Donnerstag, April 25, 2024

Putztrupp “türkis”: Pilnagate-Spuren zu Sobotka

Seit die illegale Aktion der niederösterreichischen Kripo aufgeflogen ist, bedroht „Pilnagate“ erste Spitzen der ÖVP. Aber Nehammers und Sobotkas Partei will nicht sich selbst, sondern Gesetze ändern.

Ein Handy, ein Laptop, ein USB-Stick – davor haben die Spitzen der ÖVP derzeit die größte Angst. Viele sind überzeugt: Auf dem USB-Stick, den Christian Pilnacek Tag und Nacht mit sich trug, hat der verstorbene Justiz-Sektionschef seine politische Lebensversicherung abgespeichert. Der Stick gilt als verschwunden.

Den privaten Laptop hat der Kripo-Suchtrupp aus St. Pölten noch immer nicht gefunden. Von Sobotka bis Nehammer weiß keine der ÖVP-Spitzen, was sich dort auf der Festplatte findet.

Stümperhaft und illegal

Nur das Handy hat die Partei-Kripo sichergestellt. Das war möglicherweise ihr größter Fehler. Die Aktion „Sicherstellung“ wenige Stunden nach Pilnaceks Tod war ebenso stümperhaft wie illegal. Seit wir auf ZackZack die Fakten über das türkise „Pilnagate“ veröffentlicht haben,  steht der Suchtrupp aus St. Pölten selbst im Mittelpunkt erster Untersuchungen.

Für das, was sich die Beamten des Landeskriminalamts Niederösterreich gleich nach dem Fund des toten Sektionschefs geleistet haben, gibt es wahrscheinlich nur zwei passende Begriffe: „Pilnagate“ und „Amtsmissbrauch“. Dieser Verdacht hat folgende Gründe:

1. Die Beamten haben offensichtlich versucht, eine Obduktion zu verhindern und dazu Druck auf die Ärztin ausgeübt.

2. Sie haben Pilnaceks Lebensgefährtin dessen Handy, Schlüssel und Brieftasche unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen abgenommen. Die für eine Sicherstellung notwendige Anordnung durch die Staatsanwaltschaft haben sie nicht vorgezeigt. Es scheint sie gar nicht zu geben.

3. Deshalb konnten sie die Gegenstände auch nicht der Staatsanwaltschaft übergeben. Im „Kurier“ hat das Landeskriminalamt bestätigt, dass alles „der Witwe“ überlassen wurde.

4. Aber Kriminalbeamte sind keine Handyeintreiber für Hinterbliebene, sondern Ermittlungsorgane der Staatsanwaltschaft. Egal wo man bei der Aktion in Rossatz hinschaut, das alles wird wohl ein Fall für die WKStA.

Die Beamten haben noch weit mehr angestellt. In den nächsten Teilen unserer Serie „Polizeifall Pilnacek“ kommen dazu die Fakten.

Drei Innenminister

Aber warum riskieren niederösterreichische Kriminalpolizisten Ermittlungen gegen sich selbst? Als erfahrene Beamte haben sie gewusst, was sie tun. Vielleicht haben sie geglaubt, dass in Niederösterreich für die ÖVP noch immer alles geht. Doch diesmal geht endlich einmal alles schief.

Demnächst kommen die ersten parlamentarischen Anfragen von SPÖ und FPÖ und Sachverhaltsdarstellungen an die WKStA. Dann können entscheidende Fragen geklärt werden:

  • Wer hatte von Pilnaceks Datenträgern das Schlimmste zu befürchten?
  • Wer hatte die Möglichkeit, der Kripo in St. Pölten einen Auftrag zu geben?
  • In wessen Büro liegt jetzt der St. Pöltner Kripo-Akt?
  • Wer musste mit allen Mitteln Pilnaceks Datenspuren vernichten?

Seit dem Jahr 2000 kontrolliert die ÖVP das Innenministerium. Ein amtierender Ressortchef und zwei Ex-Innenminister und haben dort immer noch viel zu sagen: Gerhard Karner, Karl Nehammer und Wolfgang Sobotka. Die meisten Spuren führen zum Nationalratspräsidenten.

