Will Warnschüsse gegen Flüchtlinge

Im Interview bei Fellner Live auf OE24.at lässt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wieder einmal aufhorchen: Er fantasiert von Warnschüssen, Gummigeschoßen und Wasserwerfern als Maßnahmen gegen einen potenziellen Andrang von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze und möchte, dass Soldaten des Österreichischen Bundesheeres im Grenzeinsatz ähnliche Kompetenzen wie Polizisten erhalten.

 Wien, 3. März 2020 / Herbert Kickl bleibt seiner Linie treu: Im Interview auf OE24.at am Montag setzte er sich als einzig kompetenter Grenzschützer und Heimatverteidigerer in Szene und vergisst dabei nicht, kräftig auszuteilen. Um Flüchtlinge von der Einreise nach Österreich abzuhalten, sieht er den Einsatz von Warnschüssen, Wasserwerfern und Gummigeschoßen als geeignete Mittel – und möchte Kompetenzen der österreichischen Soldaten ausweiten.

Grenzverteidigung: Kickl hat die Lösung

Angesichts der derzeitigen Situation an der türkisch-griechischen Grenze steht die Befürchtung eines Flüchtlingsstroms wie 2015 im Raum. Angesprochen auf die Situation, schüttelt Herbert Kickl die Lösungen nur so aus dem Ärmel, schließlich hat er sie in seiner Amtszeit als Ex-Innenminister bereits vorbereitet. Denn das Ziel ist klar: Flüchtlinge dürfen nicht nach Österreich, ja am besten nicht einmal in die EU. Elend, Leid und Hunger finden an den Außengrenzen statt, und das soll auch so bleiben. Dazu sieht Herbert Kickl es als notwendig an, die Österreichischen Grenzen verstärkt zu kontrollieren, zusätzliche „Grenzsicherungsmaßnahmen“ wie Zäune zu errichten und Staaten wie Griechenland bei der EU-Außengrenz-Kontrolle zu unterstützen. Nicht zu vergessen:

Zwangsmaßnahmen des Staats: Warnschüsse, Wasserwerfer, Gummigeschoße

Kickl möchte Österreich zu Zwangsmaßnahmen greifen sehen:

“Wenn der Staat nicht bereit ist, Zwangsmaßnahmen zu setzen, können wir uns das Ganze gleich sparen. Das heißt, dass man gegebenenfalls einen Warnschuss abgeben muss, dass es Wasserwerfer gibt, dass es Gummimunition geben muss, die einen solchen Ansturm zurückhalten.”,

so Kickl im OE24-Interview. Sollte das nicht passieren, solle der Staat die weiße Fahne hissen und sagen wir kapitulieren vor der Welle an Zuwanderern.

Bundesheer-Kompetenzen von Grenzsoldaten erweitern

Dass Asylanträge in Österreich gestellt werden, müsse man von Anfang an verhindern. Dazu wäre die Polizei nicht ausreichend: Österreichische Soldaten an der Grenze sollen mehr Kompetenzen erhalten. Das Bundesheer dürfe „nicht einmal ein Fahrzeug aufhalten“. Deshalb müsse der Verbund mit dem Militär aktiviert werden, da das Bundesheer im Assistenzeinsatz bisher „gar nix“ dürfe. Es bräuchte „nur“ einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums, und schon könnten Soldaten so agieren wie Polizisten.

Soldaten für Griechenland

Für Kickl sei auch nicht auszuschließen, dass sich andere EU-Staaten am Grenzschutz in Griechenland beteiligen: „Ich denke an die französische Fremdenlegion zum Beispiel.“ Er kann sich auch vorstellen, österreichische Soldaten an die EU-Außengrenze zu entsenden:

“Man muss beim Außengrenzschutz  ansetzen, das heißt die Grenze im wahrsten Sinn des Wortes verteidigen. Das wird mit Polizeikräften allein nicht möglich sein. Wir sind aber in der glücklichen Lage, dass die Griechen eine der stärksten Armeen haben. Ich kann mir vorstellen, dass wir auf freiwilliger Basis auch österreichische Soldaten schicken.”

ÖVP und Grüne: Verantwortungsflüchtlinge

Gegenüber den beiden Regierungsparteien teilt Kickl kräftig aus. Die ÖVP habe mit seinem Ausscheiden aus dem Ressort alle Planungsarbeiten hinsichtlich effektivem Grenzschutz, „echtem Draußenhalten“, unterlassen: Er sieht deshalb ein „großes Gefahrenpotenzial für unsere Heimat.“

 „Was ich nicht schützen will, sind zwei Verantwortungsflüchtlinge“

Für Herbert Kickl sind das ÖVP und Grüne: Die Türkisen hätten sich den falschen Regierungspartner ausgesucht, und die Grünen würden sich für nichts zuständig fühlen, wenn es sich nicht um CO2-Maßnahmen handle. Der FPÖ-Klubobmann findet, es sei bereits jetzt notwendig, die im Regierungsprogramm festgehaltene Asyl-Klausel auszulösen und zu sagen, „liebe Grüne, mit Euch schaffen wir es nicht.“ – In diesem Fall bräuchte es die Unterstützung der FPÖ. Auf die Frage hin, ob die FPÖ die ÖVP in so einem Fall unterstützen würde, meint Kickl nur, er würde der ÖVP nicht zutrauen, „dass sie das durchzieht“.

Aprilscherz Strache

Gegen Strache findet Kickl die schärfsten Worte. Angesprochen auf die Wien-Wahl und ob Kickl sich fürchtet vor der Kandidatur Straches, greift er tief: Es sei interessant, dass Strache seine DAÖ Kandidatur bei einem Faschingstermin bekanntgebe:

„Noch passender wäre der erste April gewesen.“

Von Strache sehe er keine Gefahr für die FPÖ ausgehen. Über die Rede beim Aschermittwoch der DAÖ sagt Kickl:

„Jetzt hat er vier oder fünf Wochen angekündigt, dass er dort reden wird – und dann war das eine Rede, das war ja ein sich Durchwurschteln durch irgendwelche alten Zetteln und Manuskripte wo man sich kitzeln hat müssen damit einem ein Lacher auskommt. Da braucht man sich nicht fürchten.“

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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