Glyphosat-Verbot

Blockiert Köstinger?

Das bereits im Juli gegen Stimmen der ÖVP beschlossene Gesetz zum Glyphosatverbot in Österreich konnte wegen eines Formalfehlers nicht wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Nun ist es still geworden in Sachen Verbot – und die Meinungen darüber, wer für die Sache nun zuständig ist, gehen auseinander.

Wien, 12. Februar 2020 / Nach dem Scheitern des Glyphosat-Verbots in Österreich – es hätte mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten sollen – scheinen die Bemühungen derzeit still zu stehen. „Auf dem Weg nach Brüssel ist derzeit nichts“, hieß es in der Tageszeitung „Der Standard“ (Mittwochsausgabe) zur dafür notwendigen Notifizierung. Publik geworden sind dafür aber mögliche Verstöße im Rahmen der Zulassung des Herbizids.

SPÖ unternahm Vorstoß für Verbot

Was das Österreich-Verbot betrifft: Die SPÖ unternahm vor zwei Monaten einen neuen Vorstoß, das Verbot in die Wege zu leiten. Mit einem Entschließungsantrag sollte sichergestellt werden, dass das EU-Notifizierungsverfahren durchgeführt wird. Im unverbindlichen Antrag vom Dezember wurde gefordert, den Entwurf „unverzüglich“ an die EU zu übermitteln. Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei dies nun im Gange, denn „das ist der Prozess, der jetzt im Bundeskanzleramt und bei der zuständigen Kollegin Köstinger läuft“, sagte sie am vergangenen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Leichtfried: Landwirtschaftsministerium blockiert beschlossenes Gesetz

Am Mittwoch widersprach das Landwirtschaftsministerium der Aussage Gewesslers: Zuständig sei jedenfalls das Parlament, hieß es, denn es handle sich ja um eine Parlamentsvorlage. Stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete diese Aussage als „Unfug“, das Bundeskanzleramt und das Landwirtschaftsministerium würden viel mehr ein beschlossenes Gesetz blockieren. Auch Gewessler verwies am Sonntag auf den aufrechten Parlamentsbeschluss und „da gibt es ja auch einen genauen Auftrag und den werden wir natürlich auch nach Brüssel übermitteln, um den Formalprozess korrekt abzuwickeln“

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ÖVP stimmte gegen Verbot

Leichtfried präzisierte zudem seine Aussage im „Standard“, dass das Vorhaben im Sozialausschuss des Nationalrats „liegt“ dahin gehend, dass man im Dezember „vorsichtshalber“ einen zweiten Antrag eingebracht hat, um das Pflanzenschutzmittelgesetz für ein Verbot zu novellieren. Der Antrag werde dann vom Sozial- in den Landwirtschaftsausschuss wandern. Man werde im Weiteren sehen, wie dann das Stimmverhalten der Koalitionsparteien sei – außer der ÖVP stimmten im vergangenen Jahr alle Parlamentsparteien für ein Verbot.

Studien zu Glyphosat-Zulassung: Schwere Betrugsvorwürfe

Einen „Schatten“ was die Zulassung von Glyphosat betrifft ortete indes Global 2000 und bezog sich dabei auf die im vergangenen Oktober bekannt gewordenen Berichte über ein Tierversuchslabor in Deutschland. „21 der 150 im Zulassungsverfahren von Glyphosat neu eingereichten Herstellerstudien“ sollen aus diesem Labor stammen, schrieb die NGO in einer Aussendung am Dienstagabend. Dieses wäre jedoch mit schweren Betrugsvorwürfen konfrontiert, von serienmäßiger Fälschung von Versuchsdaten, die „nicht den Erwartungen entsprachen“, bis hin zur Vertuschung des Todes von Versuchstieren über mehrere Jahre – die deutschen Staatsanwaltschaften würden ermitteln.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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