Freitag, Februar 23, 2024

ZackZack am Montagmorgen – 27. März 2023

Mega-Verkehrsstreik in Deutschland hat begonnen, Israel: Proteste nach Entlassung des Verteidigungsministers, Kogler hält Mikl-Leitner für verantwortungslos und SPÖ legt wieder Regeln für Vorsitz-Suche fest.

Wien | Was am Montag wichtig ist:

Mega-Verkehrsstreik in Deutschland hat begonnen

Berlin | In ganz Deutschland stehen am Montag Züge, Busse und Flugzeuge still. Um Mitternacht ist der Großstreik der Gewerkschaft Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angelaufen. Sie wollen mit einem 24-stündigen Arbeitskampf den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen. Betroffen sind Millionen von Berufspendlern und Reisende. Auch in Österreich führt der Streik zu massiven Beeinträchtigungen im Bahn- und Flugverkehr.

Auf der Schiene wird der Fernverkehr komplett und der Regionalverkehr größtenteils eingestellt. Bestreikt werden nahezu sämtliche deutsche Flughäfen, nicht aber der Berliner Airport. Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft sind ebenfalls betroffen. Der Münchner Flughafen wurde bereits am Sonntag bestreikt, alle zwölf Flüge zwischen München und Wien fielen aus.

In Österreich wird der Streik ebenfalls massive Auswirkungen haben und zu weitläufigen Verkehrsbehinderungen führen. Betroffen sind alle Zugverbindungen über das Deutsche Eck. Ein Pendelverkehr im Zweistundentakt wird eingerichtet. Fahrten können bis zu drei Stunden länger dauern. Züge von und nach Deutschland werden kurzgeführt oder fallen aus.

Israel: Proteste nach Entlassung des Verteidigungsministers

Tel Aviv | Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Galant in Israel sind in der Nacht zum Montag tausende Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen. Zuvor hatte Regierungschef Benjamin Netanyahu Verteidigungsminister Galant entlassen, nachdem sich dieser für eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens für die geplante Justizreform ausgesprochen hatte. Laut Medienberichten berät Netanyahu mit Ministern über einen Reformstopp.

Netanjahu habe sich von Sonntagabend bis tief in die Nacht mit mehreren Ministern seines Kabinetts dazu beraten, berichtete die “Jerusalem Post”. Mehrere Minister, die bei dem Krisentreffen in der Nacht zu Montag nicht dabei gewesen sein sollen, kündigten ihre Unterstützung für einen einstweiligen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an, falls sich Netanjahu dazu entscheiden sollte.

Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz gestärkt werden soll, gibt es seit Monaten heftige Proteste. Mit der Entlassung des Verteidigungsministers Yoav Galant erreichte der Streit am Wochenende einen vorläufigen Höhepunkt. In der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich spontan Zehntausende, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren.

Kogler hält Mikl-Leitner für verantwortungslos

Wien | Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) übt scharfe Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen deren Koalition mit der FPÖ. In der “Kronen Zeitung” meint der Grünen-Bundessprecher, ihr Handeln, “die Kellernazis in höhere Etagen zu heben”, sei “verantwortungslos”. Wie Mikl-Leitner die FPÖ-Funktionäre “demokratisch resozialisieren” wolle, müsse sie erst beweisen: “Das Risiko ist zu groß.” Die ÖVP Niederösterreich wies die Kritik am Sonntag zurück.

Für die Republik sei es ein riesiges Problem, dass ausgerechnet die niederösterreichische FPÖ durch ein Arbeitsübereinkommen in Amt und Würden komme: “Dort ist ein FPÖ-Parteiobmann, der Erdbebenopfer verhöhnt und ihnen nichts gönnt, nur weil das Erdbeben in Syrien und der Türkei ist.” Das sei nicht hinnehmbar: “Da haut es mir die Kabeln raus.”

Dass kommende Woche im Nationalrat keine Mietpreis-Bremse beschlossen werden kann, ist laut Kogler einer “Blockade” der ÖVP geschuldet. Am besten wäre aus seiner Sicht gewesen, man hätte beides – Mietpreis-Bremse und Zuschuss – beschlossen.

Ob die Volkspartei mit der Koalition in Niederösterreich und der Grundsatzrede von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schon eine Regierung mit der FPÖ vorbereitet, lässt Kogler offen und gibt sich gelassen: “Man kann ja rechts blinken und dann geradeaus weiterfahren.”