Nasen stopfen

Von den Schmid-Chats und den BMI-Chats bis zum Pilnacek-Handy stehen überall Handys, Festplatten und Gerichtsakten im Mittelpunkt. Die ÖVP hat die Nase voll. Die Devise scheint klar: „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Medien wie ZackZack Grenzen gezogen werden. Wenn sie überall ihre Nasen reinstecken können, müssen wir ihnen die Nasen stopfen.“

Den politischen Putztrupp hat die gelernte Staatsanwältin Karoline Edtstadler übernommen. Sie versucht, mit einer gesetzlichen Chat-Zensur Partei und Parteifreunde zu schützen. Wenn unabhängige Medien der ÖVP ständig auf alles draufkommen, haben die Partei und ihre Spitzen zwei Möglichkeiten: die Gesetze wieder zu achten – oder sie zu ändern.

Die Grünen überlegen, ihr eine letzte Räuberleiter zu machen. Unaufgefordert gebe ich ihnen einen guten Rat: Helft bei der parlamentarischen Aufklärung von Pilnagate. An der Seite der ÖVP ist auch für euch nichts mehr zu gewinnen.

Geändert um 14.00 Uhr

Links:

Pilnagate 1: „Wir wollen Handy, Schlüssel und Computer!“

Pilnagate 2: Sobotka im Cavalluccio

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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97 Kommentare

  1. > Den politischen Putztrupp hat die gelernte Staatsanwältin Karoline Edtstadler übernommen.

    Edtstadler ist Richterin. Staatsanwältin und das Ober- ist sie nur am Papier. Ist ein ihr von Brandstetter verliehener sog Mascherljob, der nur am Papier existiert und den Sinn hat Adlati in eine höhere Besoldungsgruppe zu hieven.

    Auch wird DAS totgeschwiegen. Es fängt aber schon damit an, dass sich RichterInnen skandalöserweise auf ewig karenzieren lassen können.

    • Das Papier reicht um ihr die Macht zu geben und zu tun was sie tun muss….sie ist die heimlich JMinisterin und gibt die Linie vor…

    • Ja an das wollte ich auch schon erinnern.
      Aber so war es auch beim Zwillig Eduard Müller gleich schon vier Mal hintereinander so und nun wurde es wie übringens auch schon beim Sektionschef gleich nach seinem Tod so, überhaupt auf Null abgedreht…

      Apropo Zwilling und Komplize von Rene Benko wie auch schon bei ZZ zu lesen war:
      So ist nun das Vermögensverzeichnis von Herrn Thomas Schmid um ein Vielfaches höher als vom ehemaligen Milliardär RENE… – da soll sich ein gewöhnlicher Steuerzahler noch auskennen?

    • Samui – Dankl müsste eigentlich Spitzenkandidat für de NRW sein. Der hat durchaus das Zeug politikverdrossene Wähler zu mobilisieren. Glaub dass durch ihn SPÖ gar net so viel Stimmen verlieren würd aber eine gestärkte KPÖ im Parlament wär ein potentieller Koalitionspartner.

      • Dankl wird gut mit der SPÖ zusammenarbeiten.
        Und Babler war heute in der Pressestunde auch nicht so schlecht wie ihn manche Medien machen.
        Jetzt aber Schluss , sonst löscht uns der Peter wg.
        Off Topic 😉

        • Nicht so schlecht? Grandios würde ich sagen. Der Mann hat einen Plan und der klingt für mich grundvernünftig auch in Sachen Klimaschutz. Um Häuser besser als die Grünen.

          • @Samui Hab ich mir dann auch gedacht, war aber leider schon abgeschickt der Kommentar. Zumindest steht meine Wahlentscheidung für den Herbst fest. Schon die Aussage von B., dass die neoliberale Wirtschaftsform gescheitert sei, hat dafür gereicht. Und die verwuzelten Gesichter vom Bürger und der Linsinger… 😀

  2. Den politischen Putztrupp hat die gelernte Staatsanwältin Karoline Edtstadler übernommen.
    Als Justizministerin hat sie mit der unfähigen Sprechpuppe Zadic leichtes Spiel…
    Das kommt davon wenn Kogler, Zadic, Maurer sich ausschliesslich um den “Koalitionsfrieden” Futtertröge und eigene Zukunft kümmern, in der Regierung hatten sie wegen unfähigkeit eh NIE eine Zukunft, was sie wussten…schade, hätten die besten Chancen gehabt sich als Partei zu etablienen, gingen lieben den Weg des Stiefelleckers und zeigten auch so ihr wahres Gesicht.

    • Das ist ungerecht, allein, wie die Gesundheitsminister vom Wastl gemobbt wurden, wie Edtstadler der Gewessler das Hackl ins Kreuz haut, und und und.
      Wieviele % haben die Grünen ?
      Sie hassen fie Grünen, kennen aber offensichtlich nicht die schwarzen Methoden.

