Nehammer rudert zurück

Plötzlich keine Rede mehr von Asylzentren

Nach der Ankündigung eines neuen Asylzentrums an den Grenzen zu Ungarn, Slowenien oder Italien ist Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag wieder zurückgerudert: „Wir brauchen keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze“, sagte der Minister am Dienstag in einer Aussendung. Zuvor hatte sich die wahlkämpfende burgenländische SPÖ massiv auf ihn eingeschossen.

Wien, 21. Jänner 2020 / ÖVP und Grüne haben sich vorgenommen, zumindest „die ersten Schritte im Asylverfahren“ im grenznahen Raum abzuwickeln. Wo und wie genau, lässt das Regierungsprogramm zwar offen. Nehammer kündigte dazu aber am Montagabend in der „ZiB 2“ ein „Asylzentrum“ im grenznahen Raum an. Dort sollten Polizei sowie Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit „mobile(n) Einheiten“ des Bundesverwaltungsgerichts die Asylverfahren bis in die zweite Instanz erledigen. Die Asylwerber wären per „Wohnsitzauflage“ zum Verbleib in der Region verpflichtet.

Steilvorlage für Doskozil

Für die wahlkämpfende burgenländische SPÖ lieferte Nehammer damit eine Steilvorlage, die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag dankend annahm. Er sprach von einem „Anschlag aufs Burgenland“. Denn ein Asylaufnahmezentrum an der ungarischen Grenze würde Traiskirchen ins Burgenland verlegen, kritisierte Doskozil im APA-Interview und kündigte an, sich mit allen Mitteln gegen Nehammers Pläne zu wehren: „Er braucht gar nicht zu Gesprächen ins Burgenland kommen.“

Im Übrigen sieht Doskozil ohnehin die Rückführung abgelehnter Asylwerber in ihre Herkunftsländer als wichtigeres Problem und nimmt dabei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pflicht: „Wenn er die Balkan-Route schließen kann, wird er wohl auch Rückführungsabkommen schließen können.“ Auch die burgenländische FPÖ reagierte empört.

Nehammer selbst ruderte angesichts der Aufregung etwas zurück und wollte am Dienstag nicht mehr von Asylzentren sprechen, sondern nur noch von Schnellverfahren an der Grenze. Dabei soll abgeklärt werden, ob Migranten in Schubhaft genommen oder via Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land gebracht werden können oder ob sie im Asylverfahren landen. Wo und wie die Verfahren dann abgewickelt würde, blieb am Dienstag offen. Ein Konzept dazu soll folgen, hieß es im Ministerium.

„Drohung an Grenzlandgemeinden“

Scharfe Kritik kam von der FPÖ: Klubchef und Ex-Innenminister Herbert Kickl sprach von einer „Drohung an sämtliche Grenzlandgemeinden“. Der Plan sogenannter grenznaher Asylverfahren sei ein „reiner PR-Gag“ und Nehammer sichtlich überfordert. „Ganz im Gegenteil drohen dadurch zusätzliche Asyl-Aufnahmestellen.“ Und das, obwohl schon jetzt ausreichend Kapazitäten vorhanden seien und lange Wege für Asylbeamte und Verwaltungsrichter drohen.

(APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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