Kein Geld fürs Klima

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat den österreichischen Klimaplan auseinandergenommen. Demnach werden für das Budget 2020, 243 Millionen allein für den Klimaplan benötigt. Weitere 280 Millionen müssen durch eine Ko-Finanzierung von Gemeinden und Ländern übernommen werden.

Wien, 06. März 2020/ “Wir haben es nun schwarz auf weiß, dass wir mit dem bestehenden Klimaplan nicht sehr weit kommen. Aber selbst die Umsetzung des ungenügenden Klimaplans erfordert bereits hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln schon im Budget 2020.“: erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Umweltministerium bestreitet Mängel nicht

Die Mängel werden vonseiten des Umweltministeriums auch gar nicht abgestritten, bei einem Hintergrundgespräch wurde bestätigt, dass der Zielpfad sich so nicht ausgehen werde. Jedenfalls kam Global 2000 aufgrund einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz an die “Wirkungsfolgenanalyse”, also die Evaluierung des österreichischen Klimaplans (NEKP). Gewessler forderte zu diesem bereits im vergangenen Dezember – also noch vor ihrem Antritt in das Amt als Bundesministerin, aber bereits als Klubobfrau der Grünen – einen “deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf”.

Hohe Kosten für ungenügenden Plan

Der NEKP soll die Reduktion der CO2-Emissionen in Österreich bis zum Jahr 2030 im Ausmaß von 36 Prozent gegenüber 2005 ermöglichen, denn so sehen es die EU-Ziele vor. Dafür wolle man möglichst rasch Handlungen setzen, unterstrich das Ministerium. Global 2000 wies in einer Aussendung darauf hin, dass aber bereits die Umsetzung des unter der Übergangsregierung erstellten Klimaplans die genannten 243 Millionen Euro erfordern würde, und dazu auch noch eine Ko-Finanzierung durch Länder und Gemeinden in der Höhe von 280 Millionen Euro.

Ebenso wolle Gewessler ein neues Klimaschutzgesetz angehen. Hier werde die Verknüpfung von Gemeinden, Länder und Bund zu verstärken sein.Eine Anfrage, wie jene von Global 2000, werde nicht mehr vonnöten sein, in Zukunft wolle man die Öffentlichkeit aktiv informieren.

(APA/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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