Unser Land wird von Dodeln mit Hang zur Infamie regiert. Das und ein paar Korruptionsverfahren ist die gesamte politische Hinterlassenschaft von Sebastian Kurz. Jetzt führt die Dodelregierung Österreich in die größte Krise der Nachkriegsgeschichte. Aber eine Systemkrise bietet auch eine Chance: auf die Veränderung des Systems.
Wien, 4. September 2022
In normalen Zeiten würde Toni Mattle in einer Oberländer Blaskapelle die Tuba putzen. Wenn eine ausreichende Zahl von Tirolern am kommenden Wahltag den Intelligenztest nicht besteht, droht er, Landeshauptmann von Tirol zu werden.
Mattle teilt mit Karl Nehammer die Eigenschaft der völligen Amtsuneignung. Aber sonst sind die beiden grundverschieden. Mattle versucht verzweifelt, sich vom Mühlstein „ÖVP“ zu befreien. Nehammer ist ÖVP. Er hat nichts anderes gelernt.
Ein Zweites unterscheidet die beiden. Mangels Kompetenzen kann Mattle in Tirol nicht viel anrichten. Nehammer kann als Kanzler Österreich ruinieren. Das liegt an ihm, seinem Team und den Zeiten.
Brandherde und Flächenbrand
In normalen Zeiten hält ein reiches, grundsolides Land wie Österreich auch eine Dodelphase im Bundeskanzleramt aus. Aber die Zeiten sind nicht mehr normal. Sie drohen gerade vom Zustand „schlecht“ in den Zustand „katastrophal“ zu kippen. Das liegt daran, dass vier große Brandherde dabei sind, sich zu einem Flächenbrand zu vereinen.
Auch die Regierung kennt die Brandherde:
- Explosion von Energiepreisen und Ausbrechen von Energie-Massenarmut;
- Pandemie und Risse im Gesundheitswesen;
- Naturkatastrophen durch den Klimawandel;
- Krieg in der Ukraine.
Alle vier Krisen scheinen vor ihrem vollen Ausbruch zu stehen. Die Energie-Massenarmut breitet sich gerade von den schon bisher Armen zu denen, die sich noch vor kurzem sicher gefühlt haben, aus. Jeden Tag kommen Tausende, die beim Nachrechnen draufkommen, dass es sich nicht mehr zum Leben ausgeht, dazu.
Im Gesundheitswesen stehen erste Spitäler vor dem Zusammenbruch. Erfahrene Pflegerinnen kämpfen mit Zeitplänen und Burn Out. Immer mehr von den Jungen flüchten schon im ersten Jahr aus einem Beruf, dem sie sich nicht gewachsen fühlen. Wenn die ersten Abteilungen schließen, wird es keinen Ersatz geben.
Patienten mit lebensgefährlichen Krankheiten müssen auf ihr Glück vertrauen, dass gerade ihr Termin noch hält. Wenn die nächste COVID-Welle und vielleicht auch die nächste Pandemie anrollt, weiß ohnehin niemand, was vom Gesundheitssystem noch standhält.
In der Umwelt hat die Zeit der Verwüstungen begonnen. Der Krieg schließlich kann in der Ukraine in eine andere Dimension der Vernichtung wechseln und auch anderswo in Europa auftauchen.
Regierungsgemacht
Das sind unsere Katastrophen. Sie sind mensch- und regierungsgemacht. Die Klimakatastrophe ist das Vermächtnis zweier Generationen Regierungspolitiker, die für ihre Vorteile die Nachteile der nächsten Generationen in Kauf genommen haben. Die Verletzlichkeit unseres Energiesystems hat viel mit dem Einführen spekulativer Energiemärkte durch die Marktfanatiker zu tun. Vor diesen beiden Krisen ist rechtzeitig gewarnt worden. Nur die Pandemie kam überraschend. Ketten von Regierungsversagen haben sie angefacht. Klare, mutige Entscheidungen auf der Basis vorhandenen Expertenwissens hätte Tausende Menschen retten können.
Jetzt trifft sich eine mutlose Dodel-Gruppe Woche für Woche zum Ministerrat, bastelt dort an Strompreisdeckeln, füllt Bonus-Gießkännchen und gibt Interviews und Inserate. Der letzte von ihnen wird das Licht nicht mehr ausschalten müssen. Es geht auch so aus.
Das Beschämende an all dem ist, dass vieles an den Katastrophen gebremst und gemildert werden könnte. Vom Klima bis zur Armut gibt es Auswege. Verglichen mit der Regulierung der Energieversorgung ist die Beseitigung der Kinder-Massenarmut ein Kinderspiel. Manches muss man können. Das muss man nur wollen.
Interessante Zeiten
Aber zum Willen gehört auch die Absage an einige der dümmsten und gefährlichsten Glaubenssätze der Politik wie „Mehr privat – weniger Staat“. Nach einigen schweren Krisen wissen wir, dass nur eine hohe Staatsquote, die aus der Besteuerung von Energieverschwendung, Spekulation und großen Vermögen mitfinanziert wird, unser System von der Bildung bis zur Gesundheit krisen- und zukunftsfest macht. Die „Grenzmilliarden“, die den Krisen zum Opfer fallen, stammen fast immer aus diesen Zonen, in denen die Weichen für unser Leben gestellt werden.
Systemkrisen sind die Zeiten, in denen Systeme verändert werden können. Der große Wirtschaftshistoriker Eric Hobsbawm hat diese Zeiten „Interesting Times“ genannt. Dabei hat er nie verabsäumt, auf eines hinzuweisen: dass es an uns und unserer Politik liegt, aus interessanten wieder gute Zeiten zu machen und etwas für die Politik wiederzugewinnen, was vor Jahrzehnten im Überfluss vorhanden war: Vertrauen.
p.s.: Mit “Dodeln” habe ich natürlich nicht die Führung der Grünen gemeint. Die wissen, was sie tun.
Titelbild: APA Picturedesk
