacher als Sie. Mir reicht Klarheit. Klarheit über einen Sachverhalt zu erhalten mag auf verschiedenen Wegen möglich sein (auch ohne Kenntnis bestimmter und bestimmender Faktenlage). Dass Klarheit am Ende zu Wahrheit führen mag (so dieser Schritt nicht verhindert wird), ist mein Trost in die Zukunft. Klarheit reicht mir vollständig, da sie die Vorstufe zur Wahrheit ist: Den Rest kann ich mir zusammenreimen.

            Die Unterwanderung ist m.E. das zentrale Thema, um das wir alle Einzelfälle, Einzelschicksale und Einzelaussagen gruppieren müssen, um sie zu verstehen. Verstehen im Sinne von: Klarheit gewinnen. In welchem Bezug zur Unterwanderung steht welche Aussage oder welche Entscheidung, welches Gesetz? Wenn ich dieser Spur nachgehe, dann scheint mir, dass die einzelnen personellen Äußerungen unwichtig sind, ich mich deswegen nicht damit aufhalten lassen möchte. Das komplette Bild wird nur im Bezugsrahmen (Unterwanderung) deutlich. Wer im Detail welche Schuld auf sich lud, ist dabei ein Nebenschauplatz (die Wahrheit).

            Ich wünsche mir den Fokus auf die Unterwanderung, von welcher Seite sie auch kommen mag. Denn Licht ist für den Maulwurf Gift.

            Schön, dass wir da einer Ansicht sind. 🙂 Prost!

          • Lieber plot_in, ich unterstütze Ihr Ansinnen. Ob die Methodik zur Wahrheitsfindung vom Mikro- in den Makrokosmos zu gelangen oder umgekehrt angewandt wird, spielt keine Rolle würde ich meinen. Wahrheit allerdings sollte Ihnen schon relevant erscheinen, ohne selbige wird eine Klarheit auf die Sicht der Dinge leider nicht möglich sein. Je tiefer man allerdings in die nachrichtendienstliche Welt eintaucht, umso dunkler und auch gefährlicher wird es. Dies auch ein Mitgrund, dass viele Interessierte schon kapitulieren, bevor sie noch zu ermitteln beginnen. Es gibt nicht nur die uns bekannte und vermittelte Politik, sondern auch eine nachrichtendienstliche. Selbige treibt losgelöst bar jeder Kontrolle eigene Interessen mit allen unlauteren Mitteln voran, die der offiziellen Politik nicht zur Verfügung stehen.
            In diesem Metier ist kein Platz für Licht, daher fürchte ich, dass eine objektivierbare Wahrheit für die Öffentlichkeit nicht zustande kommen wird…
            Trotzdem muss es heller werden!

          • Sehen Sie, aus eben diesem Grund präferiere ich die Klarheit gegenüber der Wahrheit. Um Klarheit zu erlangen brauche ich kein Licht. Auch im Dunkeln steckt Klarheit. Ich reduziere, das ist mir bewusst. Die Reduktion auf die Klarheit ermöglicht mir aber, klar zu sehen. Wer was im Einzelfall tat/tut ist der Wahrheit anvertraut. Und an gewissen Stellen wird Wahrheit relevant (Gerichtsprozesse zum Beispiel), aber in der gedanklich-realen Wirklichkeit, in der wir uns gerade bewegen, wird der Einzelfall, so gewünscht, immer unentschieden bleiben. Wir sind an einem Punkt, an dem wir uns entscheiden müssen.

            Zum BP: Wenn er sich als ein klandestiner Agent der rus Aggression erweist, werde ich der Erste sein, der ihn verurteilt. Ich habe aber vor ihm noch viele andere im Visier. Und die müssen auch zuerst drankommen.

            Ja, ich weiß schon, was so hinter den Kulissen abgehen kann. Aber ich weiß auch: Niemand (!) hat vollständige Transparenz. Darum bin ich um Klarheit bemüht. Und Klarheit lässt sich m.E. nur über Plausibilität gewinnen. Für die Wahrheitsfindung mögen sich dann Gerichte beschäftigen.

