Kurz droht bei EU-Budget mit Veto

Kurz will nicht mehr als 1 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung an die EU schicken. Das sagte er heute im Ö1-Morgenjournal und drohte gleichzeitig mit Einspruch.

Wien, 1 Februar 2020 / Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) droht mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahme. Soll die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändern, will sich der Kanzler querlegen. Das sagte Kurz im Ö1-“Morgenjournal” vom Samstag.

„Veto“

“Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern”, betonte er. “Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unserer Seite geben.”

Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch “mitten in den Verhandlungen sei”: “Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist.”

Kurz will 1 Prozent einzahlen

Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament, sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein.

Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,114 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Kritik von Opposition

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab in Reaktion auf Kurz’ Äußerungen zu bedenken, dass eine niedrigere Beitragsleistung “negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer” haben würde. Dass die Bundesregierung einerseits fordere, keine EU-Mittel für die Landwirtschaft zu kürzen und gleichzeitig auf ein Prozent Beitragsleistung beharre, sei schwer argumentierbar, wurde Kaiser in einer Aussendung zitiert. Er forderte ein Überdenken der österreichischen Position.

Für NEOS-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist diese Haltung “reiner Populismus”: “Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind.”

Die EU-Sprecherin der FPÖ, Petra Steger, meinte wiederum, Kurz “widerspricht sich selbst”, da auch ein Beitrag von 1,0 Prozent mittlerweile “einem Anstieg um mehrere Millionen Euro” in absoluten Zahlen entspreche. “Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU”, meinte Steger laut einer Aussendung.

(apa)

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Titelbild: APA Picturedesk

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