Türkis-Grün zerbricht

Kommentar

Die Frage der Aufnahme von Kindern und Frauen, die an der Grenze zu Griechenland nach Schutz suchen, wird für die türkis-grüne Regierung zur großen Nagelprobe. „Das Beste aus zwei Welten“ verkommt nach anfänglicher trauter Zweisamkeit, immer mehr zu einem Verweis auf das ÖVP-Parteiprogramm. Nun proben die Grünen, das erste Mal den Aufstand. Scheitert die Regierung daran?

Wien, 05. März 2020/ Die Versicherung von Kurz nach der Angelobung, dass nun eine mitte-rechts Regierung in Österreich am Werke ist, hinkt im internationalen Vergleich. Ein Blick über die deutsche Grenze zeigt schnell, wie weit nach rechts Österreich unter Sebastian Kurz gerutscht ist.

Selbst der bei Gott nicht linkslinke, Innenminister Horst Seehofer spricht sich für eine Aufnahme von Schutz suchenden unbegleiteten Kindern aus. Die Formulierungen unseres Kanzlers bestätigen diesen Eindruck umso mehr: Aus Kriegsflüchtigen werden illegale Migranten. Aus wartenden Menschen an den Grenzen wird ein Angriff auf die Europäische Union.

Grüne müssen einiges schlucken

Die bürgerliche Mitte dieser Regierung, die Grünen, mussten in der kurzen Zeit mit der ÖVP bereits eine Menge schlucken. Sicherungshaft, die FPÖ-ÖVP Koalitionshintertüre in Krisenzeiten sowie die fragwürdige Unterstützung zur Kürzung des Ibiza-Ausschusses warfen ein schiefes Licht auf grüne Prinzipien.

Nun scheint das Fass voll zu sein. Seit Montag stellen sich die Grünen das erste Mal in der zweimonatigen Regierungsphase gegen ihren Koalitionspartner. Zwar ruderte am Montag Kogler noch zurück, dass seine Aussage bezüglich der Aufnahme von Kindern und Frauen „Privatmeinung“ sei, doch immer mehr hochrangige Grüne deklarieren dies nun zur „gemeinsamen Grünen Meinung“.

Türkis-grüne Grabenkämpfe

In den Grabenkämpfen zwischen Grün und Türkis wird so ersichtlich wie nie, dass hier zwei Parteien zueinandergefunden haben, die so gut wie keine Berührungspunkte haben. Oder wie Kurz sagen würde: „Das Beste aus zwei Welten“. Genau deswegen verweist die ÖVP auch immer wieder auf den heiligen Gral dieser Regierung: Das Koalitionsabkommen, das selbst die Bibel wie ein einfaches Taschenbuch erscheinen lässt.

An der mangelnden Flexibilität und dem permanenten Hinweisen, dass Themen nicht im Koalitionsabkommen verankert wurden, könnte diese Regierung zerbrechen. Bisher setzt es für Österreich eher das Schlechteste aus beiden Welten.

Benedikt Faast

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Titelbild: APA Picturedesk

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