          • Lieber plot_in, die Herangehensweisen zur Erkenntniserlangung mögen und sollen unterschiedlich sein, wenn selbige nur zur Wahrheit führen. Diese aber ist für eine von uns gewollte Veränderung zum Besseren unumgänglich, weil justitiell formal gewürdigt, oder im Negativfall verurteilt, wie Sie ja ganz richtig bemerkt haben.
            Ohne die Wahrheit formal bestätigt zu bekommen, würden wir mit einer gewonnenen Klarheit einem unheimlichen Leidensdruck ausgesetzt (ich weiß wovon ich spreche…) werden, weil Gerechtigkeit dann nicht erlangt werden kann. Klarheit ohne Gerechtigkeit ist wie hungrig vor einer vollen Suppenschüssel zu sitzen, ohne aber aus selbier essen zu können, oder dürfen.
            Zu Ihrem zweiten Absatz möchte ich mich wiederholen. Was glauben Sie wenn ein Kriminalist beginnen würde eine Dunkelfelderhebung gegen politisch hochrangige Personen einzuleiten? Spätestens wenn der Vorhabensbericht bei seinem Dienstvorgesetzten auf dem Schreibtisch liegt, würde ein intensives Mitarbeitergespräch stattfinden. Am Ende des selbigen wäre der Beamte überzeugt, dass es wichtigere Dinge zu erledigen gibt, oder er wäre seinen Job los. Hier hätten alleine unabhängige, parteifreie und mutige Journalisten die Möglichkeit, Skandale aufzudecken. Im Erfolgsfall würden dann die nächsten Herausforderungen anstehen – welches Medium würde darüber berichten? Welcher Verlag würde publizieren? In unserer doch sehr pittoresken und überschaubaren Republik, mittlerweile ein Ding der Unmöglichkeit. Überdies ist die Spezies der Investigativjournalisten bei uns mittlerweile ausgestorben.
            Also realistisch betrachtet, es wird keine Aufklärung geben. Ich wiederhole mich, diese Themen sind bei uns keine. Kreisky hat dies in seiner Geheimdiplomatie so gewollt und daran halten sich alle Parteien bis heute. Sehr wohl wird aber im politischen Hinterzimmer politisches Kleingeld ausgetauscht, wenn von Vertretern diverser Parteien solche Malversationen und involvierte Personen intern bekannt werden…

            Und trotzdem muss es immer heller werden!

          • Ach, Wahrheit 🙂 Da halt ich mich lieber an Guiseppe Lampedusas “Der Leopard”. 😉

            Zum zweiten Absatz: Da bin ich zuversichtlicher. Wir sind an einem Punkt angelangt. Kreisky war der Hero des Kalten Krieges. Nun ist es ein Heißer Krieg. Es ist nicht möglich in einem heißen Krieg die internen Malversationen auf Dauer unter der Decke zu halten. Die Wahrheit ist eine Tochter der Klarheit, wie Sie richtig beschreiben.

            Hier, in dieser Scheinöffentlickeit, können wir der Klarheit Gutes tun. Aber leider können wir hier der Wahrheit nicht auf den Grund gehen. Das können wir nur dort, wo wir explizite Kenntnisse haben. Dafür ist der Rahmen hier, weil doch irgendwie auch Öffentlichkeit, zu weit gesteckt.

            Und damit: Gute Nacht, Beobachter, gute Nacht Österreich.

          • Lieber plot_in, Ihnen geht es also auch um die Sinnhaftigkeit unseres Tuns und des Lebens überhaupt, das finde ich prima. Für mich ist der Roman nicht zuletzt historisch hochinteressant, weil ja ein feudales Unrechtssystem von einem anderen Unrechtssystem, dem der Cosa Notra abgelöst wurde. Die Liebesgeschichten und persönlichen Erschwernisse von abgehobenen Adeligen interessieren mich dabei eher peripher, wurden aber stilistisch von Lampedusa hervorragend dargestellt.
            Ihren weiteren Ausführungen bin ich mit dem Prinzip Hoffnung im Hinterkopf geneigt, nicht zu widersprechen. Die Zukunft wird es weisen, aber gröbere Umwälzungen werden wohl nicht ausbleiben – möglicherweise die Chance für positive Neuerungen.

