MASSNAHMEN WEITER VERSCHÄRFT

Der Nationalrat hat am Sonntag einstimmig das große Gesetzespaket zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Es bietet die Basis sowohl für zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens als auch für wirtschaftliche Hilfen. Ab Dienstag schließen alle Lokale, in Tirol kommt es zu einer Ausgangssperre.

Wien, 15. März 2020/ Nachdem am Freitag Maßnahmen getroffen wurden um soziale Kontakte zu reduzieren, wurden am Sonntag weitere drastische Schritte getroffen. Die Bundesregierung ruft für ganz Österreich eine “Ausgangsbeschränkung” aus. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag gegenüber der APA. Für Ausnahmen, das Haus zu verlassen, soll es nur drei Gründe geben: Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel) und wenn man anderen Menschen helfen muss.

Polizei kontrolliert

Die Beschränkungen im öffentlichen Raum werden laut Bundeskanzleramt ab Montag von der Polizei kontrolliert, im Bedarfsfall drohen auch empfindliche Verwaltungsstrafen. Man kann sich zwar abseits der drei Ausnahmen weiterhin im öffentlichen Raum aufhalten, etwa für Spaziergänge, dies aber nur alleine oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt. Dies solle aber nur in dringenden Fällen geschehen.

Werden Personen von der Exekutive alleine angetroffen, gibt es laut Auskunft aus dem Kanzleramt keine Maßnahmen. Werden Gruppen angetroffen, werden diese darauf hingewiesen, “dass sie sich auflösen sollen”, hieß es im Kanzleramt. Dies soll auch schon am Sonntag erfolgen.

Flugverbote erweitert, Miliz und Zivildiener werden eingezogen

Weiters kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat zusätzliche Flugverbote an, konkret zu den Niederlanden, der Ukraine, Großbritannien und Russland.

Was die Zivildiener angeht, werden derzeit ihre Aufgabe erfüllende Männer verlängert. Zudem werden Zivis der vergangenen fünf Jahre rekrutiert. Beim Bundesheer wird die Stellung sistiert, dafür soll die Miliz zur Krisenbewältigung helfen.

Dass die Restaurants ab Dienstag komplett geschlossen werden, also nicht einmal mehr bis 15 Uhr offen haben dürfen, begründete der Kanzler damit, dass die Versorgung über die Supermärkte und Lieferdienste gesichert sei.

Tirol verhängt de facto Ausgangssperre

Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat in Tirol eine der gravierendsten öffentlichen Maßnahmen der Geschichte zur Folge: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte in einer Erklärung an, eine “Verkehrsbeschränkung” zu verordnen, de facto also eine Ausgangssperre. Ausnahmen seien nur Notfälle oder wenn die Menschen Lebensmittel und Medikamente einkaufen bzw. zur Arbeit müssten.

Die Maßnahme tritt mit Aushang der Verordnung noch am Sonntag in Kraft, sagte Platter in der Erklärung, die im ORF sowie auf der Facebook-Seite des Landes aus dem Landhaus übertragen wurde. Die “Verkehrsbeschränkung” aller Personen, die sich in Tirol aufhalten, gelte vorerst für eine Woche, so der Landeshauptmann. “Ohne einen triftigen Grund darf niemand seine Wohnung verlassen”, betonte Platter.

Als Ausnahmen führte der Landeschef “beruflich notwendige Gründe, medizinische Versorgung, Versorgung der Grundbedürfnisse, Rückkehr zum eigenen Wohnort und wenn es berechtigte Gründe zum Verlassen des Landes gibt” an. Die Menschen dürften nur noch in Ausnahmefällen das eigene Haus verlassen. “Es ist aber erlaubt, einkaufen zu gehen, Besorgungen bei der Apotheke zu machen, Geld vom Geldautomaten abzuheben, zum Arzt zu gehen oder den Hund auszuführen”, sagte er.

Zudem sei der Weg vom Arbeitsplatz und zurück nicht von der Sperre umfasst. Allerdings seien die Menschen angehalten, nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten. Auch Besuche bei Älteren und Minderjährigen, körperlich geschwächten Personen und Behinderten blieben erlaubt. Auch Besorgungen für Menschen, die ihre Wohnungen nicht mehr verlassen können oder sollen, seien weiter erlaubt.

Die Maßnahmen im Überblick

Die Bewegungsfreiheit werde „massiv eingeschränkt“. Sportplätze, Spielplätze und andere Plätze der öffentlichen Begegnung würden gänzlich geschlossen.

▶︎ Alle Österreicherinnen und Österreicher sollen sich selbst isolieren, ausschließlich soziale Kontakte mit jenen Menschen haben, mit denen sie zusammenleben.

▶︎ Ab Dienstag würden die Restaurants geschlossen, kündigte Kurz an. Die Lebensmittelversorgung bleibe über Supermärkte und Lieferservice gewährleistet.

▶︎ Einreisebestimmungen würden weiter verschärft. Reisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine dürften nicht mehr direkt einreisen. Flugverbindungen in diese Länder würden eingestellt.

▶︎ Wehrdienstleistende sollen nicht mehr ausgemustert werden. Die jungen Männer „werden die Polizei unterstützen & eine notwendige strategische Reserve für logistische Herausforderungen sein“, twitterte Kurz.

▶︎ Der Dienst von Zivildienstleistende soll verlängert werden. Zusätzlich soll im Sanitätsdienst und im Pflegebereich mobilisiert werden, wer in den vergangenen fünf Jahren Zivi war.

(APA)

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Titelbild: APA Picturedesk

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