      • Die grünen Sind was sie sind….verlogen und falsch…
        Wie Kurz und Co Anschober abmontiert haben stand Kogler DEMONSTRATIV neben Kurz und lobte die gute zasammenarbeit, wie Maurer die Partei auf grün färbte schmiss man raus was sich dagegen stellte, NGOs beschwerten sich über Maurer. Gewessler….naja PR Ministerin und schiebt ex grünen Millionen in den Arsch….ich vermutet nicht umsonst…und ihr Job ist PR….sie wird nicht nur von Carola kritisiert….85% der Bevölkerung….wie knapp 90% gegen die grünen allgemein Sind…
        Grüne sind was sie sind, Selbstverliebten verlogene unfähige Rückgratlose Futtertrogbelagerer…

  3. Ein Handy, ein Laptop, ein USB-Stick – davor haben die Spitzen der ÖVP derzeit die größte Angst. Viele sind überzeugt: Auf dem USB-Stick, den Christian Pilnacek Tag und Nacht mit sich trug, hat der verstorbene Justiz-Sektionschef seine politische Lebensversicherung abgespeichert. Der Stick gilt als verschwunden.

    Für mich ust klar…er tanzte aus der Reihe, siehe Ekelpakete Sobi oder Kurz….und er wurde weil er nicht mehr auf zuruf von versager springen wollte zum schweigen gebracht….genau so sieht es aus….von Politik UND Justiz (grüne Saubermänner und Frauen) unterstützt….

    Für mich kein Selbstmord der Auch absolut lächerlich wäre sondern von der Regierung und Justiz unterstütztet Auftragsmord….Nehammer kennt sich mit solche Sachen (Vier unschuldige tote) eh schon bestens aus….

  4. Leiter des LKA-NÖ ist mittlerweile ein alter Bekannter. Pfandler war auch schon im skandalösen Tierschützerverfolgungshandeln für diverse illegale Installationen von Spysoftware verantwortlich. Selbiger verdankt der Partei alles und ist auch bereit, alles für die schwarze Borgata auszuführen. Vorsicht lieber PP, diese dubiose Figur geht auch in fremden Haushalten aus und ein – soferne es verlangt wird…

    Es muss heller werden!

      • Ja, empfand ich auch, wenn es auch dieser “der Herr Beobachter” von früher überhaupt ist? (Aber trotzdem ist dieser Beitrag sehr informativ)

          • Danke für dieses Feedback.
            Ich freue mich schon auf ihre weiteren Beiträge, die dieses Forum sicherlich auf ein neues (altes?) Niveau wieder bringen werden…

        • Lieber Dealer😃
          Das ist nicht das Original .
          Das Original würde Deine Thesen nicht unterstützen.
          Aber vielleicht kann er / sie ja so tun als wäre
          er/ sie der Erheller.
          Schaun wir mal…..

          • @Samui
            No, ist’s nicht im Gemüt erhellend wärmend, wenn aus dem Darkroomhier wieder wohlgesonnene “Grüße” freundlich ausgerichtet werden?? 😉 Wähnte man sich hier doch schon vergessen und übersehen, solange bis es wieder einmal ans Eingemachte geht, um Tipps hier zu platzieren, was PP nicht selbst mindestens so gut wüsste… *Winken* wir doch freundlich zurück zu Hegelianern, die sich als Kantianer hier schon kostümierten… 👋

  5. Vielleicht folgt die ÖVP dem Beispiel der italienischen Schwesterpartei und löst sich auf. Wäre auch schon gut, wenn dies in NÖ passieren würde

  6. Die Edtstadler weiß nun ganz genau was sie zu tun hat um sich ihren Lebenstraum, endlich Justizministerin zu werden, zu erfüllen. Viele die jetzt noch über Zadic herziehen ahnen nicht wie massiv sich der Rechtsstaat noch korrumpieren lässt. Orban lässt schön grüßen.

      • Ja stimmt, Ihr Lebenstraum wird nicht limitiert sein mit JM. Doch dieses Ressort sieht sie bestimmt als Sprungbrett für dann noch höhere Weihen, obwohl man sich als RichterIn da schon am Zenit befindet. Vorher muss sie aber noch dem Kommunismus/Marxismus in Österreich dem Garaus machen. Denke dass sie da schon am Aufrüsten ist denn ihr wahrer Feind ist Babler plus KPÖ. Das Justizministerium würde sie ja auch unter Kickl liebend gern übernehmen.

