Politbeben

AKK tritt zurück

Erschütterungen nach der Thüringen-Schande: Jetzt hat es Kramp-Karrenbauer, designierte Merkel-Nachfolgerin erwischt. Sie verzichtet auf Kanzlerkandidatur und den CUD-Vorsitz.

Berlin, 10. Februar 2020 / Die Chefin der deutschen Christdemokraten (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer, verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin.

„Ungeklärtes Verhältnis“

Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der rechten AfD und der Linken. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz zu Mittag mitteilen.

Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär erst im Herbst 2021 auf dem Programm. Kramp-Karrenbauer hatte Ende 2018 den Parteivorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen. Sie wurde für zwei Jahre gewählt. Eine Neuwahl des CDU-Vorstandes steht beim Bundesparteitag Ende dieses Jahres bevor. Seit Sommer 2019 ist Kramp-Karrenbauer auch deutsche Verteidigungsministerin als Nachfolgerin der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

GroKo angezählt

Merkel, die Deutschland seit 2005 regiert, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Merkel sprach sich dafür aus, Kramp-Karrenbauer Ministerin bleibt. Das wurde am Montag aus der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin ebenfalls bekannt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen.

Beim Regierungspartner SPD gibt es nach dem angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers Befürchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Christdemokraten. Außen-Staatsminister Michael Roth, Vorstandsmitglied der Sozialdemokraten, nannte die Entwicklungen in der CDU auf Twitter „beunruhigend“.

Es werde jetzt „noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus“. Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD infrage stellen.

(apa)

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Titelbild: APA

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