            “„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“

            Auch Ihnen eine gute und erholsame Nacht lieber plot_in, auf dass es heute wieder ein bisschen heller werden möge!

        • Lieber plot_in, ja genau. In den Propagandaabteilungen arbeiten Heerscharen von Menschen und Russland scheut hier keine finanziellen Hürden. Hierin ähneln sich allerdings alle Weltmächte. Von uns weitgehendst unbemerkt, befinden sich selbige in gegenseitigem, permanentem Kriegszustand. Nur der Diplomatie ist es geschuldet, dass selbiger nicht eskaliert wie der aktuelle russische Angeiffskrieg in der Ukraine.
          Es muss auch hier heller werden!

          • Ja, wie meine Mutter zu uns Kindern zu sagen pflegte: “Wenn 2 das Gleiche tun, ist es dennoch nicht das Selbe.” Ich habe bislang kein us-amerikanisches Video gesehen, das die Bombardierung einer europäischen Stadt proklamierte.

            Der Diplomatie war es geschuldet. Aber auch da sind wir nicht mehr sicher. Zu viele Fehleinschätzungen und zu viel Licht (Blendnis) haben dazu geführt, dass wir uns blenden ließen.

            Ich weiß, dass das diplomatische Gedächtnis weit zurückreicht. Das ist, was Hoffnung geben kann.

          • Lieber plot_in, ganz richtig. Der Duft des Geldes, wie wir ja anschaulich am verachtenswerten Agieren der Beitragstäter im Parlament täglich erleben, wirkt betörend und einstige Haltungen zu verkrüppelten Formen verkommen.
            Für das Blenden des Pöbel sind wiederum die Massenmedien mit ihrer unheimlichen Wirkmacht zuständig. Auch vom Licht kann allzuviel des Guten ins Kontraproduktive abgleiten. Das Wichtigste ist aber die Hoffnung nie zu verlieren, denn ohne sie, was bliebe uns für die Zukunft?

            “Drei Dinge helfen, die Mühseligkeiten des Lebens zu tragen: Die Hoffnung, der Schlaf und das Lachen.
            – Immanuel Kant;

            Es muss immer heller werden!

  23. Bedenkt: der Teufel, der ist alt, so werdet alt, ihn zu verstehen! Manager sind die Kardinäle eines sozial fehlgeleiteten Kapitalismus, VdB ist mittlerweile ein Hybride. Er ist der ÖVP näher als den Grünen (die früheren). Eine furchtbar Person.

  28. Medien werden vom Kurz-Dirigenten Gerald Fleischmann in Stellung gebracht. „Kurier“ und „Presse“ sind längst auf Linie, die Kontonummern von „oe24/Österreich“ sind gespeichert, und „profil“ hat mit Richard Grasl und Anna Thalhammer erstmals eine verlässliche Führung. Weitab der Turbulenzen um den niederösterreichischen Landesdirektor wird der ORF längst umgebaut und eingefärbt.

    Will man den Kicklnachfolger wie damals Mitterlehner rauskickln….
    Geht die Verbrechertur wieder von vorne los…
    Wenns so weiter geht wird mir rot blau immer sympatischer….und ich verabscheue Blau..

  29. Für Kurz geht es um alles. Wenn er Kanzler wird, kann er die WKStA zusperren. Wenn er es nicht wird, kann ihn ein Gericht einsperren.