        • Stimmt und der Kickl wäre bestimmt zufrieden mit der Caro. Dinge wie Wirtschaftskriminalität und Blau Schwarze Korruption wären dann kein Thema mehr, dafür würde der Pöbel die ganze Macht der Staatsgewalt zu spüren bekommen. Da könnte man dann wirklich nur mehr auswandern oder sich alles schön saufen.

    • Dazwischen liegt zum Leidwesen der Edtstadlerin noch eine Wahl.
      Sie soll sich nicht täuschen.
      Sie ist so sympathisch wie Sobo und Lowpatka zusammen.

  7. Werter Herr Pilz
    Vielen Dank für Ihre nette Reaktion auf mein Posting im Standard! Noch versteckt man auch dort den Artikel sehr gut, aber ich vermute nicht mehr sehr lange.
    Bleiben Sie wohlauf!

  8. Es ist schon erschreckend, welche parteipolitischen, illegalen, strafrechtlichen Aktionen in Niederösterreich möglich sind! Von staatlichen Organen ohne ausreichende Rechtsgrundlage.

    Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten.

    Alles zum Vertuschen von aufklärungswürdigen Beratertätigkeiten und Gesetzesverbiegungen eines Spitzenbeamten. Ausschließlich zum Nutzen einer einzigen Partei – der ÖVP. Involviert sind ÖVP Spitzenpolitiker bis hinauf zum Nationalratspräsidenten.

    Und es ist ihnen wieder gelungen, mit Hilfe eines inneren Kreises bei Polizei und Justiz nach dem bis heute nicht aufgeklärten Tod von Pilnacek ein halbes Jahr Zeit zu gewinnen. Wofür? Um fatale Aufzeichnungen Pilnaceks verzweifelt zu suchen, um diese Beweise dann schnell zu vernichten? Alles am Rechtsstaat vorbei. Ohne jede Konsequnz für die behördlichen Straftäter!

    Diese ÖVP ist wahre Gefahr für unseren Rechtsstaat. Edtstadler (eine ehemalige Richterin!) rückt schon aus, um den letzten Investigativ Journalisten mit Hilfe von bedenklichen Gesetzen das Leben schwer zu machen.

    Da ist Sizilien nicht mehr weit. Das mafiöse Sizilien ist die wahre Zukunftsagenda der ÖVP. Und sie haben es mit Hilfe der Grünen fast geschafft. Den Rest des Rechtsstaates werden sie gemeinsam mit den Blaunen erledigen.

    Das gemeinsame Zukunftsmotto:
    “Ihr werdet euch noch wundern, was alles geht!”

    • Für den gelernten Nösi sind diese Zustände “normal”.
      So normal, wie die nö VeräppelungsPartei eben sein kann.

  9. “Aber warum riskieren niederösterreichische Kriminalpolizisten Ermittlungen gegen sich selbst?”

    Ja, das ist wirklich verblüffend selbstzerstörerisch. Mitgefangen mitgehangen…. Selber Schuld, wer sich zu solchen Taten anstiften lässt.

    • Diese steuerbaren Beanten riskieren höchstens eine Beförderung. Konsequenzen haben sie nicht zu fürchten, höchstens einen lachhaften Verweis.

    • Was sollen sie sonst tun.
      Bin mir sicher, die hocken alle auf VP Ticket auf ihrem Posten.
      Btw, da nimmt man dafür nicht die Intelligentesten, sondern die Dankbarsten.

  10. “Demnächst kommen die ersten parlamentarischen Anfragen von SPÖ und FPÖ und Sachverhaltsdarstellungen an die WKStA.”

    Ha, na bitte! So geht das….! Ich frag mich halt trotzdem, warum man damit erst startet, wenn die Vorarbeit bereits von einem Journalisten geleistet worden ist…pffff.

