Mittwoch, Februar 8, 2023
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„Die teuersten Arbeitslosen Wiens“ – NEOS wollen „nicht amtsführende Stadträte“ abschaffen

NEOS wollen „nicht amtsführende Stadträte“ abschaffen

Stenzel, Krauss und Nepp sind den NEOS ein Dorn im Auge. Sie sind nur drei, der fünf „nicht amtsführenden Stadträte“ in Wien. Mit einem Gehalt von 9.092 Euro pro Monat zählen sie für die NEOS zu den „teuersten Arbeitslosen Wiens“, über die „niemand sagen kann, was die konkreten Aufgaben“ von ihnen sind.

Wien, 05. März 2020/ Eine besondere Eigenheit der Wiener Politik sind die nicht amtsführenden Stadträte. 650.000 Euro kostet das Gehalt der fünf nicht amtsführenden Stadträte zusammen den Steuerzahler pro Jahr. Zusätzlich erhalten sie jeweils Anspruch auf Büroflächen und zwei Mitarbeiter des Magistrats. Für den NEOS-Wien-Chef Christoph Wiederkehr besetzen die vier FPÖ-Politiker (Maximilian Krauss, Dominik Nepp, Ursula Stenzel und Ulrike Nittmann) und der ÖVPler Markus Wölbitsch einen „Sinnlos-Posten“. Er fordert nun bereits zum vierten Mal die Abschaffung dieses Postens. Eine Abschaffung bedürfe einer Änderung des Bundesverfassungsgesetzes.

Frage der Sinnhaftigkeit

Ein “nicht amtsführender Stadtrat” verfügt per Definition zwar über Sitz und Stimme im Stadtsenat, leitet jedoch keine Geschäftsgruppe und übernimmt im Magistrat keine Funktion.

Am meisten in Erscheinung trat in den vergangenen Monaten, die ehemalige ORF-Moderatorin und Ex-Vorsteherin des ersten Wiener Gemeindebezirks, Ursula Stenzel. Nach ihrem Auftritt bei den Identitären als auch ihrem „Gigabyte-Sager“ keimte die Debatte über die Sinnhaftigkeit der nicht amtsführenden Stadträte erneut auf.

Blümel wird in die Pflicht genommen

In die Pflicht nahmen die NEOS auch die Bundesregierung: „Dann ist Schluss mit den ständigen Ausreden – wir werden sehen, wie ernst es ÖVP-Finanzminister Blümel mit seinen Sonntagsreden zum Wiener Budget meint. Und wir werden sehen, ob die Grünen als Teil der Bundesregierung hier mit uns mitziehen. Wenn es um eigene Posten und Versorgungsjobs geht, ist den anderen Parteien das Hemd meist näher als der Rock!“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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