    Dafür sorgt seine Freundin Alma schon das nix passiert….wetten da kommt NIE was raus….
    Trotz Spitze des desasters….mehrfachem Amtsmissbrauch oder offenee korruption bis heute weder anzeige, anklage, Hausdurchsuchung oder wurde je ein Smartphone beschlagnahmt…
    Nicht einmal der Wunsch von Apple die Daten sicherzustellen die offen sagten sie können es wurde in erwägung gezogen…
    Nein Zadic forderte Krainer auf Kurz im U-Ausschuss zu schonen…der verneinte worauf sie ihn von einem Richter “vernehmen” liess….und das wo publik wurde wie schonend und vorsichtig mit ihm umging und er stotterte und ablenken…was wollte Zadic damit bewirken….das man ihn wie einen Star behandelt und ihm.eine Bühne für seinen Wahn lässt….die ist voll auf der anderen Seite des Rechtsstaates…

  30. VdB ist schlicht weg eine katastrophe und passt in das korrupte System perfekt der nur Schwürkis schützt um grün an der Macht zu lassen….grün ist einstweilen so korrupt und Machteile wie Schwürkis….
    Sieht man
    – in der korrupten Justiz
    -Im korrupten Umweltministerium
    -Sportministerium…wer líes 140000 euro für fingierte Studien zu….Kogler
    -Gesundheitsministerium ist nur willenloser Sklave türkiser..
    -wer schon ex Grünen wie Gewessler Millionen in den Arsch….VdB….
    Grün wurde dank Maurer auf türkis getrinmt…
    Sie können sich auf türkis umfärben und keiner würde einen Unterschied erkennen…

  31. Herr Pilz, fesch! Das Foto hat was und lenkt – fast – vom exzellenten Inhalt ab. Nun aber zur Sache. Aus aktuellem Anlass:
    Alle Wahlberechtigten in NÖ mögen heute ein Zeichen setzen, dass…

    • – nie mehr ein Verantwortlicher mit Versenkungstendenzen Wohnbaugelder wie eine Portokasse erhält und nach erfolgreichem Scheitern nach Wien entsandt wird, um mit süffisantem Lächeln den Nationalrat zu beschmutzen;
      – nie mehr die Bearbeitung sogenannter Bürgeranfragen von ÖVP-Parteigenossen über die Rechtsstaatlichkeit gestellt werden kann;
      – nie mehr Sklavenarbeiter in Nacht- und Nebelaktionen aus dem Ausland herangekarrt werden, um abgeschieden von der Aussenwelt nach Abnahme des Reisepasses in nö. Elendsquartieren zu menschenunwürdigen Bedingungen zu hausen, wenn sie die wöchentliche Arbeitszeit von 120 Stunden in der Pflege oder bei der Ernte erreicht haben; geht’s den Bauern gut geht’s den Bauern gut ist für den Begriff Menschenrechte nicht ausreichend!
      – nie mehr Geldwäscheinstitute den Namen Alois Mock in den Dreck ziehen dürfen;
      – nie mehr 2-Jährige als Zwangsmitglied in die ÖVP eingezogen werden können;
      – 1000 weitere Dinge…
      – nie mehr die Landeshauptfrau ihre Schergen, Abrissbirnen, Hüter von Dollfuss Museen in die Bundesregierung entsenden kann.
      Nur ein eindeutiges Signal an die Korruptionspartei seitens der WählerInnen wird es ermöglichen, ihr die politische Abrechnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu präsentieren.Die in NÖ gepflegte Politik hat ihr Gift in die Bundesregierung transferiert, um die Demokratie in unserem Land zu einer Diktatur und Sektengemeinschaft aufzubauen.
      Heute ist der Tag, die ÖVP samt ihren politischen Gleichschrittlern eindeutig in die Schranken zu weisen.

  34. Wählt nur weiter so wie ihr immer gewählt habt. Aber regt euch nachher nicht auf wie beim Ergebnis Bundespräsidentenwahl. Aber selber Schuld!

  35. Fanatiker und Protestwähler werden sowieso die FPÖ Wählen. Eventuell kann die Aussage von VdB einige normaldenkende FPÖ Wähler abschrecken.

          • Zu kurz gekommene, die auf propaganda der schmierblattln hereinfallen.
            Und: wer würde sich nicht einmal wichtig vorkommen wollen.
            Dazu kommt ausländerhass.
            Die demagogischen verführer und strategen im hintergrund kennt “der kleine mann” nicht.
            Die uninformierten, denn die schmierblattln halten den lesern wichtige infos vor.
            Propagandaopfer.