SPÖ legt wieder Regeln für Vorsitz-Suche fest

Wien | Zum bereits dritten Mal innerhalb von nicht einmal zwei Wochen versuchen die SPÖ-Gremien am Montag den Weg zur Vorsitz-Wahl zu definieren. Nicht weniger als 73 Personen haben sich als Kandidaten für eine Mitgliederbefragung über Parteiführung und Spitzenkandidatur gemeldet. Ob sie alle antreten dürfen, müssen Präsidium und Vorstand ebenso entscheiden wie die Frage, was passiert, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält.

In diversen Landesorganisationen gibt es große Skepsis, ob man tatsächlich – wie ursprünglich vom Präsidium vorgeschlagen – sämtliche Kandidaten auf den Stimmzettel lassen soll. Die burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) meinte Sonntagabend in der ORF-Sendung “Im Zentrum”: “Die Bundesgeschäftsführung hat da sicher nicht optimal gearbeitet.” Dort müsse sich einiges ändern, so die Sympathisantin ihres Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil.

Oberösterreichs SP-Vorsitzender Michael Lindner sprach sich am Sonntag gegenüber der APA dafür aus, dass man eine gewisse Zahl an Unterstützungserklärungen als Voraussetzung sammeln sollte. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch (SPÖ) ist dagegen, wie er im “Kurier” sagt. Im Nachhinein die Regeln zu ändern wäre für ihn unfair.

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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66 Kommentare

  1. Gut das diese SPÖ Kellerkummerl Lachnummer nie mehr in unserem Österreichisch an die politische Macht kommt. Danke an RW das sie in den letzten 5 Jahren die SPÖ unwählbar gemacht haben. Danke an die Gender Quoten Fanatikerinnen.

  2. SPÖ Führungsschwache Kinder Sandkiste Kasperltheater Partei. Ja wo die katastrophale Quoten Genderei die Welt hinführt. Jetzt müssen die Männer noch zum Kinderkriegen gezwungen werden! Ko../ .. g.. / ..l.. Kellerkummerl!

  3. Die grünen können sich ein Vorteil verschaffen, Misstrauensvotum und Koalitionsbruch mit VP nachdem sie die Fehler gestehen, bei alles, von impfplicht bis zu mietestop & strompreisestop.

    When tha ship goes down ya better be ready

  4. Da weint der Dr. med Werner, der sich supertoll mit Medizin auskennt, aber ganz fürchterlich. Und die wokegrüne Journiblase rotiert mit Schaum vorm Mund. Diese blöde Demokratie aber auch. Da muss man in den nächsten Jahren eindeutig dran arbeiten. Nachdem man ja mir-nix-dir-nix völlig evidenzbefreit, dafür aber mit fetten Lügen die Grundrechte aushebeln kann, geht das wohl auch mit dem Wahlrecht, den Blankoscheck vom VfGH gibts dafür sicher auch noch. Krisenerklärung reicht ja bekanntlich.

  5. Irgend wie haben es die Arbeitslosen Deutschen Klima-Kleber doch noch nach Österreich geschafft!

      • … sonst wär’s ja keine Pandemie an der abermillionen unschuldig Geimpfte elendiglich krepieren, sondern nur ein vorübergehend harmlos entwurmter Schnupfen … 😉

          • Ich mag Ihren Humor in dieser dsbzgl all zu oft nur öden Wüste hier herinnen, danke 🙂 und ein extra-plusserl “+” dazu …

      • Die geschichte wurde bereits geschrieben, die schuldige bewegen sich noch frei herum.
        Sie zählen sich nicht zu die jenige die noch glauben, corona ist in whuan fish-markt ausgebrochen ?

        • definiere – wer sind die schuldigen?
          * die, die das virus – wie auch immer – in umlauf gebracht haben?
          * die, die es verschwörungstheorien zufolge in umlauf gebracht haben?
          * die, die um schlimmeres zu verhindern darauf reagiert haben, teilweise vielleicht überreagiert haben?
          * die, denen alles wurscht war und es dadurch noch mehr in umlauf gebracht haben?

          kleine ergänzung “Die geschichte wurde bereits geschrieben, ” – richtig WURDE bereits geschrieben, ist also vergangenheit und dann lasst den scheiss endlich in der vergangenheit

          • Aaha…
            wozo Steuergeldern für Gefängnis ausgeben, lass alle frei!

            “kleine ergänzung “Die geschichte wurde bereits geschrieben, ” – richtig WURDE bereits geschrieben, ist also vergangenheit und dann lasst den scheiss endlich in der vergangenheit”

            Wozu all die viele löhne für Justiz zahlen, schaffen sie es ab!

            Nach ihre Meinung, waren Mao, Stalin und all die andere unschuldig ?

            Bei gehirnverlust sollten sie sofort untersuchen lassen.

