Der ukrainische Präsident spricht per Video vor Parlament, ein Corona-U-Ausschuss wurde im Nationalrat abgelehnt und innereuropäische Privatjet-Flüge sind seit Ende der Pandemie gestiegen.
Wien | Was am Donnerstag wichtig ist:
Selenskyj spricht vor dem österreichischen Parlament – FPÖ protestiert
Wien | Die Nationalratssitzung am Donnerstag steht im Zeichen eines Auftritts, der außerhalb der eigentlichen Tagesordnung stattfindet. Als einer der letzten EU-Staaten bietet Österreich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit, vor dem Parlament zu sprechen. Der Staatschef wird seine Rede per Video abhalten, danach ist eine Debatte vorgesehen. Die FPÖ lehnt den Auftritt in Hinblick auf Österreichs Neutralität ab und will dagegen protestieren.
Corona-U-Ausschuss abgelehnt
Wien | Mit der Ablehnung eines FPÖ-Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Corona ist die Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch zu Ende gegangen. Die Freiheitlichen wollten sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 unter die Lupe nehmen, blieben damit unter den Fraktionen aber allein.
Privatjet-Flüge in Europa verursachen „Luxusemissionen“
Wien | 572.806 Flüge mit Privatjets sind 2022 in Europa durchgeführt worden. Das waren 64 Prozent mehr als die 350.078 Reisen im Jahr davor, als bereits wieder das Niveau von 2019 vor der Pandemie übertroffen wurde. Die Privatjet-Flüge in Europa im Jahr 2022 verursachten 3,4 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht den jährlichen CO2-Emissionen von 555.000 EU-Einwohnern, also der Bevölkerung großer Städte wie Lissabon, rechnete Greenpeace in der Analyse zu diesen “Luxusemissionen” vor.
Tarifverhandlungen in Deutschland erfolglos
Berlin | Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Jetzt werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.
Seit Montag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahmgelegt.
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