  11. Ich überlegte heute ein wenig, ob ich das mit meiner zivilen Unbedarftheit so herschreiben sollte:

    Ich denke, dass die ÖVP in diesem “Spielchen” auch nur mehr Passagier ist und nicht mehr am Steuer sitzt. Was diese inziwschen bis ins Knochenmark verfaulte Truppe “bestenfalls” noch ein wenig aussteuern könn(t)e, ist, zu vertuschen, hinauszuzögern, den Plot in vernebelnde Bahnen leiten zu versuchen. IT-Datenträger-Material ist in der globalen Cloud nicht mehr zu “schreddern”. Geheimdienste werden das für sich zu nutzen wissen (wollen). Wer eignete sich mit dem unnatürlichen Ableben dieses Spitzenfunktionärs welche inhaltlichen Druckmittel an?? Sieht man sich die Häufung der Merkwürdigkeiten zu zitzerlweise ans Tageslicht geschwemmten Zusammenhänge an (auch zum Anlass der Enthüllunsggeschichte legendärer Chatverläufe aus politischer Hochprovinienz, wovon Pilzens’ Geschäftsmodell sich immerhin aus-schließlich nährt), kann ich mich meines Eindrucks nicht erwehren, dass es da im Hintergrund “Kräfte” gibt, die diesen hochpolitisch staatsschädigenden mafiösen Morast hierzulande in eine zukunftsdienlichere Funktion (für wen auch immer intendiert) drehen möchten. Nicht umsonst ist Kicklgruber schleunigst aus IM-Verantwortung entsorgt worden, was auf der öffentlichen Bühne als Dilettantismus verkauft wurde, um die Öffentlichkeit nicht allzusehr argwöhnen zu lassen. Wirecrad-Affaire huschte kurz dazu durchs Bild im weiteren Rahmen uswusf. Wer mir weissmachen möchte, dass “der Secret Service” unseres Landes im weltweiten Vergleich nicht zu den besten seit Metternich schon zählt und auch bleiben sollte, dem sei “die immerwährende Neutralität” als Feigenblatt dazu in Erinnerung gestellt, als nachweislich belegt strategisch günstigster Standort zwischen Ost- und West-Ideologie, verbunden mit geopolitischen Interessen aus nahöstlicher Interessenslage, nichtdestotrotz in kriegerische Handlungen operativ aktiv involviert… Diese ÖSI-genuine, unerquicklich korrumpierte “Geschäftlmacherei” in diesen diplomatischen Verstrickungen damit stosst weltweit kommentiert bereits schon dazu auf…

    Dieser “Geschäftsfall” wird noch weite Kreise ziehen, von denen wir hier nicht einmal zu albträumen wagen. Die rechts-rechte Reichshälfte in traditionell repressivem “Law-and-Order-Modus” wird einen Teufel tun, das in liberaldemokratische Investigationsbemühungen laufen zu lassen. Kommt dann raus, was wirklich “Sache” ist (das wird es über K(!)urz oder lang!), können’s einpacken und sich den Marschbefahl Richtung mittel- bis langfristige politische Bedeutungslosigkeit abholen. EU-solidarische Interessenslagen werden das Szenario in dengemäßen Handlungsstrang leiten… Aufregende Zeiten stehen diesem ach so kleinen, unbedeuteten Land als noch bevor.

  12. Wird die WKStA eigentlich demnächst aufgestockt? Die Leute müssen ja schon Sonderschichten machen, bei dem was sie da dauernd an Korruptionsfällen geliefert bekommen. Jetzt kommt auch noch die riesen Causa um einen größenwahnsinnigen Immospekulanten dazu. Einzig die gute Caro hat die Arbeitsüberlastung der WKStA erkannt und versucht eine weitere Belastung derselben “zu verhindern”. 😉

  13. Es ist nicht alles verloren, denn die Akten der daschlogenen Fälle sind noch da. Solange die Justiz nicht schreddert, solange bleiben diese Beweise erhalten. Es gibt eine Menge merkwürdiger Strafverfahren, deren Einstellung noch merkwürdiger war, die einer erneuten Untersuchung harren. Mit dem USB-Stick ging zwar das Inhaltsverzeichnis verloren, aber alles andere ist noch dokumentiert.

    Ich denke, dass belastendes Material in der Zwischenzeit erfolgreich vernichtet wurde und die ÖVP diesmal belastende Chats oder andere Spuren rund um Pilnaceks Tod beseitigt haben.

    Ein Untersuchungsausschuss muss sich mit jenen Fällen in der Vergangenheit befassen, deren Ausgang mit der Aktenlage nicht übereinstimmen und zwar alle, die in die Amtszeit von Pilnacek fallen.

  14. Schön langsam ,aber doch ,kommt der Fall ins Rollen.
    Danke PP.
    Wieso wurde Pil, als prominenter Fall , nicht in Wien, sondern in Krems begutachtet ( obduziert? )

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