          • Oder das Gefühl einmal “nacht unten” treten zu können, denn für viele dieser Menschen scheint es erhebend, wenn es jemand anderem schlechter geht wie einem selbst.

  36. Kurz wird letztlich über sich selbst stolpern. Er hat nichts mehr in Regierungsfunktion verloren, denn wer sich einem Hulio oder Thiel andient, dem dürfen keine Staatsgeheimnisse, Projektvorhaben oder langfristige Strategien der Republik anvertraut werden. Im Anschluss an sein erneutes Scheitern wird der Unschuldsvermutete wieder? versuchen, sein Wissen zu versilbern?

  38. Mir wäre der Ludwig am liebsten. Denn der Rechnungshof wird weder ein Vergehen vom Ludwig finden, noch eine Spekulation von der Wien Energie. Dass Wien als größter Gasbezieher für die Fernwärme mit wenig Wasserkraft für die Stromerzeugung anders agieren muss als die Bundesländer, ist ebenfalls nachvollziehbar. Der Ludwig wird nach dem Rechnungsbericht als umsichtiger Politker hervorgehen, dem die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht nur ein Schlagwort ist.
    Der Kern wäre meine zweite Wahl, allerdings mit dem Makel dass er schon einmal in einer schwierigen Situation hingeschmissen hat. Er hat also nicht wirklich Steherqualitäten.
    Die Bures hat gewiss eine lange politischer Erfahrung. Sie war als Politikerin aber nie wirklich gefordert und musste sich nie durchsetzen.

  39. Was es jetzt braucht von einer Partei sind wirklich starke Ideen, wie man der derzeitig herrschenden Politik entgegewirkt… sprich: deutliche Transparenz bei Vergaben, aber auch eine starke Entlastung der Lohnkosten und im Gegenzug höhere Besteuerung von Luxusgüter, Abschaffung der staatlich finanzierten „Werbung“ in Medien u.v.m.

  40. neben dem milei sager ” es steht vieeel auf dem spieeeel” gefällt mit das plakat vom schwürkisen hackl im weinviertel:
    ” er tut, was er sagt”
    und wenn er nun einen blödsinn sagt?

  41. bitte, immer wieder klarstellen: die fp war immer die partei des kleinen mannes, denn von ihm wird sie gewählt, öfter auch von der kleinen frau, aber die kommt in den fp
    gehirnwindungen nicht vor.
    die fp politik war immer für die reichen und firmen: 12/60, etc.
    wie sagte trumpel? sollte er einmal in die politik gehen, dann für die reps, denn die hätten die dümmsten wähler.
    früher war er (und sein vater) demokrat, weil die dems in ny am ruder waren.
    für die kleinen haben die ffen noch nie einen finger gerührt.

  42. Von einem Bundespräsidenten verlange ich keine wahltaktischen Manöver sondern klare Stellungnahmen und Haltung gegenüber rechtsradikalen Auswüchsen in unserem Land. Taktieren wäre für einen Bundespräsidenten unangebracht und unwürdig. Wir haben viel zu lange weggeschaut, ganz Europa hat viel zu lange weggeschaut. Rechtsradikalismus in Polizei und Bundesheer und Parteien wie die AFD in Deutschland und die FPÖ in Österreich, die in den Parlamenten bestenfalls ignoriert werden. Weil sie Platzhalter spielen für etwas was nach Jahrzehnten immer mehr Raum gewinnt, faschistische autoritäre Strömungen gepaart mit nationalsozialistischen Ideen die unter dem Deckmäntelchen populistischer Parteien daherkommen.

  43. “Pamela Rendi-Wagner hat alle Chancen vertan. Ihr Versuch, sich im Liegestuhl an die Spitze zu setzen, ist gescheitert.”

    Das ist ganz einfach Verleumdung.

    Die Umfragewerte der Bundes-SPÖ sind stark gestiegen, die Partei ist weit nicht mehr so hoch verschuldet und steht jetzt auf stabileren Beinen. Es läuft gut, abgesehen von der Dauerhetze vonseiten der Medien.

    Leute informiert euch. Die Zeiten, in denen es gereicht die Zeitung aufzuschlagen sind endgültig vorbei. Es wird in print, fernsehen und online gelogen, dass sich die Balken biegen.

