Orban will Parlament ausschalten

Faschismus in Ungarn?

Ein Gesetzesentwurf könnte in Ungarn das Parlament ausschalten. So könnte Viktor Orban per Dekret regieren und hätte sogar die Macht, Journalisten ins Gefängnis zu werfen.

Wien/Budapest, 23. März 2020 / Seit Jahren steht Orban aufgrund seiner autoritären Politik in der Kritik. Die Corona-Krise nützt er nun offenbar, um seine Macht massiv auszuweiten. Er könnte nun durch ein neues Gesetz per Dekret regieren – und damit das Parlament ausschalten. Zudem wäre es erlaubt, den Notstand unbegrenzt zu verlängern.

Wird Gewaltenteilung ausgehebelt?

Der Regierung wäre es dann möglich, „Gesetze per Dekret auszusetzen und andere Maßnahmen einzuführen.“ Die Opposition spricht von Orbans Königreich und einer drohenden Diktatur.

Orban greift nach der post-demokratischen Macht: Sollte das neue Gesetz diese Woche angenommen werden, wovon auszugehen ist, dann verschiebt sich die Macht weiter Richtung Orban. Die Gewaltenteilung wäre damit ausgehebelt.

Auch das Strafrecht soll angepasst werden. Bis zu acht Jahre Haft droht dann, wenn gegen Corona-Quarantänemaßnahmen verstoßen wird. Fünf Jahre Haftstrafe sind vorgesehen, wenn „Fake News“ zum Corona-Virus verbreitet werden. Was als „Fake News“ gilt, entscheidet natürlich die Regierung. Damit könnte Orban in seiner Medienpolitik noch einen Schritt weiter gehen: Er könnte Journalisten einsperren lassen.

Doch nicht nur das. Orban stellte 140 „ungarische Schlüsselunternehmen“ unter militärische Aufsicht. Dazu zählen die Bahn, Energieversorgung, Post und Banken. Wie im Kriegszustand soll die Armee dafür sorgen, dass diese Betriebe aufrechterhalten und koordiniert werden.

Heimische Politik hofft auf EU

Auch die heimische Politik sieht das bedenklich. „Die Europäische Union darf auf keinen Fall zulassen, dass sich eines ihrer Mitgliedsländer im Fahrwasser der Krise in einen semi-autoritären Staat verwandelt“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung vom Montag. Angesichts der EU-Lage bezüglich Corona ist allerdings fast sicher davon auszugehen, dass die geschwächte EU nichts gegen Orban unternehmen wird.

NEOS-Mann Helmut Brandstätter, appellierte an die FIDESZ-Abgeordneten. Sie sollen der eigenen „Entmachtung des Parlaments nicht zustimmen“. Die EU-Kommission müsse prüfen, ob Orban „weiter mit dem Geld europäischer Demokratien die Demokratie in Ungarn abschaffen darf“, sagte  Brandstätter.

Auch SPÖ-Leichtfried wandte sich an die EU. Die ÖVP sieht offenbar bislang keine Bedenken bei Parteifreund Orban. Sie äußerte sich nicht zu den ungarischen Plänen. Das Gesetz soll noch diese Woche durch das Parlament gebracht werden.

(ot)

 

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Titelbild: APA Picturedesk

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