            When tha ship goes down ya better be ready.

          • Mao und Stalin? Aber sonst gehts ihnen gut? Glauben sie nicht, dass sie etwas übers Ziel hinausschießen?

          • Wer heute ein Ei stiehlt, hat gestern eine Kuh gestohlen, Verbrecher bleibt Verbrecher.

            When tha ship goes down ya better be ready.

          • Gut, dass sie nicht darüber zu entscheiden haben, was Recht und Unrecht ist. Ist ja schlimmer bei ihnen als die Scharia.

          • Anscheinend reicht gewissen personen einen Gehirnneuron, um hier im forum zu posten.
            Sie habe ich gemeint. Nicht das wir uns falsch verstehen.

          • der klassiker – wenns bei den argumenten hapert wird man beleidigend ( und zugleich hat man schwer übersehbare schwächen in grammatik und rechtschreibung )

          • gehirn neuronen aktivität wird unter andere mit EEG (Elektroenzephalografie) untersucht, also eine Feststellung. Keine Beleidigung.
            Würde ich sie als wirbellose Wurm bezeichnen, wäre eine Beleidigung für das Tier.

          • wie gesagt, schwere mängel in der grammatik
            “wird unter andereM mit…. ” “als wirbelloseN wurm” ” wäre ES eine beleidigung” ” nicht dasS wir uns falsch verstehen”
            und es ist sehr wohl eine beleidigung wenn man jemanden nachsagt über lediglich ein gehirn neuron zu verfügen – also, nur, dass wir uns nicht falsch verstehen.

          • Kommen sie vorbei in die vetmed Klinik, ich kann für sie eine Termin vereinbaren.

          • Sinnerfassend lesen ist wohl nicht ihre stärke. Ich hätte gerne ihre einschätzung wer der / die schuldigen ist / sind

  6. der auswall von B. Fasst an Fotos is genial,
    die Mimik kann man nicht übersehen :))))

  7. Kogler sitzt im Glashaus! Vor diesem unerwarteten Lebenszeichen des Grünen Palmwedlers, der nach Kurz auch Nehammer‘s Rücken krault, hätte man ihn auch für ein im Glassarg ruhendes Grünes Schnewittchen halten können! Immerhin ein weiteres inkongruentes, wenig glaubwürdiges Lebenszeichen. Trotzdem: „Wer durch Moral aufsteigt, wird durch Moral fallen.“ Zitat von Bernd Stegemann
    Im Falle Kogler’s ist sein 👉eine Anmaßung!

  8. * B R E A K I N G N E W S – U N I V E R S I T Ä T W I E N *
    Nicht einmal 24 Stunden waren nach der Angelobung von Mikl-Leitner durch den BP vergangen, hat die Universität Wien, konkret das INSTITUT FÜR GERMANISTIK, in einem Anfall von &?% (kann übersetzt werden mit “Scheisse im Hirn”) sämtliche Kopiergeräte auf Deutsch(!) umgestellt. Man sagt jetzt: Vervielfältigungsmaschine, das Display heisst “Bedienungsoberfläche”, alle anderen Funktionen wurde ebenso übersetzt, es gibt kein “Stop”, “Go” usw. mehr. Im Zusammenhang mit der Pflicht, im Pausenhof der Schulen deutsch sprechen zu müssen und nur österreichische Küche den Wirten zu fördern, ist der Vorgang am INSTITUT FÜR GERMANISTIK ein weiteres äusserst bedenkliches Zeichen!!!

    • Viiiiel bedenklicher fände ich es allerdings, wenn das am Institut für Anglizistik und Amerikanistik auch so gehandhabt würde… Weiss man dazu Näheres? 😉 (“Bedienungsoberfläche” zB finde ich für angehende Germanist:innen zum Sprachkompetenzerwerb nicht ganz sooo unerträglich arg.)

      • 1. In der heutigen Zeit der Technik finde ich es insgesamt problematisch, weltweit verständliche Bedienungsfunktionen plötzlich auf Deutsch umzustellen an einer Universität mit knapp geschätzt 100.000 Studierenden aus ALLER WELT.
        2. Gerade am Institut für GERMANISTIK ist das mAn eine krasse Fehlentwicklung – Gründe bereits im vorigen Posting erwähnt -, denn diese Absolventen werden dann in Bildungseinrichtungen auf unsere Jugend “losgelassen”.