  44. Gratulation an ZZ zum Urteil gg Rene B. Ich bin zwar nur mit dem Minimalbeitrag ein Unterstützer, aber ZZ ist für mich ein Medium, das man noch konsumieren kann. Leider ist PRW so weit weg von der Basis, dass sie es schafft, die letzten SPÖ-WählerInnen zu vergraulen. Ich verstehe ja, dass in Zeiten wie diesen NIEMAND das Land regieren möchte, deswegen können die zwei Untauglichen N und K weiterwurschteln. Leider zum Nachteil von ganz Österreich, ausser natürlich den Superreichen. Alleine Dosko dürfte den Mut haben, die SPÖ zu leiten und auch wieder nach vorne zu bringen. Aber das passt natürlich diversen Sesselkleber- und Sesselfurzern bei der SPÖ nicht in den Kram. Und über Grün möchte ich mich gar nicht auslassen. Die sorgen dafür, dass die untere und mittlere Schicht verarmt.

    An Peter Pilz und das Team. Bleibt so wie ihr seid und vor allem bleibt dran an den Dingen, die in Österreich schief laufen. Danke

  45. Es spricht mir aus der Seele. Jetzt frag ich mich halt. Soll ich weiter in meiner Höhle in diesem Ländchen bleiben und alle um mich herum meiden oder soll ich mir endlich ein anderes Land wählen. Da stellt sich dann die Frage: welches?
    Ja, Frau Bures oder Herr Kern würden vielleicht was bewirken. Aber wird man nach einer Frau eine zweite Frau überhaupt wählen? Bei der ÖVP hoffe ich für heute auf einstellige Ziffern, aber wenn ich mir das Wahlvolk um mich herum so angeschaut habe, glaub ich das nicht. Die ÖVP wird wohl wieder feiern. Deshalb, Herr Pilz hoffe ich auf Sie. Und vielleicht finde ich ja irgendwann einmal jemanden, wegen dem ich mich aus meiner Höhle herauswage oder doch das Land verlasse.

  46. ich glaub nicht, dass es ein fehler von vdb war.
    im gegenteil.
    es ist mE notwendig klar stellung zu beziehen gegen die immer weiter zum rechtsextremis rutschende kickl-fpö.

    wehret den anfängen.

    und wenn jemand glaubt sozusagen z´fleiss die fpö wählen zu müssen, ist ihm ohnehin nicht zu helfen.
    was tut die fpö gutes für die menschen in diesem land?

    nix

    und jetzt erst recht sollte angesichts der langen liste der arbeitnehmerfeindlichen aktionen der fpö nicht die richtige reaktion sein

    man muss schon ziemlich fetzendeppad oder besonders bösartig sein, um fpö/kickl zu wählen. in krassen fällen beides.

    https://www.hagerhard.at/blog/2022/12/kognitive-dissonanz/

    • Argumentativ kann ich Sie sogar verstehen. Vor allem den Punkt mit der Arbeitnehmerfeindlichkeit.

      Man muss jedoch auch diese Personengruppe verstehen
      -) In den letzten 3 Jahren wurden Menschen öffentlich verfolgt, geächtet und diskriminiert. Ärztliche Hilfe wurde verweigert.
      -) Die verfehlte “korrupte?” Eur. Politik hat flächendeckend Armut und Soziale Missstände erzeugt. Viele fühlen sich abgehängt.
      -) Physische und vor allem Psychische Krankheiten haben massiv zugenommen.

      Die MFG wurde zerschlagen Wenn man am Demokratie Geschehen teil nehmen will gibt es für die v.g. Personen nur die Fpö. Nicht Wählen ist natürlich eine Option.

    • Es ist halt ein zweischneidiges Schwert! Sicher ist die Haltung gegenüber dem extrem rechten Flügel der FPÖ gerechtfertigt, aber die Aussagen von VdB führen eher dazu, dass sich die FPÖ noch stärker stigmatisiert sieht und so noch mehr gestärkt wird, was ja wirklich kontraproduktiv ist.

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