Mega-Verkehrsstreik in Deutschland hat begonnen, Israel: Proteste nach Entlassung des Verteidigungsministers, Kogler hält Mikl-Leitner für verantwortungslos und SPÖ legt wieder Regeln für Vorsitz-Suche fest.
Wien | Was am Montag wichtig ist:
Mega-Verkehrsstreik in Deutschland hat begonnen
Berlin | In ganz Deutschland stehen am Montag Züge, Busse und Flugzeuge still. Um Mitternacht ist der Großstreik der Gewerkschaft Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angelaufen. Sie wollen mit einem 24-stündigen Arbeitskampf den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen. Betroffen sind Millionen von Berufspendlern und Reisende. Auch in Österreich führt der Streik zu massiven Beeinträchtigungen im Bahn- und Flugverkehr.
Auf der Schiene wird der Fernverkehr komplett und der Regionalverkehr größtenteils eingestellt. Bestreikt werden nahezu sämtliche deutsche Flughäfen, nicht aber der Berliner Airport. Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft sind ebenfalls betroffen. Der Münchner Flughafen wurde bereits am Sonntag bestreikt, alle zwölf Flüge zwischen München und Wien fielen aus.
In Österreich wird der Streik ebenfalls massive Auswirkungen haben und zu weitläufigen Verkehrsbehinderungen führen. Betroffen sind alle Zugverbindungen über das Deutsche Eck. Ein Pendelverkehr im Zweistundentakt wird eingerichtet. Fahrten können bis zu drei Stunden länger dauern. Züge von und nach Deutschland werden kurzgeführt oder fallen aus.
Israel: Proteste nach Entlassung des Verteidigungsministers
Tel Aviv | Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Galant in Israel sind in der Nacht zum Montag tausende Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen. Zuvor hatte Regierungschef Benjamin Netanyahu Verteidigungsminister Galant entlassen, nachdem sich dieser für eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens für die geplante Justizreform ausgesprochen hatte. Laut Medienberichten berät Netanyahu mit Ministern über einen Reformstopp.
Netanjahu habe sich von Sonntagabend bis tief in die Nacht mit mehreren Ministern seines Kabinetts dazu beraten, berichtete die “Jerusalem Post”. Mehrere Minister, die bei dem Krisentreffen in der Nacht zu Montag nicht dabei gewesen sein sollen, kündigten ihre Unterstützung für einen einstweiligen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an, falls sich Netanjahu dazu entscheiden sollte.
Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz gestärkt werden soll, gibt es seit Monaten heftige Proteste. Mit der Entlassung des Verteidigungsministers Yoav Galant erreichte der Streit am Wochenende einen vorläufigen Höhepunkt. In der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich spontan Zehntausende, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren.
Kogler hält Mikl-Leitner für verantwortungslos
Wien | Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) übt scharfe Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen deren Koalition mit der FPÖ. In der “Kronen Zeitung” meint der Grünen-Bundessprecher, ihr Handeln, “die Kellernazis in höhere Etagen zu heben”, sei “verantwortungslos”. Wie Mikl-Leitner die FPÖ-Funktionäre “demokratisch resozialisieren” wolle, müsse sie erst beweisen: “Das Risiko ist zu groß.” Die ÖVP Niederösterreich wies die Kritik am Sonntag zurück.
Für die Republik sei es ein riesiges Problem, dass ausgerechnet die niederösterreichische FPÖ durch ein Arbeitsübereinkommen in Amt und Würden komme: “Dort ist ein FPÖ-Parteiobmann, der Erdbebenopfer verhöhnt und ihnen nichts gönnt, nur weil das Erdbeben in Syrien und der Türkei ist.” Das sei nicht hinnehmbar: “Da haut es mir die Kabeln raus.”
Dass kommende Woche im Nationalrat keine Mietpreis-Bremse beschlossen werden kann, ist laut Kogler einer “Blockade” der ÖVP geschuldet. Am besten wäre aus seiner Sicht gewesen, man hätte beides – Mietpreis-Bremse und Zuschuss – beschlossen.
Ob die Volkspartei mit der Koalition in Niederösterreich und der Grundsatzrede von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schon eine Regierung mit der FPÖ vorbereitet, lässt Kogler offen und gibt sich gelassen: “Man kann ja rechts blinken und dann geradeaus weiterfahren.”
SPÖ legt wieder Regeln für Vorsitz-Suche fest
Wien | Zum bereits dritten Mal innerhalb von nicht einmal zwei Wochen versuchen die SPÖ-Gremien am Montag den Weg zur Vorsitz-Wahl zu definieren. Nicht weniger als 73 Personen haben sich als Kandidaten für eine Mitgliederbefragung über Parteiführung und Spitzenkandidatur gemeldet. Ob sie alle antreten dürfen, müssen Präsidium und Vorstand ebenso entscheiden wie die Frage, was passiert, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält.
In diversen Landesorganisationen gibt es große Skepsis, ob man tatsächlich – wie ursprünglich vom Präsidium vorgeschlagen – sämtliche Kandidaten auf den Stimmzettel lassen soll. Die burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) meinte Sonntagabend in der ORF-Sendung “Im Zentrum”: “Die Bundesgeschäftsführung hat da sicher nicht optimal gearbeitet.” Dort müsse sich einiges ändern, so die Sympathisantin ihres Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil.
Oberösterreichs SP-Vorsitzender Michael Lindner sprach sich am Sonntag gegenüber der APA dafür aus, dass man eine gewisse Zahl an Unterstützungserklärungen als Voraussetzung sammeln sollte. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch (SPÖ) ist dagegen, wie er im “Kurier” sagt. Im Nachhinein die Regeln zu ändern wäre für ihn unfair.
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
