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Mit einem auf Social Media geposteten “Verkehrszeichen”, das das Anpinkeln von Klima-Aktivisten zeigt, hat sich Dominik Nepp bereits einen Shitstorm eingefangen. Die Grüne Jugend will nun sogar rechtlich gegen den Wiener FPÖ-Chef vorgehen.
Wien, 16. Jänner 2023 | “Zeit für ein neues Verkehrszeichen?” – das schrieb Dominik Nepp vergangenen Mittwoch unter einer von ihm auf Facebook geposteten Grafik, die das Anpinkeln von Klima-Aktivisten zeigt. Darüber ist ein grüner Daumen abgebildet, der nach oben zeigt.
Zahlreiche Facebook-Nutzer zeigten sich daraufhin angwidert. Es gutzuheißen, Menschen anzuurinieren, sei “primitiv” und “niveaulos”. Die Pinkel-Grafik wurde auch von anderern FPÖ-Politikern geteilt.
Grüne Jugend will klagen: “Mutmaßlicher Aufruf zu Straftat”
Auch die Grüne Jugend stößt sich am Posting des Wiener FPÖ-Chefs. Ein “neues Level an Niveaulosigkeit” sei erreicht, meint Sprecherin Leah Birnbaumer in einer Aussendung am Montag: “Das Posting ist nicht nur überaus geschmacklos, sondern ein mutmaßlicher Aufruf zu einer Straftat. Klimaaktivismus ist ohnehin schon einer enormen Kriminalisierung ausgesetzt.”
Man werde daher rechtlich gegen diese Entgleisung vorgehen und eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanawaltschaft einbringen, erklärt Birnbaumer. Genauer gesagt will man prüfen lassen, “ob es sich bei dem Posting um eine Aufforderung zu mit Strafe bedrohter Handlung an eine breite Öffentlichkeit gemäß §282 Absatz 1 StGB handelt”. Darauf würden bis zu zwei Jahre Haft stehen.
(mst)
Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com, Facebook, Montage: ZackZack