        • Durfte vor vielen Jahren einen Gentleman am Weg in seine Heimat Jugoslawien, ins heutige Slowenien begleiten. Er war im 2. Weltkrieg nach Kanada geflüchtet und kehrte nach 50 Jahren erstmals in seine Heimat zurück. Seine größte Angst war, sich mit den Verwandten nicht mehr in seiner Muttersprache verständigen zu können. Unbegründet. Allerdings, beginnend bei Kühlschrank, Ampel, bis hin zu den Errungenschaften der Datenverarbeitung fehlten ihm natürlich sämtliche Begriffe, für Dinge die damals nicht existent waren. Eine „Wissenslücke“ die mit viel Heiterkeit geschlossen werden konnte!

        • Darf nur ergänzen, DaSchauHer, dass Ihre obige Antwort auch nach einer gewissen Nachdenkphase für mich persönlich ein gutes Beispiel darstellt, wie man selbst Widerspruch lebt. Es geht auch Ihnen leider nicht um die Sache, sondern das Herunterspielen von “Sei wachsam”, wenn es nicht von Mitgliedern Ihrer ARGE kommt.
          Professoren, die in NÖ beheimatet sind und diese Umstellung initiiert haben, übertragen subtil den Geist auf ihre Studenten, die wiederum dann die Jugend ausbildet. Viiiel bedenklicher wäre es auch nicht an einem anderen Institut, da es nicht bedenklicher mehr sein kann.

          • Liebe, summa, ich versuchte nicht, Ihre “Breaking News” herunter zu spielen, sondern maßte mir lediglich an, thematisch ein wenig pointiert zu differenzieren und würde es bedauern, wenn wir da aneinander vorbeischrieben… “Meine” ARGE haben nur Sie hier hergeschrieben, was ich Ihnen aber nachsehe, weil ich nicht vorhabe, mich für irgendetwas zu rechtfertigen, was mich nicht im Mindesten tangiert. Im Übrigen bin ich mit Ihnen a priori d’accord zur sensibilisierten Wachsamkeit, wiewohl meine immanenten “Widersprüchlichkeiten” mMn keine oberflächlich zugeschriebenen Gruppen- / Lagerzugehörigkeiten rechtfertigen, sondern ggf. bloß auf meine natürlichst menschlichen Unzulänglichkeiten zurückgeführt werden sollten. Besten Dank für Ihre freundliche Kenntnisnahme. 🙂

          • Freundlich zur Kenntnis genommen. Meine Sensibilität ist gebe ich zu etwas stärker ausgeprägt besonders bei Themen, wo die tapferen Ritter gegen rechts mit unsauberen Mitteln (nicht nur) mich mit Vehemenz einordnen wollen. Die Enttäuschung auf Ihr “Runderdodeln” war auch das gebe ich zu ziemlich gross, da bin ich allerding selbst schuld. Insofern treffen wir uns wo? Bei menschlichen Unzulänglichkeiten.

      • Sehr delikater und kulinarischer Nationalismus: „St. Pöltner Braunes“

        Auch die Speisekarten wurden national getrimmt.
        Beim Wiener Schnitzel gab es nur wenig Anpassungsbedarf, es hatte schon immer die Form Niederösterreichs, nur die Farbe war bisher nicht so passend wie jetzt! Es heißt jetzt „St. Pöltner Braunes.“
        Das ist eben wahrer kulinarischer Nationalismus jetzt hat sich die Landesfarbe dem Schnitzel angepasst!
        An der Boku wurden „Rote Beete“ ausgesät.
        Im Weinviertel arbeitet schon eine Expertenkommission daran, wie man dem gesunden Volkskörper den Begriff „Fracking“ möglichst verständlich näher bringen kann! Denn auch Nehammer’s Zukunftsvisionen wollen genährt werden! S‘darf no a Vierterl CO2 mehr sein!

  9. Jetzt braucht der Kogler auch keinen mehr auf dicke Hose machen, er wusste worauf er sich mit der famiglia einlässt

  10. Deutschland – Oberstes Gebot – niemals Lösegeld bezahlen.
    Hier geht es um riesige Mengen Steuergeld. Zahle ich zu wenig, gibt es soziale Probleme. Zahle ich zu viel, gibt es Inflation. Das richtige Mass sollte in diesem Fall eine volkswirtschaftliche Expertengruppe festlegen.
    Eines muss aber jedem klar sein – der von der Regierung durch LockDowns, Russland-Sanktionen und grüne HauRuck-Politik herbeigeführte Wirtschaftsabschwung, kann nicht durch eine wilde Gelddruckerei kompensiert werden. Aber genau das ist bisher passiert. Wenn ich mehr Brot haben will, muss ich mehr Brot backen. Mehr Geld hilft da gar nichts. Und Streik ist genau das Gegenteil von Arbeiten.

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